Spaniens Regierungschef Sanchez in Guadalaraja.
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70 Prozent aller Menschen in Spanien sind durchimpft. Pedro Sánchez ist „stolz auf diesen Patriotismus“. Hier im Impfzentrum Guadalajara am 2. September 2021.

Interview mit Spaniens Regierungschef

Spanien am Scheideweg: Regierungschef Pedro Sánchez im Interview

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
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Was unternimmt Spaniens Regierungschef gegen die ausufernden Strompreise? Im Interview hat er dazu mehr Visionen als unmittelbare Lösungen. „Alles auf Erneuerbare“ lautet die Devise. Von seiner Strategie der „gerechten Runderneuerung“ will er sich durch „Lärm“ und „Blockaden“ nicht abhalten lassen, habe aber „Demut“ gelernt. Ob der Ex-König in Spanien vor Gericht soll, weiß Regierungschef Pedro Sánchez nicht so genau, über einen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz aber würde er sich freuen.

Madrid - Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez machte in einem umfangreichen Interview mit der Zeitung "El País" am Wochenende klar, dass er alles in seiner Macht stehende unternehmen will, um die Last der Stromrechnung für die spanischen Konsumenten zu begrenzen. Er machte aber auch klar, dass er seinen Einfluss auf den Energiemarkt als limitiert betrachtet und er erteilte der Forderung seiner linken Koalitionspartner von Podemos und Izquierda Unida nach einer Verstaatlichung der Stromversorgung eine klare Absage, ebenso der Möglichkeit Fest- und Höchspreise für bestimmte Stromarten zu verankern. Das könne er nicht, wegen der Wettbewerbsregeln der EU und der Struktur des Energiemarktes, sagte Sánchez, der einmal mehr klar machte, dass sich seine PSOE zwar sozialistisch nennt, aber sozialdemokratisch ist und daher nie die Systemfrage stellen wird - ganz im Unterschied zu einigen seiner Minister.

Sánchez zu Strompreisen in Spanien: "Ende 2021 zahlen die Konsumenten so viel wie Ende 2018"

Die exzessiven Strompreise in diesem Sommer in Spanien vermiesen den "Sozialisten" der Regierungspartei PSOE ihren 40. Parteitag, der dieser Tage eigentlich ein optimistischen Zeichen des Aufbruchs aus den durch die Coronavirus-Pandemie und dessen Handling verursachten Krisen senden sollte. Doch was Sánchez im Interview als Lösungen abliefert, wird bei Weitem nicht reichen, um die Wut der Spanier darüber, dass die Stromkonzerne offensichtlich mit ihnen machen können, was sie wollen, zu beschwichtigen. Denn Sánchez Visionen sind schön und gut, die Ebbe im Geldbeutel aber ist real und jetzt.

"Sie haben drei Jahre nichts strukturelles im Energiemarkt unternommen", wirft ihm der Journalist von "El País" vor. So zahlten die Portugiesen deutlich weniger für Strom und unterliegen auch nicht solchen Schwankungen wie die Spanier, obwohl beide vom gleichen "iberischen Energiemarkt" abhingen. Sánchez umschifft eine Antwort und gibt lieber ein Versprechen: "Wir arbeiten daraufhin, dass der Durchschnittsverbraucher am Ende diesen Jahres nicht mehr für Strom bezahlt als Ende 2018". Erreichen will er das vor allem durch die Eliminierung von mehreren Abgaben, die heute noch Teil der Stromrechnung sind. Sektorale Umlagen unter anderem für die Förderung der Erneuerbaren Energien oder die Umstrukturierung der Kohlewirtschaft, die bisher die Konsumenten trugen, die in Zukunft aber die Energieriesen übernehmen sollen. Die Vorlage dazu liegt - seit einem halben Jahr - im Parlament.

