Spanien will Grenzen öffnen

Coronavirus ausgebremst: Spanien lässt strikte Auflagen zurück

  • vonStephan Kippes
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Die Virulenz des Coronavirus in Spanien nimmt ab. Doch gleichzeitig wird der Protest wegen der Wirtschaftskrise im Land lauter. Spanien sucht sein Heil jetzt in der Flucht nach vorne.

  • Regionen haben in der Phase 3 großen Einfluss auf Bewegungsfreiheit.
  • Grenzöffnung vor dem 1. Juli ist nicht auszuschließen.
  • Die Proteste wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nehmen zu.

Madrid - Auf dem Weg aus der Coronakrise scheint sich die Gesellschaft in Spanien zu teilen. Der eine Teil fiebert den nächsten Phasen des Deeskalationsplans entgegen, mit dem die spanische Regierung die Nation aus der Coronakrise führen will. Meistens brennt ihr eine Frage der Art „wann können wir?“ auf den Lippen, weil sie in eine andere Provinz fahren, das Strandhaus in der Nachbarregion besuchen oder in andere Länder reisen möchte. Den anderen Teil der spanischen Gesellschaft plagen Sorgen wie Arbeitslosigkeit, Existenznot und Zukunftsängste. Viele aus dieser Gruppe fragen sich „wie sollen wir?“

Coronavirus und Deeskalation: Strand und Einkaufszentrum in Phase 2

Derzeit befindet sich das Festland entlang der Mittelmeerküste in der Phase 2 des Deeskalationplans. Seit Montag können endlich auch die Valencianer sowie die Andalusier in den Provinzen Málaga und Granada an den Stränden baden, Einkaufszentren besuchen oder im Restaurant speisen. Beim Spazierengehen oder beim Sport müssen sie nicht mehr so sehr auf räumliche oder zeitliche Beschränkungen achten. Solange sie nicht ihre Provinz verlassen und die beiden den Senioren vorbehaltenen Zeitfenster von 10 bis 12 Uhr und 19 bis 20 Uhr respektieren, können sie sich trotz Coronavirus relativ frei bewegen. Wer unter 70 Jahre alt ist und keiner Risikogruppe angehört, der kann es unter dem Notstandsdekret und Deeskalationsplan in der Phase 2 aushalten.

Die Leidtragenden dieser Gruppe, also die Senioren, müssen sich allerdings bis Phase 3 gedulden, bis das bereits gelockerte Ausgehverbot gänzlich wegfällt. Auf dem Sprung in die Phase 3 sind derzeit die Regionen Andalusien und Murcia und weite Teile Spaniens, die bereits am Montag, 8. Juni, vorrücken können und damit den Nachzüglern aus Valencia weiter voraus bleiben. Denn die valencianische Landesregierung hat sich nach nur einer Wocher in Phase 2 gar nicht um die Phase 3 bemüht.

Coronavirus in Phase 3: Zeitfenster für Senioren fallen weg

In dieser letzten Phase werden auch die Senioren auf dem Weg aus der Coronakrise mitgenommen. Weitgehend zurück bleibt der Staat, der die Last der Verantwortung für die letzte Etappe aus der Coronakrise auf die Schultern der Regionen legt. „Alle Regionen und Territorien, die in der Phase 3 sind, werden voll und ganz von den jeweiligen Landesregierungen regiert, das heißt, dass der Ministerpräsident der jeweiligen Region die höchste staatliche Autorität in diesem Gebiet ist und entscheidet, welche Aktivitäten möglich sind, welche Flexibilisierungen ergriffen werden und sogar wie lange die Region in Phase 3 bleiben soll“, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa (PSOE).

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen nehmen in Phase 3 also spürbar zu. Nur die Bewegungsfreiheit obliegt noch staatlichen Einschränkungen. Verkehrsminister José Luis Ábalos räumte den Regionen sogar die Möglichkeit ein, den Verkehr zwischen den Provinzen zu ermöglichen, also etwa von Granada nach Málaga oder, nach jetzigem Stand, frühestens ab 15. Juni an der Costa Blanca von Dénia nach Oliva. Ábalos schloss nicht aus, dass man Nachbarregionen, falls sie sich in der gleichen Phase befinden, besuchen können wird. In diesem Fall könnten ab dem 15. Juni Residenten aus Torrevieja sogar einen Abstecher in die schöne Stadt Murcia machen.

