Ayuso und Casado bei einem Wahlkampfauftritt in Madrid.
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Happy End der Polit-Telenovela der PP am Sonntag vor den Wahlen in Madrid. Amtsinhaberin und Favoritin Isabel Díaz Ayuso mit ihrem PP-Parteichef Pablo Casado.

Landtagswahl Madrid

Wahlen in Madrid - Ergebnis: PP triumphiert, braucht aber Vox - Klatsche für Sánchez - Iglesias geht

  • Marco Schicker
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Wahlen in Madrid: Triumph der PP von Amstinhaberin Ayuso, aber keine Alleinregierung - Vox als Koalitionspartner legt nur leicht zu - Klatsche für Sánchez - Más Madrid zieht mit PSOE gleich - Podemos-Chef Iglesias verlässt die Politik

Update, 5. Mai, 10:00 Uhr: Wahlergebnis Region Madrid. Sitzverteilung im Madrider Landtag (136 Sitze, absolute Mehrheit: 69) nach Auszählung von 99,93 Prozent der abgegebenen Stimmen. (Wahlbeteiligung: 76,25 Prozent.).

Volkspartei (PP) 65 Mandate (+35)
PSOE 24 (-13)
Más Madrid 24 (+4)
Vox 13 (+1)
Podemos 10 (+3)
Ciudadanos 0 (-26).

Noch am Wahlabend erklärte Podemos-Chef Pablo Iglesias. der für die Wahlen in Madrid bereits sein Ministeramt zurücklegte, seinen kompletten Rückzug aus der Politik. Er wird damit auch sein Parlamentsmandat niederlegen. Er wolle neuen Kräften nicht im Wege stehen, seine Bewegung voranzubringen, so die Erklärung. Allerdings könnten auch Frust über die Tagespolitik und die fortgesetzten massiven Bedrohungen seiner Familie eine Rolle gespielt haben. Zum Thema: Pablo Iglesias verlässt die Politik.

Die Partei Más Madrid hat die PSOE an Wählerstimmen noch überholen können.

Update, 4. Mai, 22:20 Uhr: Wahlergebnis Region Madrid. Sitzverteilung im Madrider Landtag (136 Sitze, absolute Mehrheit: 69) nach Auszählung von 71 Prozent der abgegebenen Stimmen: Volkspartei (PP) 64 Mandate (+34), PSOE 25 (-12), Más Madrid 24 (+4), Vox 13 (+1), Podemos 10 (+3), Ciudadanos 0 (-26).

Wahlen in Madrid - Fazit: Triumph des Populismus

Nach Auszählung von knapp 70 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigen sich Umfrage und Prognose. Madrids Landesministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso kann einen triumphalen Wahlsieg einfahren und erreicht mit ihrer PP mehr als doppelt so viele Sitze wie 2019. Ihr Ziel einer Alleinregierung verfehlt sie aller Voraussicht nach aber. Sie hat bereits angekündigt, eine Koalition mit der rechtsradikalen Vox eingehen zu wollen, das wäre die erste exklusive PP-Vox-Koalition in Spanien, was PP-Chef Casado vor eine strategische Herausforderung stellt (siehe unten im Artikel) und für die spanische Politik insgesamt eine Zäsur bedeutet. Ayusos Wahlsieg war auf Emotionen, statt Programm gebaut. Ein weiterer Triumph des Populismus in Europa. Ayuso könnte nun sogar die PP-Parteispitze beanspruchen und hat bereits im Wahlkampf durchklingen lassen, dass ihr Ziel darin besteht, Pedro Sánchez als Regierungschef ganz Spaniens abzulösen.

