Sánchez macht weiter

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Separatistenführer Puigdemont verfügt über eine vorläufige Akkreditierung im EU-Parlament. Foto: dpa

Madrid – ck. Ein politisches und juristisches Unwetter hagelt auf Spanien herab, seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Präsidenten der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Oriol Junqueras, entschieden hat, dass die parlamentarische Immunität für Europaabgeordnete ab dem Moment ihrer Wahl gilt. Demnach hätte er sein Mandat antreten dürfen.
Die Entscheidung wurde von den Separatisten als großer Sieg gefeiert. Tatsächlich schließt sich ein großes juristisches Durcheinander an. Die Juristen des EU-Parlaments zweifeln, dass die Immunität Junqueras noch gilt, da er inzwischen rechtskräftig in Spanien verurteilt ist. Sie glauben, der Fall müsse vom Obersten Gerichtshof (TS) in Madrid behandelt werden. Am 14. Oktober wurde der ehemalige Vizeministerpräsident zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Aufruhrs. Das EuGH hatte sich auf die Situation nach der EU-Wahl im Mai bezogen, da saß Junqueras noch in U-Haft.

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