Mitglieder des spanische Kabinetts posieren für ein Foto.
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Die spanische Regierung greift nach Ansicht des Verfassungsgericht zu oft zu Verordnungen.

Urteil des Verfassungsgerichts

Per Dekret im Geheimdienst: Gericht pfeift Regierung in Spanien zurück

  • Stephan Kippes
    vonStephan Kippes
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Politische Schelte für Regierung in Spanien: Verfassungsgericht prangert Missbrauch von Verordnungen an und wirft Pablo Iglesias aus Geheimdienst-Kommission.

Madrid – Das Verfassungsgericht hat der Regierung von Pedro Sánchez die Ohren langgezogen. In einem Urteil annullierte das höchste Gericht in Spanien die Verordnung, mit der die Regierung die früheren Vizeministerpräsidenten Pablo Iglesias und den Kabinettschef Iván Redondo in die Kommission aufnahm, die den spanischen Geheimdienst kontrolliert. Gleichzeitig griff das Gericht die Regierungsform der Exekutive an und konstatierte ihr einen Missbrauch dieser Verordnungen, in Spanien Real Decreto genannt. Das sei keine Art zu regieren, hieß es.

Regieren am Rand der Verfassung: Gericht prangert Missbrauch von Verordnungen an

Bitter muss es der Linken Spaniens aufstoßen, dass das Verfassungsgericht in seiner Resolution ausgerechnet den Rechtspopulisten von Vox Recht gibt, die diese Ernennung von Iglesias durch die Hintertür als verfassungswidrig angeprangert haben. Mit diesem Schnellverfahren umschifft die Regierung praktisch das Parlament, allerdings muss laut Artikel 86 der Verfassung jedes Real Decreto eine “außergewöhnliche und dringende Notwendigkeit” als Grundlage haben. Bei der Ernennung von Iglesias und Redondo in die Geheimdienst-Kommission konnte das Gericht diese Voraussetzung nicht erkennen.

Nun greifen Pedro Sánchez und seine Minderheitsregierung aus PSOE und Unidas Podemos mehr als jede andere Regierung in Spanien vor ihr zu diesen Verordnungen, um Gesetze oder Gesetzesänderungen durchzuboxen. In diesem legislativen Prozess degradiert die Regierung das Parlament in eine Statistenrolle. Verordnungen werden diktiert dem Abgeordnetenhaus 30 Tage nach Inkraftreten zur Abstimmung vorgelegt. Bei dieser Politik der vollendeten Tatsachen kommt eine konstruktive Mitarbeit der Abgeordneten und der Opposition etwa durch Vorschläge oder Debatten zu kurz. Man muss sich nicht wundern, dass es im Parlament bisweilen zugeht wie in einer Talkshow im Boulevardfernsehen.

Auf die schnelle Art: Mit Verordnungen umschifft die Regierung das Parlament

Einen Grund dafür muss man in der Covid-19-Pandemie suchen, die ein schnelles Handeln erfordert. All diese Dekrete im Bezug zur Pandemie stellt das Verfassungsgericht auch nicht in Frage. “Inakzeptabel” aber sei es, diese zum Vorwand zu nehmen, um per Verordnung zu regieren. Ein gewisse “cesarische Attitüde” stellten mehrere Journalisten bei dem Regierungschef fest, dessen Schritte sie tagtäglich verfolgen. Sánchez hat in drei Jahren Regierung 89 Verordnungen unterzeichnet, allein in diesem Jahr kommt er schon auf neun. Im Vergleich dazu: Felipe González (PSOE) verabschiedete 112 in 14 Jahren, José María Aznar (PP) erließ 131 in acht, José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) 109 in zwei Legislaturperioden und Mariano Rajoy 106 in sechseinhalb Jahren an der Macht.

Nimmt man die beiden jüngsten Verordnungen her, so lässt sich “eine außergewöhnliche und dringende” Notwendigkeit bei der Stärkung der Rechtssicherheit der Regionen nach dem Ende des Notstands erkennen. Die einzelnen Regionen können nun den Obersten Gerichtshof anrufen, falls rechtliche Zweifel an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bestehen. Bis dato hatten die Oberlandesgerichte in den jeweiligen Regionen das letzte Wort. Weniger klar aber mutet die Notwendigkeit einer Verordnung bezüglich des Konflikts mit den Fahrradkurieren an. Diese Riders der digitalen Essensauslieferungs-Plattformen sind nun arbeitsrechtlich als Angestellte anzusehen und gelten nicht mehr wie bisher als Freiberufler. Finanzministerin María Jesús Montero rechtfertigte die Verordnung mit dem “sehr wichtigen Fortschritt bezüglich der Arbeitsrechte” nach dreimonatigen Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Proteste der Riders lassen darauf schließen, dass dieser Fortschritt nicht von allen Betroffenen als solcher angesehen wird. Und ob ein arbeitsrechtlicher Fortschritt als Rechtfertigung reicht, um das Parlament bei so einem wichtigen Gesetz zu umgehen, sei mal dahingestellt.

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