Regierungschef Sánchez: "Erneuerbare Energien in Spanien bald billiger als in Deutschland"

Ansonsten hat Sánchez eher Stückwerk anzubieten, 1,4 Milliarden Euro Entlastung habe die Mehrwertsteuersenkung gebracht, was aber nur 12 Prozent der diesjährigen Teuerung abfederte, weitere 650 Millionen Euro "ungerechtfertigte Gewinne" habe seine Administration verhindert, außerdem seien durch ein Abschaltverbot für sozial schwache Konsumenten 1,1 Millionen Menschen "geschützt", wie auch das Grundeinkommen, das seine Koalition eingeführt hat. Zudem würde der Mindestlohn noch in diesem Jahr um 19 und in den beiden kommenden um je über 30 Euro erhöht, nachdem seine Regierung bereits zuvor die höchste Anhebung in der Geschichte vornahm.

Lieber richtet Sánchez den Blick auf das große Ganze. "Wir setzen voll auf Erneuerbare Energien, nicht nur wegen des Klimawandels, sondern weil sie billiger sind. Die Energiemärkte prognostizieren schon jetzt, dass die Erneuerbaren Energien in Spanien ab 2022 oder 2023 preiswerter erzeugt werden können als in Frankreich und Deutschland. Hinzu komme, dass "90 Prozent unserer Windparks aus nationaler Produktion gebaut werden, ebenso wie 60 Prozent der Solaranlagen", ist Sánchez stolz.

Impfung in Spanien: "Volk nicht auf Aberglauben hereingefallen"

Dass die Frage des Strompreises sowohl das Volk gegen die Regierung aufbringen, als auch die Koalition selbst sprengen könnte, glaubt Sánchez aber nicht - zumindest sagt er es nicht. "Nach der Krise 2008 brauchte das Land 12 Jahre, um sich auf Vorkrisenniveau zu erholen, diesmal wollen wir schon 2023 das Niveau von 2018 überflügeln und das nach der schlimmsten Krise seit 100 Jahren", so Sánchez. Er wolle seine Legislatur "bis zum letzten Tag" in der Koalition mit der Linken absolvieren, auch wenn diese ihre "aktivistische" Kultur auf das "Machbare" anpassen und sich an die Koalitionsvereinbarung halten müssten. Podemos sei in den Abstimmungen "immer loyal gewesen, auch wenn sie die Dezibel-Zahl manchmal etwas senken könnte."

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Anfang September in der „Casa de América“ in Madrid. „Ein gerechter Wiederaufbau“, lautet sein Motto.

Besonders stolz ist Spaniens Regierungschef hingegen auf die Impfkampagne. Das Ziel der 70 Prozent Durchimpfung in Spanien bis zum Ende des Sommers habe man erreicht, "in dem die Spanier die beste Seite ihres Patriotismus gezeigt" hätten. Das Land liegt bei der Impfrate an der Spitze der größeren EU-Nationen und auch weltweit. Die Spanier, so Sánchez, vertrauten in das öffentliche Gesundheitswesen und in die Wissenschaft und sind nicht auf "Aberglauben und Falschmeldungen hereingefallen". Hinsichtlich einer dritten Dosis wolle er auf "die Ansagen und Erkenntnisse der Forscher" warten, bis dahin würden überschüssige Dosen nach Lateinamerika gespendet, sechs Millionen waren das bisher.

Immer Ärger mit Juan Carlos: Sánchez will den Alt-König bestrafen, nicht die Monarchie

Er werde zudem dafür Sorge tragen, dass die EU-Hilfsgelder vor allem Kleinunternehmen und Selbständige unterstützen, auch "wenn es Projekte gibt, die wie Traktoren andere mitziehen, für die es große Unternehmen braucht", 16 Prozent der Aufbauhilfen von insgesamt 72 Milliarden Euro seien bereits vergeben oder auf dem Weg, diese Gelder müssten aber vor allem auch die private Investitionsbereitschaft animieren, um einen Erfolg zu bringen.

