Eine Glühlampe auf einem Tisch mit Kleingeld.
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Der spanischen Regierung ging endlich ein Licht auf: Mit einer Hau-Ruck-Aktion soll der Strompreis um bis zu 30 Prozent gesenkt werden.

Hohe Stromrechnung

Strompreise in Spanien: Regierung senkt Stromrechnung um 30 Prozent - Energiekonzerne wollen klagen

  • VonThomas Liebelt
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  • Marco Schicker
    Marco Schicker
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Nun geht es doch ganz schnell: Die spanische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Stromrechnung für den Normalverbraucher in Spanien bis Jahresende fast um ein Drittel reduzieren sollen. Das System wird aber nicht in Frage gestellt. Die Stromriesen wollen trotzdem klagen. Mit Kommentar: Kurz vor dem Kurzschluss.

Madrid - Schon die Stromrechung im September soll in Spanien "spürbar" günstiger ausfallen, verkündete die Regierung am Donnerstag, 16. September. Aufgeschreckt von Umfragen, in denen eine Mehrheit der Spanier meint, dass die Regierung zu wenig gegen die Rekord-Strompreise in Spanien tue, beginnt jetzt eine Phase des Aktionismus. Zu lange hatte die Regierung Sánchez nicht wahrhaben wollen, dass es sich bei der aktuellen Entwicklung um keine vorübergehende Erscheinung handelt. Und dass hohe Strompreise zu einem sozialen Problem werden, dämmerte der Regierung ebenfalls erst spät. Da stand die Opposition längst in den Startlöchern, um daraus Kapital zu schlagen. Unterdessen bricht der Strompreis auf dem Großmarkt einen Rekord nach dem anderen. Nirgendwo sonst in Europa ist Strom so teuer wie auf dem Iberischen Strommarkt.

Wie Spanien den Strompreis senkt: Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Produktionssteuer

Die Eile hat auch damit zu tun, dass sich Regierungschef Pedro Sánchez weit aus dem Fenster gelehnt hat. Ende des Jahres, so der Ministerpräsident unlängst im Interview mit der Zeitung „El País“, würden Verbraucher in Spanien einen Strompreis wie im Jahre 2018 zahlen. Um das zu erreichen, bleibt nicht mehr viel Zeit. Beschlossene Sache ist die Fortdauer der Mehrwertsteuersenkung (IVA) von 21 auf zehn Prozent auf der Stromrechnung auch über den Jahreswechsel hinaus. Künftig soll quartalsweise über eine Verlängerung entschieden werden. Gleiches gilt für die siebenprozentige Stromproduktionssteuer. Auch sie bleibt über das Jahr hinaus ausgesetzt. Über die Wiedereinführung wird dann ebenfalls quartalsweise entschieden. Zuletzt machte gar eine weitere IVA-Senkung auf vier Prozent die Runde.

Die Maßnahmen der Regierung richten sich zwangsläufig zunächst auf Steuern und Abgaben, mit denen die Stromrechnung belastet wird. Sie senkt also nicht eigentlich den Strompreis, sondern nur die Abgabenlast. Keinen Einfluss – da EU-Sache – hat Madrid auf die Preisbildung auf dem Strom-Großmarkt. Auch die Weltmarktpreise für Gas und der CO2-Emissionshandel – beides treibt aktuell den Strompreis – kann die Regierung nicht beeinflussen.

Nach Mehrwertsteuer und Produktionssteuer gerät jetzt die Stromsteuer in den Fokus. 5,11 Prozent macht sie auf der Stromrechnung aus. Auch diese Steuer wird vorübergehend ausgesetzt werden.

Die Sache hat nur mehr als einen Haken: Die Stromsteuer kommt den autonomen Regionen zugute. Sie müssten der Änderung also zustimmen. Was sie wohl nur dann tun werden, wenn sie finanziellen Ersatz erhalten. Es soll um 350 Millionen Euro gehen. Zudem ist diese Steuer auf EU-Ebene harmonisiert. Eine Senkung auf nationaler Ebene ist zwar möglich, aber auf 0,5 Euro pro Megawatt beschränkt. Um die 1,4 Milliarden Euro werden über diese Steuer im Jahr eingenommen. Sollte die Stromsteuer im letzten Quartal gesenkt werden, würde sich der Spareffekt auf ein Viertel dieses Betrags auswirken. Immerhin hätte diese Maßnahme den Vorteil, dass sie schnell umgesetzt werden kann.

Auch Stromkonzerne sollen Beitrag leisten: Und klagen

Spaniens Strommarkt ist ein Kabelsalat mit Hang zur Überspannung.

Weitere Überlegungen richten sich auf die Erneuerbare-Energie-Umlage, die Netzentgelte, die Insel-Zulage sowie die Jahresrate zur Reduzierung des Tarifdefizits. Im Gespräch ist ferner eine Maßnahme, die schon einmal in der Regierungszeit des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero angewendet wurde. Ein Griff in die Mottenkiste gewissermaßen. Hierbei werden die Stromkonzerne verpflichtet, einen Teil der Produktion für eine alternative Stromauktion zur Verfügung zustellen. Diese Auktion würde unabhängig von der des Iberischen Strommarkts erfolgen. Außerdem plant die Regierung die Einführung eines „lebensnotwendigen Mindestkonsums“ an Energie für Sozialschwache, womit der bestehende Sozialbonus ergänzt wird.

