Volkspartei Chef Pablao CAsado und Isabel Ayuso aus Madrid.
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Verbrüderung oder Mitleidsumarmung? Ayuso ist eine Meisterin der politischen Inszenierung. PP-Chef Pablo Casado im Grunde chancenlos gegen sie.

PP-Klausur

Und dann kam Ayuso: Spaniens Volkspartei sucht Wege zurück an die Macht

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
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Alte Geister, neues Drehbuch: Spaniens konservative Volkspartei hielt vom 27. September bis 3. Oktober Klausur, irgendwo zwischen PR-Tour und Gruppentherapie. Warum die Spanier PP wählen sollten, wurde kaum klar. Auch die Machtfrage innerhalb der Partei bleibt letztlich offen. Dafür blamierte sich Parteichef Casado mit dem französischen Ex-Präsidenten Sarkozy bis auf die Knochen. - Und dann kam Ayuso.

Madrid - Die Grafik auf einer XXL-Kinoleinwand machte den Delegierten der einwöchigen Klausur der spanischen Volkspartei, PP, klar, worum es geht. Nicht nur um die Macht im Land, sondern um die absolute Macht, mit absoluter Mehrheit. Die jeweils eintägigen Konferenzen der Delegierten (25 Prozent Frauen) fanden in den Hauptstädten jener Regionen statt, in denen die PP derzeit das Sagen hat, "Regierungen der Freiheit" führt, wie sie es selbst definiert: Santiago de Compostela, Valladolid, Madrid, Sevilla, Cartagena. Dass die Abschlusskundgebung am Samstag in Valencia abgehalten wurde, einer früheren PP-Hochburg (und Korruptions-Festung) und seit sechs Jahren Bastion der PSOE, war programmatisch. Ebenso der Veranstaltungsort: Die Stierkampfarena.

Kongress der spanischen Volkspartei: Alles gegen Sánchez, aber keine Wechselstimmung in Spanien

Die PP, das machten Parteichef Pablo Casado, die regionalen "Barone", graue Eminenzen und "Stargäste" klar, definiert ihren Machtanspruch in Spanien fast als ein Naturrecht, eine Linksregierung wird immer eher als ein wahltechnischer Unfall gesehen, den es schnell zu korrigieren gilt, nicht als Ausdruck des Wählerwillens für eine andere Politik, ein anderes Land. Eine Koalition, gar nur Berührungspunkte zwischen den beiden großen politischen Blöcken anzudenken, was in anderen europäischen Demokratien normal ist, ist in Spanien unvorstellbar. Fast ungläubig schaut Spanien auf die Konsens-Republik Deutschland. Wir gegen die, die echten Spanier gegen die Rojos, die Roten, das seien und bleiben die Fronten, an denen sich der Souverän - laut Verfassung ist das selbst in der Monarchie Spanien das Volk - zu orientieren und zu entscheiden hat. Bürgerkrieg mit demokratischen Mitteln.

„Von ihm sollten wir lernen“. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy. Aus Madrid in den Hausarrest.

Doch was die Volkspartei derzeit zwischen als modern verkauftem Populismus und konservativen bis ranzigen Imperativen auch tut, die Wählergunst ziert sich. Die Umfragen belegen keinerlei Wechselstimmung in Spanien. Trotz Corona-Wirtschaftskrise, trotz scheinbarem linkem Koalitionschaos, trotz instabil scheinender Sánchez-Minderheitsregierung, trotz Annäherung in Katalonien und fragwürdigen Mehrheitsbeschaffern im Parlament. Sánchez hat die Corona-Krise zwar nicht gemeistert, aber das Land hindurchmanövriert, ist in der Lage, für Sachfragen Konsens zu finden und hat ein Händchen für die Schwächeren der Gesellschaft bewiesen. Bisher gab es keine größeren Skandale, der Podemos-Unruhepol Pablo Iglesias, trat umstandslos ab, womit auch eine Projektionsfläche der Rechten verschwand, eloquente, sachliche, linke Ministerinnen führen die Beliebtheits-Werte an und die Spanier, die vom Staat ohnehin nicht so viel erwarten wie verwöhnte Nordeuropäer, sehen in der PP derzeit keine Alternative, die ihr Leben verbessern könnte. Eher im Gegenteil.

Da nutzt es auch wenig, dass die PP das Wort „Freiheit“ quasi als Trademark für sich beansprucht. Den Nachweis, dass die Spanier unter Sánchez unfrei werden, trat sie nicht an.

Alte Geister und die Arroganz der Macht: Rajoy, Aznar, Vargas Llosa und ein Eigentor mit Sarkozy

Drei Aufgaben sollte der PP-Kongress erfüllen: die Schaffung inhaltlicher Alleinstellungsmerkmale, eine Abgrenzung nach rechts und links und - und das schwebte über allen Tagen - die Klarstellung, dass Pablo Casado Parteichef ist und bleibt und auch als Kandidat für die Führung einer Regierung spätestens ab 2023 firmiert. Vorerst. Bei allen drei Punkten ließ das Konvent mehr Fragen offen, als es beantwortete, auch wenn die PP natürlich von einem großen Erfolg spricht. Die drängendsten Fragen hat sie nur vertagt.

