Zwei Kinder vor einem Wand mit Pro-ETA-Botschaften.
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Der Prozess von Burgos stärkte den separatistischen Flügel der ETA. Das Bild wurde Jahr 2015 im französischen Baskenland aufgenommen.

Studentenrevolution auf die spanische Art: 50 Jahre Prozess von Burgos

Als Franco sich ins Knie schoss: Der Prozess von Burgos und die Todesstrafe für ein Regime

  • vonStephan Kippes
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Vor 50 Jahren wollte Franco ein Exempel an Regimegegnern statuieren. Doch aus den Angeklagten wurden Kläger. Eine Protestwelle stellte das Regime an den Pranger wie nie zuvor.

  • Die Geburt einer Protestbewegung in Spanien: 50 Jahre Prozess von Burgos.
  • Der Mord an einem Folterknecht einte die Welt gegen Franco.
  • Prozess von Burgos leitete einen folgenschweren Richtungswechsel der ETA ein.

Burgos – Sechs von 16 Angeklagten blickten am Donnerstag, 3. Dezember, 1970, dem Tod ins Auge. Der Staatsanwalt des Militärgerichts forderte die Todesstrafe für die damals dem Kreis der ETA zugerechneten Aktivisten für die Ermordung des Chefs der Geheimpolizei, Melitón Manzanas González. Der Prozess von Burgos, der vor 50 Jahren begann, sollte dem Franco-Regime als eine Schaubühne dienen. Ein Exempel für alle Regimekritiker wollte man statuieren. Die Ereignisse aber nahmen einen ganz anderen Verlauf. Vor den Augen aller Welt wurden die Ankläger zu Angeklagten. Das Franco-Regime musste zusehen, wie ausgerechnet ein Militärgericht den Anfang seines Untergangs besiegelte.

Spaniens Protestbewegung: Prozess von Burgos stärkte den Widerstand gegen Franco

Kein Vietnam und kein Dutschke - die Studentenproteste in Europa, die Hippie-Bewegung der USA und all die sozialen und politischen Protestbewegungen der damaligen Zeit zogen an Spanien weitgehend spurlos vorbei. Ein 1968 gab es unter Franco nicht, meint man jedenfalls. Doch das stimmt nicht ganz. Der heute weitgehend in Vergessenheit geratene Prozess von Burgos löste Proteste nicht nur im Baskenland, sondern in weiten Teilen Spaniens aus, ja sogar in vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern drückten Menschen in den Straßen ihre Empörung gegen den Schauprozess vor dem Militärgericht in Burgos aus. „Der Prozess von Burgos war der Höhepunkt des Widerstands gegen Franco, er hat eine Protestwelle im Baskenland, in Spanien und auf internationaler Ebene ausgelöst, die Opposition geeinigt, die Risse im Regime und die Grundstimmung gegen Franco vertieft“, sagte der Historiker Luis Castells gegenüber der Zeitung „El País”.

Am 20. Dezember 1973 tötete ETA Luis Carrero Blanco, der von Franco zu seinem Nachfolger bestimmt worden war.

Tage vor Prozessbeginn erschütterte ein Generalstreik die Provinzen Gipuzkoa und Bizkaia. Steine und Objekte flogen gegen Polizisten, Barrikaden wurden errichten. Die Einsatzkräfte gingen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, sogar mit scharfer Munition, in Eibar erlag ein Mann seinen Schussverletzungen, drei weitere Menschen wurden verletzt. Das Franco-Regime sah sich gezwungen, den Ausnahmezustand in den beiden Provinzen auszurufen und später auf ganz Spanien ausdehnen. Die Proteste aber rissen nicht ab, sie schwappten erst auf andere Regionen über, erfassten dann Nachbarländer – von Berlin bis Bonn, in Schweden und in der Schweiz, ja sogar in New York zogen Menschen gegen Franco auf die Straße. Intellektuelle, Künstler und Politiker wie Jean Paul Sartre, Pablo Picasso oder Gisèle Halimi prangerten an, dass die Angeklagten keine Chance auf einen fairen Prozess haben würden.

Die Hinrichtung eines Folterknechts: Der Fall Manzanas - ETAs erster Mord

Am 2. August 1968 erschossen ETA-Terroristen den Polizeichef der Brigada Político-Social, Melitón Manzanas González, vor seinem Haus in Irún. Der Anschlag gilt als erster vorsätzlicher Mord der ETA, bis heute vermochte es niemand dem Kreis der baskischen Untergrundbewegung zu entlocken, wer den Chef der Geheimpolizei hinrichtete. Wie kein anderer aber im Baskenland symbolisierte Manzanas, der in den 1940er Jahren mit der Gestapo kollaborierte, die Unterdrückung durch das Franco-Regime. Weil er unerbittlich Regimekritiker verfolgte und Verhaftete auf brutale und systematische Weise folterte. Kein Regimekritiker in Spanien bedauerte seinen Tod. Dennoch, posthum würdigte die spanische Regierung unter José María Aznar im Jahr 2001 diesen Polizeichef mit dem Großen Verdienstkreuz für Opfer des Terrorismus.

