Regierung lehnt Regulierung der Einwanderung ab

Spanien: Neue Coronavirus-Ausbrüche treffen meist Immigranten und Arme

  • vonStephan Kippes
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Die jüngsten Coronavirus-Ausbrüche in Spanien treffen vor allem Immigranten, Arme und Senioren. Doch mit sozialen Nachbesserungen tut die Regierung sich schwer.

  • Spanien bleibt von Rückschlägen bei der Eindämmung des Coronavirus nicht verschont.
  • Schauplätze sind symptomatisch: Flüchtlingslager, Schlachthöfe, Anbaugebiete, Seniorenresidenzen.
  • Die spanische Regierung lehnt es ab, Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Madrid – Das Coronavirus schlägt auch in Spanien zurück. Bisher konnten die Gesundheitsbehörden Neuinfektionen stets schnell orten und entsprechend isolieren. “Die neuen Ausbrüche werden früh entdeckt”, versicherte Ministerpräsident Pedro Sánchez. Wachsamkeit sei jetzt aber höchstes Gebot. Auf 20 beziffert das Gesundheitsministerium die Zahl der Rückschläge bei der Eindämmung des Coronavirus in Spanien.

Coronavirus-Rückschläge: Fleischfabriken, Anbaugebiete und Flüchtlinge besonders betroffen

Die Infektionen nehmen in der Fleischfabrik Rafelbunyol in Valencia zu, wo sieben weitere Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt sind und das Gesundheitsministerium insgesamt bereits 14 Coronavirus-Fälle festgestellt hat. Derweil steigt die Zahl der Infizierten in der Auffangstation des Roten Kreuzes für Flüchtlinge in Málaga auf 91, weitere Ausbrüche an der Küste gibt es in Murcia, Granada und Algeciras. In Santander muss ein ganzer Wohnblock isoliert werden, wo man inzwischen 30 Infizierte festgestellt hat. Und der Ausbruch in Huesca in der Region Aragón unter Erntearbeitern könnte auch auf die Seniorenresidenz im katalanischen Lleida übergegriffen haben. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Für die Region Madrid muss dieser Sonntag ein Feiertag sein. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie mit 8.420 Todesfällen sowie 71.839 Infizierten hat die am schlimmsten von der Coronavirus-Plage heimgesuchte Region Spaniens kein Covid-19-Todesopfer beklagen müssen.

Die Rückschläge verdeutlichen aber auch, dass eben nicht alle Menschen vor dem Coronavirus gleich sind. Das Coronavirus grassiert vor allem unter Immigranten und Armen, in der Landwirtschaft und Fleischindustrie gibt es zahlreiche Coronavirus-Fälle, wo oft prekäre Arbeitsmethoden und Wohnverhältnisse vorherrschen und in Seniorenresidenzen, die oftmals schlichtweg ihrem Schicksal überlassen wurden. Die spanische Politik muss einige Nachbesserungen vornehmen, im Gesundheitswesen, in der Sozialpolitik und im Arbeitsrecht, aber auch in der Einwanderungsfrage und etwa im Städtebau.

Keine Aufenthaltsgenehmigung für alle: Regierung lehnt Regulierung der Immigranten ab

An eine massive und schnelle Regulierung der Aufenthaltserlaubnis von Immigranten, die in Spanien leben, denkt die Regierung derzeit aber nicht. Koalitionspartner Unidas Podemos hat im Parlament auf die Legalisierung der sich irregulär aufhaltenden Ausländer gedrängt und auf die Nachbarländer Portugal und Italien verwiesen, die im Zuge der Corona-Pandemie solche Maßnahmen trafen. “Über eine Regulierung haben wir in keiner Kabinettssitzung debattiert, weder in der jüngsten noch in den vorherigen”, sagte Regierungssprecherin María Jesús Montero. Eine solche Maßnahme würde innerhalb der PSOE auf Widerstand von Innenminister Fernando Grande-Marlaska und Landwirtschaftsminister Luis Planas treffen, während der Minister der Seguridad Social, José Luis Escrivá, einer Regulierung grundsätzlich nicht abgeneigt wäre, schließlich geht es ihm um Beitragszahler.

In der Auffangstation für Immigranten in Málaga haben sich über 90 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

In Spanien lebten zum Jahreswechsel schätzungsweise zwischen 390.000 bis 470.000 außereuropäische Ausländer, die über keine Aufenthaltserlaubnis verfügen. Ihren Anteil an den Ausländern, die nicht aus der EU kommen, schätzen die Universität Carlos III und die Stiftung Pro Causa auf zwischen elf und 13 Prozent. 80 Prozent stammen übrigens aus Südamerika, und nur rund zehn Prozent aus afrikanischen Ländern.

In der Corona-Krise ins Gesundheitswesen: Portugal regelt Aufenthaltserlaubnis

Die letzte Regulierung der Aufenthaltserlaubnis von Immigranten liegt 15 Jahre zurück, die sozialistische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero strengte sie 2005 an. Anders als in Spanien, regelte der Nachbar Portugal die Aufenthaltserlaubnis der Ausländer, um ihnen während der Corona-Krise den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen zu öffnen. Der steht ihnen in Spanien ohnehin offen. Italien lag daran, die Situation die Ausländer in der Hausarbeit und in der Feldarbeit zu erfassen.

“Wir haben das auch für Spanien geprüft, aber die Umstände sind anders”, sage Minister für Seguridad Social. José Luis Escrivá, der auf einen europäischen Rahmen bei der Regulierung von Ausländern hofft. Minister Escrivá, einst Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler, gilt als ein großer Verfechter der Vereinfachung von Regelungen, vor allem in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Escrivá untersteht die Seguridad Social und jeder Beitragszahler scheint ihm willkommen zu sein. Vor der Pandemie arbeitete er an Reformen, von denen viele Immigranten auf dem Arbeitsmarkt profitiert hätten, unter anderem Arbeitserlaubnisse für minderjährige Flüchtlinge über 16 Jahre oder die Anerkennung von Ausbildungen im Ausland im Gesundheitswesen.

Diesmal läuft allerdings Unidas Podemos mit ihrer Forderung nach einer “dringenden, permanenten und bedingungslosen” Regulierung der Aufenthaltserlaubnis bei den Sozialisten gegen eine Wand und bei Hardliner Grande-Marlaska gar gegen einen Wall. Die Linkspartei scheiterte auch mit Verstößen wie einer Vermögenssteuer und der Einleitung eines Untersuchungsausschusses über die Geschäfte des Altkönigs Juan Carlos. Für sich verbuchen konnte die Partei unter Führung von Pablos Iglesias die Einführung des Grundeinkommens, das am Freitag erstmals an 75.000 Bedürftige ausgezahlt wurde.

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