Wie weit die PP vom Puls der Zeit und den Alltagssorgen der Spanier entfernt scheint, machten nicht nur die Statements, sondern vor allem die Auswahl der „invitados“, der geladenen Gäste klar, die eigentlich staatsmännisches Know How und ein bisschen Roter-Teppich-Glanz verströmen sollten. Die PP scheint gar nicht zu merken, dass es vor allem der Odem von Korruption, Klientelpolitik und Arroganz der Macht war, den sie ausstrahlten.

Es kamen Mariano Rajoy, der frühere Regierungschef und Wahlverlierer, über dessen verbale Bonmots Spanien heute noch lacht, der aber seine Partei durch die Caja-B-Skandale (Kitchen) zu ersten demokratischen Partei Spaniens machte, die offiziell als "korrupt" verurteilt wurde. Nebenbei darben die Spanier noch heute an seiner "Arbeitsmarktreform". Dann war da José Maria Aznar, die graue Eminenz, den die Spanier gleich mehrfach in böser Erinnerung haben: Hunderte PP-Ex-Funktionäre stehen in den Gürtel- und Kitchen- und wie sie alle heißen-Prozessen vor Gerichten, deren Taten sich unter ihm als Premier (1996-2004) abspielten, das Land Milliarden kosteten.

Aznar, das ist das Synonym für ein System, für exzessive Privatisierungen eines Apologeten des Ständestaates und Kastenwesens. Aznar ist auch jener Premier, der die Spanier unter Missbrauch der Geheimdienste und Fälschung von Beweisen belog, als er das islamistische Attentat des 11. März 2004 in Madrid-Atocha in der Nacht vor den Wahlen der ETA unterschieben wollte. Die Spanier schickten ihn vor allem deshalb in die Wüste. Aznar, dem ist sich die PP bis heute nicht klar, ist im Spanien des Normalbürgers praktisch eine persona non grata, selbst bei vielen, die nie links wählen würden.

Aznar ist auch der Mastermind hinter dem reichlich schief gegangenen Plan, durch die Gründung von Ciudadanos und Vox (allesamt mit früheren PP-Kadern) die rechte und die linke Flanke der PP so mit "eigenen" Kräften abzusichern, um quasi ein Abo auf die Macht abschließen zu können. Dieser genialen Idee verdankt die PP ihre letzten Wahlniederlagen, die teils krachend waren.

Dann wäre da der "Intellektuelle", der peruanische Nobelpreisträger für Literatur, Mario Vargas Llosa, der auf dem Podium in seiner typischen erhabenen Selbstgefälligkeit den Satz sagte: "Das wichtige an einer Wahl, ist nicht, dass es die Freiheit dazu gibt, sondern, das richtig gewählt wird." Ein weiteres Indiz, das an der demokratischen Gesinnung dieses Literaten zweifeln lässt.

Sarkozy beim PP-Kongress: Internationaler Experte in Sachen Korruption aus Spanien direkt in den Hausarrest

Sarkozy wird zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt:

Das schönste Eigentor schoss sich die PP indes mit der Einladung des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Man solle "von ihm lernen", sowohl als Staats- wie als Parteichef, streute Pablo Casado dem Franzosen Rosen. Am Tag darauf wurde der bereits wegen Amtsmissbrauch und Korruption verurteilte Sarkozy von einem Pariser Gericht ein weiteres Mal verurteilt, zu einem Jahr Hausarrest mit Fußfessel wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. "Was sollte die PP von Sarkozy lernen können, was sie nicht schon selbst weiß?", spöttelte es aus PSOE-Kreisen in Anspielungen an die zahllosen Korruptionsskandale.

Spaniens Volkspartei: Keine Abgrenzung nach rechts, nichts Zählbares fürs Volk

Über Korruption mag Casado nicht mehr sprechen. Das sei Sache vergangener Zeiten und Personen. Dass ebenjene Personen als Vorbilder auf dem Podium saßen, ist für ihn kein Widerspruch. Was bietet die PP inhaltlich? Warum sollte Spanien der "Volkspartei" wieder das Vertrauen, möglichst sogar das absolute aussprechen? Kurz gesagt, dass die PP den menschengemachten Klimawandel nicht mehr (öffentlich) leugnet und ihr Bekenntnis zur Europäischen Union, sind praktisch die einzigen Merkmale, die sie von der rechtsradikalen Vox noch unterscheidet.

Links der moderate Feijóo, rechts Parteichef Casado, in der Mitte Ayuso, der Star der PP.

