Wegen einer Stimme entgeht Spanien wichtiger Posten

EU-Schlappe für Spanien: Calviño verliert Wahl zum Vorsitz der Euro-Gruppe

  • vonStephan Kippes
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Schlappe für Spanien: Nadia Calviño scheitert bei der Wahl um Vorsitz der Eurogruppe. Schwächt die Niederlage Spaniens Position in der EU?

  • Nadia Calviño scheitert wegen einer Stimme bei Wahl zum Vorsitz der Eurogruppe.
  • Bittere Schlappe für Spanien, da das Land sich der Unterstützung der EU-Mitglieder sicher war.
  • Das Ergebnis ist ein Dämpfer für Spanien bei den Verhandlungen um EU-Wiederaufbaufonds.

Madrid/Brüssel – Spanien ist mit der Kandidatur der Vizeministerpräsidentin Nadia Calviño für den Vorsitz der Euro-Gruppe gescheitert. In der spannenden Abstimmung der 19 Wirtschafts- und Finanzminister der EU musste sich die spanische Sozialistin (PSOE) wegen einer Stimme dem irischen Mitbewerber Paschal Donohoe und Vertreter des konservativen Flügels geschlagen geben, der die Nachfolge des scheidenden Portugiesen Mario Centeno antritt.

Nadia Calviño scheitert wegen einer Stimme am Vorsitz der Eurogruppe

Die in Brüssel sehr angesehene Wirtschaftsministerin hat am Freitag gegenüber mehreren spanischen Radiosendern eine Bilanz dieser Niederlage gezogen. „So etwas passiert. Wir hatten die zehn Stimmen für unsere Kandidatur, aber jemand hat nicht so abgestimmt, wie er es zuvor angekündigt hatte“, sagte Nadia Calviño. Spekulationen darüber, welches Land in der geheimen, telematischen Abstimmung die Kursänderung vollzogen haben könnte, wollte die 51-Jährige nicht anstellen. Mit Spanien habe das Ergebnis jedoch nichts zu tun.

„Ich habe die Stimmen von großen wie kleinen Ländern und die verschiedener Parteien. Dieser Querschnitt zeigt ja den Respekt und die Zuneigung, die Spanien entgegengebracht werden. Man muss, glaube ich, das Ergebnis zu interpretieren, dass die kleinen Länder sich einer Führungsfigur anschlossen, und die Europäische Volkspartei konnte wahrscheinlich einige Liberale auf ihre Seite ziehen. Ich glaube aber nicht, dass Spanien bei dem Ergebnis eine Rolle gespielt hat“, sagte Calviño gegenüber Radiosendern wie der SER.

Enttäuschung in Spanien über Nadia Calviños Schlappe ist groß

Im politischen Spanien ist die Enttäuschung über das Ergebnis sehr groß. Nicht nur, weil Calviños Kandidatur über Parteigrenzen hinweg von der Linken Podemos bis zu den Konservativen der PP offziell unterstützt wurde, auch die spanische Wirtschaft etwa in Gestalt des Arbeitgeberverbands CEOE machte sich in Europa stark für die kompetente Galicierin aus La Coruña. Dass die als Favoritin für die Wahl ins Rennen gegangene Nadia Calviño auch die Qualifikationen für den Posten des Eurogruppenchefs mitbringt, steht außer Frage. Die Volkswirtschaftlerin und Juristin gilt als Haushaltsexpertin. Seit 2006 bekleidete sie führende Posten bei der EU-Kommission, zuletzt leitete sie die EU-Generaldirektion für Haushaltsplanung. Sie gilt auch in Brüssel als bestens vernetzt.

Die spanische Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Nadia Calviño, verliert die Wahl zum Vorsitzenden der Eurogruppe.

Ihre Niederlage kommt Ministerpräsident Pedro Sánchez im Vorfeld der Verhandlungen über den EU-Krisenfonds höchst ungelegen. Die Spatzen pfiffen es ja von den Dächern, dass Spanien all seine diplomatischen Muskeln spielen ließ, um Nadia Calviño zur Eurogruppen-Chefin zu machen. Wobei ein informelles Gremium wie die  Eurogruppe bei den Verhandlungen um den Wiederaufbaufonds eigentlich kaum eine Rolle spielt.  Die Wahlniederlage muss Sánchez wie ein Schuss vor den Bug vorkommen, der ihn zurück auf den Boden der Tatsachen holt. Denn ein Schulterschluss mit Deutschland, Frankreich und Italien reicht nicht, zumal in der Eurogruppe die Stimme jedes EU-Lands gleichviel zählt und damit die kleinen EU-Länder großen Einfluss haben. Bei den Verhandlungen für den Wiederaufbaufonds läuft die Sache etwas anders, aber auch dort könnte Spanien vielleicht mehr Gegenwind bekommen als es erwartet.