Coronavirus und Grenzöffnung: Mit Riesenschritten in Normalität

Die spanische Regierung schreitet derzeit mit großen Schritten Richtung Wiederherstellung der allgemeinen Bewegungsfreiheit. Die Beweggründe dafür liegen nicht nur in der glücklicherweise günstigen Entwicklung der Coronafallzahlen. Madrid gibt mit der Deeskalation auch Gas, weil Deutschland am 15. Juni die Reisewarnung für 30 europäische Länder fallen lässt. Spanien bleibt nach jetzigem Stand außen vor, da Ministerpräsident Pedro Sánchez erst am 1. Juli generell ausländische Touristen ins Land einreisen lassen will.

Madrid weicht aber von der Linie immer weiter ab. Ein erster Vorstoß, die Grenzen nach Frankreich und Portugal auf dem Landweg bereits ab 22. Juni zu öffnen und die Quarantänepflicht fallen zu lassen, scheiterte am Donnerstag mangels Absprachen mit den Nachbarländern. Außenministerin Arancha González musste wieder zurückrudern, doch bei dem Versuch wird es sicherlich nicht bleiben, zumal auch die EU auf eine Grenzöffnung noch vor Juli drängt.

Coronavirus und Bewegungsfreiheit: Freie Fahrt ab Ende des Notstandsdekrets?

Das Schengen-Abkommen an der spanisch-französischen Grenze tritt nach bisherigem Stand ab 15. Juni wieder in Kraft. Das am Mittwoch ein letztes Mal verlängerte Notstandsdekret läuft zudem am 21. Juni aus. Von da an kann die Regierung in Madrid die Bewegungsfreiheit der Bürger nicht mehr einschränken. Das gilt auch für das Reisen. Ferner startet bereits am 22. Juni ein Pilotprojekt, mit dem der Reiseverkehr auf den Balearen und Kanaren angekurbelt werden soll mit deutschen, französischen und skandinavischen Touristen. Bis dahin haben nicht nur die Inseln, sondern auch zahlreiche spanische Regionen die Phase 3 durchlaufen. Die „neue Normalität“ soll laut Deeskalationsplan bereits am 24. Juni beginnen. Wieso soll ein Ministerpräsident aus Andalusien seiner Tourismusindustrie das vorenthalten, was auf den Balearen und Kanaren gehen soll? Es ist also nicht sicher, ob das letzte Wort wirklich schon gesprochen ist.

Coronavirus in Spanien: Fallzahlen stützen Lockerungen

Die spanische Regierung hat bisher vorsichtig agiert und tendierte im Zweifel eher zu Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus als zu weiteren Lockerungen vom Notstand. Nun aber stützen auch die Fallzahlen alle Lockerungsmaßnahmen. Das Gesundheitsministerium hat weder am Montag noch am Dienstag ein Covid-19-Opfer erfasst, das zuvor mit PCR-Test positiv getestet war – und am Mittwoch nur eins.

Felipe VI. und Königin Letizia legen eine Schweigeminute für die Opfer der Corona-Pandemie ein. Am Freitag endet eine zehntägige Staatstrauer für die gut 27 000 Todesopfer der Pandemie.

Was jedoch leider keineswegs heißt, dass in Spanien keine Menschen mehr an Covid-19 sterben. Vor allem in den Seniorenresidenzen in Madrid, Katalonien und Asturien geht das Coronavirus weiter um und nimmt Dutzenden das Leben, die jedoch mangels PCR-Test nicht in die Statistik einziehen. Trotzdem muss man dem Chef-Epidemiologen Fernando Simón Recht geben, wenn er von „einer sehr günstigen Entwicklung“ spricht. Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich sicherlich nicht sagen lassen, dass er trotzdem bei der Öffnung für den Tourismus hinter dem Rest Europas hinterherhinkt „Die mehr als 80 Millionen Touristen, die uns jedes Jahr besuchen, sind unsere wichtigsten Verbündeten, um unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen“, sagte Sánchez. Die Regierung schielt auf den deutschen Markt, weil ihr in Großbritannien die Entwicklung der Corona-Pandemie nicht ganz geheuer ist.