Der Mordanschlag löste eine Repressionswelle sondergleichen seitens des Franco-Regimes aus. Während des Ausnahmezustands setzte Franco Grundrechte wie die Wahl des Wohnorts, die Unverletzlichkeit der Wohnung ebenso aus wie die maximale Zeit, in der eine Person von der Polizei in Gewahrsam genommen werden konnte. Über 430 Menschen wurden im selben Jahr verhaftet, fast 190 in Gefängnisse gesperrt und 75 deportiert. Es soll zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen sein. Etliche Regimegegner suchten ihr Heil im Exil.

Die Leute zeigten sich nicht nur solidarisch mit den Angeklagten, sondern protestierten gegen Franco

Was das Franco-Regime erst nicht wahrhaben wollte: Hier solidarisierte sich nicht eine Handvoll Radikaler mit der ETA, sondern die Demonstranten prangerten die Unterdrückung durch die Madrider Regierung an. Etwas passierte, sodass der Widerstand ideologische Grenzen sprengte, aus dem damals regional geprägten Dunstkreis des baskischen Separatismus heraustrat und sich gegen die Verletzung der Grundrechte durch das Franco-Regime richtete. „Wir haben die Leute der ETA damals aus humanen Motiven verteidigt, weil man sie ja töten wollte, und dieser Humanismus hat mir drei Jahre Gefängnis eingebracht“, erzählt José María Castañares, Gewerkschaftsführer von Comisiones Obreras und der PCE, der Kommunistischen Partei Spaniens.

ETA-Anschlag auf das Hotel Nadal in Benidorm im Jahr 2003.

In Burgos im Gerichtssaal wurde zwar den ETA-Aktivisten der Prozess gemacht, doch Juristen, Gewerkschaftler, Republikaner, Kommunisten und vor allem die Opposition trugen dazu bei, dass draußen und in der Presse auch das Franco-Regime am Pranger stand. In ihrem Bemühen, einen Schauprozess gegen alle Regimegegner zu veranstalten, schoss sich die sonst so auf Zensur bedachte Diktatur selbst ins Bein. Die öffentlichen Anhörungen vor dem Militärgericht machten aller Welt klar, wie es um die Rechtssicherheit der spanischen Justiz bestellt war. Das Regime machte den 16 Angeklagten kollektiv den Prozess wegen „allgemeiner Rebellion“, der sich auch drei Frauen und zwei Priester zu verantworten hatten.

Die Rolle der katholischen Kirche: Der Vatikan schloss sich dem Widerstand an

Die 16 gingen der Polizei in den willkürlichen Verhaftungswellen gleich nach dem ETA-Anschlag ins Netz. All das musste unparteiischen Beobachtern wie ein Schauprozess vorkommen und so wurde er auch dargestellt. Die Kirche spielte eine ganz entscheidende Rolle dabei, dass die Welt von diesem Prozess weiter erfahren konnte. Nicht nur im Baskenland bestanden enge Verbindungen zwischen Regimekritikern, dem Widerstand und der katholischen Kirche, in Katalonien schlossen sich am 12. Dezember 300 Intellektuelle im Kloster Montserrat ein und forderten in einem Manifest eine Generalamnestie für die 16 Angeklagten samt der beiden Priester. Letztendlich machten mehrere Bistümer Druck beim Vatikan, der die Türen des Gerichtssaals noch offenhalten konnte, als das Regime sie schon längst wieder schließen wollte.

Die ETA versetzte Urlaubsregionen jahrelang in Angst und Schrecken. Das Bild zeigt einen Anschlag in Alicante im Jahr 2003.

Die Madrider Regierung musste bei dem Prozess von Burgos erkennen, dass eine gut organisierte Opposition aus dem Untergrund trat und sich in den Gewerkschaften, der Kommunistischen Partei, den Universitäten und der Kirche formierte und offen den Widerstand probte. Gleichzeitig aber legitimierte der Prozess für die radikalen Kreise der ETA die Anwendung von Gewalt und leitete einen folgenschweren Richtungswechsel ein. Im Baskenland stärkten die Ereignisse den radikalen Separatismus auf Kosten des bis dato vorherrschenden linksradikalen und intellektuellen Flügels.