Die Sozialisten (PSOE) erleben indes eine massive Niederlage und büßen über ein Drittel ihrer Mandate von 2019 ein. Die Frage ist hier, ob das dem blassen Spitzenkandidaten Gabilondo anzurechnen ist, der erdrückenden Ayuso-Kampagne oder ein Denkzettel der Madrilenen für das Management der Coronavirus-Pandemie an Regierungschef Pedro Sánchez, der zuletzt auch im Wahlkampf mitmischte, darstellt. Vox konnte indes von der Unzufriedenheit vieler Bürger nicht profitieren und schnitt ungefähr genauso ab wie vor zwei Jahren, ein Beleg, dass ihr rassistischer und auf Polarisierung der Spanier ausgelegter Wahlkampf keinen großen Widerhall fand.

Das Antreten von Noch-Podemos-Chef Pablo Iglesias, der dafür extra als Minister und Vizepremier aus der Zentralregierung ausgeschieden ist, brachte Podemos einige Extrapunkte, aber keinen entscheidenden Schwung. Einzig Más Madrid, die regionale linksliberale Partei ohne prominente Schützenhilfe, kann sich relativ deutlich verbessern, zieht faktisch mit der PSOE gleich und belegt, dass im spanischen Parteienspektrum Platz für eine dritte Kraft ist, ohne dafür extremistische Positionen auffahren zu müssen.

Dass grenzenloser Opportunismus von den Bürgern aber durchaus abgestraft wird, muss heute Abend einmal mehr die liberale Ciudadanos-Partei erfahren. Sie verlor alle ihre 26 Mandate und fliegt damit aus dem Madrider Landtag. Auch ein endgültiges Ende der Partei ist nicht mehr ausgeschlossen.

Wahlen Madrid - Ergebnisse: Rechter Block gewinnt laut vorläufiger Prognose klar

Update, 4. Mai, 20:08: Nach einer ersten Prognose zu den Wahlergebnissen in Madrid, basierend auf einer sogenannten Nachwahlbefragung durch die TV-Sender TVE und TeleMadrid kommt die PP von Amtsinhaberin Ayuso auf 62-65 der 136 Sitze und verdoppelt damit ihr früheres Ergebnis. Vox käme auf 12-14 (vor zwei Jahren: 12), womit der Rechtsblock über eine stabile absolute Mehrheit verfügte (zwischen 74 bis 79 gegenüber 56-63 Sitzen des Linksblocks). Die PSOE von Premier Sánchez verliert danach stark (rund zehn Sitze) und kommt nur noch auf 25-28 Sitze, Más Madrid legt zu auf 21-24 und Podemos gewinnt leicht auf 10-11. Die Ciudadanos, Mit-Auslöser dieser Wahl, scheitern laut dieser Prognose an der 5-Prozent-Hürde. Allerdings gilt die Nachwahlbefragung nicht als repräsentativ und unterliegt einer hohen Ungenauigkeit, auch weil der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr außerordentlich hoch ist.

Update, 4. Mai, 19:20 Uhr: Madrid wartet auf die Ergebnisse der Wahl. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in der Region Madrid beträgt um 19 Uhr 69,14 Prozent und liegt damit ganze 11 Punkte über dem Wert der letzten Wahl von 2019. In sieben Gemeinden im Umland der spanischen Hauptstadt liegt die Wahlbeteiligung um 19 Uhr sogar über 75 Prozent. In Madrids Südbezirken, die (bis dato) eher linken Parteien zuneigen, erreichte der Anstieg sogar 14 Punkte.

Offiziell schließen die Wahllokale in der Region Madrid um 20 Uhr. Die Wahlkommission hat aber versichert, dass alle, die bis dahin in der Schlange stehen, wählen können. Entsprechend wird sich die Verkündung der Wahlergebnisse etwas verzögern, kurz nach 20 Uhr wird mit ersten Prognosen, dann mit Hochrechnungen entsprechend des Standes der Auszählung gerechnet.

