Spanien und die Ukraine: Putins Krieg erschüttert Madrid - Immer mehr Proteste
Putins Krieg gegen die Ukraine lässt Spanien nicht zur Ruhe kommen. Das Land sich rüstet sich gegen hohe Benzinpreise, teueren Strom, Proteste und Versorungsenpässe.
Madrid - Putins Krieg gegen die Ukraine lässt auch Spanien keine ruhige Minute mehr. Die Politik versucht, das Chaos zu koordinieren, die Wirtschaft, Engpässe und Energiepreise zu kompensieren, und die Bevölkerung, zu kooperieren – mit Spenden für Hilfsorganisationen, Benefizveranstaltungen oder gar mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Solidarität mit der Ukraine ist enorm. Die Hilfsaktionen reißen auch nicht ab, einige Anlaufstellen können gar keine Sachspenden mehr annehmen. Zuletzt brach eine Kolonne von 30 Madrider Taxifahrern mit Lebensmitteln für die Ukraine auf und kehrte postwendend vollbesetzt mit Flüchtlingen zurück.
Spanien und die Ukraine: Regionen fordern Koordination bei Aufnahme der Flüchtlinge
Heroische Einzeltaten, aber angesichts eines Flüchtlingsstroms von drei Millionen Menschen aus der Ukraine forderten die Regierungspräsidenten der spanischen Regionen bei ihrer Konferenz eine bessere Koordination bei ihrer Aufnahme und Versorgung. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten binnen Tagen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Spanien. Untergebracht und versorgt werden muss diese beträchtliche Anzahl von Menschen in Not am Anfang trotzdem – zumal es sich um Frauen, Kinder und Senioren handelt, die Zugang zu Gesundheitsversorgung und Schulunterricht brauchen.
Der Flüchtlingsstrom soll erst über Auffangzentren in Alicante, Madrid, Barcelona und Málaga kanalisiert werden. Dort erhalten die Flüchtlinge Papiere, Genehmigungen und Hilfestellungen, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Danach schwebt Sozialminister Luis Escrivá ein Modell mit Gastfamilien vor, das sich an den seit vielen Jahren funktionierenden Sommerferien für Saharaui-Kinder oder ukrainische Minderjährige aus Tschernobyl orientieren soll. 21.000 Plätze stünden bereits zur Verfügung. Ferner richtet Spanien 54 kommissarische Zentren in den Provinzen ein, in denen die Flüchtlinge von den Hilfswerken Rotes Kreuz, Cear und Accem betreut werden.
Spanien und die Ukraine: Regierung Sánchez stockt Verteidigungsetat auf
Der Krieg in der Ukraine scheint in Europa generell einen Paradigmenwechsel einzuleiten hin zu einer größeren Unabhängigkeit der EU bezüglich der Energieversorgung und einer Verteidigungsfähigkeit. Die Ankündigung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die Ausgaben für Militär und Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, stellt die Regierung vor eine weitere Zerreißprobe. Das ist weder mit Koalitionspartner Unidas Podemos zu machen, noch mit den linken Parteien, die die Minderheitsregierung bisher unterstützt haben. Die Sozialisten können dem Drängen der Nato aber mit Staatspakten mit der Volkspartei nachkommen, denen sich auch Ciudadanos und eventuell Vox anschließen werden.
Damit kommt eine Grundsatzdiskussion auf das Land zu. Die Linken wollen nicht ins Militär, sondern eben mehr in Soziales, Medizin, Bildung und Forschung investieren – macht ja nach der Coronaviruskrise auch Sinn. Letztendlich bilden diese Sektoren das Fundament für Wohlstand und Frieden, den die EU im Vergleich zu autoritären Regimen wie Russland genießt, die große Summen ihres Etats in die Verteidigung pumpen, von der ihre Bevölkerung nichts hat. Nun aber setzt sich die Linie der Nato durch, die auf die Verteidigungsfähigkeit Europas drängt. Die dafür notwendigen Investitionen müssen von irgendwo anders her abgezwackt werden.
Bleibt abzuwarten, wie sich dieser Richtungswandel auf die EU-Fonds auswirkt, mit denen die Folgen der Coronavirus-Krise überwunden werden sollen. Die zielen mehrheitlich auf Erneuerbare Energien, Umwelttechnik, Digitalisierung und Bildungsprojekte ab – nicht auf militärische Aufrüstung oder auf eine Modernisierung des Waffenarsenals.
