Wahlen in Andalusien 2022 - Ergebnisse: Absolute Mehrheit für PP und Juanma Moreno
Die Andalusier haben bei ihrer Landtagswahl klare Verhältnisse geschaffen und Amtsinhaber Juanma Moreno und seiner PP eine absolute Mehrheit verschafft. Er ist so nicht auf Vox angewiesen, die Rechtspopulisten blieben sehr weit hinter den Erwartungen. Die Sozialisten sind erstmals nicht stärkste Partei.
Update, 20. Juni, 9:00 Uhr: Bei einem Auszählungsstand von 99,7 Prozent, stellt sich das Wahlergebnis der Landtagswahl in Andalusien wiefolgt dar:
- Die PP (Konservative) von Amtsinhaber Juanma Moreno fährt einen glänzenden, historischen Sieg ein und erreicht 43,1 Prozent der Wählerstimmen, damit 58 Mandate (+32) und somit die absolute Mehrheit im 109 Sitze zählenden Parlament in Sevilla.
- Die PSOE (Sozialdemokraten) kommt auf 24,1 Prozent und 30 Mandate (-3) und unterbietet ihr schon historisch schlechtes Ergebnis von 2018 nochmals Erstmals in der demokratischen Geschichte Andalusiens ist sie nicht mehr mandatssstärkste Partei.
- Ciudadanos (Neoliberale) verlieren mit nur 3,3 Prozent Wählerstimmen alle 21 bisherigen Mandate.
- Vox (Rechtspopulisten) kommt auf 13,5 Prozent und 14 Mandate (+2) und bliebe weit von eigenen Erwartungen und auch den Vorhersagen der Umfragen entfernt, die sie bei bis zu 22 Mandaten sahen.
- Das Linksbündnis Por Andalucía mit Podemos an Bord verliert 12 der 17 Mandate, ihm blieben 5 bei 7,7 Prozent Wählerstimmen.
- Das neue eher regional-grün orientierte Linksbündnis Adelante Andalucía kommt mit 4,6 Prozent auf 2 Mandate.
Update, 19. Juni, 20.00 Uhr: Die Wahllokale in Andalusien sind geschlossen. Eine Nachwahlbefragung (Prognose) kündigt keinen Sieg, sondern einen regelrechten Triumph des Amtsinhabers Juanma Moreno und seiner PP an. 58-61 von 109 verfügbaren Mandaten könnte er einfahren, etwa 10 mehr als die Umfragen ihm zutrauten und 32-35 mehr als die 26 im Jahre 2018. Damit würde er die absolute Mehrheit von 55 Mandaten im andalusischen Parlament klar übertreffen und könnte alleine regieren, ohne auf die Duldung oder auch nur Enthaltung einer anderen Partei angewiesen zu sein.
Laut Prognose von 20 Uhr würde die PSOE auf 26-30 Mandate kommen, also im besten Falle 3 weniger als bisher, ein historischer Tiefststand, Vox käme auf 13-15, zwar mehr als die bisherigen 12, aber weit, weit hinter den Umfragen und den eigenen Ansprüchen, die deutlich über 20 lagen. Vox erklärte auch sogleich: „alles Lüge“. Beide Linksgruppierungen Pro und Adelante Andalucía kämen danach zusammen auf rund 8-9 Mandate, wie vorhergesagt, aber nur die Hälfte der Mandate von vor vier Jahren. Ciudadanos wäre, wie erwartet, raus aus dem Parlament, von zuvor 21 Mandaten. Diese Prognose hat indes noch eine größere Fehlerquote. Es heißt rund eine Stunde abwarten, bis belastbare Auszählergebnisse vorliegen. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,7 Prozent rund vier Punkte unter jener vor vier Jahren.
Erstmeldung, 19. Juni, 10.00 Uhr, Sevilla – Die letzten Umfragen zur Landtagswahl in Andalusien am 19. Juni lassen keinen anderen Ausgang als einen glänzenden Sieg von Amtsinhaber, Ministerpräsident Juanma Moreno und seiner Volkspartei (PP) möglich erscheinen. Der Mittelwert der großen Umfrageinstitute sieht die Konservativen am Sonntag bei um die 48 Mandate, 22 mehr als bisher, was einem Zuwachs von 45 Prozent entspräche. Die Sozialisten (PSOE) unter Juan Espadas könnten ihre jetzigen 33 Mandate möglicherweise halten oder ein bis zwei verlieren, würden dennoch erstmals in der demokratischen Geschichte Andalusiens nicht mehr die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament in Sevilla sein, in dem 109 Sessel bereitstehen.
