Schule in Spanien

Schulreform in Spanien: Gesetz „Celaá“ bestätigt - Freiheit in Gefahr?

  • vonStefan Wieczorek
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Die Schule erregt in Spanien wieder alle Gemüter. Ministerin Isabel Celaá kürze mit der Schulreform Freiheiten, klagen die einen. Ihr neues Gesetz bringe Gerechtigkeit, sagt Celaá.

  • Spaniens Regierung verabschiedet Schulreform. Ministerin Isabel Celaá stellt neues Gesetz für Schulen vor.
  • Das „Ley Celaá“ soll in Spanien teilprivaten Schulen Privilegien kürzen - oder sogar die Freiheit der Eltern?
  • Das meint Spaniens konservatives Milieu. Celáa wehrt sich: Das neue Gesetz wolle nur den Elitismus beenden.

Update, 23. Dezember: Spanien hat ab dem kommenden Jahr ein neues Schulgesetz. Am Mittwoch vor Weihnachten verabschiedete der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, das umstrittene neue „Ley Celaá“. Am Wochenende hatten in vielen Städten tausende Spanier, vor allem aus dem konservativ-katholischen Spektrum der teilprivaten Schulen, gegen die Schulreform von Ministerin Isabel Celaá protestiert. Sie glauben, ihre Freiheit sei durch das neue Schulgesetz in Gefahr.

Madrid - „Libertad“ – „Freiheit“ – ist sozusagen der Hashtag dieser Tage in Spanien. Durch über 50 Städte hallte er in den vergangenen Tagen, als tausende Bürger leidenschaftlich ihr Nein zum neuen Schulgesetz, dem „Ley Celaá“, manifestierten. Am 20. November, als das Parlament von Spanien die achte Schulreform und das erneuerte Gesetz (LOE) verabschiedete, skandierten die Parteien von Mitte bis Rechts „¡Libertad!“, während die linke Regierung aus PSOE und Podemos, – unterstützt von nationalistisch-separatistischen Parteien – jubelte.

Isabel CelaáPolitikerin
Geboren23. Mai 1949 (Alter 71 Jahre), Bilbao
Vorheriges AmtMember of the Congress of Deputies of Spain (2019–2020)
KinderBárbara Aspichueta, Patricia Aspichueta

Schulreform in Spanien: Durch „Gesetz Celaá“ Freiheit der Schulen in Gefahr?

177 zu 148: Mit einer Stimme über der absoluten Mehrheit feierte die Schulreform von Bildungsministerin Isabel Celaá (PSOE) einen denkbar knappen Erfolg. Ein Angriff auf die Freiheit in Spanien sei das neue Gesetz, klagten die konservative PP bis zur rechten Vox und kündigen Klagen vor dem Verfassungsgericht an. Konservative und katholische Elternverbände hatten schon im Vorfeld Unterschriften gesammelt, um das „Ley Celaá“ beim EU-Parlament anzuzeigen.

Doch welche Freiheit steht durch die Schulreform auf dem Spiel? Fragt man die Protestierenden, sind es gleich mehrere Freiheiten. Zum einen bringe Ministerin Isabel Celaá Eltern um die Freiheit der Wahl der Schule für ihre Kinder. Denn: Sie will den colegios concertados Privilegien kürzen – also den privaten, teils staatlich finanzierten Schulen, die meist von katholischen Gruppen geführt werden. Ob aus Glauben oder um nicht zu viele problematische Mitschüler in der Klasse zu haben, besucht über ein Viertel aller Schüler in Spanien solche Zentren. Offiziell sind sie kostenlos – als seien sie öffentlich.

1985 führte Spanien – unter der sozialistischen PSOE – im Rahmen einer Schulreform die concertados ein: Aus Privatschulen wurden staatlich finanzierte Schulen, wenn sie bei der Erweiterung des Schulangebots mithalfen. In der Folge aber – so die linken Kritiker heute – hätte eine an den teilprivaten Schulen orientierte Politik diesen viel Macht und Spaniens öffentlichem Schulwesen eine Zweiklassengesellschaft beschert.