Niederlage als Beispiel mehr für Spaniens geringen Einfluss in Europa

Neben dem Einfluss der Kleinen bekam Calviño auch zu spüren, dass die Konservativen die parlamentarische Mehrheit in der EU inne haben. Das ein oder andere EU-Mitglied mag auch daran gestört haben, dass Spanien nach zu viel Macht in der EU greift. Schließlich stellt das Land bereits mit Josep Borrell den Außenbeauftragten der EU-Kommission und mit Luis de Guindos den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank. Die Zeitung „El Mundo“ geht schon hart mit Spaniens ins Gericht, wenn sie da meint: „Die Pleite verstärkt außerdem die alte Debatte über die Rolle Spaniens in Europa. Das Land ist in Brüssel ein Leichtgewicht, es hat als vierte Volkswirtschaft der Eurozone viel zu wenig Bedeutung. Es zudem offensichtlich, dass die Nichteinhaltung der Haushaltsvorgaben durch Finanzministerin María Jesús Montero in Brüssel das Bild eines wenig vertrauenswürdigen Landes abgegeben hat.“ Auch die Zeitung „El País“ klagt über den zu geringen Einfluss von Spanien in Europa.

Wie dem auch sei, mit Paschal Donohoe steht der Vertreter eines Landes an der Spitze der Eurogruppe, dass steuerpolitisch eine ganz andere Richtung einschlägt als Spanien. Während Pedro Sánchez bisher für ein starke EU eintritt, könnten mit Donohoes Wahl Vorhaben wie etwa eine gemeinsame Steuerpolitik in noch weitere Ferne rücken. Gerade die Iren, aber auch Malta, Zypern und Beneluxländer ziehen mit einer laxen Steuerpolitik große Konzerne an und das bisweilen auf Kosten anderer Mitgliederstaaten. Dagegen machte in der EU gerade Nadia Calviño mobil und stießt damit auch Holland und Belgien etwas vor den Kopf. Den alten Nord-Süd-Konflikt wollte Calviño in dem Ergebnis aber nicht erkennen. „Wir sind nicht in der gleichen Situation wie vor zehn Jahren. Die Länder müssen Strukturreformen machen, Forschung und Entwicklung stärken, die soziale Not bekämpfen – das sind Reformen, für die es in Spanien einen sozialen Konsens gibt. Die Verhandlungen sind dafür viel vielseitiger als die Nord-Süd-Achse. Ich glaube schon, dass der Eindruck vorherrscht, dass wir alle im gleichen Boot sitzen.“

Des einen Leid, des anderen Freud: Profitiert Pablo Iglesias von der Schlappe Calviños?

Natürlich fragten die Radiomoderatoren Nadia Calviño auch ob, sie sich denn auch der Unterstützung von Podemos habe zählen können. Das ist eine Fangfrage, weil die Linken unter Pablo Iglesias sich natürlich öffentlich für die Kandidatur starkmachten. „Ich glaube wirklich nicht, dass meine Niederlage einen Sieg für einen Teil der Regierung bedeutet. Ich arbeite zu 120 Prozent als Vizepräsidentin, ich glaube nicht, dass meine Position sich in irgendeiner Weise ändert.“

Die Frage rührt aber daher, dass viele wohl glauben, dass eine Niederlage der Vizepräsidentin innenpolitisch auch ein Sieg des Vizepräsidenten Iglesias ist. Der Sozialpolitiker vertritt politisch konträre Positionen zu der sich offen zu Austerität und den EU-Stabilitätsvorgaben bekennende Calviño. Auf der politischen Bühne vermeiden die beiden Politiker Konfrontation – was eigentlich auch schade ist, denn Parlamentsdebatten zwischen den beiden vielleicht rhetorisch brillantesten Politikern Spaniens könnte etwas Schwung in den oft lahmen Parlamentsbetrieb bringen.

Rubriklistenbild: © Javi Martínez/EUROPA PRESS/dpa

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