Richter weist Politik in Schranken

1
214
Der Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid, Manuel Marchena. Foto: EFE

Madrid – ck. Zuerst galt es als erster gelungener Pakt zwischen konservativer Volkspartei (PP) und Sozialisten (PSOE): die Neubesetzung des Obersten Justizrats (CGPJ) mit Manuel Marchena an der Spitze. Dann wurde heftige Kritik laut an der offensichtlichen Einmischung der Politiker in die Justiz. Schließlich müssten eigentlich die Mitglieder des Justizrats den Präsidenten wählen. Eine Woche später flog das Einvernehmen der beiden rivalisierenden Parteien in die Luft.
Am Dienstag verkündete der Richter Manuel Marchena, er stünde als Präsident des Obersten Gerichtshofs (TS) und des Obersten Justizrats nicht zur Verfügung. Er bleibt Vorsitzender der Zweiten Strafkammer des TS und macht als solcher den katalanischen Separatisten den Prozess. Marchena insistiert, er wäre ein unabhängiger Richter und ließe sich nicht von der Politik beeinflussen.

Mehr in der Printausgabe

1 KOMMENTAR

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.