Sahrauis demonstrieren für die Unabhängigkeit der Westsahara.
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Sahrauis demonstrieren für die Unabhängigkeit der Westsahara. Spanien spricht sich für eine Autonomie-Lösung aus.

Kurswechsel in Außenpolitik

Spanien knickt vor Marokko ein: Pedro Sánchez opfert die Westsahara der Realpolitik

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Der Krieg in der Ukraine bewegt Spanien zu einem Kurswechsel in der Westsahara. Ministerpräsident Pedro Sánchez erkennt Marokkos Ansprüche an. Damit legt er den Konflikt mit Rabat bei und geht eine wichtige Partnerschaft in Nordafrika ein.

Madrid/Rabat – Spanien und Marokko haben ihre Krise beigelegt. Mit einem historischen Kurswechsel erkennt Ministerpräsident Pedro Sánchez die Autonomie-Lösung für die Westsahara an und opfert die Unabhängigkeitsbemühungen der Sahrauis vor dem Altar der Realpolitik. Kein Sturm mehr auf die Grenzen der Nordafrika-Exklaven, Schluss mit den vielen Flüchtlingsbooten auf dem Weg zu den Kanaren: Spanien will wieder auf Marokko zählen können, was die Steuerung der Flüchtlingsströme, die territoriale Integrität von Ceuta und Melilla sowie die der Gewässer vor den Kanaren angeht. Dies gilt als Neubeginn der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn, die mit einem Besuch des Außenministers in Rabat noch vor April intensiviert werden sollen. Doch der außenpolitische Alleingang stößt im In- und Ausland auf Kritik. Algerien reagiert „empört“ und zieht seinen Botschafter aus Spanien ab..

Spanien und die Beziehungen zu Marokko: Die Westsahara als Druckmittel in Flüchtlingskrise

In diesem Konflikt um die Westsahara hat Spanien sich bis dato stets neutral verhalten und sich für eine „gerechte, dauerhafte und für beiden Seite akzeptable Lösung im Einklang mit den Vereinten Nationen“ eingesetzt.. Linksparteien wie Unidas Podemos stehen hinter der Frente Polisario und verurteilen den überraschenden Kurswechsel.. „Spanien darf nicht von internationalem Recht abweichen“, meint Podemos-Sprecherin und Ministerin Ione Belarra und hält an dem Recht auf Selbstbestimmung der Sahrauis fest. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat dagegen in dem Schreiben an König Mohammed VI diese neutrale Haltung aufgegeben, das Autonomie-Statut als eine „ernsthaftere, realistischere und glaubwürdigere“ Lösung bezeichnet und sich damit auf die Seite Marokkos geschlagen. Ein gemeinsames Kommuniqué beider Länder gibt es bisher jedoch nicht.

Migranten versuchen, über die Exklaven Ceuta und Melilla nach Spanien zu gelangen.

Allerdings stößt die Autonomie-Lösung Marokkos international keineswegs grundsätzlich auf Widerspruch oder Ablehnung. Selbst die UN hat ihre Haltung im Laufe der Zeit mehrmals leicht geändert, zuletzt 2007. Eine Autonomie-Lösung gilt als eine Option, allerdings für die UN mit einem Referendum. Marokkos Lösungsvorschlag erhielt zuletzt Auftrieb dank der Trump-Administration der USA, die diese Autonomie-Lösung im Dezember anerkannte. Auch 41 weitere Länder unterstützen Marokko bei diesem Bemühen, vorneweg Frankreich und auch Deutschland näherte sich im Februar der Position Marokkos zumindest an. Nun aber dürfte der Kurswechsel der ehemaligen Kolonialmacht Spanien die Unabhängigkeitshoffnungen der Sahrauis wohl zerschlagen haben.

Spanien und die Beziehungen zu Marokko: Tauziehen um die Zukunft der ehemaligen Kolonie

Der Frente Polisario wirft Spanien vor, wegen „der konstanten Erpressungen Marokkos“ in der Flüchtlingspolitik eingeknickt zu sein. Rabats Plan sei eine Option, löse aber den Konflikt nicht. „Jede Lösung muss als Grundlage die Wahl des sahrauischen Volks haben. Spanien hat eine politische wie juristische Verantwortung gegenüber seiner ehemaligen Kolonie und kommt ihr nicht nach“, teilte der Polisario-Abgeordnete Abdulah Arabi mit. Verstört dürften wohl auch einige spanische Familien auf den Kurswechsel Madrids reagieren, die seit vielen Jahre Sahraui-Kinder in den Ferien aufnehmen, sie versorgen, mitunter kostspielige Augenbehandlungen finanzieren und Anteil am Schicksal des vertriebenen Volks nehmen, das zunehmend allein dasteht. Die Monarchie in Rabat steht in der spanischen Bevölkerung weniger hoch im Kurs.

Die spanische Regierung dürfte weniger humanitäre, als vielmehr strategische Interessen bewogen haben, Bewegung in den seit fast 50 Jahren festgefahrenen Konflikt zu bringen. Der Auslöser dürfte der Krieg in der Ukraine gewesen sein. Die indirekten Folgen wie Energiepreise, die Benzinkosten, der Lkw-Streik und die zu erwartenden Kriegsflüchtlinge stellen die Regierung vor große Herausforderungen. Ein abermaliges Aufflammen der Flüchtlingskrise und eine zweite internationale Krise könnten die Regierung schwer belasten. Marokko weiß das. Marokko hat in den vergangenen Monaten Spanien mehrmals an die Westsahara-Frage „erinnert“.