Schulreform in Spanien: „Gesetz Celaá“ kürzt Schulen, die Geschlechter trennen

Ein Vorwurf: Die meisten Kinder aus schwierigen Verhältnissen besuchen in Spanien öffentliche Schulen. 80 Prozent der Migranten etwa, während die concertada nur 14 Prozent aufnimmt. Weiterer Vorwurf: Die geförderten Privatschulen umgingen durch geschickt dosierte Beiträge (außerschulische Aktivitäten, Bus, Mensa) das Prinzip der Kostenlosigkeit und schlössen schwächer gestellte Schüler de facto aus.

Tweet: Protest der concertado-Schulen gegen die Schulreform und das neue Gesetz von Ministerin Isabel Celaá. In den vergangenen Tagen gingen tausende Spanier auf diese Weise gegen das „Ley Celáa“ auf die Straßen und demonstrierten gegen die aus ihrer Sicht beschnittene Freiheit.

Wegen der concertado-Schulen würde in Spanien auf staatliche Kosten auf der Basis der katholischen Lehre unterrichtet, kritisieren die Verteidiger des Laizismus. Ein Sonderfall sind die vielen Opus-Dei-nahen Schulen, die ab der ersten Grundschulklasse bis ins Abitur strikt die Geschlechter trennen. Diese Schulen, das stellt das „Ley Celáa“ klar, sollen den concertado-Status verlieren. Der Rest der concertados soll aber bleiben, wenn auch bei gekürzten Konditionen. Hier regt sich Widerstand, weil die concertadas sowieso schon wenig kosten: Von den fast 50 Milliarden Euro, die Spanien im Jahr für Schulen bezahlt, sind die teilprivaten, die 29 Prozent aller Schüler versorgen, mit sieben Milliarden Euro Kosten ein Schnäppchen.

Schulreform in Spanien: Celaá schaffe nicht Sonderschulen, sondern „Elitismus“ ab

Prompt antworten Gegner der teilprivaten Schulen in Spanien: Diese concertados müssten auch nicht die Kosten für die vielen problematischen Schüler stemmen, zahlen zudem Lehrern weniger, suchen ihr Personal aus, wie sie wollen und sind generell für den Staat weniger transparent. „Das neue Gesetz ändert die Philosophie des Elitismus in eine der Gleichheit“, rechtfertigte Ministerin Isabel Celaá „ihr“ Gesetz nun im „El País“-Interview.

Nein, teilprivate Sonderschulen werde sie nicht abschaffen, sagte die Ministerin und entgegnete einen weiteren Kritikpunkt der „Libertad“-Verteidiger. „Die Sonderschulen werden immer existieren“, so Isabel Celáa. Aber Spanien sei von der UN-Kommission für Menschen mit Behinderungen für die öffentlichen Schulen gerügt worden. Das wolle Celaá angehen. „Ich sehe nicht, wieso jemand sich der Freiheit beraubt fühlen soll, wenn öffentlichen Schulen mehr Mittel zukommen.“

Schulreform in Spanien: Schafft „Ley Celaá“ Sonderschulen ab?

Ein derzeit auf konservativer Seite oft geteilter Tweet lautet: „Welche Art Schüler Celaá fördern will: Einen, der die Schule nicht wählen kann. Einen, der keinen Religionsunterricht bekommt. Einen, der kein Spanisch lernt.“

Viele simplifizierte Botschaften dieser Art befeuern die Wut gegen Ministerin Isabel Celaá, die bereits bei der langen Corona-Pause für die Schulen in Spanien viel Kritik abbekam. „In vier Jahren sollen die concertado-Schulen weg sein“, hörten wir von einem protestierenden Vater. Das Milieu der religiösen Schulen hat Celaá längst im Visier. Spätestens seit sie sagte „Kinder gehören nicht den Eltern“, halten sie Konservative für hochgefährlich. Manche Eltern meinen sich sogar daran zu erinnern, dass sie den Satz mit „...denn die Kinder gehören dem Staat“ beendet hätte, was natürlich Blödsinn ist.

