Archiv-Bild einer Demonstration gegen die ETA-Gewalt im Baskenland
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Der Widerstand gegen die ETA-Gewalt im Baskenland wächst unter der Regierung Zapatero langsam.

20. Oktober 2011

Spanien zehn Jahre nach Ende des ETA-Terrors: Ein historisches Erbe, das belastet

  • Stephan Kippes
    VonStephan Kippes
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Vor zehn Jahren legte die baskische Terrorgruppe ETA die Waffen nieder. Möglich machte dies ein umstrittener Strategiewechsel in Spanien: der Dialog mit den Terroristen.

San Sebastián  – Vor zehn Jahren legte die Terrorgruppe ETA die Waffen nieder. Am 20. Oktober 2011 verkündeten drei maskierte Etarras das „Ende der Gewalt“ in Spanien. Mit dieser unilateralen Erklärung gab ETA bedingungslos auf und zog den Schlussstrich unter vier Jahrzehnte Erpressungen, Anschläge und Hinrichtungen, die 800 Menschenleben forderten, Familien und Nachbarn entzweiten und die baskische Gesellschaft spalteten.

Zehn Jahre nach ETA-Ende in Spanien: Arnaldo Otegi zeigt Mitleid mit den Opfern

Zehn Jahre nach dem Ende der ETA hat der EH Bildu-Führer, Arnaldo Otegi, einen weiteren Schritt hin zu einer Versöhnung „mit den Opfern der Gewalt von ETA“ unternommen, und zwar just im Palacio de Aiete in San Sebastián, wo das Ende der Gewalt verkündet wurde. „Wir hätten damals früher nach Aiete kommen müssen. Leider kann man die Vergangenheit nicht ungeschehen machen und nichts was wir nun sagen, kann das verursachte Leid ungeschehen machen. Wir sind aber überzeugt, dass es möglich ist, das Leid zu linden, mit Gedenken und Respekt. Wir bedauern zutiefst ihr Leid und wir nehmen uns vor, es zu lindern“, sagte Otegi. Die Worte des früheren ETA-Mitglieds, der maßgeblich den Übergangsprozess der Untergrundbewegung hin zu einer politischen Bewegung steuerte,  sind in Spanien sehr kontrovers aufgenommen worden.

Konservative Opferverbände, die Volkspartei, Ciudadanos und Vox kritisierten, dass die linksradikalen Separatisten bis heute die Gewalt der ETA nicht ausdrücklich verurteilen. Noch immer werde im Baskenland ETA-Terroristen mit Gedenkveranstaltungen gehuldigt.  Ein Schuldeingeständnis gebe es bis heute nicht. Die Rechtspopulisten von Vox sprechen von 300 Mordfällen der ETA, die noch nicht aufgeklärt seien. Die linken Parteien dagegen werteten Otegis Worte als einen Schritt hin zu einer Aussöhnung im Baskenland, zumal die radikalen Linksseparatisten erstmals explizit das Leid der Opfer der ETA ansprechen. 

Zehn Jahre ETA-Ende in Spanien: Ausschlaggebender Strategiewechsel unter Zapatero

Die letzte Etappe der ETA ging in Spanien einher mit der Regierungszeit von José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) von 2004 bis 2011, in der ein Paradigmenwechsel in der Bekämpfung des Terrorismus stattfand. Die Regierung setzte statt polizeiliche Verfolgung nun auch auf den Dialog mit Terroristen. Dies ging einher mit internen Flügelkämpfen unter den baskischen Nationalisten zwischen jenen,  die für ein Ende der Gewalt eintraten und denen, die der ETA die Treue hielten. Der frühere Regierungspräsident teilte das letzte Kapitel der ETA in drei Phasen ein. Die Aufnahme des Dialogs mit Otegi, die Gespräche zwischen Regierung und ETA und die Etappe nach dem Barajas-Attentat.

ETA verkündete mehrere Waffenruhen und brach sie wieder. Erst seit 20. Oktober 2011 ist der Terror in Spanien vorbei.

