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Spanien im Superwahljahr: Wer gut, wer schlecht ins Rennen um die Macht startet

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Von: Stephan Kippes

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Politikerin Inés Arrimadas hält einen Wahlzettel in der Hand, den sie in eine Urne werfen wird,
Inés Arrimadas bei der Wahl vor vier Jahren. Jetzt kämpft ihre liberale Partei ums Überleben. © Manu Fernandez/dpa

Spanien ist ins Superwahljahr gestartet. Im Mai stehen Kommunal- und Landtagswahlen an, im Dezember die Parlamentswahl. Wer gut und wer schlecht startet.

Madrid – Dieses Jahr f2023 ällt die Entscheidung, wie Spanien sich politisch in den kommenden vier Jahren ausrichtet: in den Kommunen, in vielen Regionen und auf nationaler Ebene. Wobei die Kommunal- und Landtagswahlen am 28. Mai als ein entscheidender Gradmesser für die Parlamentswahl im Dezember gelten.

Für eine absolute Mehrheit braucht man im Parlament 176 Stimmen. Keine Partei wird den aktuellen Umfragen zufolge so viele Mandate erhalten. Selbst der stärksten politischen Kraft, der Volkspartei (PP), räumen Umfragen „nur“ 122 Mandate ein. Die PP kann aber auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Vox zählen, in der es derzeit kriselt und die statt ihrer 52 nur noch auf 41 Mandate kommen würde. Die Koalition brächte es auf 163 und da ist wohl noch Luft nach oben. Aber: Wenn es die liberale Partei Ciudadanos nicht packt, fehlen über zehn Mandate.

Spanien im Superwahljahr 2023: Sozialisten und Konservative ringen um die Macht

Die Liberalen führen seit dem Misstrauensvotum in Murcia einen verzweifelten Überlebenskampf und haben beim Parteitag am gestrigen Donnerstag eine neue Parteispitze um Patricia Guasp und Adrián Vázquez gewählt, hinter der die bisherige Führerin Inés Arrimadas steht. Ihrer Herausforderer, Edmundo Bal hat verloren. Die Liberales leiden aber weniger unter einem Personalproblem als vielmehr unter dem Verlust eines eigenen Profils,. sie gelten als die kleine Schwester der PP. 

Für die PP reicht nicht, dass sie von ihren derzeit 89 Mandaten auf 122 zulegt und sowohl Vox als auch Ciudadanos weiter Stimmen abgräbt, sie wird versuchen müssen, sozialdemokratische Wähler zu gewinnen, denen die Paktiererei von Pedro Sánchez gegen den Strich geht. Verfassungstreue Sozialdemokraten der alten Schule, die sich eher mit einem Politiker wie Emiliano García-Page aus Kastilien La Mancha identifizieren als mit einem Gabriel Rufián von den separatistischen Linksrepublikanern der ERC.

So hat die PP den als gemäßigt geltenden Basken Borja Sémper in die Politik zurückgeholt und macht den Berater von Ernst & Young zum Wahlkampf-Sprecher. Mit diesem Schritt schwenkt PP-Chef Albert Núñez Feijóo in eine moderate Richtung ein, denn der wertkonservative Baske zog sich in die Wirtschaft zurück, weil ihm die Volkspartei unter ihrem früheren Vorsitzenden Pablo Casado viel zu populistisch war. Sémper dürfte somit bald als Gegengewicht von Madrids Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso auftreten.

Unter der PP von Pablo Casado mochte der 47-Jährige es nicht akzeptieren, dass die Konservativen sich in das Fahrwasser der rechtspopulistischen Vox begaben und verabschiedete sich mit dem bekannten Spruch: „Eine Schlammschlacht gewinnt immer der Populist“. Er konnte den Konservativen nicht verzeihen, dass sie die ETA erneut zum Wahlkampfthema machten und „uns vergessen ließen, dass wir die Terroristen besiegt haben.“ Sémper genießt Ansehen, weil er sich ähnlich wie die gleichaltrigen Santiago Abascal (Vox) und Eduardo Medina (PSOE) im Baskenland ob seiner politischen Überzeugungen in Gefahr brachte.

