Eine Familie mit Silvestermasken macht ein Selfie auf der Puerta del Sol in Madrid.
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2021 kann nur besser werden. Eine Familie auf der Puerta del Sol in Madrid, wo dieses Jahr wegen Corona keine Silvesterfeier stattfindet.

Coronavirus-Krise überwinden

Spanien 2021: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im neuen Jahr

  • vonStephan Kippes
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2021 will Spanien Corona überwinden. Doch die Wirtschaft liegt am Boden und die Kassen sind leer. Neue Gesetze und die Hilfe der EU sollen Spanien auf den richtigen Kurs bringen. 

  • Zwei Zäsuren: Der neue Haushalt und die Landtagswahl in Katalonien bestimmen die politische Agenda.
  • Zwischen sozial und liberal: Renten, Mindestlohn und Arbeitsmarktreform sorgen für Diskussionen.
  • Modernität wagen: Sterbehilfe, Bildungsgesetz und Modernisierung der parlamentarischen Monarchie stehen an.

Madrid – 2021 kann für Spanien nur besser werden. Die weit verbreitete Hoffnung wird wohl auch die Regierung teilen, die angeschlagen ins neue Jahr startet. Die erste spanische Koalitionsregierung musste 2020 ein Land regieren, das sich wegen Coronavirus und den daraus resultierenden Krisen in einem permanenten Ausnahmezustand befand. Die Grabenkämpfe in der Koalition und die Attacken seitens der Opposition – Misstrauensantrag der Rechtspopulisten Vox inklusive – fanden in der Öffentlichkeit scheinbar wenig Beachtung. Dennoch haben sie tiefe Wunden hinterlassen und das Klima vergiftet. Beides spiegelt sich in den jüngsten Umfragen wider, in denen Bürger zunehmend der Zankerei leid sind und sich Abkommen wünschen, um sich geeint und besser gerüstet einer derart großen Herausforderung wie der Corona-Pandemie stellen zu können.

Politik in Spanien: Regieren im permanenten Ausnahmezustand

Wie eine starke Truppe startet die Regierung aus Sozialisten (PSOE) und Unidas Podemos nicht ins neue Jahr, eher wie ein abgekämpfter und müder Haufen. Ministerpräsident Pedro Sánchez steht permanent im Kreuzfeuer der Kritik, sein Vize Pablo Iglesias, Chef des Koalitionspartners Unidas Podemos, dürfte aufgrund seiner Alleingänge und seines Profilierungsdrangs einen Vertrauensverlust innerhalb der Koalition erlitten haben, Isabel Celaá hat mit ihrem Bildungsgesetz kein glückliches Händchen erwiesen, Gesundheitsminister Salvador Illa steht mit der Coronavirus-Pandemie permanent unter Druck und wirkt ausgelaugt, und Innenminister Fernando Grande-Marlaska rieb sich mit der Flüchtlingskrise auf den Kanaren und der Revolte in der Guardia Civil auf. Die schwelende Unzufriedenheit in der Truppe bleibt und weder Spanien noch Europa haben eine Lösung gefunden, mit der sich die Immigration in Zukunft regeln lässt. Derweil nehmen Nordafrikaner jede Woche das Risiko der lebensgefährlichen Überfahrt auf die Kanaren auf sich.

Ministerpräsident Pedro Sánchez will Spanien 2021 aus der Coronavirus-Krise führen.

Aber die Opposition steht auch keinesfalls geschlossen da. PP-Chef Pablo Casado hat in Madrid mit Isabel Ayuso eine politische Zeitbombe sitzen, die sich schon mit den ersten Gerichtsverhandlungen wegen der Coronavirus-Desaster in den Seniorenresidenzen aktivieren könnte. Hinzu kommt ihr Temperament, das gemäßigte Konservative bisweilen sehnsüchtig nach Galicien schielen lässt, wo Alberto Núñez Feijoo schaltet und waltet, den viele eigentlich am liebsten an der Spitze der Volkspartei PP sehen würden.

