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Rechte in Spanien an der Macht: Neuer Weg der PP oder „Pakt der Schande“ mit Vox?

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Von: Stephan Kippes

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Spaniens Rechtspopulisten im Landtag von Kastilien-León.
Die Rechtspopulisten von Vox regieren erstmals auf Landesebene mit. © Photogenic Claudia Alba/dpa

Der Damm ist gebrochen: Erstmals seit Ende der Franco-Ära übernimmt mit Vox eine rechtsextreme Partei in Spanien direkte Regierungsverantwortung und geht eine Koalition mit den Konservativen der PP in Kastilien-León ein. 

Madrid – Erstmals seit Franco kommen Rechtsextreme in einer spanischen Region direkt an die Regierung. Die konservative Volkspartei PP koaliert in der Region Kastilien-León nach der dortigen Landtagswahl mit der rechtspopulistischen Vox und überträgt der aufstrebenden Partei von Santiago Abascal Regierungsverantwortung, die Vizepräsidentschaft inklusive und den Landtagsvorsitz gibts obendrauf gratis dazu. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von einem „Pakt der Schande“. Damit wurde in Spanien eine rote Linie überschritten, vor der die deutschen Parteien hinsichtlich der AfD noch halt machen.

Rechtsextreme in Spanien an der Regierung: PP und Vox Koalitionsabkommen für Kastilien-León

Das Bündnis wird „eine stabile und starke Regierung“ ermöglichen, erklärte Regionalpräsident Alfonso Fernández Mañueco. Auf Kosten dieses Tabubruchs. Und als Folge eines kolossalen politischen Fehlers der PP. Denn Mañueco führte bis zu der vorgezogenen Landtagswahl „eine stabile und starke Regierung“ mit der Liberalen von Ciudadanos, ließ den Pakt aus politischem Kalkül - möglichst einer absoluten Mehrheit für die PP - platzen und verspekulierte sich so mit der Neuwahl. Dieses Fiasko gilt als einer der Sargnägel, der letztendlich dem Chef der Volkspartei in Spanien, Pablo Casado, das Amt gekostet hat.

In einem ersten Schritt winkt nun sein designierter Nachfolger als PP-Parteichef, Alberto Núñez Feijóo, diese Rechtskoalition durch, die weit über das Anbändeln hinausgeht, das sich etwa die viel gescholtene Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso in Madrid mit Vox erlaubt und so gar nicht dem entspricht, was die Landesbarone der PP von dem stocksoliden Núñez Feijóo erhofften, nämlich Mäßigung und Stabilität. Niemand bat ihn darum, Vox und den größten Rivalen der eigenen Partei hoffähig zu machen.  

Bisher unterstützt Vox zwar konservativ geprägte Minderheitsregierungen in einigen Regionen auf der Grundlage von Vereinbarungen. Den Anfang mit dieser Kooperation oder Duldung durch Vox machte die PP in Andalusien 2018. Weder dort, noch in Murcia oder Madrid mischt Vox direkt in der Regierung mit oder stellt gar Landesminister. Dies wird nun in Kastilien-León und in einer der ohnehin sehr konservativen Region Spaniens passieren. Bleiben wird es dabei ganz bestimmt nicht. Vox wächst. In Kastilien-León von 5,5 auf 17,6 Prozent. Im spanischen Parlament ist Vox nach kaum acht Jahren auf der politischen Bühne bereits drittstärkste Kraft.

Vox: Spanien Rechtspopulisten mit reaktionären politischen Vorstellungen

Nun geben sich die Rechtspopulisten nicht mehr als Steigbügelhalter zufrieden und pochen auf Regierungsverantwortung. Das ist legitim, andere kleine Parteien wie Podemos oder Ciudadanos machen das auch. Dennoch gibt es einen Unterschied. Vox nimmt es mit einer ganzen Reihe von demokratischen Grundprinzipien nicht so genau, etwa mit den Autonomierechten. Vox will einen Zentralstaat. Ähnlich ist es bei Gleichberechtigung und Frauenrechten.

Vox läuft Sturm gegen alle Maßnahmen zur Bekämpfung Häuslicher Gewalt oder zur Förderung von Gleichberechtigung. Über sexuelle Freiheit oder Multikulturalismus braucht man mit Vox schon gar zu nicht zu reden. Die Rechtspopulisten erkennen nicht einmal das Primat des europäischen Rechts vor nationalem an, was aber eine Grundanforderung an jedes EU-Mitglied darstellt. Auch Verharmlosung, Verfälschung und mitunter nostalgische Verklärung der Franco-Zeit, gehört zum Instrumentarium von Vox.

Torero mit Santiago abascal rauchen Zigarren
„Echte“ Spanier: Der Torero Morante de la Puebla mit Vox-Chef Santiago Abascal am Rande einer Corrida... © Twitter Morante de la Puebla

Vox-Chef Santiago Abascal gibt sich gerne volksnah und prangert die Polit-Elite an, lebte aber selbst bisher - als früherer PP-Funktionär bis zum heutigen Abgeordneten - ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler. Abascal zeigt sich mit Stierkämpfern, provoziert mit militanten, griffigen Thesen an sozialen Spannungspunkten, beschwört, obwohl er nie gedient hat, im Look der spanischen Fremdenlegion eine neue Größe Spaniens. Wer diesen Parolen nicht folgt, wird, wie die Regierung Sánchez und ihre Partner, schnell in einen Topf mit ETA-Terroristen geworfen. Doch die Volksnähe von Vox hörte bisher immer dann auf, wenn es konkret wird. So stimmte Vox gegen alle Sozialmaßnahmen während der Corona-Krise wie das Grundeinkommen, aber auch gegen die Reform der spanischen Knebelgesetze, mit denen die PP nach der Finanzkrise Ansätze eines Polizeistaates einführte. Es ist kein Zufall, dass Vox unter Polizisten besonders starken Zulauf erfährt und sogar eine „eigene“ Polizeigewerkschaft gründete.

Von einer „Kapitulation“ sprach angesichts des Rechtstrucks in Kastilien und León der Vorsitzende der konservativen Parteienfamilie Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk. „Für mich ist es eine unangenehme Überraschung. Wie man es dreht und wendet, es ist eine Kapitulation und ich hoffe, dass dies nur ein Vorfall oder Unfall ist und keine Tendenz in der spanischen Politik.“

Rechtsruck in Spanien: Große Koalition hätte ihn verhindern können

Die Vorstellungen dieser Partei muten bisweilen vordemokratisch an. Aber selbst wenn man Parolen wie die Forderung nach einer Lockerung der Waffengesetze und die parodischen Schulterschlüsse mit den Rittern der traurigen Gestalt aus den europäischen Mottenkisten von Viktor Orbán bis Matteo Salvini als Jugendsünden abtun mag, müssen sich die beiden großen Volksparteien in Spanien, die Partido Popular und die PSOE, doch fragen, ob sie den Vertretern einer solchen Partei Ministerposten anvertrauen wollen. Diese Regierung in Kastilien-León hätten PSOE und PP nämlich durch eine große Koalition verhindern können. Doch die Möglichkeit einer solchen Kooperation, ob auf Landes- oder nationaler Ebene, die in anderen europäischen Ländern lange etabliert ist, scheint in Spanien weiter weg denn je.

Zum Thema: Spanien verbietet Verherrlichung Francos: Kein Platz mehr dem Faschismus.

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