Helfer in Schutzkleidung begleiten Patienten in Madrid in Krankenwagen zum Krankenhaus
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Krankentransport an einem Altersheim in Madrid. Hat die Politik bestimmt, wer behandelt wird und wer nicht?

Prozesse um Covid-19-Massensterben in Spaniens Altersheimen

Coronavirus in Spaniens Altersheimen: Tötungsverdacht gegen Madrids Landesregierung

  • vonMarco Schicker
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Interne Dokumente sollen belegen, dass Madrids Landesregierung die Behandlung von Senioren aus Altersheimen in Krankenhäusern während der Coronavirus-Epidemie verhinderte - auch nach nichtmedizinischen Kriterien. Über 200 Sammelkläger wollen Landesministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso jetzt ins Gefängnis bringen.

  • Oberster Gerichtshof prüft Anklage gegen Díaz Auyso, 200 Kläger von Covid-19-Toten.
  • Interne Papiere aus Madrider Landesregierung erhärten Verdacht auf bewusste Aussortierung von Gruppen.
  • Ethisches Dilemma über "Wert des Lebens" begleitet nicht nur Ärzte.
  • Prozess in Madrid wird neben strafrechtlichen, auch politische Konsequenzen haben.

Madrid - Die spanische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen das Management von 38 Altersheimen in acht Regionen, 19 davon befinden sich in Madrid, sieben in Katalonien. Ermittelt wird unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, Misshandlung, unterlassener Hilfeleistung im Zuge der Coronavirus-Pandemie. Hinzu kommen etliche Privatverfahren von Angehörigen der in Heimen verstorbenen Menschen sowie mehrere Sammelklagen. Eine davon dürfte für Furore sorgen.

Die Grundlage für die Ermittlungen der höchsten Anklagebehörde Spaniens bilden 124 Berichte der Regionalregierungen, die die Amtsaufsicht über die öffentlichen wie privaten Altersresidenzen haben sowie auf Meldungen der UME, der Notfalleinheit des Militärs, die in vielen dieser Einrichtungen das Kommando übernehmen musste, weil erhebliche Teile des Personals ebenfalls wegen Sars-Cov-2 krank geschrieben und viele Heime faktisch sich selbst überlassen wurden.

Tod im Altersheim: Hat die Madrider Regionalregierung die Einweisung alter Menschen in Krankenhäuser untersagt?

Ein exemplarischer und zugleich der politisch brisanteste Fall spielt in Madrid. Rund 200 Familien der rund 6.100 allein in der spanischen Hauptstadt registrierten Coronavirus-Toten haben sich in der Plattform „Marea de Residencias“ (Flut der Altersresidenzen) zusammengetan und die Region Madrid samt ihrer Präsidentin Isabel Díaz Ayuso, PP, verklagt. Das Gericht leitete die Klage Anfang Juni an den Obersten Gerichtshof, Tribunal Supremo (TS), weiter, weil Ayuso als gewählte Abgeordnete unter parlamentarischer Immunität steht.

Das TS muss nun in einem nächsten Schritt prüfen, ob sie das Parlament um Aufhebung der Immunität auffordert, um den Prozess in Gang zu bringen. Außerdem kann das TS mehrere Prozesse zu gleichem Gegenstand zusammenfassen und wird Díaz Ayuso dazu demnächst anhören.

Erste Todeswelle in Altersresidenzen in Madrid schon am 5. März:

Madrids Präsidentin Ayuso steht dabei nicht allein wegen ihrer politischen Verantwortung während der Coronavirus-Krise im Fokus der Justiz, sondern wegen des Vorwurfs, dafür gesorgt zu haben - oder es billigend in Kauf genommen zu haben - dass ab Mitte/Ende März Anweisung gegeben wurde, Covid-19 Erkrankte bestimmter Gruppen aus Altenheimen nicht mehr in Krankenhäuser einzuweisen, ihnen also die Behandlung zu verweigern, weil die Intensivstationen, aber auch die Fachabteilungen zu der Zeit bereits völlig überlastet gewesen seien.