Schulreform in Spanien: Neues Gesetz ohne Spanisch als „Vehikularsprache“

Doch wie in allen Debatten der heutigen Hashtag-Zeiten gilt auch für die Schulreform in Spanien: Wichtig ist für viele Teilnehmer der Diskussion nicht die Wahrheit, sondern vielmehr das Prägnante, Polemische, das den Gegner als das personifizierte Böse entlarvt, oder zumindest demontiert.

Berechtigter scheint die Sorge in der Frage der spanischen Nationalsprache. Das „Ley Celaá“ setzt das Castellano als „Vehikularsprache“ an Schulen in Spanien ab. Kritiker mahnen, Ministerin Isabel Celaá habe „unsere Sprache“ geopfert. Doch zunächst verändert sich kaum etwas. Der Begriff „Vehikularsprache“ war erst 2013 in der vorherigen Schulreform von PP-Minister José Ignacio Wert eingeführt worden. Sein Gesetz Lomce setzte auf spanischen Zentralismus – bei Sprache und Unterrichtsinhalten – und stärkte die teilprivaten Schulen. Rein öffentliche Schulen belastete er mit Kürzungen. Celaás Gesetz sei eine „Gegenreform“, sagte Wert selbst.

Tweet: Karikatur gegen Kritiker der Schulreform von Ministerin Isabel Celáa. Sie forderten „Freiheit“ für sich ein, interessierten sich aber nicht für die Freiheit der schwächer gestellten Menschen in Spanien, so der Vorwurf.

Mit dem „Ley Celaá“ dürfen Regionalregierungen von Spanien wieder offiziell entscheiden, welchen Anteil ihre Sprache an Schulen hat. Wohlgemerkt: An die „Vehikularsprache“ hielten sich Schulen Kataloniens nie. 100 Prozent der Fächer werden auf Katalanisch auch in Orten unterrichtet, wo nicht einmal die Hälfte Katalanisch spricht. Die Entwicklung ist auch in des Separatismus weniger verdächtigen Zonen zu beobachten, etwa in der autonomen Region Valencia.

Hier drückte Schulminister Vicent Marzà ein sehr umstrittenes Sprachdekret für Schulen durch, das Valenciano, deutlich erhöhte. Eltern wundern sich, dass von einem Jahr aufs andere schon in der Vorschule plötzlich nur Lieder und Bücher in der Regionalsprache gesungen und gelesen werden. Das Ja von Marzàs Partei Compromís war nicht nur das Zünglein an der Waage für das Gesetz von Ministerin Isabel Celaá. Auch gilt der junge Landesminister in einigen Teilen der Schulreform als wichtiger Berater.

Schulreform in Spanien: „Gesetz Celáa“ kommt - Freiheit in Gefahr?

Schulreform in Spanien: „Ley Celaá“, Gesetz mit katalanischer Pistole

Festhalten lässt sich: „Vehikularsprache“ hin oder her – dadurch ändert sich die Realität in den Regionen von Spanien nicht. Aber: Das Gesetz von Ministerin Isabel Celaá ist ein klares Zugeständnis an die Nationalisten, vor allem die separatistische katalanische Partei ERC, die sich in gesellschaftlichen bis ökologischen Themen links gibt, in Sachen eigene autonome Region aber auftritt wie eine rechte Vox. Politische Vernunft sieht für viele Bürger - gerade im Hinblick auf eine Schulreform - anders aus.

Doch das Problem der Regierung Pedro Sánchez (PSOE) ist, dass sie – wegen der Koalition mit Unidas Podemos, und auch wegen dem beschwichtigenden Kurs in der Katalonien-Krise – auf Stimmen von ERC und ähnlich Gesinnten angewiesen ist. Nur mit ihnen war der gefeierte Staatshaushalt für das Corona-Jahr 2020 machbar.

Das aber nehmen der Regierung von Spanien auch Beobachter jenseits des konservativ-katholischen Milieus schwer übel. Ministerin Isabel Celaá habe auf Kosten der Schüler – wie es in Spanien leider seit Jahrzehnten ständig geschieht – in Wirklichkeit politischen Handel betrieben. Voreilig und nur mit der katalanischen Pistole auf der Brust sei das Gesetz entstanden.

Schulreform in Spanien: Ministerin Isabel Celaá reformiert Gesetz..