Momentan diskutiert Spanien nicht mehr über Erneuerbare Energien, sondern über eine Wiederaufnahme der Midcat-Gasleitung, mittels der Gas nach Frankreich und Zentraleuropa transportiert werden soll. Nicht ohne Grund prangert die Greenpeace mit einer Protestaktion diese Rückkehr zu den fossilen Energien an, mit denen Europa der Umwelt und dem Klima schadet und obendrein Putins Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Spanien und die Ukraine: Lkw-Fahrer streiken wegen Benzinkosten
Damit hören die innenpolitischen Probleme nicht auf, mit denen sich die Regierung Sánchez zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs konfrontiert sieht. Die kleinen, selbständigen Brummifahrer befinden sich seit Montag in einem unbefristeten Streik, die Landwirte nehmen die Straßen in Beschlag und protestieren, weil sie nicht einmal kostendeckend produzieren können, die Fischer fahren wegen der astronomisch hohen Kosten für Kraftstoff und Energie nicht mehr aufs Meer hinaus, in den Supermarktregalen wird das Speiseöl knapp, vor Tankstellen bilden sich langen Schlangen und die ersten Familien fangen an, den Ofen in der Küche nicht mehr einzuschalten, die Waschmaschine weniger häufig zu nutzen oder beim Heizen zu sparen. Dass der Funke noch nicht überschlägt und mehr Massendemonstrationen stattfinden, dürfte wohl auch an der Solidarität der Spanier mit der Ukraine liegen. Doch wie lange hält das noch an?
Diese Entwicklung stellt die Regierung unter Zugzwang. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. März Steuersenkungen angekündigt. Vielen kommt das spät vor, um den rasanten Anstieg der Preise bei Diesel und Benzin abzufangen, schließlich machen Steuern und Abgaben um die 50 Prozent bei den Spritpreisen aus und bei einem Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent gibt es Spielraum. Diesbezüglich schlagen die Koalitionspartner aber auch zwei unterschiedliche Richtungen ein. Die PSOE rückt mit pauschalen Steuersenkungen nach rechts, während Podemos sich dafür ausspricht, hohe Einkommen stärker zu belasten und niedrige zu entlasten, etwa mit einer Sondersteuer für Energiekonzerne oder einer Obergrenze für Mietpreise.
Schwierig wird es beim Strom und Gas. Sánchez drängt auf eine Reform bei der Strompreisbildung und versucht derzeit, in der EU eine Allianz zu bilden, um den Widerstand Deutschlands zu brechen. Etwa mit einem Maximalpreis von 180 Euro pro Megawattstunde. Sánchez hat in Mario Draghi aus Italien einen Verbündeten dafür gefunden. Kommende Woche wird Sánchez weiter nach Bündnispartnern im In- wie im Ausland suchen, um Spanien für die Krise zu rüsten, die Putins Angriff auf die Ukraine wenn nicht ausgelöst, dann doch beschleunigt hat.
Eine Versorgungskrise bei Grundnahrungsmitteln zeichnet sich für Mercadona-Chef Joan Roig wegen der Ukraine-Krise und dem Lkw-Streik in Spanien noch nicht ab, auch wenn die Regale mit Sonnenblumenöl recht luftig wirken, viele andere Getreideprodukte wie Mehl und Nudeln, aber auch Haferflocken und Hülsenfrüchte sich starker Nachfrage erfreuen. „Ich kann versichern, dass es keine Probleme mit fehlenden Produkten geben wird. Die spanischen und portugiesischen Nahrungs- und Versorgungsketten sind sehr stark“, sagte Roig. Die Regale vieler Supermärkte an der Costa Blanca vermitteln einen anderen Eindruck. Mit Mehl, auch Pasta und Öl sind etwa in den Carrefour-Märkten knapp, auch bei Aldi hört man von leeren Regalen und die Fischtheken einiger Supermärkte und Märkte in Spanien sind dicht.
Versorgungsprobleme dürfte man in Spanien erst dann zu spüren bekommen, wenn es wegen Putins Krieg gegen die Ukraine zu Ernteausfällen kommt. So fürchten die Bauernverbände schon um ihr Viehfutter, weil die Importe von Mais, Getreide und Ölkuchen knapp werden.