Über einen direkten Draht zur ETA verfügten nur internationale Vermittler wie die des Henry-Dunant-Instituts in der Schweiz. Die Regierung vertraute auf den Vorsitzenden der baskischen Sozialisten, Jesús Eguiguren, und dessen Verhandlungen mit dem Batasuna-Chef Arnaldo Otegi, dem politischen Arm der Terroristen. „Die ETA war tief in der Gesellschaft verwurzelt. Wir mussten die öffentliche Meinung für Frieden und Dialog gewinnen“, sagte Zapatero. Im Juni 2005 traf dann Jesús Eguiguren den ETA-Führer Josu Ternera in Genf. Beide einigten sich darauf, den Dialog auf Grundlage des Pakts von Ajuria Enea zu führen, was eine Waffenruhe erforderlich machte und Gespräche auf Häftlinge und eine Entwaffnung der Bande beschränkte. Nur neun Monate währten Gespräche und Waffenruhe.

Mit aller Härte gegen ETA: Nach Flughafen-Attentat wird Rubalcaba zum Terroristenjäger

Dann explodierte ein Lieferwagen am Parkdeck des Flughafens Barajas und riss zwei Menschen in den Tod. Der Bombenanschlag auf den Terminal T4 des Flughafen Madrid-Barajas am 30. Oktober 2006 stellte die Taktik der Regierung auf eine harte Probe. ETA brach den Waffenstillstand und ließ Zapatero keine Wahl, als den Dialog abzubrechen und mit aller Härte gegen die Terroristen vorzugehen.

Innenminister Alfredo Rubalcaba fuhr schwere Geschütze gegen die Untergrundkämpfer auf und verhaftete einen Anführer nach dem anderen, erst Thierry, dann Txeroki, und schließlich Aitzol Iriondo. Sogar Arnaldo Otegi schickte er ins Gefängnis. „Bomben oder Stimmen“, meinte Rubalcaba. Nun forderte er von den Nationalisten, dass sie sich öffentlich von der ETA lossagen und den demokratischen Weg der Wahlen einschlagen. Auch die ETA bäumte sich gegen ihr Ende auf, etwa mit der Ermordung von zwei Guardia-Civil-Agenten in Cap Breton 2007 und zwei weiteren in Palma de Mallorca 2009.

Diskrete Verhandlungen im Hintergrund: „Wir standen am Scheideweg“

All die Zeit hielt Zapatero den indirekten Kontakt zur ETA über die internationalen Vermittler des Henry-Dunant-Instituts aufrecht. Diskret wurde weiter verhandelt. „Wir standen am Scheideweg, entweder erneut alles nur auf die Polizeiaktion zu beschränken oder darauf zu bauen, dass die baskischen Nationalisten reagieren. Rubalcaba vertraute darauf, dass dieses Attentat in eine Konfrontation zwischen den Separatisten um Otegi und der ETA münden würde.“  Es sollte aber dauern, bis das Schisma im baskischen Nationalismus zutage trat und die ETA isolierte. Im Februar 2010 stellten sich 80 Prozent der Nationalisten hinter Otegis Manifest für ein Ende der Gewalt. Im Mai verhaftete die Polizei den ETA-Chef Mikel Carrera, wohl der einflussreichste Führer, der noch für den bewaffneten Kampf eintrat. Daraufhin rief die ETA eine Waffenruhe aus und Otegi übernahm die Kontrolle.

Typisches Fahndungsfoto, mit dem die Polizei nach ETA-Terroristen nach einem Anschlag fahndet.

Kurz darauf gehörten die Erpressungen und der Straßenkampf – die kale borroka – der Vergangenheit an. Die linken Separatisten sagten sich offiziell in ihren Statuten von Gewalt und ETA los. Die Formation Sortu nahm im Mai 2011 erstmals unter dem Namen Bildu an der Kommunalwahlen teil. Bildu sitzt heute als Koalitionspartner in der Regionalregierung von Navarra und gehört im Parlament zu den separatistischen Parteien, die die Regierung von PSOE und Unidas Podemos unterstützen.

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