Isabel Díaz Ayuso, Ministerpräsidentin der Region Madrid, steht im Zentrum der Ermittlungen wegen der Todesfälle in Altersheimen.

Mitglieder der Madrider Regionalregierung sollen Protokolle versendet haben, die den Krankenhäusern und den Verantwortlichen der Altersheime "dringend empfohlen haben sollen, zu alte Patienten, Patienten mit chronischen Vorerkrankungen, Behinderte und Menschen unter Vormundschaft von der Behandlung auszuschließen", heißt es in der Klageschrift, die resümiert: "Man hat entschieden, diese Menschen sterben zu lassen." Diese Protokolle liegen vor und stammen vom regionalen Gesundheitsministerium.

Briefe belegen, dass Regionalregierung juristische Konsequenzen bekannt waren

Díaz Ayuso bestreitet, jemals "Anweisungen an Krankenhäuser gegeben" zu haben, es "wurde lediglich ein Entwurf erarbeitet", um Möglichkeiten zu finden, einen totalen Kollaps des Gesundheitssystems in der spanischen Hauptstadt zu verhindern. Diese wurden auch gefunden, aber zu spät. Als das Nothospital Ifema im Messezentrum betriebsbereit war, waren die meisten der 6.000 Alten, um deren Todesumstände es im Prozess gehen soll, schon gestorben.

„Ich habe niemals Anweisungen an Krankenhäuser gegeben (...) Es gab nur Entwürfe“.

Isabel Díaz Ayuso, Landesministerpräsidentin von Madrid

Am 5. Juni publizierte die Tageszeitung "El País" Schreiben, aus denen hervorgeht, dass sich die Madrider Regionalregierung über die Schwere ihrer Handlungen bewusst gewesen sein muss und die gleichzeitig belegen, dass das Protokoll keineswegs nur auf Entwurfsebene zirkulierte. Danach habe der Sozialminister Alberto Reyero (Ciudadanos) seinen Kollegen im Gesundheitsressort, Enrique Ruiz Escudero (PP), bereits am 22. März vor "schweren juristischen Konsequenzen" gewarnt und auch wörtlich auf den diskriminierenden Charakter der Selektion hingewiesen. Vor allem die Ausklammerung von Menschen mit Behinderung, die aber sonst keine Pathologien aufwiesen, die sie für Covid-19 besonders problematisch macht, bereiteten ihm Sorgen.

Sozialminister blieb ungehört: Nicht einmal Medizin sollte in die Heime gelangen

Außerdem wies Reyero auf die "abweisende Haltung der Krankenhäuser" hin, forderte "eine Verstärkung der medizinischen Versorgung" in den Heimen und gab zu, dass "die Alten in unwürdigen Bedingungen sterben". Reyeros Schreiben, die in Kopie auch an Präsidentin Ayuso gegangen sein sollen, blieben - so die Zeitung - ohne Antwort. Die PP-Regierungskollegen gingen nicht mal mehr ans Telefon, beschreibt "El País" die Ereignisse.

„Man hat entschieden, diese Menschen sterben zu lassen.“

Aus der Klageschrift der Initiative „Marea de Residencias“

In einem verzweifelten letzten Versuch hätte Reyero darum gebeten, die Residenzen wenigstens mit adäquaten Medikamenten auszustatten oder die Menschen mit Symptomen in "sanitär umgebaute Hotels" auszulagern. Auch dazu gab es keine Reaktion. "El País" liegen weitere Schriftstücke des Landesdirektors für die Koordination mit den privaten Heimen, Carlos Mur sowie weiterer Zeugen vor, in denen belegt wird, dass die oben genannten Protokolle tatsächlich Handlungsanweisungen für die 475 Altersresidenzen in der Region Madrid waren.