Schulreform in Spanien: Das „Ley Celaá“ und die Freiheit einer Sozialistin

Schade. Dabei gibt das „Ley CelaáSpanien auch durchaus erfrischende Impulse, die wirklich etwas mit Schule zu tun haben (siehe Infobox unten) – nur über die spricht in der aufgeladenen Debatte niemand. Dass das Gesetz auch eher moderat ist, zeigt Kritik von links, die die Reformen – etwa bezüglich des Religionsunterrichts – gern viel weiter geführt hätten.

Übrigens besuchte die Ministerin aus Bilbao, eine 71-jährige Philosophie- und Rechtsgelehrte, in ihrer Schullaufbahn in den 1950ern und 1960ern ausschließlich religiöse Elitezentren. Damit kann Isabel Celaá nicht so unzufrieden gewesen sein, da sie auch ihre beiden Töchter - heute im Beruf erfolgreiche Frauen - jahrelang auf eine sehr angesehene Nonnenschule schickte: Las Irlandesas, eine concertado-Schule, in der nach Geschlechtern getrennt wird. Das bisschen Freiheit nahm die Sozialistin sich dann doch.

Hintergründe zum „Ley Celaá“

Das „Ley Celaá“ schafft concertado-Schulen nicht ab, will sie aber daran hindern, vorwiegend besser gestellte Schüler aufzunehmen. So werden etwa versteckte Schulbeträge wie kostenpflichtige Extra-Aktivitäten während der Unterrichtszeit verboten. Neue Kontrollorgane wachen über die Schülerauswahl. Die Nähe des Hauses zur Schule wird dabei zum bestimmenden Faktor.

Ferner geht Ministerin Celaá Sitzenbleiber an. Auf 31 Prozent der 15-Jährigen in Spanien traf das zuletzt zu: traurige Spitze in Europa. 25 Prozent schaffen nicht den Sekundarstufen-Abschluss (ESO), was den Staat 3,3 Milliarden Euro kostet. Celaá erlaubt nur noch einmal in der Grundschule und zweimal in der ESO das Wiederholen.

Das Abitur kann ausnahmsweise mit einem unbestandenen Fach abgelegt werden. Kritik: Celaá wolle Schüler durchwinken. Doch können nun notenschwache Schüler durch „Diversifizierung“ auf angepasstem Weg den ESO-Abschluss schaffen. Diese Option gilt als eine der Stärken des „Ley Celaá“. Zu den drei Abiturmodellen kommt ein viertes, allgemeineres. Auch werden Fächer wie Mathe und Technologie kombiniert, um die Vernetzung zu fördern – ein Impuls aus Valencia. Besseren Kontakt unter den Regionen sollen kompatible Online-Portale schaffen, für die Lehrer speziell geschult werden.

Madrid mischt nur noch zu 50 Prozent im Lehrplan mit. Spanisch ist keine „Vehikularsprache“ mehr, muss aber laut Verfassungsgericht in ganz Spanien zu 25 Prozent im Unterricht präsent sein. Für Ärger sorgt am „Ley Celaá“, dass es Regionen erlaubt, Schulinspektoren ohne Auswahlverfahren, also „per Fingerzeig“ aufzustellen. Auch das sei ein Geschenk für die Nationalisten.

Bei den Sonderschulen setzt Celaá auf stärkere Integration der 35.000 Schüler mit Behinderung in die reguläre Schule, will aber stets den Willen der Familien beachten. In zehn Jahren sollen reguläre Schulen voll an Bedürfnisse behinderter Kinder angepasst sein. Das Fach Religion bleibt, zählt aber nicht mehr bei der Uni-Qualifikation.

Im öffentlichen Schulwesen soll die Absetzung schlechter Lehrer erleichtert und jeder Schüler mit einer Kennzahl versehen werden. Gezielt greift das „Ley Celaá“ die Coronavirus- Pandemie auf: Es beinhaltet einen Notfallplan für den Fall von Katastrophen, damit das Schulleben nicht wieder zusammenbricht wie im März 2020. Greifen soll das „Ley Celaá“ bereits im Schuljahr 2021/22.

Rubriklistenbild: © Ángel García

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