Langer Gang mit Regalen in der Bibliothek des historischen Archivs in Sevilla.
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Archivo de Indias. Das historische Archiv in Sevilla über die spanischen Kolonialgebiete steht der Forschung offen. Mit jüngeren Ereignissen ist das nicht der Fall.

Geheimes Spanien

Spanien Top Secret: Leichen im Keller der Demokratie, neu sortiert

  • Marco Schicker
    vonMarco Schicker
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Ein neues Gesetz über den Umgang mit Staatsgeheimnissen in Spanien soll nach 50 Jahren Ordnung und eine gewisse Transparenz in den Leichenkeller der spanischen Demokratie bringen. Kritiker fürchten, dass die heißesten Eisen - das spanische Königshaus, der „schmutzige Krieg“ gegen die ETA und Korruptionsskandale - wieder nicht angefasst werden. Denn es sind die Geheimniskrämer selbst, die das neue Gesetz schreiben werden.

Madrid - Die spanische Regierung will ein neues Gesetz zur Behandlung von Staatsgeheimnissen auf den Weg bringen. Das bisherige stammt noch aus der Franco-Zeit und erlebte seit Inkrafttreten 1968 nur kleinere Retouschen 1978. Fünf Versuche, die Kellerleichen des Staates neu zu sortieren, scheiterten seitdem, zuletzt 2016, als PP und PSOE gemeinsam eine Vorlage der baskischen PNV blockierten, ein Gegenentwurf von Premier Rajoy fand dann aber auch keine Mehrheit.

Geheimnisse des Staates: Spanien verweigert automatische Freigabe weiter - Geheimhaltung der Geheimhaltung

Einige im aktuellen Gesetz über Spaniens Staatsgeheimnisse genannten Institutionen existieren gar nicht mehr, andere Bestimmungen sind völlig aus der Zeit gefallen, wie die Vorgaben über das "Auswechseln" der Sicherheitsschlösser und die turnusmäßige Änderung von Tresor-Codes. Doch das Hauptmanko besteht darin, dass praktisch alles in Spanien zum Staatsgeheimnis werden kann, ohne, dass es darüber eine vollständige parlamentarische Kontrolle gibt.

Der spanische Staat selbst weiß nicht einmal, was alles als geheim eingestuft wurde und ebenso fehlt ein kontrollierbares Protokoll über die Vernichtung und Archivierung dieser klassifizierten Dokumente. Ja, sogar die Vorgaben über die Geheimhaltung selbst, können als geheim eingestuft werden. Und es gibt eine ganze Reihe von Dokumenten staatlicher Institutionen, die gar nicht als geheim eingestuft sind, zu denen aber dennoch der Zugang verwehrt wird.

Rund 40 der 170 Kilometer Dokumente in über einer Million Kartons im staatlichen, spanischen Staatsarchiv, Archivo General de la Administración, in Alcalá de Henares bei Madrid, stehen unter Verschluss.

Ob sich das nun ändert? Auch das neue Gesetz, so ist aus der Moncloa zu hören, soll keine automatische Freigabe nach einer bestimmten Zeit beinhalten, wie das in vielen Ländern üblich ist. Eine Kommission aus Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium - mithin die Verursacher der "Geheimnisse" selbst - soll nun Vorschläge für ein Stufensystem vorlegen, das sowohl den Bedürfnissen der Wahrung der Sicherheit des Landes, den Anforderungen von NATO und EU, als auch jenen nach demokratischer Transparenz und dem Wissendurst historischer Forschung nachkommt.

Spaniens schmutzige Geheimnisse: Kampf gegen den ETA-Terrorismus als Ausrede für Säuberungen

Historiker, Journalisten und linke Opposition, aber auch Richter kritisieren bereits im Vorfeld, dass sie in der Kommission nicht vertreten sind und fürchten, dass sich wieder eine "Große Koalition" aus PP und PSOE bilden wird, die sehr eigene Interessen darin haben, Skandale der Vergangenheit nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Sie forderen eine unabhängige Expertenkommission, bereits 2017 forderten das hunderte Wissenschaftler, Bürgerrechtler und Publizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte in einem Brief.