Coronavirus und Krise: Proteste in den Straßen nehmen zu

Keineswegs so günstig sieht die Entwicklung auf anderen Gebieten aus. Unter der Flut von Nachrichten um das Coronavirus geht unter, dass sich in Spanien die Proteste auf die Straße verlagern. Die Wohlstands-Wutbürger und Vox-Anhänger aus Madrid schlagen weiter mit ihren Schlegeln auf Pfannen, weil sie mit der Deeskalationspolitik gar nicht einverstanden sind. Werksarbeiter von Nissan gehen täglich auf die Barrikaden, seit der Autohersteller seine Werksanlagen in Spanien schließen will und damit 3.000 Angestellte auf der Straße stehen. Bei Lugo sperren Arbeiter des Aluminiumherstellers Alcoa täglich die Autobahn mit brennenden Reifen. Dort sollen fast 600 Stellen abgebaut werden. Und die Angestellten des Gastgewerbes stehen in mehreren Regionen mit einem Fuß auf der Straße. So sollen in Mazarrón bereits am Sonntag, 7. Juni, die ersten Kundgebungen stattfinden, die sich dann den Monat über in der Region von La Manga über Cartagena bis Murcia ausbreiten sollen.

Coronavirus und Abreitsmarkt: Mehr Arbeitslose im Mai als zur Finanzkrise

Die Arbeitslosenzahlen dürften der Regierung in Madrid gar nicht geschmeckt haben, denn im Mai springt der Arbeitsmarkt normalerweise saisonbedingt stark an. Die Arbeitsagentur Sepe erfasste 26.573 neue Arbeitslose und kommt insgesamt auf 3,86 Millionen – das sind 778.285 und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Das Ausmaß der Katastrophe bildet der Vergleich mit Mai 2008 ab. Corona zerstörte im Mai 11.000 Arbeitsplätze mehr als die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der Anstieg im Vergleich zum April fällt mit 0,69 Prozent sanft aus, allerdings konnten im Mai dank der Lockerungen der Notstandsauflagen viele Geschäfte wieder öffnen und Angestellte aus der ERTE-Kurzarbeit geholt werden. Die noch gut drei Millionen Beschäftigen in der Kurzarbeit erfasst die Statistik nicht, obwohl die Betroffenen nicht arbeiten und staatliche Bezüge beziehen oder beziehen sollten.

Eine erfreuliche Trendwende zeichnet sich aber am Arbeitsmarkt ab. Die Zahl der Beitragszahler in die Seguridad Social steigt im Mai um 187.814 auf insgesamt 18.584.176 an. Der Verlust von Arbeitsplätzen der beiden vorangegangen Monate hält nicht weiter an. Kaum stiegen die Arbeitslosenzahlen an der touristischen Mittelmeerküste. Valencia registrierte 575 Arbeitslose mehr und kommt damit auf 440.517. In der Region Murcia sinkt die Zahl der Arbeitslosen um 40 auf 114.168, während Andalusien sogar 9.210 Arbeitslose abbauen kann und derzeit 969.087 zählt.

Derweil hat die Regierung das soziale Netz gestärkt und das Grundeinkommen verabschiedet, das Bedürftigen eine Stütze bieten soll. Des weiteren sucht die Regierung im Energie- und Klimaschutzsektor eine Alternative zum Tourismus, der vor der Corona-Epidemie zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachte. Wenn dieser Motor wie erwartet gar nicht oder nur stotternd anspringt, steht dem Land dennoch ein strenger sozialer Winter bevor.

Rubriklistenbild: © Jose Jimenez/dpa

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