Carles Puigdemont im EU-Parlament.
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Carles Puigdemont im EU-Parlament. Dort hatte er keine Immunität mehr. Jetzt wurde er in Italien verhaftet.

Endstation Italien

Verhaftung: Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont auf Sardinien festgenommen - Folgt Auslieferung an Spanien?

  • Marco Schicker
    VonMarco Schicker
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Von Waterloo ins Gefängnis: Bei einem Ausflug zu Separatisten-Freunden auf Sardinien wird Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont von der italienischen Polizei aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Ob die Auslieferung nach Spanien erfolgt, wird ein Richter entscheiden. Die Verhaftung nützt sowohl der spanischen Rechten als auch Hardlinern in Katalonien. Für den zaghaften Dialog zwischen Zentralregierung und Katalonien ist sie ein bitterer Rückschlag.

Update, Samstag, 25. September: Ein italienischer Richter hat am Freitagnachmittag Carles Puigdemont auf freien Fuß gesetzt, mit der Auflage am 4. Oktober zur gerichtlichen Anhörung über seine mögliche Auslieferung nach Spanien zu erscheinen. Puigdemont darf Italien in der Zwischenzeit verlassen.

Erstmeldung, Freitag, 24. September: Barcelona - Der im Exil in Belgien lebende einstige - und noch immer inoffizielle - Führer der katalanischen Separatistenbewegung für eine staatliche Unabhängigkeit von Spanien, Carles Puigdemont, wurde am Donnerstagabend, 23. September, auf dem Flughafen von Alghero Fertilia auf Sardinien von der italienischen Polizei verhaftet, unmittelbar, nachdem er das Flugzeug verließ. Dies bestätigten sowohl sein Anwalt als auch die Partei JuntsxCat.

Puigdemont ohne Immunität: Haftbefehl aus Spanien war immer aktiv

Grundlage für die Verhaftung war ein Europäischer Haftbefehl von Spaniens Oberstem Gerichtshof (Tribunal Surpremo, TS), der aktiv blieb, obwohl dereinst ein belgisches Gericht eine Auslieferung an Spanien ablehnte. Puigdemont, der in seinem Exil in Waterloo noch immer die Fäden bei seiner Partei in Katalonien zieht, die bei den letzten Wahlen in Katalonien aber die Macht an die Linke ERC/CUP verlor, ging wie seine Anwälte davon aus, dass der Haftbefehl „ruhend“ und nicht „aktiv“ sei, wie der Anwalt Gonzalo Boye gegenüber „El País“ erklärte.

Puigdemont wollte auf Sardinien ein sardisches Folklore-Festival sowie sardische Bürgermeister besuchen, die ihn bei seinem Kampf unterstützt hatten. Sardinen gehörte im 14. Jahrhundert zur Krone von Aragón und danach bis zum Erbfolgekrieg 1714 zum Königreich Spanien. Die sardische Regionalsprache und Kultur hat viele Ähnlichkeiten zum Katalanischen und auf Sardinien gibt es auch eine starke Separatistenbewegung weg von Italien.

Im März 2021 hatten Carles Puigdemont sowie dessen Mitstreiter Toni Comín und Clara Ponsatí ihre Immunität als gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments verloren. Das EU-Parlament hatte das mit einer breiten Mehrheit (nur grüne und linke Fraktionen stimmten dagegen) veranlasst, weil die Straftatbestände, die Spanien den Dreien zur Last legt, vor ihrer Wahl verübt worden sein sollen. Ein Einspruch gegen diesen Beschluss aus „dringenden Gründen“ lehnte im Juni der Europäische Gerichtshof ab, weil, so die Begründung, es „keinen aktiven EU-Haftbefehl“ gebe und daher keine Verhaftung zu befürchten sei. Laut TS war der Haftbefehl vom 14. Oktober 2019 aber nie „deaktiviert“, Anwalt Gonzalo Boye meint indes, dass der Haftbefehl „laut den Statuten des Europäischen Gerichtshofs suspendiert“ sei.

Puigdemont seit 2017 „auf der Flucht“: Anklage wegen Rebellion gegen Spaniens Verfassung und Untreue

Carles Puigdemont ist seit Oktober 2017 im belgischen Exil, nachdem er von der spanischen Zentralregierung per Artikel 155 der Verfassung als Ministerpräsident von Katalonien des Amtes enthoben wurde. Hauptgrund war die Abhaltung eines nach der spanischen Verfassung illegalen Referendums über die staatliche Abspaltung Kataloniens, das international auch wegen massiver Polizeieinsätze für viel Aufsehen sorgte.

Zehntausende gingen in Barcelona zur Diada im September wieder für die Unabhängigkeit von Spanien auf die Straße. Viel weniger als vor Corona.