Sie haben viele Fragen nach den Beziehungen der Politik zur ETA, den sogenannten "schmutzigen Krieg" gegen die baskische Terrororganisation, der oft als Entschuldigung herhalten musste, um politisch Unbequeme kalt zu stellen. Ganz generell erwarten sie sich Aufklärung über die Verflechtungen zwischen Politik, Privatwirtschaft und Unterwelt in Spanien, zu diversen Korruptionsskandalen und politischen Hinterzimmerabkommen. Da darin aber meist Politiker der beiden großen Blöcke verwickelt waren, gilt als abgemacht, dass der Mantel des Schweigens über den meisten Dokumenten verbleibt.

Wie eine Figur aus Brechts Dreigroschenoper: Ex-Kommissar José Manuel Villarejo am Tag seiner Freilassung am 3. März 2021.

Einige Journalisten äußerten dieser Tage den Verdacht, dass sich praktisch all die verzwickten Verfahren von „Gürtel“ über „Kitchen“ bis „Caja B“ oder die berüchtigten „Kloaken“ in der spanischen Polizei rund um Ex-Kommissar Villarejo in Windeseile aufklären ließen, wenn der Staat einmal in sein Archiv blicken ließe. Doch auch zu den Verbrechen des Spanischen Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur, sind längst nicht alle Papiere freigegeben, auch wenn das nach dem Gesetz zur Historischen Erinnerung seit fast einem Jahrzehnt so sein sollte.

Spaniens unantastbarer König: Wem gehört das Archiv des Königshauses?

Ein zentrales Fragezeichen bei einem neuen Gesetz über die Staatsgeheimnisse Spaniens steht hinter dem Archiv des spanischen Königshauses sowie die Bourbonen betreffende Dokumente in anderen staatlichen Institutionen. Offiziell taten die Regierungen bisher so - egal ob PP- oder PSOE-geführt - als wenn der König den Staat nichts anginge und alles, was Juan Carlos I. und seinen Nachfolger und Sohn Felipe VI. betrifft, automatisch mit einem Schweigegelübde belegt werden müsse, mit dem Argument, dass der König ohnehin per Verfassung als "unantastbar" gilt.

Doch das führte unter anderem dazu, dass sich Juan Carlos I. über Jahrzehnte außerhalb der bürgerlichen Gesetzesnorm bewegen konnte, sogar noch nach seiner Abdankung. Wie Ermittlungen gegen Juan Carlos I in anderen Ländern wie der Schweiz belegen, gibt es aber durchaus strafechtlich relevantes Material gegen den Ex-Staatschef, das durch einen Blick in die Archive vertieft werden könnte, vom gesellschaftlichen Bedürfnis und dem eigentlichen Grundrecht auf Informationsfreiheit über das Wirken des Staatsoberhauptes ganz abgesehen. Mit einem Transparenzgesetz säße Juan Carlos heute vielleicht nicht in einem Luxus-Ressort in Abu Dhabi, sondern im Gefängnis, mindestens aber vor Gericht.

Transparenz vs. Sicherheit: Spaniens Geheimhaltungspolitik heizt Gerüchteküche an

Dabei untersteht der spanische König als Staatsoberhaupt per Verfassung in der "parlamentarischen Monarchie" aber durchaus der Kontrolle von Regierung und Parlament. So muss Felipe VI. dem spanischen Regierungschef, zur Zeit also Pedro Sánchez, sogar seinen Terminplan zur Genehmigung vorlegen, ebenso Reden für die Öffentlichkeit. Anhängig und besonders interessant für die Spanier wären - neben den trüben Geschäftsbeziehungen des Alt-Königs Juan Carlos - aber zum Beispiel auch die telefonischen Abhörprotokolle rund um den Staatsstreich in Spanien 1981.

Ein TV-Bild geht um die Welt: Spaniens König Juan Carlos I. bekennt sich in der Putsch-Nacht zur Verfassung. Seine wahre Rolle bleibt im Dunkel verschlossener Akten.

Damals wurden die Telefonate des als Retters der Demokratie gefeierten Juan Carlos, der quasi im Alleingang den Putsch der Generäle und der Guardia Civil niedergeschlagen habe, mitgehört. Zeugen, die bereits verstorben sind, deuteten immer wieder an, dass in den Protokollen ein anderes Bild des Königs zu finden sein würde als das des lupenreinen Demokraten. Da PP und PSOE an der Monarchie wie an einem Fetisch festhalten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass diese Dokumente freigeben werden, was wiederum die Gerüchteküche rund um Spaniens dunkelstes Geheimnis anheizt. Denn warum das Getue, wenn sie nichts zu verbergen haben?

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