Die rechtspopulistische Vox wird ihre Mandate laut Umfragen zumindest um ein Drittel von 12 auf 18 steigern können, bei den Rechtspopulisten divergieren die Umfrageinstitute am stärksten und schwanken zwischen 16 und 22 Mandaten, was auch mit der den Anhängern antrainierten Opferpose gegenüber Medien und Umfragen zusammenhängt. In den letzten Wochen wandern zunehmend Mandate von Vox zur PP. Mit jedem Auftritt der schrillen Vox-Spitzenkandidatin Macarena Olona scheinen es mehr zu werden.
Der neu formierten Linksallianz Por Andalucía (Spitzenkandidatin: Inma Nieto) werden um die sieben Mandate zugetraut, deren „Vorgänger“ von Adelante Andalucía (Teresa Rodríguez) werden sich indes mit drei bis vier Sitzen begnügen müssen, von zuvor 17. Die Linke zahlt einen hohen Preis für ihre Zersplitterung und das anmaßende Auftreten von Podemos, das so tut, als hätte es einen Anspruch auf die Führungsrolle links von der PSOE, obwohl die Realität in Andalusien eine gänzlich andere ist.
Viel schlimmer als der Linken wird es indes den neoliberalen Ciudadanos ergehen, die bisher mit 21 Mandaten die Regierung von Moreno in einer Koalition stützten. Sie könnten - wie bei vielen Wahlen zuvor - gänzlich aus dem andalusischen Landtag gewählt werden oder mit Glück nochmals ein bis zwei Mandate ergattern. Niemand scheint mehr politisch Verwendung für die seit Jahren orientierungslos zwischen den Polen wankenden Postensucher zu haben. Das Projekt einer Kraft der Mitte in Spanien ist gescheitert - wohl auch, weil es die PP (Aznar) selbst inszeniert hat.
Überraschungen bei Andalusien-Wahl möglich: Doppelt so viele Briefwähler wie vor 4 Jahren
63 Prozent der 6,64 Millionen Wahlberechtigten in Andalusien wollen, so der Stand drei Tage vor der Wahl, sicher zur Wahl gehen, sechs Prozentpunkte mehr als 2018, als die Wahlbeteiligung in der kurzen Demokratiehistorie der Region ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Jeder dritte Befragte gab allerdings an, noch nicht zu wissen, ob und wenn, wen er wählen wird. Auch der Anteil der Briefwahl, üblicherweise keine Lieblingsübung rechter Wähler, liegt doppelt so hoch wie vor vier Jahren. Demoskopische Unsicherheitsfaktoren, die Raum für Überraschungen lassen.
Zum Thema: Viel Emotion, wenig Inhalt: Stimmungsbild vom Wahlkampf zur Wahl in Andalusien 2022.
Nach jetzigem Bekenntnis möchte Juanma Moreno allein regieren. Die PP hätte mehr Sitze – halten sich die Wähler an die Umfragen –, als der gesamte Linksblock zusammen. Moreno, dem eine ehrliche Aversion gegen die Rechtsradikalen, aber auch eine unsterbliche Verliebtheit in seinen Posten nachgesagt werden, könnte ohne absolute Mehrheit Gesetze und Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen durchbringen, wenn er Vox zur Stimmenthaltung bringt.
PP-Vox-Koalition oder Duldung? Welche Regierung bekommt Andalusien
Vox hingegen hat bereits verkündet, dass die PP "mit uns oder gar nicht" regieren werde. Eine „Duldung“ lässt sich Vox normalerweise durch politische Zugeständnisse, aber auch Pöstchen, Förderungen und Hinterzimmergefälligkeiten teuer abkaufen, um sie bei passender Gelegenheit dennoch platzen zu lassen, wenn es Parteichef Santiago Abascal für seine Strategie nützlich erscheint.
Die Linke warnt vor einem erpressbaren Landeschef, der seine Ablehnung gegen Vox kurz nach dem Wahlabend ändern und – nach Kastilien und León – die zweite ordentliche Koalition mit der extremen Rechten eingehen könnte. Morenos Antwort an die Linke ist so schlüssig wie aberwitzig: Wenn ihr anstelle der PSOE meine PP wählt, wird das nicht nötig sein.
Video: Ein Pfau (Pavo Real) stürmt die Bühne der Linken beim Wahlkampf in Andalusien)
Sollte eine Alleinregierung nicht möglich sein, wollte Moreno lieber Neuwahlen als mit Vox zu regieren. Sagt er jetzt. Seine Parteikollegen in anderen spanischen Regionen, Madrid, Murcia oder Castilla und León sagten ähnliches vor der Wahl, um nur Tage später umzufallen. Und eigentlich wollte Moreno auch mit Vox zusammenarbeiten, dass die Rechtsradikalen ihn beim Haushaltsentwurf auflaufen ließen, war schließlich der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen in Andalusien.