Schachzug scheitert

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Soll Bewegung in Katalonien-Politik bringen: Miquel Iceta. Foto: EFE

Madrid – ck. Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Landtag halten sich, wie der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof und dem Nationalen Strafgericht in Madrid zeigt, nicht immer an die Gesetze. Dass sie gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen, sollte eigentlich nicht verwundern. Ein solches ungeschriebenes Gesetz ist die Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Senatspräsidenten. Da hatte es in der Vergangenheit keine Probleme gegeben, selbst konservative Präsidenten wurden von linken Katalanen genehmigt. Doch am Donnerstag wurde der katalanische Sozialist Miquel Iceta (PSC) von der Republikanischen Linken (ERC), Puigdemonts JxCat und der anarchistischen CUP abgelehnt. Das zeigt den totalen Mangel an Gesprächsbereitschaft für eine Lösung des Konflikts zwischen der Region und Spanien, was sich ja auch schon bei der Ablehnung des Staatshaushalts andeutete, die zur Parlamentswahl am 28. April führte.

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