Puigdemont erwartet in Spanien ein Verfahren wegen Aufwiegelung, Aufstand gegen die Staatsgewalt (Rebellion), Amtsmissbrauch sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Sache des Separatismus. Im Mai 2018 wurde Puigdemont in Deutschland verhaftet, von einem Gericht aber wieder freigelassen, weil der Straftatbestand der „Rebellion“ im deutschen Recht unbekannt ist, und auch belgische Gerichte lehnten seine Auslieferung ab, weil ihn in Spanien möglicherweise kein fairer Prozess erwartet.

Dialog Katalonien‒Spanien: Rückschlag nach Begnadigungen inhaftierter Separatistenführer

Die Verhaftung auf Sardinien birgt - neben erneutem internationalen Aufsehen - vor allem politischen Sprengstoff für Spaniens Innenpolitik, fand sie nämlich nur wenige Tage nach dem ersten „Runden Tisch“ zwischen Regierungschef Pedro Sánchez und dem katalanischen Präsidenten Pere Aragonés, der ein neues Kapitel des Dialogs zwischen den Streithähnen aufschlagen sollte. Möglich wurde dieser Dialog sowohl durch das letzte Wahlergebnis, bei dem die etwas kompromiss- oder zumindest gesprächsbereiteren Separatisten von der Republikanischen Linken (ERC) und der CUP gewannen, vor allem aber durch die Begnadigung von einem Dutzend Mitstreiter Puigdemonts durch Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), mit der er der schäumenden Rechten viel Munition lieferte und die kein geringes politisches Risiko für ihn selbst darstellte.

Verhaftung von Puigdemont: Spaniens Rechte triumphiert, Kataloniens Separatisten protestieren

Sardinien statt Elba. Von Waterloo aus steuerte Puigdemont die Hardliner für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Jetzt haben ihn die Italiener verhaftet.

„Puigdemont gehört wegen seines Putsches gegen die Verfassung vor ein spanisches Gericht gestellt und Sánchez muss dessen Urteil respektieren, ohne Begnadigungen, die nur seinem Machterhalt dienen“, erklärte PP-Oppositionsführer Pablo Casado noch Donnerstagnacht auf Twitter zur Verhaftung von Carles Puigdemont und gibt damit den Ton vor, der die nächsten Wochen herrschen wird.

Puigdemonts Partei hatte die Wahlen in Katalonien auch deshalb verloren, weil ihr Unabhängigkeits-Projekt immer mehr nationalistische, also ausgrenzende Tendenzen aufwies und sich weit von der utopischen Idee einer sozial gerechten Republik als Gegensatz zum als ranzig und reaktionär beschriebenen monarchistischen Spanien entfernte. Hatten die Separatisten zunächst die katalanische Gesellschaft gespalten, sind sie nun selbst uneins. Die „Repression“ Spaniens könnte sie nun wieder vereinen.

Die Umarmung mit seinem inhaftierten politischen Ziehvater Oriol Junqueras (auf Hafturlaub) während der Amtseinführung ist ein klares politisches Signal des neuen katalanischen Ministerpräsidenten Aragonès.

Die Puigdemont-Partei JuntsxCat und die üblichen Organisationen wie ANC wiederum riefen für Freitag zu mehreren Protestmärschen, unter anderem vor dem italienischen Konsulat in Barcelona auf, sie hält die Verhaftung für illegal. Doch auch die Landesregierung und ihr Chef Aragonés protestieren gegen die Maßnahme. Es gibt erste Stimmen, die behaupten, Puigdemont wäre den italienischen Polizisten mit Absicht in die Arme gelaufen, um den Dialog der gemäßigten Separatisten mit der spanischen Zentralregierung zu torpedieren und seiner Bewegung wieder Aufschwung zu geben.

Puigdemont erwartet Freilassung ‒ Spaniens Regierung kleinlaut: „Sache der Justiz“

Ein Richter auf Sardinien muss nun über die Auslieferung Puigdemonts an Spanien entscheiden. Dessen Anwälte hoffen auf einen Termin am Freitag, es deutet sich aber an, dass vor Samstag keine Entscheidung fällt ‒ gegen die ohnehin noch Rechtsmittel möglich wären. Ob Sardinien Puigdemonts Waterloo wird, steht also noch längst nicht fest. Im italienischen Recht ist Rebellion als Straftatbestand vorgesehen.

Zudem gelten die Richter auf Sardinien als Rom-treu und könnten ein Interesse haben, an dem Katalanen ein Exempel zu statuieren, um der sardischen Separatistenbewegung ‒ die ähnlich nationalistisch veranlagt ist wie die katalanische um Puigdemont ‒ einen Wink mit dem Zaunpfahl zukommen zu lassen. Es gilt aber als nicht unwahrscheinlich, dass sich das belgische Szenario wiederholt und Puigdemont wieder freikommt. Spaniens Regierung ließ kleinlaut erklären, dass alles „Sache der Justiz“ sei, obwohl sie, wie erklärt, natürlich hoch politisch ist.

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