Drei Frauen zeigen hinter einer Franco-Fahne den faschistischen Gruß.
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Das Tal der Gefallenen bei Madrid wird zu einer Gedenkstätte unter staatlicher Leitung. Damit sollen Franco-Verehrung und „Diktatur-Folklore“ ein Ende nehmen.

Spanien und Franco

Francos langer Schatten: Spanien arbeitet faschistische Diktatur auf

  • vonMarco Schicker
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Spanien macht mit der Aufarbeitung der Franco-Diktatur endlich ernst. Unrechtsurteile sollen aufgehoben, Franco verherrlichende Organisationen aufgelöst und die Huldigung der Diktatur bestraft werden. Eine auf Wissen basierende Erinnerungskultur könnte beginnen. Spaniens Rechte tobt.

  • Spanien will per Gesetz die Aufarbeitung der Franco-Diktatur regeln.
  • Verherrlichung des Diktators wird verboten: Franco-Stiftung steht vor dem Ende.
  • Rechtspopulisten von Vox wegen des Valle de los Caídos empört.

Madrid - Für das heutige Deutschland wäre es unvorstellbar, dass eine "Nationale Stiftung Adolf Hitler" existiert, die auch noch öffentliche Mittel erhält. In Spanien soll sich das jetzt, 45 Jahre nach dem Tod von Francisco Franco, endlich ändern, denn hier ist die Verherrlichung des Putschisten und Diktators noch immer straffrei möglich und eine gesellschaftliche Realität, die Entwürdigung der Opfer der Diktatur inklusive.

Die Exhumierung und Umbettung Francos 2019 aus seinem Mausoleum bei Madrid und die Verstaatlichung des Franco-Palastes in Galicien vor wenigen Tagen waren nur der Anfang. Die PSOE-Podemos-Koalition unter Pedro Sánchez wird das 2007 verabschiedete Gesetz zur Historischen Erinnerung (ley de memoria histórica) gründlich überarbeiten.

Ab 2021 treten darin eine Reihe Verschärfungen in Kraft, die beim Ministerrat am 15. September beschlossen wurden: Danach sollen Organisationen, die der Verherrlichung der Franco-Diktatur dienen, abgeschafft werden. Das betrifft vor allem die "Nationale Stiftung Francisco Franco", die bereits drohte, bei "Verbot" ins Ausland stiften gehen zu wollen.

Würde für die Opfer der Franco-Dikatur - Kirche fliegt aus "Tal der Gefallenen"

Das von der Kirche, genauer dem Benediktiner-Orden, noch immer als Kultstätte betriebene Tal der Gefallenen bei Madrid, aus dem im Vorjahr der Leichnam Francos exhumiert wurde, soll zu einem zivilen Friedhof werden, der aller Opfer des Bürgerkrieges in Form einer didaktischen Erinnerungsstätte gedenkt.

Die Regierung wird ein zentrales DNA-Register schaffen lassen, um die Identifikation der in geöffneten Massengräbern gefundenen Überreste von Opfern des Bürgerkrieges und der Diktatur zu erleichtern, desweiteren sollen in den kommenden Jahren rund 25.000 Leichen aus diesen Massengräbern geborgen und einer würdigen Bestattung zugeführt werden.

Opferorganisationen forderten diesen Punkten lange vergeblich: Unrechtsurteile aus der Franco-Zeit werden annulliert, das betrifft vor allem Urteile gegen Gruppen von Menschen, die aus politischen Motiven gefällt wurden. Dafür wird am Obersten Gerichtshof eine richterliche Sonderkommission eingesetzt. Die praktisch inexistente Verfolgung noch lebender Täter der Diktatur wird indes eher schwammig umschrieben.

Es wird auch geprüft, inwieweit Entschädigungen von noch lebenden Opfern beschleunigt werden können. Ausländische oder ausgebürgerte Opfer der Franco-Diktatur oder deren Nachfahren sollen (ähnlich den spanischen Juden und ihren Nachfahren) einen vereinfachten Zugang zum spanischen Pass bekommen.

Adelstitel aus Franco-Zeit fallen - Faschistische Symbole kommen unter Strafe

Die Franco-Zeit wird in den Schulen endlich im Geschichtsunterricht behandelt, bisher war das eine Ermessensfrage von Direktoren und Lehrern und der Putsch gegen die legitime Regierung 1936 darf nicht mehr als "Vorfall, an dem alle Seiten Schuld hatten", verniedlicht werden, wie es in mehreren schulischen Geschichtsbüchern noch immer gelehrt wird, heißt es in dem Papier.

Ehren- und Adelstitel aus der Franco-Zeit, die teils auch noch von König Juan Carlos I. nach dessen Tod verliehen wurden, sollen in Spanien getilgt werden.

Abgeschafft werden auch die in der Franco-Zeit eingeführten Adelstitel, allen voran jener eines Duque (Herzog), den die Francos in Erbträgerschaft von Juan Carlos I. unmittelbar nach dessen Thronbesteigung verliehen bekamen. Auf die Idee hätte das Königshaus auch schon selbst kommen können, zumal unter dem so "fortschrittlichen" König Felipe VI. Wie die gesamte Gesellschaft rüttelte man aber an diesen Erbrechten nicht - jetzt übernimmt das die linke Regierung für den Staatschef.

Die verbale oder symbolhafte Verherrlichung der Franco-Diktatur und das Demonstrieren von Symbolen des Franquismus, der Falange und anderer faschistischer Organisationen, also u.a. die damaligen Flaggen etc. werden unter Strafe gestellt, die bis zu 150.000 Euro reichen können.

Spaniens Rechte spricht von Ablenkung und kündigt Widerstand gegen "antispanische Kommunistenrepublik" an

Mit diesen Maßnahmen nähert sich Spanien an den Umgang Deutschlands oder Österreichs (zumindest theoretisch) mit deren faschistischer Diktatur an. Das ist für Spanien kein leichter Schritt, denn die "Deckel-drauf"-Politik im Umgang mit dem Franco-Erbe war wesentlicher Teil des gesellschaftlichen "Deals" beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie in Spanien zwischen 1975 und 1978. Auch Valencia nähert sich mit großen Schritten einer Erinnerungskultur und exhumiert Leichen aus Zeiten des Bürgerkriegs und den frühen Jahren der Diktatur.

Die Rechte ist entsprechend aufgebracht. Die Volkspartei, PP, äußerte, dass es sich lediglich um eine Ablenkung vom Versagen der Regierung handele, "immer wenn Sánchez ein Problem hat, zaubert er Franco aus dem Ärmel", hieß es aus der PP-Parteizentrale. Die rechtsextreme Vox, die immer betont, mit Franco nichts am Hut zu haben, kündigte indes an, das "Tal der Gefallenen" verteidigen zu wollen. Rocío Monasterio, Vox-Chefin von Madrid, kündigte auf Twitter offenen Widerstand an: "Das Tal werdet ihr nicht anrühren!" Auch der Chef der Franco-Stiftung zählt auf Vox, immerhin die drittstärkste Kraft im Parlament.

Vox-Führer Santiago Abascal legte am Dienstag noch eine Schippe drauf: Sánchez wolle "die Geschichte ausradieren, um den Bürgerkrieg doch noch zu gewinnen und eine antispanische, kommunistische Republik einzusetzen. Wir wussten, dass sie nicht nur das Grab von General Franco schänden und den König rausschmeißen und das Kreuz herunterreißen wollen, mit dem Vatikan und den Gerichten als Komplizen. - Die Zeit hat uns Recht gegeben", sagte der Parteiführer der Partei, die "mit Franco nichts zu tun" habe.

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