Die EU lässt Spanien nicht im Stich

140 Milliarden aus EU-Fonds: Spanien kann sich als Gewinner fühlen

Für Spanien haben sich die Anstrengungen beim EU-Gipfel gelohnt. Das vom Coronavirus gebeutelte Land erhält 140 Milliarden aus dem EU-Topf.

  • Spanien erhält 140 Milliarden aus dem EU-Topf, die Hälfte davon als direkte Zuschüsse.
  • Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht von einer „historischen Einigung“.
  • Die Einigung könnte die beabsichtigten Änderungen bei der Arbeitsmarktreform erschweren.

Madrid/Brüssel - Zum Schluss fühlten sich alle als Sieger. Nach 91 Verhandlungsstunden darf es schließlich auch keine Verlierer geben. Und so äußerte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nach dem Marathon-Sondergipfel der EU am frühen Dienstagmorgen in Brüssel: „Heute ist einer der markantesten Tage in der Geschichte der Europäischen Union.“ Es sei anstrengend gewesen, „aber es hat sich gelohnt“. Was auch nicht falsch ist: Für Spanien hat es sich gelohnt.

Spanien erhält 140 Milliarden. 72 Milliarden werden als Zuschüsse bezahlt

Aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbauprogramm erhält Spanien als eines der von der Coronavirus-Pandemie am schwersten betroffenen Länder 140 Milliarden. Davon werden 72 Milliarden Euro als direkte Hilfe gezahlt, also als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Rest sind günstige Kredite. Dass sich Sánchez mit dem Gipfel-Ergebnis zu „95 Prozent zufrieden“ und fünf Prozent Abstriche auf der Zufriedenheitsskala machte, hängt wohl mit dem Schrumpfungsprozess zusammen, den der Anteil der Zuschüsse am Wiederaufbauprogramm durchlief.

Ursprünglich hatten Frankreichs Emmanuel Macron und Deutschlands Angela Merkel 500 Milliarden dafür vorgeschlagen. Die sogenannten „sparsamen Vier“ – Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark – drückten die Zuschüsse auf 390 Milliarden. Schon in den Tagen vor dem Gipfel bei einer Goodwill-Tour in die Niederlande und nach Schweden war Ministerpräsident Pedro Sánchez klar geworden, dass „man wohl nachgeben müsse“, was die 500 Milliarden anbetrifft, um zu einer Einigung über das Wiederaufbauprogramm zu kommen.

Rücknahme der Arbeitsmarktreform dürfte sich nach EU-Gipfel als schwierig erweisen

Gleichwohl hat sich Sánchez mit dem Gipfel-Ergebnis auch ein Problem eingehandelt. Zwar konnten sich die „sparsamen Vier“ nicht mit ihrer Forderung nach einem Veto-Recht durchsetzen, um Zuschüsse zu stoppen, wenn sich ein Empfängerland der Verpflichtung zu Reformen entzieht. Doch damit ist die Verpflichtung keineswegs vom Tisch. Tut sich ein Land mit Reformen schwer, kann dies, so der Kompromiss, durchaus auf die Tagesordnung einer EU-Ratssitzung gesetzt werden. Die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der Volkspartei-Regierung Rajoy, die im Koalitionsvertrag von PSOE und Unidas Poldemos steht, könnte so ein Fall sein.

Kyriakos Mitsotakis (l), Ministerpräsident von Griechenland, Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, und Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Gesprächs im Rahmen des EU-Gipfels.

Die Arbeitsmarktreform war seinerzeit eine der Forderungen der EU-Kommission, um Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds zu erhalten. Bei einer Rücknahme wäre Brüssel sicherlich wenig amüsiert. „Wir werden auf eine Abänderung der Arbeitsmarktreform nicht verzichten“, heißt es zwar seitens der Linksalternativen von Podemos. Auch die Sozialisten ließen verlauten: „Wir werden von einer Änderung der schädlichsten Aspekte der Arbeitsmarktreform nicht Abstand nehmen.“ Die Gewerkschaften drängen ebenfalls. Doch bislang hatte es die Regierung nicht eilig mit ihrem Versprechen. Mit dem Gipfel-Beschluss ist das Vorhaben für Ministerpräsident Pedro Sánchez erst recht nur noch schwer zu realisieren.

Eingebunden ist das Wiederaufbauprogramm in den größten Etat der EU-Geschichte, der auf dem Gipfel ebenfalls verabschiedet wurde. Insgesamt 1,8 Billionen Euro umfasst der siebenjährige Haushaltsrahmen, mit dem sich die 27 Mitgliedsländer gegen den dramatischen Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Pandemie stemmen wollen. Dazu nimmt die EU-Kommission erstmals in großem Stil Schulden auf, für welche die Staaten gemäß ihrem Anteil am Haushalt geradestehen. Auch hier kann sich Spanien als Gewinner fühlen. Gemeinsame Schulden – und sei es wie jetzt über einen Umweg – ist schon seit langem eine Forderung der Südländer in der EU. (Thomas Liebelt)

Rubriklistenbild: © John Thys/dpa

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