Politische Spannungen: Polemik gegen Sánchez als Ablenkung, Koalitionen mit Cs stehen auf dem Spiel

Der Briefwechsel enthält auch politischen Sprengstoff und könnte in der Folge eines Prozesses auch die Madrider Regierungskoalition beenden. Die Absetzbewegungen der Ciudadanos-Partei von ihren bisherigen Bündnispartnern der PP, war bereits auf landesweiter Ebene ersichtlich, als Cs-Chefin Inés Arrimadas mehrfach für Vorlagen von Regierungschef Pedro Sánchez stimmte und als einzige aus dem Spektrum rechts der PSOE einen konstruktiven Dialog aufrecht erhielt, mit dem Kalkül als die vernünftigere bürgerliche Kraft im Vergleich zur immer mehr dem Vox-Populismus verfallenden Volkspartei (PP) wahrgenommen zu werden. In der Region Murcia braut sich bereits der erste Bruch einer PP-Cs-Vox-Koalition zusammen. Es könnte der Auftakt für das Ende dieses Modells auch in Madrid oder Andalusien sein.

Ein Betreuer und eine Bewohnerin in einer Altersresidenz bei Barcelona.

Diese politische Hintergrundspannung erklärt auch das immer lauter werdende rhetorische Poltern von Isabel Díaz Ayuso ("Podemos ist schlimmer als das Virus.") und der PP insgesamt. Die Vorwürfe an die Regierung Sánchez können als Ablenkungsmanöver gesehen werden: Sie hätte das Land ruiniert, würde mit Terroristen paktieren. Politisch motivierte und illegal an die Medien geleitete Ermittlungsakten der Guardia Civil um die Frauentagsdemos des 8. März und ein angebliches Versagen des Krisenstabchefs Fernando Simón wurden als Hauptschuldige für die Pandemie lanciert.

Dazu gibt es permanente Rücktrittsforderungen und die Verweigerung jedweden Dialogs mit der Regierung bis hin zu Vorwürfen des Landesverrats. All das belegt nicht nur die intellektuelle Armut der politischen Debatte, sondern auch die hochgradige und relativ konzeptfreie Nervorsität der Akteure in der Volkspartei. Sich fast täglich steigernde Demonstrationen eklatanter Inkompentenzen Ayusos tragen dabei wenig zur Beruhigung bei.

Mittlerweile formiert sich auf Twitter eine Initative, die Ayuso im Knast sehen will: #AyusoAPrisio

"Direkte Anweisung": Spanien erwartet Megaprozess wegen Covid-Toten in Altenheimen

Doch zurück zum Fall der Toten in Madrid: Einer der Anwälte von "Marea de Residencias", Carlos Vila, geht davon aus, dass am Ende bis zu 5.000 Kläger in einem Mega-Prozess gegen Ayuso auftreten könnten. Der Anwalt ist ein erfahrener Veteran in Klagen gegen Regierungsverantwortliche, er vertrat bereits die Opfer des Olivenöl-Gift-Skandals in den 80er Jahren. "Ich sehe hier sogar eine noch direktere Verantwortlichkeit im Sinne des Tötungsvorwurfs als damals, denn diesmal gab die Administration direkte Anweisungen", so Vila.

Einige Kläger gehen noch weiter und behaupten, dass in etlichen Fällen die Todesursache Covid-19 durch die Heimbetreiber und die Regionalbeamten vertuscht worden sei, um so in der landesweiten Statistik nicht noch schlechter dazustehen. Die Express-Beerdigungen wären dabei hilfreich gewesen, um Obduktionen zu vermeiden.