Bei Ciudadanos (C’s) hat Inés Arrimadas der Partei ein eigenes Profil verliehen und die Liberalen aus dem Schatten der PP in die politische Mitte geführt, doch auch sie muss die Hardliner und Getreuen ihres Vorgängers Albert Rivera bei der Stange halten – zumal sie mit ihrem Schwenk hin zur Staatsräson keine nennenswerten Erfolge erzielen konnte, da die Sozialisten sich Schützenhilfe lieber aus dem links-nationalistischen Lager holen, also von der katalanischen ERC und der baskischen Bildu. Wie es bei ihr und in der Politik weitergeht, hängt aber stark von der katalanischen Landtagswahl am 14. Februar ab.

Neuer Haushalt tritt in Spanien in Kraft: An der Tankstelle ziehen Preise für Diesel an

Am 1. Januar tritt der neue Haushalt in Kraft. Damit übernimmt die Regierung in der Wirtschaftspolitik das Ruder und muss nicht länger im Fahrwasser des Etats ihrer Vorgänger fahren. Unidas Podemos werden wohl in der Sozialpolitik gegensteuern, etwa bei den Renten und beim Mindestlohn, der im Gegensatz zu den Beamten- und Altersbezügen nicht erhöht worden ist.

Da wird Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sich auf harte Auseinandersetzungen mit Arbeitsministerin Yolanda Díaz einstellen müssen. Die Wirtschaftspolitik wird die Koalition 2021 vor mehr als eine Feuerprobe stellen, vor allem die sozialen Forderungen von Unidas Podemos müssen auch in irgendeiner Form mit den Vorgaben aus Brüssel vereinbar sein. Spannungen in der Linkskoalition zwischen Sozialisten und Unidas Podemos sind also vorprogrammiert.

Neue Abgaben: Mehrwertsteuer auf Erfrischungsgetränke und mehr Einkommenssteuer für Vermögende

Das neue Jahr 2021 bringt in Spanien auch Steuererhöhungen. Die Regierung erhöht die Einkommenssteuer IRPF für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Euro. Derweil kann die private Rentenvorsorge bis maximal 2.000 Euro von der Einkommenssteuer abgesetzt werden, während der Betrag bei der betrieblichen Rentenvorsorge von 8.000 auf 10.000 Euro erhöht wird. Ferner wird der Hebesatz beim Impuesto sobre el Patrimonio bei einem Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro von 2,5 auf 3,5 Prozent erhöht, wobei die Vermögenssteuer letztendlich von den Regionalregierungen erhoben wird.

Die Regierung hebt auch die Mehrwertsteuer für gezuckerte Getränke von zehn auf 21 Prozent an, allerdings nur im Verkauf in Supermärkten, nicht etwa in Gastwirtschaften. Teurer wird auch der Diesel, da die Regierung die Steuervergünstigungen für den Treibstoff senkt und ans Benzin angleicht. Hochrechnungen zufolge muss ein Autofahrer etwa 3,45 Euro mehr für Diesel pro Monat bezahlen, wenn er etwa 15.000 Kilometer pro Jahr mit dem Fahrzeug zurücklegt. Weitere noch nicht festgelegte Steuererhöhungen könnten auf Einweg-Plastikverpackungen und andere nicht wiederverwertbare Reststoffe verhängt werden. Ferner will die Regierung eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Steuer auf digitale Dienstleistungen einführen.

Die Landtagswahl in Katalonien am 14. Februar markiert die zweite politische Zäsur. Ihr Ausgang zwingt Sozialisten und Unidas Podemos in der Regierungskoalition Position bezüglich ihrer Alliierten und ihrer Haltung zur katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu beziehen. Dies könnte sich auch auf das Kabinett auswirken, denn die Sozialisten gehen mit dem Gesundheitsminister Salvador Illa als Spitzenkandidat ins Rennen.