Wahlen in Madrid: Umfragen sehen Rechte vorn, hohe Schwankungsbreite, Mobilisierung entscheidet

Am Dienstag, 4. Mai, geht es bei den Wahlen zum Landtag von Madrid um 136 Sitze, 69 stellen die absolute Mehrheit dar. Der Volkspartei (PP) räumen die Umfragen im Schnitt 59 davon ein, die Spanne der Vorhersagen reicht indes von 49 -69. Den Sozialisten (PSOE) werden 30 Sitze vorhergesagt, die Schwankungsbreite ist auch hier enorm von 22 bis 38. Der links-alternativen Bürgerpartei Más Madrid trauen die Institute 23 Sitze zu (16-30). Vox käme danach auf 13 und wird zwischen 7 und 19 gehandelt. Unidas Podemos steuert wohl magere 9 (2-15) Mandate bei, einige Umfragen sehen die Iglesias-Partei sogar am Rande der 5-Prozenthürde. Diese scheint für die Ciudadanos fast unüberwindlich, gerade 2 Mandate erhalten sie bestenfalls, so die letzten Umfragen vom Freitag, 30. April. Doch ihr Einzug kann womöglich darüber entscheiden, zu welcher Seite die Mehrheiten im Madrider Landtag letztlich kippen.

Die Zeitung "El País" hat zum Umfrageschluss am Freitag die Daten aller seriösen Institute hochrechnen lassen und kommt zu folgendem Szenario: Mit 70- bis 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit gewinnt in Madrid der Rechtsblock. Das heißt Ayuso kann mit Vox eine Mehrheit erlangen, wobei die Amtsinhaberin ihr Ergebnis von 2018 fast verdoppeln kann.

Die Wahrscheinlichkeit eines Sieges des linken Blockes sei "so hoch wie auf Anhieb eine Sechs zu würfeln". Nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Der Schlüssel liegt in der Mobilisierung, denn im Grunde müssen PSOE, Unidas-Podemos und Más Madrid nur drei Prozentpunkte gegenüber PP/Vox aufholen, rechnen die Institute vor. Gerade in den Arbeiterbezirken war die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen sehr schwach, daher schlummert dort schwer einzuschätzendes Potential. Denn das Arbeiter und Arbeitslose mitunter von der Linken direkt zur populistischen Rechten wechseln, ist nichts Neues.

Die Abschlussumfrage des CIS-Institutes, das eher als linkslastig gilt, prognostiziert ein Patt der Blöcke mit leichtem Vorteil für rechts. Die meisten anderen Umfragen tendieren klarer zu Ayuso + Vox.

Erstmeldung, 3. Mai: Madrid - Dass die vorgezogene Landtagswahl am 4. Mai in Madrid kein Routinetermin sein würde, ergab sich schon aus ihrem Zustandekommen. Die Aufkündigung der Mitte-Rechts-Koalition in der Region Murcia seitens der liberalen Ciudadanos (Cs) wertete Madrids Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso als "Verrat" und sah ihre Chance gekommen, ihre Macht in Madrid, aber auch ihre Stellung in der Volkspartei selbst zu stärken. Sie setzte ihre Koalitionspartner von Cs ab und rief Neuwahlen aus, um einem Misstrauensvotum in ihrem Herrschaftsbereich zuvorzukommen.

Das veranlasste den Chef der linken Unidas Podemos zu einem verzweifelt anmutenden Schritt: Pablo Iglesias legte sein Amt als Vizeregierungschef an der Seite von PSOE-Regierungschef Pedro Sánchez nieder, um in Madrid anzutreten und es so vor der Rechten zu retten. Für die clevere Ayuso war das eine weitere Steilvorlage: "Freiheit oder Kommunismus" lautete nun ihr Wahlwerbeslogan angesichts des Auftauchens der Hassfigur der Rechten. Der Slogan gab Ton und Takt für die kommenden Wochen vor und die Landtagswahl in Madrid bekommt damit Bedeutung für ganz Spanien.

