Notstandsdekret und Deeskalationsplan enden fast gleichzeitig

Coronavirus in Spanien: Regierung bringt Notstand bis 21. Juni durch

  • vonStephan Kippes
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt seine Maßnahmen gegen das Coronavirus durch: Die Regierung verlängert den Notstand ein letztes Mal bis 21. Juni.

  • Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Mehrheit für Notstandsverlängerung.
  • PNV aus dem Baskenland und katalanische Separatisten unterstützen sechste Verlängerung.
  • Notstand und Deeskalationsplan laufen fast gemeinsam am 21. Juni aus.

Madrid – Die spanische Regierung hat eine Mehrheit für die voraussichtlich letzte Verlängerung des Notstandsdekrets gegen die Ausbreitung des Coronavirus gefunden. Die baskischen Nationalisten der PNV und katalanische republikanische Linke ERC wollen die sechste Verlängerung des Estado de alarma mit ihrer Zustimmung beziehungsweise Enthaltung im Falle der ERC bei der Abstimmung im Parlament am 3. Juni ermöglichen. Die Einschränkung verfassungsrechtlicher Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit soll abermals um zwei Wochen verlängert werden, bis 21. Juni andauern und sich dann – bildlich gesprochen – mit dem Ende des Deeskalationsplans am 24. Juni in der „neuen Normalität” auflösen.

Coronavirus und Notstandsdekret: Regierung zieht es bis zum Ende durch

Damit gewinnt Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) die Bündnispartner zurück, die seine Amtseinführung ermöglicht haben. Im Gegenzug sicherte der Regierungschef zu, dass die Regionen in Spanien in der Phase 3 des Deeskalationsplans weitgehend ihre Kompetenzen zurückgewinnen. Die Einigung vom Samstag verpflichtet Madrid „Mechanismen zu aktivieren, um die Mitgestaltung der Regionen zu stärken”. Keine Rede ist bis jetzt von der Wiederaufnahme der regelmäßigen Verhandlungen zwischen der spanischen Regierung und der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Landesregierung.

Mit der Wiederannäherung von PSOE und ERC gewinnt die Regierung wieder an politischer Stabilität zurück. Bei der vierten und fünften Verlängerung des Notstandts zwang das Nein der Separatisten die Linkskoalition aus PSOE und Podemos die Unterstützung der Liberalen von Ciudadanos im politischen Zentrum in Anspruch zu nehmen. Der Seitensprung hin zu den baskischen Separatisten von Bildu lag letztendlich in der Unsicherheit der Regierung begründet, den Notstand durch das Parlament zu bringen.

Coronavirus und Notstandsdekret: Ein umstrittenes Instrument zur Eindämmung von Sars-CoV-2

Den Notstand oder Estado de alarma nutzt die Regierung seit dem 14. März, um das Coronavirus einzudämmen. Es ist die schwächste Form des Ausnahmezustands, den die Verfassung vorsieht. Damit kann die Regierung Grundrechte einschränken, jedoch nicht aufheben. Die Anwendung des Notstands und vor allem seine Verlängerungen waren umstritten, Klagen, Protesteund Zweifel an der Rechtsmäßigkeit hat es immer wieder gegeben.

Wie weit der Interpretationsspielraum beim Notstand reichen kann, haben die Spanier in den vergangen fast drei Monaten erlebt. Los ging es mit einer nahezu allumfassenden Ausgangssperre und dem Herunterfahren der Wirtschaft. Je mehr die Regierung die Entwicklung der Sars-CoV-2-Pandemie unter Kontrolle bekam und die Zahl der Covid-19-Patienten sank, desto mehr lockerte sie die Auflagen.

Zum Notstandsdekret gesellte sich ein zweites Instrument, der Deeskalationsplan, mit dem die Regierung Spanien über vier Phasen hinweg in die Normalität führt. Mit jeder, stets zwei Wochen dauernden Phase werden Bestimmungen des Notstandsdekrets gelockert. Ab Montag befindet sich dann der größte Teil Spaniens in der Phase 2. Auch an der Costa Blanca und in den Provinzen Granada und Málaga ist dann das Baden an Stränden und der Besuch der Innenräume von Restaurants erlaubt, eine weitgehende Bewegungsfreiheit innerhalb der Provinz ist wieder hergestellt und auch der Öffnung von Einkaufszentren steht nichts mehr im Weg.

Auf dem Weg in die neue Normalität müssen Spanier auch in Barcelona auf Mindestabstand achten.

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