Die Wahl beeinflusst aber auch den Kurs der Opposition. Ein Erfolg der Rechtspopulisten von Vox mit ihrem harten Kurs gegen Katalonien müsste die PP nach dem Kursschwenk hin zur Mittel als eine Katastrophe verbuchen. Ciudadanos muss in ihrem Gründungsgebiet hohe Erwartungen erfüllen und will sich als bedeutendste Kraft der Mitte profilieren. Derweil schlagen die Separatisten ihre Schlacht um die Hegemonie. In beiden Lagern mischt Unidas Podemos mit. Die Linken stehen nach zwei desaströsen Wahlen unter Druck. Weiter Zuspruch bei den Wählern zu verlieren, kann sich Pablo Iglesias eigentlich nicht leisten.

Coronaviruskrise in Spanien: Kann die Durchimpfung die Pandemie bis Sommer besiegen?

Über all dem schwebt die Coronavirus-Pandemie und die Unsicherheit, ob und wie schnell die Impfung gegen Covid-19 das Land aus den Klauen der Gesundheitskrise entreißt. „Der Anfang vom Ende hat begonnen, aber wir müssen wachsam bis zum Schluss bleiben“, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa. Urlaubsgebiete wie Valencia, Andalusien, aber auch Madrid und Katalonien sind auf den Tourismus angewiesen und werden gegenüber dem Gesundheitsministerium auf eine rasche Rückkehr in die Normalität drängen, wenn nicht zu Ostern, dann sicherlich zum Sommer. Selbst bis dahin werden Prognosen zufolge vielleicht erst 50 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Und nicht geklärt ist, wie die Regionen vor allem an der Mittelmeerküste mit den Tausenden EU-Ausländern verfahren, die nicht in der Seguridad Social sind, aber fast dauerhaft in Spanien leben. Fallen sie bei der Durchimpfung durchs Raster oder nimmt man sie mit ins Boot?

Die ersten wirtschaftspolitischen Diskussionen werden wohl zu Jahresbeginn die Regierung auf eine harte Probe stellen. Die Sozialisten schwenken wirtschaftspolitisch unter der Führung von Nadia Calviño klar ins Zentrum, weil sie sich zunehmend an der EU orientieren. Gleich zu Jahresbeginn wird der Bericht über die Arbeitsmarktsituation für die EU fällig. Nicht zuletzt wegen der EU will die Regierung die Arbeitsmarktreform der PP nicht antasten, was eigentlich im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht. Hinzu kommt, dass die Arbeitsmarktreform sich bisher nicht als ein geeignetes Instrument erwiesen hat, um Probleme wie den hohen Anteil an Zeitarbeit, Jugendarbeitslosigkeit und Billigjobs zu lösen – ganz im Gegenteil.

Mindestlohn, Renten, Arbeitsmarktreform: Wie viel darf eine soziale Politik kosten?

Den Mindestlohn haben die Sozialisten erstmal eingefroren – mit einem Verweis auf die Erhöhung um 30 Prozent in den beiden Vorjahren. Die Schlacht darum wird wohl erst in der zweiten Jahreshälfte geschlagen. Das nächste rote Tuch für den Koalitionspartner Podemos wird die Grundlage sein, auf der die Rentenbezüge errechnet werden. Nicht mehr 25, sondern 35 Arbeitsjahre sollen das Maß sein. Damit würde die Regierung die Rentenkasse, also die Seguridad Social, um jährlich sechs Prozent entlasten, aber einen Sturm der Entrüstung in den Reihen der Gewerkschaften und bei Podemos auslösen. Allerdings können die Sozialisten mit dem Verweis auf die EU ein starkes Argument für eine neoliberale Linie vorbringen, ferner hat die Regierung 2020 die Renten um 0,9 Prozent erhöht und endgültig vom Prinzip der Haushaltsstabilität entkoppelt. Was in der Seguridad Social ist, reicht nicht mehr, um die Renten zu bezahlen.

Priorität wird auch der notwendige wirtschaftliche Aufbau nach der Coronavirus-Pandemie haben. Tausenden Betrieben geht es schlecht und viele Menschen plagen Existenzsorgen. Neben dem Erfolg der Impfkampagne wird die Verwendung der EU-Fördergelder entscheidend für die wirtschaftliche Gesundung sein. Spanien stehen Fondsgelder in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Verfügung, um sein Wirtschaftsmodell zu modernisieren. Die große Frage ist, wie diese Modernisierung gestaltet werden soll, um den Vorgaben des Programms der EU Next Generation zu entsprechen. So soll ein Dekret die administrativen Vorgänge beschleunigen und erleichtern. Konkretes gibt es bisher wenig, Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nur Stoßrichtungen vorgegeben: Digitalisierung, Energie, Klimaschutz, Ökologie und Gleichberechtigung.