"Freiheit oder Kommunismus": Die große Ayuso-Show zu den Wahlen in Madrid

Ob die Mobilisierung für Rechts und Links geklappt hat? Das Wahlvolk musste sich während der Kampagne zur Landtagswahl in Madrid nämlich mehr denn je als Stimmvieh missbraucht sehen. Die Madrilenen bekamen eine Show geliefert, die vor Tiraden, Hass und Absurditäten nur so sprühte. Wahlprogramme wurden zu Randthemen, es ging im Wahlkampf um Madrid nur noch um Konfrontation. Ayuso polarisierte den Diskurs in einer Weise, die an den Trump in den USA oder Bolsonaro in Brasilien erinnerte. Sie sei die Verteidigerin der "Freiheit", wiederholte sie immer wieder und habe das in der Pandemie bewiesen. - Von den Menschen in den Madrider Altersheimen, die auch wegen ihre Anweisung, sie nicht in Krankenhäuser einliefern zu lassen, in Einsamkeit starben, wollte sie nicht sprechen. Denn das sei pietätlos.

Bei ihrer Abschlusskundgebgung am Sonntag verglich Ayuso ihren Wahlkampf gar mit der Abwehrschlacht der Madrilenen gegen Napoleons Truppen 1808, die auch an einem 2. Mai stattfanden. Kein Bild, kein Gleichnis war zu absurd oder zu radikal, um Spanien vor dem "Sanchismus" und einem diffusen Hass und Neid auf Madrilenen zu retten, womit Ayuso klar machte, dass die Schlacht um Madrid für sie nur der Auftakt zum Sturm auf die Moncloa, den Regierungssitz von Pedro Sánchez sein würde.

Koalition mit Vox: Für Ayuso kein Problem, für Premier Sánchez die Büchse der Pandora

Anhänger der rechtspopulistischen Partei Vox machen gegen die Linkspartei Podemos und Pablo Iglesias Stimmung.

Dass sie dabei mit der rechtsradikalen Vox eine Koalition eingehen könnte, sei, so Ayuso, "nicht das Ende der Welt". "Wohl aber der Anfang vom Ende einer gestärkten Demokratie", hielt ihr Pedro Sánchez bei seiner Abschlusskundgebung in Entrevías am Sonntag entgegen, Madrids ärmstem Stadtteil. Es ist einer jener Bezirke, der im Unterschied zu den betuchten Vierteln häufig wegen Corona abgesperrt war, während der Rest Madrids "Fiesta" feierte, hohe Inzidenzen, sterbende Alte hin oder her. Diese Freiheit will Ayuso verteidigen, die in rechten Kreisen dafür fast zu einer Pop-Ikone aufstieg, aber so auch viele vordergründig unpolitische Menschen anspricht, die schlicht genug von Restriktionen, Virus, Masken und Schließungen haben. Doch am Sonntag legte Ayuso kurz ihre Maske ab, als sie "um eine breite Mehrheit" bat, "damit ich in Freiheit regieren kann". Das ist die Freiheit, die sie wirklich meint. Und dazu gab es am Sonntag die ersten von Ayuso persönlich genehmigten Stierkämpfe, die seit Corona ruhten.

Doch selbst ihr eigener PP-Parteichef Pablo Casado sieht die bedingungslose Koalition, die Ayuso mit Vox anstrebt, mit einigen Sorgenfalten, vor allem mit Blick auf ganz Spanien. Denn seine Partei musste mehrfach bitter lernen, dass viele, einmal radikalisiert, lieber gleich das Original wählen. Vox hatte bei den letzten Parlaments- aber auch Landtagswahlen immer wieder viele Stimmen der PP absorbiert. Doch der eigentlich zuletzt auf etwas Moderation ausgelegte Casado hat derzeit nicht die Macht, gegen den Furor Ayusos anzugehen und ihr gar in den Rücken zu fallen. So ließ er sie gewähren.

Überall Faschisten: Madrids Linke tappt im Wahlkampf in Ayusos Populismus-Falle

Die Linke tappte in Madrid in Ayusos Falle und stellte auch auf Megaphon-Polemik um. Hier Unidas Podemos-Chef Pablo Iglesias beim Einheizen.