In allen anderen Bereichen sind sich beide Parteien weitgehend einig, nicht einmal im Ton sind sie immer unterscheidbar. Alles, was Sánchez als "fortschrittliche" Politik deklariert, gehört abgeschafft. Das Wort Progress wird von Spaniens Rechter als Schimpfwort etabliert. Dazu gehören soziale Errungenschaften, einschließlich der Reform der Renten mit ihrer automatischen Anpassung an die Inflation: "Das musst Du wieder abschaffen, auch wenn es zu Protesten kommt", belehrte Rajoy Casado. Die prekären Arbeitsverhältnisse als Quasi-Standard sollen bleiben. In den sieben Jahren PP-Regierung unter Rajoy stieg der gesetzliche Mindestlohn in Spanien um 94 Euro, in den drei PSOE-Jahren um 214 Euro. Dem setzte der Parteitag der PP nichts Zählbares entgegen.

Schweigen zu Franco und Korruption: Spaniens Volkspartei bleibt sich treu, mehr Fundis als Realos

Dafür begab man sich die PP lieber auf ideologische Kampffelder, was Parteien am liebsten machen, die dem Volk nichts Greifbares anzubieten haben. Ja, Feminismus ist gut, wenn er moderat und liberal ist, nicht sektiererisch und keine "Industrie" wie bei den Linken. Quoten seien "Diskriminierung". Gesetze zum Schutz der Frauen? "Die PSOE verurteilt Männer", so Casado in reinstem Vox-Sprech. Zur Franco-Zeit positioniert sich Casado genauso wie zur Korruption: Sprechen wir nicht drüber, ist Vergangenheit. Auchin Schulen soll nicht darüber gesprochen werden, wenn es geht. Mehr Region, statt Zentralstaat: nicht mit ihm, auch wenn seine Provinz-Barone da teils skeptisch die Augenbrauen hoben. Moderate Konservative, Realos wie der galicische Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo, hatten gegen die "Fundis" kaum eine Chance, eine fundierte Sachdebatte anzustoßen.

Ayuso, Spaniens Freiheitsstatue: Ihr ist egal, wer unter ihr Parteichef ist

Fünf Tage ging das so bei der Volkspartei: Schulterklopfen, Selbstbestätigung, Reihen schließen. Am sechsten Tage aber kam Isabel Díaz Ayuso, Madrids "Freiheitsstatue" und Regionalpräsidentin, die die Politik zur Parole eingeschmolzen und damit einen fulminanten Wahlsieg in der Hauptstadtregion Madrid eingefahren hat. Die es dort schaffte, den Leuten klar zu machen, dass ein frisch gezapftes Bier wichtiger ist als tausende Tote in verwahrlost-privatisierten Altersheimen unter ihrer Zuständigkeit in Madrid.

Ayuso schwebte, wohlkalkuliert spät und unter "Presidenta, presidenta!"-Rufen ihrer Anhänger, aus den USA ein, wo sie zwar kaum ein Offizieller empfing und auch nur spanische Medien Notiz vom Besuch nahmen, wo sie aber gerade wieder ein Feuerwerk ihres Könnens ablieferte. Zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit - unter anderem - Mexikos von Spanien schoss sie gegen die Indigenen, deren soziale Bewegungen eine verdeckte Art des Kommunismus seien, zumal es der "spanische Katholizismus war, der Amerika Freiheit, Zivilisation und Wohlstand" brachte, belehrte sie den "Papst, der doch Spanisch spricht", weil der sich in einem Brief für die Gräuel der Kolonialisierung im Namen der Kirche entschuldigte.

Machtkampf in Spaniens Volkspartei: Casado hat letztlich keine Chance

Gegen dieses Kaliber propagandistischer Fulminanz sieht ein intellektuell wie rhetorisch ohnehin limitierter Casado noch blasser aus und manch ein Delegierter fürchtete, dass Ayuso ihren US-Adrenalinschub nutzen könnte, um die Macht in der Partei an sich zu reißen, als einzige, die wirklich Wahlen gewinnen könne. Doch diesen Griff nach der Macht, der unweigerlich vor den nationalen Wahlen 2023 erfolgen wird, verschob die gerissen-clevere Ayuso: "Ich weiß, wo mein Platz ist", sagte Ayuso, um nach einer kalkulierten Kunstpause, die auf Casado wie eine offene Drohung gewirkt haben muss, mit einem sirenenhaften Augenzwinkern hinzuzufügen: "In Madrid".

Erleichterter Applaus des Plenums und ein fast devot-dankbares Kopfnicken des Kaninchens in Richtung Schlange löste die Spannung. Vorerst. Denn auch diese eindeutige Antwort, war zweideutig genug, um weiterzuwirken. Zunächst reklamiert Ayuso den Parteivorsitz in der Region Madrid von Bürgermeister Almeida, dem "Bürgermeister Spaniens", wie Casado ihn bezeichnet, um beide größer wirken zu lassen als sie sind. Auf ihrem Twitter-Account postete Ayuso kurz darauf: "Sozialismus oder Fortschritt, Sozialismus oder Freiheit, Sánchez oder Casado", unterlegt mit einem Videoausschnitt, auf dem Casado ihr applaudiert, was nichts anderes hieß, als: oder doch besser ich. Denn ihr kann es zunächst egal sein, wer unter ihr Parteichef ist.

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