Corona-Krise

Spanien droht Pleitewelle: Regierung will Kurzarbeit verlängern, Gerichte rüsten sich für Konkurse

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Die spanische Wirtschaft erwartet nach Corona wohl eine Pleitewelle.
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Kein ausländischer Tourismus vor Jahresende, keine Gastronomie in Sicht und die Verlängerung des Notstands bis Mitte Mai. Auf Spanien könnte eine Pleitewelle zurollen.

  • Coronavirus: Lage bleibt stabil. Regierung will Kurzarbeit verlängern und Gerichte rüsten sich für Insolvenzen. Kein ausländischer Tourismus.

Madrid - Von „enormen Problemen“ spricht Arbeitsministerin Yolanda Díaz für alle Wirtschaftsbereiche, die mit Fernverkehr-, Reisebranche oder dem Kulturbereich zu tun haben. Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida, hält Großveranstaltungen vor Herbst in Spanien nicht für möglich. „Die Situation wird noch nicht gänzlich unter Kontrolle sein und es besteht die Gefahr eines Rückfalls.“

Coronavirus in Spanien: Je mehr Tests desto besser

Also testen und sich den sechs Kriterien der Weltgesundheitsorganisation annähern lautet das Motto. „Je schneller wir alle Fälle finden, analysieren, isolieren und behandeln, desto schwerer fällt es dem Virus, sich zu verbreiten. Dieses Prinzip rettet Leben und schwächt die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ab”, sagte der Direktor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation

Die sechs Kriterien der Weltgesundheitsorganisation für eine Lockerung des Ausgeh- und Kontaktverbots:

1. Die Übertragung ist unter Kontrolle

2. Das Gesundheitswesen kann neue Fälle erkennen, nachweisen, isolieren und behandeln sowie jeden Kontakt zurückverfolgen.

3. Die Risiken in den Hotspots minimalisiert sich auf sensible Stellen wie Seniorenheime

4. Die Schulen, Arbeitsplätze und andere systemrelevante Stellen haben Präventivmaßnahmen eingeführt.

5. Das Risiko neue Fälle zu “importieren” ist überschaubar.

6. Die Gemeinschaft ist informiert, überzeugt und fähig in der neuen Normalität zu leben,

Corona-Krise: Regierung will Kurzarbeit verlängern

Vor dem Szenario eines Sommers ohne Urlauber in Spanien erscheint die Kurzarbeitswelle nur der Anfang. Wie die Zeitung „El País“ berichtet, rüsten sich die Gerichte für eine Konkurswelle, die über das Land hereinbrechen könnte. Könnte, weil die Hoffnung doch zuletzt stirbt.

Die spanische Regierung hat mit der Ausrufung des Notstands strauchelnden Betrieben eine Karenzzeit eingeräumt. Ab Ende des Notstands bleibt ihnen eine zweimonatige Schonzeit, in der sie die Zahlungsunfähigkeit nicht melden müssen und während der die Schuldner ihre Forderungen nicht einklagen können.

Einige Juristen drängen auch auf eine Verlängerung des Moratoriums bis 31. Dezember. Als Alternative bleibt Firmen auch eine freiwillige Konkurserklärung, deren Vollstreckung allerdings von der Auslastung der Handelsgerichte und der Dringlichkeit abhängig sein könnten. Das Justizministerium will Maßnahmen einführen, damit die Gerichte schneller und effektiver arbeiten können.

Nach Corona: Stufenweise Rückkehr zur Normalität

Derweil plant das Arbeitsministerium mit der Prämisse einer zweistufigen Rückkehr zur Produktivität: bis Sommer die produzierende Wirtschaft, bis Jahresende der Tourismus, Kulturbetrieb, Gastronomie sowie Luft- und Schifffahrtsverkehr und alle Sektoren mit hohem Publikumsverkehr.

„Wir müssen mit der Kurzarbeit (ERTE) aufgrund von höherer Gewalt in diesen Bereichen fortfahren“, sagte Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Díaz sieht deren vollständige Rückkehr zur Normalität noch Monate entfernt, unabhängig davon, ob ein Sektor teilweise beziehungsweise unter Auflagen den Beitrieb wieder aufnehmen kann. So ist etwa im Gespräch, die Restaurants wieder öffnen zu lassen, allerdings die Besucherzahl zu begrenzen oder den Flugbetrieb wieder aufzunehmen, aber die Passagierzahl pro Flugzeug einzuschränken. Tourismusministerin Reyes Maroto machte die Öffnung touristischen Betriebe von den Faktoren der sozialen Distanz, des Raumfassungsvermögens und der Hygienebedingungen abhängig.

Mit ausländischen Tourismus ist nach Corona erstmal nicht zu rechnen

„Unser Land wird die touristischen Aktivitäten so lange nicht wieder aufnehmen, bis es eine Garantie für außerordentlich sichere Bedingungen gibt, sowohl für die Menschen, die in unserem Land leben, als auch für unsere Besucher“, untermauerte Regierungssprecherin María Jesús Montero die Worte ihrer Kabinettskolleginnen. Bei der Frage, wann und wie man die Grenzen des Landes für ausländische Touristen werde öffnen können, werde unter anderem wohl auch die Herkunft der Besucher eine Rolle spielen, betonte Montero. Noch habe man dafür aber keine konkreten Pläne.

Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern

Bei den ersten Schritten zurück zur Normalität steht die Regierung vor dem Problem, eine legale Grundlage für die zeitlich befristete Freistellung von der Arbeit - ERTE- wegen höherer Gewalt zu finden. Diese ERTEs sind an das Notstandsdekret gebunden. Die Regierung wird sich um eine Einigung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bemühen müssen und eine Einigung dürfte auch Bestandteil des Staatspaktes werden. Das Ziel dürfte sich nicht ändern: Entlassungen zu verhindern.

Ferner muss die Regierung die Betriebe finden, die mit der Lockerung des Notstands ihre Aktivität wieder aufnehmen, aber mangels Arbeit die komplette Belegschaft nicht auf einen Schlag wieder einsetzen können.

„Es ist wichtig, dass wir Mechanismen finden, um eine Vernichtung von Arbeitsplätzen bis zur gänzlichen Wiederaufnahme von Arbeitsplätzen zu verhindern“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft UGT Pepe Álvarez. Die Gewerkschaft plädiert für eine Verkürzung der Arbeitszeit. Ferner pocht sie auf die Gewährleistung der Versorgung mit allen notwendigen Schutzmaßnahmen wie etwa Atemschutzmasken und Handschuhe.

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