Schon länger anvisiert ist ein „Nationaler Fonds für die Nachhaltigkeit des elektrischen Systems“, aus dem alle Energiesektoren Gelder erhalten. Vor allem die Erneuerbare-Energie-Umlage soll in den Fonds fließen und würde somit die Stromrechnung entlasten. Dieser Fonds ist allerdings ein eher mittelfristiges Projekt. Derweil fangen erste Gemeinden in Spanien an, sich energetisch unabhängig zu machen.

Spaniens Strommarkt: Ein Kabelsalat aus Regularien

Bereits im Juni hat die Regierung einen Gesetzesentwurf gestartet, um die Extravergütung abzuschöpfen, die Energiekonzerne auf dem Großmarkt für die Stromproduktion mit CO2-freien Anlagen – in erster Linie Kernkraft und Wasserkraft – erhalten, die vor 2005 ans Netz gegangen sind. Dadurch würde die Stromrechnung angeblich um vier bis fünf Prozent entlastet.

Der Stromzähler dreht durch, die Kunden in Spanien auch bald. Strom ist im Juli so teuer wie noch nie.

Das Einsparvolumen beträgt laut Regierung rund eine Milliarden Euro. Mit einem Teil davon ließe sich der Sozialbonus für Strom finanzieren. Mit dem Rest sollen vor allem Projekte in Sachen Erneuerbare Energien gefördert werden. Die Stromkonzerne haben allerdings Widerstand gegen das Gesetz angekündigt.

Schließlich will die Regierung mit einer Änderung des Wassergesetzes eine gängige Praxis der Stromkonzerne unterbinden. Wasser aus Stauseen wird immer dann gerne zur Stromproduktion genutzt, wenn der Strom auf dem Großmarkt teuer wird. Weil Strom aus Wasserkraft quasi zum Nulltarif produziert werden kann, ist die Gewinnspanne dann am größten. Die Nationale Kommission für Märke und Wettbewerb hatte sich gewundert, warum in Stauseen plötzlich das Wasser fehlt, obwohl Wind- und Solarenergie in ausreichender Menge für die Stromproduktion zur Verfügung stehen. Koalitionspartner Unidas Podemos schlägt eine Verstaatlichung von Wasserkraftwerken vor. Enteignungen sind allerdings ausgeschlossen.

Spaniens Stromkonzerne gehen vor Gericht: Kunden sollen weiter hohe Preise zahlen

Die großen Stromversorger wollen gegen den Aktionsplan der Regierung Sánchez zur Senkung der ausufernden Strompreise vor Gericht ziehen, weil sie ihre gerechtfertigten Gewinne gefährdet sehen. „Die Interventionen gehen gegen die Branche, gegen EU-Normen und befeuern ein Klima rechtlicher Unsicherheit“, heißt es seitens Endesa, Iberdrola, Viesgo und anderen Konzernen. Gleichzeitig drohten die Stromriesen damit, dass die „Fortsetzung der Erzeugung von Atomkraft in Spanien“ durch das Dekret der Regierung Sánchez „unmöglich gemacht“ werde und drohten mit wackelnder Versorgungssicherheit und Investitionsstopp, Argumente, so alt wie die Bibel. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen einen Passus über „außerordentliche Gewinne“, allerdings wollen sie das „Kleingedruckte“ im Regierungsdekret noch abwarten.

Kommentar: Kurz vor dem Kurzschluss

Wie vor der Französischen Revolution der Brotpreis, hat der Strompreis in Spanien das Potenzial zum sozialen Sprengsatz. Der sogenannte Strommarkt, der in Spanien eher ein quasimonopolistischer Kabelsalat mit Neigung zu Überspannungen und Kurzschlüssen ist, gehört neu verpolt und geerdet. Der Staat, der für die Hälfte der Posten auf der Stromrechnung verantwortlich ist, hat auf die Konsumenten zu lange Kosten umgelegt, die wenig mit deren Verbrauchsverhalten zu tun haben. Indem er diesen Anteil reduziert, will Regierungschef Sánchez den Preisdruck senken, auch aus der nackten Angst, die Wut des geschröpften Volkes könnte sich bald gegen ihn wenden.

Doch ein wenig zu dieser Ersparnis sollen nun auch die Stromriesen beisteuern, deren für den Normalverbraucher intransparente Preisgestaltung und Marktmacht die Rekordpreise der vergangenen Wochen hervorgebracht haben. In ihren Vorständen wimmelt es von Personen mit Nahverhältnissen zur Politik. Sie wollen gegen die Sánchez-Maßnahmen klagen, die Kunden sollen weiter zahlen. In anderen Ländern, die auch EU-Normen unterliegen, können sie es nicht so schamlos treiben, nicht einmal in Portugal, das vom gleichen iberischen Erzeugermarkt beliefert wird wie Spanien. Sánchez kann also handeln und er wird es müssen, auch strukturell und nicht nur sporadisch wie jetzt, bevor dem Volk die Sicherungen endgültig durchbrennen. (mar)

Zum Thema: Was wird aus der „Grünen Revolution“ in Spanien?

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