„Eine Auswahl nach dem Kriterium der angeblichen Nützlichkeit eines Menschen ist nicht zu rechtfertigen.“

Marta María Albert, Dozentin für Bioethik an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid

Permanentes Dilemma der Ärzte: Spanien zwischen Ethos, Kapazitäten und Profitstreben

Dass die Kapazitäten in den Intensivstationen (UCI) und auch auf den Etagen begrenzt sind und in der Hochphase der Coronavirus-Epidemie vor allem in Madrid bis zum Bersten ausgereizt waren, ist bekannt. Diese Daten belegen auch, dass es sich nicht einfach um „so etwas wie eine Grippe“ handelte. Bekannt ist auch, dass Ärzte in anderen Notlagen nach medizinisch-ethischen Protokollen verfahren, um so viel Leben wie möglich retten zu können. Nicht jeder Patient erhält also immer die theoretisch bestmögliche Behandlung.

Das ist ein permanentes Dilemma, das, so zynisch es klingt, auf einer spröden Kosten-Nutzen-Rechnung beruht. Der Zustand und die Größe der medizinischen Behandlungskapzitäten hängt von der Gesellschaft ab, dem Stellenwert, die sie dem Gesundheitswesen einräumt und sodann von den Parteien, die sie für die Umsetzung wählt. Einige dieser Parteien privatisieren, kürzen und sparen mehr als andere und Spanien liegt bekanntlich bei der Zahl der Intensivbetten im hinteren Drittel Europas. Die Gesellschaft in Spanien hat auch dazu beigetragen, dass die meisten Altenheime primär nach profitorientierten Kriterien geführt werden.

Das Leben hat einen Preis: Kosten-Nutzen-Rechnung nicht nur im Gesundheitswesen

Diese Kosten-Nutzen-Rechnung gibt es in allen Bereichen, kurz: Bei allen Beteuerungen zur Gleichheit vor dem Gesetz, hat das menschliche Leben auch in europäischen Breiten einen Preis. So sterben jährlich tausende Menschen im Autoverkehr, doch der Nutzen des individuellen Verkehrs wird gesellschaftlich nicht in Frage gestellt, also über den Wert des Lebens der Verkehrstoten eingeordnet. Auf der anderen Seite ist das Ethos keine starre Größe, sondern Wandlungen unterworfen. Auch die spanische Gesellschaft hat die Gelegenheit, dem öffentlichen Gesundheitswesen mehr Ressourcen zu verschaffen - die Regierung Sánchez hat zumindest den Willen dazu formuliert.

Seniorenheime haben besonders mit dem Coronavirus zu kämpfen.

Marta María Albert, Dozentin für Bioethik an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid, bestätigt das Problem der Limitierung der Behandlungskapazitäten, besteht aber darauf, dass "die Auswahl fachgerecht" hätte vorgenommen werden müssen. "Wir wissen, dass manchmal sehr schwere Entscheidungen getroffen werden müssen, aber das kann nicht eine Auswahl nach dem Kriterium der angeblichen Nützlichkeit eines Menschen rechtfertigen und Gruppen von Menschen ausschließen, weil deren Lebensqualität geringer sei", so Albert.

Klassifizierung als (un)lebenswert ist mehr als fahrlässige Tötung

Doch das ist genau, was in Madrid geschah. Und nicht nur dort. Rund 70 Prozent aller bekannten Covid-19-Todesfälle von Heimbewohnern in der Comunidad Valenciana - in anderen Regionen sind die Zahlen sehr ähnlich - ereigneten sich in den Residenzen und nicht in Krankenhäusern. Allerdings ist hier - bis jetzt - nichts über Anweisungen von oben bekannt, vielmehr wurden die Heime schlicht sich selbst überlassen.

In Madrid bekamen die Ärzte - wenn sich die Ermittlungen so bestätigen - in den Krankenhäusern die Patienten, über die sie nach medizinischen Kriterien hätten entscheiden müssen, gar nicht erst zu Gesicht, sie wurden - zumindest in der Hauptstadt - durch politische Maßgaben, durch Listen, vorsortiert, bestimmte Gruppen durch nichtmedizinische Indikatoren aussortiert. Das ist ethisch gesehen aber auch in einer Notlage kein Pragmatismus mehr und juristisch womöglich mehr als eine Tötung aus Fahrlässigkeit.

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