Ein Mann hält bei einer Demo in Madrid vor dem Kongressgebäude ein Transparent hoch.
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„Orden bezahlen keine Rechnungen“. Transparent bei der Demo des spanischen Militärs in Madrid am 19. September 2020.

Spaniens Armee unzufrieden

„Orden zahlen keine Rechnungen“: Spaniens Militär demonstriert für mehr Geld

  • vonMarco Schicker
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Spaniens Armee beklagt eine immer größer werdende Einkommensschere zu Polizei und Zivilpersonal. Rechte Vox macht sich Unzufriedenheit zu Nutze, entert die Demo und nistet sich bei Gewerkschaften ein.

Madrid - Am Samstag demonstrierte die Armee in Madrid. Genauer gesagt etliche militärische Berufsverbände Spaniens riefen zu einem "Marsch für Gerechtigkeit" auf, der rund einen Kilometer vom Kongress, dem spanischen Parlament zum Finanzministerium führte. Etwa 200 Berufssoldaten kamen zusammen, davon Die Route erklärt ihre Forderung: Gleichstellung bei der Bezahlung der bewaffneten Kräfte im Land.

Polizisten in Spanien verdienen schon wenig, aber haben doppelt so viel wie ein Soldat

Denn das Grundgehalt eines Berufssoldaten in Spanien ist aufgrund der Anpassungen der Vorjahre mittlerweile nur noch rund halb so hoch wie jenes eines Polizisten der Guardia Civil oder der Policía Nacional. Auch zwischen den Polizeikräften selbst klaffen Lücken. Und auch die Polizei fühlt sich unterbezahlt. Ein Soldat in Spanien bekommt heute als Einstiegssold knapp über 1.000 Euro.

Das Militär hat aber noch zwei weitere grundlegende Beschwerden: Zum Einen würde das Zivilpersonal, das als Staatsangestellte nicht zum Militär zählt, jedes Jahr besser verdienen als die Männer und Frauen in Uniform und die Pensionspläne und Abfindungen seien unwürdig, zumal viele Militärs weit vor dem Pensionsantrittsalter gehen müssten und "allein gelassen" würden.

"Hoch geschätzt, aber tief bezahlt" oder "Die Verteidigung Spaniens ist keine Teilzeitarbeit" hieß es sowohl in Kritik am Sold als auch an der Entlassung mit 45 Jahren und: "Orden bezahlen keine Rechnungen." Die Veranstalter, ATME und UTM verbaten sich bereits vor Beginn der Demo jegliche Vereinnahmung durch politische Gruppen und forderten "totale politische Neutralität".

Vox nutzt Vakuum: Selfies mit Soldaten und Parolen gegen "Sozialkommunisten"

Alle Parteien hielten sich daran, außer Vox. Die rechtsextreme Gruppierung, deren Chef, Santiago Abascal, nicht gedient hat und sich gleich mehrfach als "unabkömmlich" aus dem öffentlichen Dienst (er hat übrigens auch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet) vom Militärdienst freistellen ließ, zeigte nämlich Präsenz auf der Demo. So tauchten Generalsekretär Javier Ortega-Smith und Vizefraktionschefin Macarena Olona auf. Die Veranstalter konnten nicht verhindern, dass sich etliche Fernsehkameras auf sie stürzten und auch viele Militärangehörige Selfies mit den Rechtspopulisten schossen. Andere Teilnehmer riefen den Vox-Vertretern indes entgegen: "Die Politiker wollen nur die Kameras auf sich ziehen!"

Der Generalsekretär der spanischen Rechts-Partei Vox, Ortega-Smith bei der Kundgebung der Militärs am 19. September 2020 in Madrid

Ortega meinte, sein Auftritt hier gehe konform mit der Politik, die seine Partei betreibe und Olona schimpfte auf die "sozial-kommunistische Regierung", die das Militär geringschätze. Die Nähe einiger Polizei- und Militärgewerkschaften zu Vox ist allgemein bekannt. So gilt die Jupol als Vox-Gewerkschaft. Auch der Chef der UMT Francisco Bellón begrüßte den Besuch der Vox-Vertreter am Samstag in Madrid: "Unser Protest ist für jeden Bürger offen", es hätten ja auch andere Parteienvertreter kommen können, so Bellón, der sich an seinen Aufruf zur politischen Neutralität wohl nicht mehr erinnerte.

Das Verteidigungsministerium ist sich der schwierigen Lage der Berufsmilitärs bewusst, hatte aber bisher einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der sich praktisch kaum in barer Münze auszahlte. Die Forderungen der Militärgewerkschaften erscheinen dabei nicht überirdisch: Man wolle einen pauschalen Gehaltsaufschlag für alle von 100 Euro monatlich sowie eine schrittweise Anpassung an die Gehaltsklassen und Steigerungsraten der Guardia Civil, was in Summe jährlich zwei Milliarden Euro kosten würde.

"Die Politiker reden vollmundig davon, dass wichtigste der bewaffneten Streitkräfte das menschliche Element sei, aber dann gibt es nur Geld für Schiffe, Flugzeuge und Panzer", heißt es in einer Erklärung.

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