Fortschrittliche Gesetzgebung trotz Coronavirus: Gesetz zur Sterbehilfe und Bildungsgesetz kommen

Neben dem Haushalt treten auch das Bildungsgesetz und das Gesetz für das Recht auf Sterbehilfe in Kraft. Mit beiden hat die Koalition bewiesen, dass sie durchaus in der Lage ist, fortschrittliche und wichtige Gesetze auch in schwierigen Zeiten auf den Weg zu bringen. Noch verabschiedet werden müssen das Gesetz zum Klimaschutz, das Kinderschutzgesetz und das Gesetz der Lebensmittelkette, das die Produktion, den Vertrieb und Verkauf von Lebensmitteln neu regeln soll, um Kleinproduzenten besser zu schützen.

Was ebenfalls ansteht ist die Reform des Obersten Justizrates, dessen Mandat ausgelaufen ist. Diesbezüglich steht bisher nur ein Reförmchen in Aussicht, bei dem die Regierung per Gesetz dem Rat verbietet, Richter ohne gültiges Mandat zu ernennen. Für eine wirkliche Erneuerung des Verfassungsorgans brauchen die Sozialisten die Volkspartei. An ein Abkommen dieses Kalibers ist vor der Wahl in Katalonien aber nicht zu denken.

Dauerkrise im Königshaus: Regierung will per Gesetz parlamentarische Monarchie modernisieren

Zu den Aufregern im Jahr 2021 dürften die kommenden Kapitel der Krisenserie im Königshaus zählen. Die Monarchie und die Bourbonen könnten wegen der Skandale um Altkönig Juan Carlos und ihrer juristischen Konsequenzen weiter in Misskredit geraten. Deswegen hat Ministerpräsident Pedro Sánchez kurz vor Jahresende durchblicken lassen, per Gesetz den Modernisierungsprozess der Krone zu steuern und die parlamentarische Monarchie zu stärken. Dabei will die Regierung mit König Felipe VI eng zusammenarbeiten, der ja selbst in seiner Weihnachtsansprache die Erneuerungsfähigkeit der Monarchie zu einer der moralischen und ethischen Prinzipien erklärt hat, denen er sich verpflichtet fühlt.

Die Untersuchungskommission im politischen Spionageskandal Kitchen dürfte der PP schlaflose Nächte bereiten, vor allem dann, wenn frühere Parteiführer wie Mariano Rajoy oder José María Aznar in den Zeugenstand gerufen werden. Wussten sie davon, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, im Auftrag der PP-Regierung beschattet wurde? Keine Vorfreude dürfte die Volkspartei auch angesichts des im Februar beginnenden Gürtelprozesses um die Buchhaltung von Bárcenas haben.

Katalonienkonflikt in Spanien: Gnade für inhaftierte Separatisten

Dafür muss die Regierungskoalition sich mit der Diskussion um eine Begnadigung der katalanischen Separatisten herumschlagen, die das Unabhängigkeitsreferendum 2017 angestrengt hatten und dafür zu hohen Haftstrafen wegen Aufruhrs verurteilt wurden. Die Regierung braucht allerdings einen Schritt in Richtung Lösung des Katalonienkonflikts. Das Wohlwollen der Abgeordneten der Republikaner dürfte bald an die Grenzen stoßen, wenn bei dem Verhandlungstisch über die Zukunft Kataloniens gar keine Fortschritte erzielt werden, während ERC-Parteiführer, Oriol Junqueras, immer noch in Haft sitzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez wird sich entscheiden müssen, ob er eine Begnadigung oder eine Reform des Strafrechts anstrebt, mittels der die drakonisch hohen Strafen für Aufruhr auf ein in Europa übliches Niveau gesenkt werden.

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