Ein Rentner protestiert gegen die hohen Stromkosten.
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Die Belastung durch höhere Kosten auf spanische Haushalte wird immer höher.

Beitragserhöhung beschlossen

Rente in Spanien: Regierung bittet mit höheren Beiträgen zu Kasse

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Jetzt sind in Spanien die Renten auch sicher. Die Regierung erhöht die Beiträge, um die Babyboomer-Generation in den Ruhestand schicken zu können.

Madrid - Auf die spanische Rentenkasse kommt ein großes Problem zu, eins von der Art, die jeder kennt und niemand anpackt. Die Renten werden in Spanien aus der Seguridad Social bezahlt, die mit den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefüttert wird. Wie in guten Haushaltskassen üblich, leidet auch die Seguridad Social unter chronischer Schwindsucht. Nun erreichen die geburtenstarken Jahrgänge des Babybooms von 1948 bis 1977 das Rentenalter und die Frage ist – wie soll das mit zwei Milliarden Euro bezahlt werden?

Renten in Spanien: Suche nach Einnahmequellen für Seguridad Social

Nun, es gibt ein paar simple Faustregeln, ein Tabu und keine einfache Lösung, wie man mehr Geld in die Kassen der Seguridad Social spülen kann. Minister José Luis Escrivá setzte einige Male nur andeutungsweise den Hebel bei den Renten an, um Geld einzusparen – ob nun über längere Arbeitszeiten, Rentenkürzungen oder Erschwerungen bei der Frührente. Jedes Mal, wenn so ein Vorstoß ans Licht der Öffentlichkeit kam, wackelte Escrivás Posten stärker als kürzlich der Trainerstuhl von Ronald Koeman beim FC Barcelona.

Es vergeht kein Wochenende, an dem die Rentner nicht auf die Straße gehen. Ein Aufschrei der Entrüstung erschüttert das Land, wenn eine Anpassung der Renten an die Erhöhung der Verbraucherpreise auch nur in Gefahr gewähnt wird. Wo sind eigentlich die Löhne in dieser Diskussion abgeblieben? Kein Politiker, kein Gewerkschaftler scheint sich zu trauen, vor erbosten Senioren klar zu sagen, was einmal ob der leeren Kassen und demografischen Entwicklung eintreten muss: die Renten müssen runter. Die Frage ist nur wann und damit für wen.

Kommt also eine Erhöhung der Anzahl der Beitragszahler infrage. Ohne Zweifel das beste Rezept. Mehr Beitragszahler bedeuten weniger Leute ohne Job und bei 15 Prozent Arbeitslosen scheint es am Potenzial von Beitragszahlern in Spanien nicht zu mangeln. Aber das ist leichter gesagt als getan. Die Volkspartei beansprucht das Patent für dieses Rezept – in der Opposition fällt die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Schwarzarbeit immer leicht, in der Regierung nicht.

Renten in Spanien: Sozialkassen sind fast leer

Die Seguridad Social braucht aber mehr Geld. Derzeit befinden sich im Rentenfonds zwei Milliarden Euro, 2011 waren noch 67 Milliarden drin. Also greift Minister Luis Escrivá zum einfachsten Rezept – eine Erhöhung der Beiträge. Bis 2032 soll eine befristete Beitragserhöhung um 0,6 Prozent 41 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Die Arbeitgeber übernehmen 0,5 Prozentpunkte und die Arbeitnehmer 0,1, sodass Firmen 24,1 Prozent und Angestellte 4,8 Prozent ab 2023 an die Rentenkasse abführen. Das kostet einen Angestellten mit einem Gehalt von 1.000 Euro etwa einen Euro pro Monat und den Unternehmer fünf.

Die Entscheidung für einen höheren Beitragssatz ist Bestandteil des neuen Mechanismus für intergenerationale Gleichheit, der im Zuge der zweiten Phase der Rentenreform beschlossen werden soll. Auf den ersten Blick mutet die Belastung nicht schlimm an, zumal die Renten ja dann sicher sind – wenn auch nur so sicher wie unter Norbert Blüm. Es ist zu befürchten, dass es damit nicht getan sein wird.

Die Arbeitgeber haben den zwei Jahre währenden sozialen Dialog abgebrochen und das kurz vor der Arbeitsmarktreform. Höhere Lohnkosten tragen nicht unbedingt dazu bei, dass Unternehmer mehr Stellen schaffen – auch wenn die in Spanien niedrig sind im europäischen Vergleich. Vor allem kleine Firmen dürften unter der Belastung stöhnen, fünf Euro pro Arbeiter muten wenig an, werden aber viel, wenn die Belastung nicht allein kommt, sondern begleitet wird von der hohen Inflation, hohen Stromkosten, steigenden Spritkosten und den für ganz Spanien angekündigten Mautkosten. Die Gewerkschaften dagegen tragen die Maßnahmen mit. Hoffentlich kommen sie nicht einmal in Erklärungsnot gegenüber den Personen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten, nämlich die Arbeitnehmer.

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