Ob Spaniens Ex-König nach Spanien zurückkehren solle, um sich in den gegen Juan Carlos i laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu erklären, wollte Sánchez nicht beantworten. Er verwies darauf, dass sichtbar sei, dass der Rechtsstaat funktioniere, dass die Person, nicht aber die Institution Monarchie wenn nötig zur Verantwortung zu ziehen sei. Und im übrigen seien die "Bemühungen des aktuellen Staatschefs und der königlichen Familie um Transparenz anzuerkennen. Ob Juan Carlos den Spaniern eine Erklärung schulde, "hängt davon ab, wie sich die Dinge entwickeln".

Angesprochen auf anstehende Großreformen, hielt sich Sánchez bedeckt: "Zuerst muss die Wirtschaft wachsen", zeitgleich würden "Kommissionen" über eine "wirkliche Steuerreform" und mit den Sozialpartnern auch über eine "wesentliche" Rentenreform beraten, auch die dringend nötigen Arbeitsmarktreformen gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die Jugendarbeitslosigkeit (die höchste in Europa) würden im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vorankommen. Doch Sánchez erklärte, dass all dies "in einem Horizont der kommenden sechs Jahre" ablaufe, mithin also von den nächsten Wahlen 2024 abhängt.

Katalonien-Krise: "Spanien hat kein Problem mit Katalonien, die Separatisten haben ein Problem mit Pluralismus"

Hinsichtlich der latenten Katalonien-Krise gibt sich Pedro Sánchez optimistisch. Er habe es geschafft, - nicht zuletzt auch durch die Begnadigung der inhaftierten Separatistenführer - wieder eine Atmosphäre des Dialogs zu schaffen. Von einem "Referendum über die Unabhängigkeit bis 2030", wie es die Hardliner kommunizieren, will Sánchez nichts hören. Die Krise und die Pandemie habe die Vorteile eines gesunden Zentralstaates auch den Katalanen klar gemacht und die Separatisten eingebremst. Am Runden Tisch gehe es schließlich auch um die Verteilung von Geldern, um Modernisierung, Fortschritt, der ohne Spanien in Katalonien nicht möglich sein würde. "Spanien hat kein Problem mit Katalonien, nur die Separatisten haben ein Problem mit dem pluralistischen Konzept der katalanischen Gesellschaft".

Europa nach Merkel: "Deutschland und Spanien als Motoren des Fortschritt" - mit Bundeskanzler Olaf Scholz?

Abschließend wurde Sánchez zu Außenpolitischem befragt. Die Ceuta-Marokko-Krise sieht er auf konstruktivem Weg, auf 2.000 aufgenommene und so gerettete Afghanen könne Spanien stolz sein. Doch wie stellt er sich "ein Post-Merkel-Europa" vor? Schließlich überrascht derzeit die SPD in den Umfragen zur Bundestagswahl am 26. September in Deutschland. Spaniens Regierungschef glaubt, dass "unsere beiden Länder bei einem Wechsel (zu einem SPD-Kanzler) die Motoren eines neuen Fortschritts sein können und das würde Europa wirklich gut tun." Olaf Scholz kenne er zudem gut und er habe ihm im Juli auch in Deutschland beim Wahlkampf unterstützt.

Was Sánchez seine bisherige Amtszeit gelehrt hätte, fragt "El País" am Ende des langen Interviews: "Demut, das ist die große Lektion für die Politik des Westens. Wir sind nicht in Sicherheit, nicht unverletztlich, nicht immun. Aber ich habe auch gelernt, dass wir - abseits des medialen Lärms - ein großes Land sind, dass, wenn es einig ist, vorwärts kommt. Wir haben heute die Bedingungen, um eine Modernisierung vorzunehmen, wie damals bei der Transición (von der Franco-Diktatur in die Demokratie ab 1975, Anm.). Spanien steht an einem Scheideweg: Wollen wir vorankommen oder im letzten Waggon dieses Prozesses bleiben, dieser Revolution, die die Welt durchlebt?" fragt Sánchez - rhetorisch - zum Schluss.

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