Drohbriefe mit Gewehrpatronen und Morddrohungen gegen Iglesias, den Innenminister, die Chefin der Guardia Civil, später auch gegen Ex-Premier Zapatero und Ayuso machten während des Madrider Wahlkampfes die Runde und wurden von der Rechten als "Fake" dargestellt, TV- und Rundfunkdebatten wurden daraufhin empört storniert. Die Linke stand vor einem Dilemma. Zwar hatte man mit Iglesias einen echten Politpromi in den eigenen Reihen, doch auch eine Figur, die für viele moderate Madrilenen als unwählbar gilt. Man kann darüber streiten, ob das ein Erfolg der permanenten Kampagne der Rechten oder dem eigenen Verschulden eines oft anmaßend moralisierenden Rechthabers anzurechnen ist.

Landtagswahl in Madrid am 4. Mai: Der PSOE-Kandidat Ángel Gabilondo kam medial gegen das gekonnte Getöse Ayusos kaum an.

Der Kandidat der PSOE, Ángel Gabilondo, hingegen gilt zwar als kompetent, aber blass und chancenlos gegen den medialen Glamour, den Ayuso zu verbreiten in der Lage ist. Pedro Sánchez versuchte es am Sonntag nochmal mit Werbung für (s)eine Politik der Vernunft und des Fortschritts und erinnerte daran, wer für die Privatisierungen und damit Kürzungen im Gesundheitswesen verantwortlich ist, die zu den tödlichen Engpässen führten.

Hoffnung setzt die Linke auf das Alternativbündnis "Más Madrid", eine Abspaltung von Podemos, das sich aus vielen Grabenkämpfen heraushielt und für das alternative, intellektuelle Madrid einsteht. Auf die Ciudadanos als moderate Mitte setzt indes niemand mehr einen Centavo. Es ist möglich, dass die Partei von Inés Arrimadas, nicht einmal mehr die 5-Prozenthürde schafft. Ihr geplanter Kurswechsel zur Mitte, um von dort als Mehrheitsbeschaffer für Sozialisten oder Konservative eine Art Königsmacherrolle zu erlangen, endet vermutlich auf dem Parteienfriedhof.

Wahlen in Madrid: Gewinner ist der Populismus

So flach und abwegig Ayusos politische Agenda sein mag, so brillant ist ihr Marketing und ihr Instinkt. Sie ließ die Linke in Madrid durch ihren Populismus mit Effet in ihre Falle tappen. Die Linke radikalisierte nämlich ihren Diskurs letztlich ebenso einseitig und flach wie sie: Alle gegen den Faschismus, hieß es dort nun. Nicht das Vox nicht tatsächlich eine Gefahr darstellt. Deren Plakate mit übelstem Rassismus gegen minderjährige Einwanderer in der Metro von Madrid ließen keine Zweifel an den Intentionen dieser Partei: ein an den Idealen des Franquismo ausgerichteter Ständestaat als Gegenentwurf zur liberalen Demokratie mit Chancengleichheit für möglichst alle. "Wir gegen Die" und das mit viel Fahnengewedel und in Opferpose, während man gleichzeitig bisher jede dem Normalbürger zu Gute kommende Sozialpolitik im Parlament niedergestimmt hatte und die führenden Vox-Kader ihren Elitarismus überall zur Schau stellen.

Doch Vox steht bei "nur" 10 Prozent in den Umfragen. Um gegen die über 40 Prozent von Ayuso anzukommen, - das belegen die Umfragen - genügt es eben nicht, nur überall Faschisten zu sehen. Die Blindheit gegenüber den wahren Sorgen der Bürger scheint in beiden Blöcken ähnlich akut, auch wenn die eine Seite mit Absicht die Augen verschließt und die andere wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. So oder so, die Wahlen in Madrid hat nur einer gewonnen: Der Populismus. Und mit ihm verliert immer die Demokratie.

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