Der letzte Sturm auf den Grenzzaun der Exklave Melilla liegt keine drei Wochen zurück und es gilt als ein offenes Geheimnis, wieso zwei große Flüchtlingsgruppen von 1.200 und 2.500 Menschen so weit vordringen konnten. Nicht ohne Grund haben die Regierungen in Ceuta und Melilla die Beilegung des Konflikts mit Marokko auch einhellig begrüßt. Im Einklang damit steuerten im Januar und Februar über 5.500 Flüchtlinge von Marokko und der Westsahara aus die Kanarischen Inseln an – nach Angaben des Außenministeriums mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Derweil hält Marokko seine Nordküste und den ungefährlicheren Weg über die Meerenge dicht. So wächst der Druck auf die Kanaren ungemein. Die meisten Flüchtlingsboote, die das spanische Festland erreichen, starten von Algerien aus.

Bei der Westsahara handelt es sich um die ehemalige Kolonie Spanisch-Sahara und spätere Provinz, die das Land im Jahr 1976 aufgab. Dabei überließ es den südlichen Teil Mauretanien und den zentralen und nördlichen Teil Marokko, nachdem etwa 350.000, unbewaffnete Marokkaner dem Aufruf König Hassan II gefolgt und bei dem Grünen Marsch in das Gebiet einmarschiert waren. Marokko wollte so Spanien wenige Tage vor dem Tod Francos und in einer Situation innenpolitischer Schwäche bewegen, das besetzte Gebiet zu übergeben. Bis heute gibt es keine politische Lösung für die immer noch nicht entkolonisierte Westsahara und das maurische Nomadenvolk, die Sahrauis.

Marokko setzt sich seit 2007 für ein Autonomie-Statut ein, was das Gebiet zu einer Art Bundesland unter seiner Hoheit machen würde. Dagegen sieht die UN-Resolution 3437 ein Referendum vor, bei dem die Sahrauis über ihre politische Zukunft entscheiden. Für diese Unabhängigkeitslösung kämpft die Widerstandsgruppe Frente Polisario, die 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara ausrief, jedoch nur ein kleines Gebiet der Westsahara kontrolliert. Der Frente Polisario führt Krieg gegen die Besatzungsmacht Marokko, der seit 1991 von einem brüchigen Waffenstillstandsabkommen und der UN-Mission Minurso im Zaum gehalten wird. Die Sahrauis leben in Flüchtlingslagern rund um Tinduf, im algerischen Teil der Sahara, von wo aus auch der Frente Polisario operiert.

Als der Generalsekretär der Frente Polisario, Brahim Ghali, im April 2021 in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wurde, brach Marokko die diplomatischen Beziehungen mit Spanien ab und zog den Botschafter aus dem Land ab. Die Behandlung des marokkanischen Staatsfeinds mündete in eine der schwersten diplomatischen Krisen zwischen den beiden Ländern in jüngerer Vergangenheit. Direkte Folge: Mitte Mai stürmten rund 10.000 nordafrikanische Flüchtlingen die Exklave Ceuta mit mehr oder weniger direkter Unterstützung Marokkos.

Bis heute gelten die belasteten Beziehungen zwischen Spanien und Marokko als ein Grund für die Zunahme der Flüchtlingswellen, denen die Exklaven Ceuta, Melilla und die Kanarischen Inseln standhalten müssen. Marokko gilt aber nicht nur in der Flüchtlingspolitik als ein wichtiger Partner Spaniens, sondern auch in der Antiterrorismuspolitik, in der Fischerei und jüngst auch in dem Bemühen um den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Madrid liegt viel daran, die diplomatische Krise mit dem Nachbarn in Nordafrika schnell und offensichtlich vor dem EU-Gipfel Ende März zu beenden. Sánchez hielt es nicht einmal für nötig, den Koalitionspartner geschweige denn die Opposition zu informieren. Die Entscheidung für diesen Kurswechsel fällt mit den intensiven diplomatischen Bemühungen mit europäischen Regierungschefs zusammen für eine Lösung der Energiekrise und der Ausarbeitung eines nationalen Plans, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine abzufangen.

Nicht klar ist bisher, wie Marokkos Rivale in Nordafrika, Algerien, reagiert, der Spanien mit Erdgas versorgt und den Frente Polisario unterstützt. Algerien verurteilt in einer ersten Reaktion die „abrupte Kehrtwende“ Madrids scharf und zieht seinen Botschafter ab. Nun steht Spanien erst einmal ganz schlecht da was die Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarn betrifft und hat weder einen Botschafter aus Algerien noch aus Marokko im Land. Die spanische Regierung sieht jedoch Algerien „als vertrauenswürdigen und stabilen Partner“ und versichert, Algerien vorab informiert zu haben. Ein außenpolitischer Schnellschuss dieser Art wäre auch mehr als grob e Fahrlässigkeit wegen der Versorgung mit Erdgas. Derzeit versorgt Algerien Spanien nur noch über eins von zwei existierenden Gasleitungen, da das andere Kondukt über marokkanisches Gebiet führt und seit Oktober stillliegt wegen des Konflikts zwischen Rabat und Algier. Scheinbar spielt Nordafrika eine Rolle in dem Bemühen Spaniens und der EU, eine größere Unabhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung zu erreichen – über Erdgas und Erneuerbare Energien.

200.000 Menschen bei Demonstration in Madrid für „ländliches Spanien“.

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