Spanien im Superwahljahr 2023: Die ersten Personalentscheidungen fallen - Rückkehr des Borja Sémper

Binnen von Stunden verlieh er dem Diskurs der PP einen neuen Dreh, als es um die Reaktion auf die politischen Unruhen in Brasilien ging. PP-Generalsekretärin Cuca Gamarra geiferte wie üblich den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dessen Verurteilung dieses Staatsstreichs im Trump-Stil an: „Wegen Dir wäre das hier nur eine Störung der öffentlichen Ordnung“, meinte sie und spielte auf die Strafrechtsreform, in deren Zug der Strafbestand des Aufruhrs gestrichen wurde. Auch alle Parteikollegen, die Brasilien als eine Steilvorlage nutzen und mit den Unruhen im Oktober 2017 nach dem illegalen Referendum in Katalonien vergleichen wollten, pfiff Sémper zurück. Mit den Worten „vom Präsidenten über die Generalsekretärin bis hin zum letzten Stadtrat unterstützt die PP die rechtmäßig konstituierte Regierung in Brasilien“ nahm er den Sozialisten den Wind aus den Segeln, die bereits die Volkspartei als künftige Volksaufwieglerin im Falle einer Wahlniederlage hinstellen wollten.

Spanien im Superwahljahr: Sozialisten starten aus Umfragetief heraus

Einen ähnlichen Spagat wie die PP müssen wohl auch die Sozialisten hinlegen. Denn mit 102 Mandaten, die ihnen Umfragen zubilligen, ist kein Korb zu gewinnen. Pedro Sánchez startet aus einem Umfragetief heraus, gemäß dem die PSOE elf Mandate weniger als 2019 holen würde. Und selbst mit den 31 Stimmen von Koalitionspartner Unidas Podemos bliebe das Ergebnis ein Trauerspiel.

Nicht nur, weil die Linkspartei auch auf dem absteigenden Ast sitzt. Podemos hatte bereits 2019 Federn lassen müssen und würde nun abermals vier Mandate einbüßen. Links der PSOE kann Sánchez nur bei vielen kleinen Parteien gewinnen, die bei Umfragen als „andere“ geführt werden, also Regionalparteien, Separatisten aus dem Baskenland und Katalonien sowie Linksparteien, die zusammen auf 41 Mandate kommen und niemals mit der Volkspartei paktieren würden. Mit viel Glück mag das reichen, aber es ist viel zu knapp, um eine Wahlkampfstrategie darauf aufzubauen.

Auch Pedro Sánchez wird die Angel nach der politischen Mitte auswerfen und versuchen, in den Bereichen zu punkten, in denen die Regierung ein besseres Bild abgegeben hat als ihr die Konservativen zubilligen – etwa in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Wirtschaftspolitik, was das Handeln der Energiekrise anbelangt. Hinzu kommt, dass Sánchez ab der zweiten Jahreshälfte auf dem internationalen Parkett an Profil gewinnen dürfte, da Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. So mögen die Konservativen mit Vorteil in die Kommunal- und Landtagswahlen starten, gewonnen haben sie das lange Rennen um die Macht noch nicht. Dann gibt es noch dieses alte Sprich, wen zwei sich streiten, freut sich die Dritte. Das könnte in diesem Fall die amtierende Vizeministerpräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz sein,. Die aktuell populärste Politikerin Spaniens hat sich noch nicht entschieden, ob sie mit ihrer Linksbündnis Sumar antreten wird oder mit Podemos. Sumar kommt sehr modern daher und hält diesen Traum der spanischen Linken wach, dass ein Bündnis die Zersplitterung in viele kleine Parteien bündeln. kann. Podemos hat das nicht geschafft.

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