Von Untergrund- zur Terrorbande: Prozess von Burgos und Richtungswechsel der ETA

Noch während des Prozesses entführte die ETA den deutschen Konsul von San Sebastián, Eugene Beihl Schäffer, den die Bande wohl auch auf Drängen der Angeklagten drei Tage vor dem Urteilsspruch freiließ. In den Jahren 1971 und 1972 liefen der ETA dann hunderte junge Mitglieder aus dem Kreis der PNV – der heutigen gemäßigten baskischen Nationalisten - zu. Die Terrorgruppe streifte die marxistischen Studenten-Revoluzzer-Ideale ab und propagierte fortan den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland, geprägt von willkürlicher Gewalt und blutigen Anschlägen. Den grausamen Höhepunkt dieser Welle markierte der Bombenanschlag in der Calle Correos in Madrid 1974, der elf Menschen in den Tod riss und 71 verletzte. Über 3.000 Anschläge mit mehr als 860 Todesopfern gehen auf das Konto der ETA, die am 20. Oktober 2011 das Ende des bewaffneten Kampfes erklärte.

Auf Druck der Öffentlichkeit begnadigte das Franco-Regime alle sechs zum Tode verurteilten Angeklagten, bei drakonisch hohen Haftstrafen aber blieb es. Nur eine Angeklagte sprach das Gericht von allen Vorwürfen frei, alle anderen saßen bis zur Generalamnestie für politische Häftlinge 1977 in Haft. „Die Entscheidung, Melitón Manzanas zu töten, wurde in unserem Umfeld getroffen. Aber wir wussten nie und wollten es auch nicht wissen, wer der Täter war. Wir schämten uns zu töten, damit konnten wir uns damals nicht abfinden, weil diese Organisation zu der Zeit den Mord verachtete“, sagte vor zehn Jahren einer der sechs zum Tode verurteilten ETA-Aktivisten, Eduardo Uriarte.

Von der Anklagebank in die Poiitik: Die späteren Karrieren der 16 Angeklagten

Das sollte sich nach dem Prozess von Burgos ändern. Von den 16 kehrte aber nur Josu Abrisketa Korta „Txutxo“ zur ETA zurück. In den früheren 1980er Jahren ging er der französischen Polizei ins Netz, wurde nach Panama deportiert und machte in Kuba als Unternehmer Karriere. Alle anderen sagten sich von der ETA los. Eduardo Uriarte wurde Landtagsabgeordneter und zweiter Bürgermeister von Bilbao, galt sowohl als ein Kritiker des konservativen Verbands der Opfer des Terrorismus als auch der Anti-Terrorpolitik der sozialistischen Regierung unter José Luis Rodriguez Zapatero. Auch alle anderen Häftlingen zog es zurück in die Politik, einige zu den Sozialisten, die meisten aber in radikalere baskische Gruppen, aus denen Batasuna und Bildu hervorgingen.

Mehr als 30 Jahre später drückte die konservative Regierung unter José María Aznar ihre Solidarität mit den Opfern des Terrorismus auf umstrittene Weise aus, in dem sie Manzanas posthum das Verdienstkreuz Gran Cruz de la Real Orden de Reconocimiento Civil a las Víctimas del Terrorismo verlieh. Schwer, ein Motiv zu finden, was eine demokratische Regierung dazu bewegen konnte, ohne jede Notwendigkeit einen Staatsterroristen mit einer so hohen Auszeichnung zu würdigen. Die Folterungen und systematischen Menschenrechtsverletzungen erlitten zu jener Zeit auch Intellektuelle und Politiker, die heute beträchtlichen Einfluss auf die spanische Politik und Gesellschaft haben. Vergeblich legten die gemäßigten baskischen Nationalisten vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch gegen die Verleihung des Verdienstkreuzes ein. Dank ihnen darf das Parlament heute niemanden mehr würden, „der in seinem beruflichen oder privaten Leben sich auf eine Art und Weise verhalten hat, die nicht mit den Werten der Verfassung, der Rechtssprechung und den Menschenrechten“ vereinbar ist.

Das Erbe Francos spaltet bis heute: Spanien und die Aufarbeitung des Terrorismus

Deutlich macht das auch, wie tief die spanische Gesellschaft gespalten ist. In dieser Spaltung muss man heute nach der DNA der für Ausländer manchmal so schwer verständlichen nationalistischen Bewegungen in Spanien suchen. Einige konservative Politiker verstehen unter Opfern des Terrorismus nur diejenigen Menschen, denen die Anschläge der ETA Leid zufügten – außen vor bleiben oft diejenigen, die unter den staatlichen Repressalien der Diktatur litten, – man denke an die in Massengräbern verscharrten Republikaner oder die Skandale um die geraubten Babys während der Franco-Diktatur. Wer glaubt, das alles sei vorbei und vergessen täuscht sich. Hardliner wie José María Aznar sitzen heute noch an der Spitze einflussreicher Stiftungen wie der FAES und ziehen eine junge Generation von Politikern in ihrem Geiste heran, genauso wie Separatisten und Nationalisten sich heute noch der Strategien bedienen, die aus dieser Zeit geprägte Politiker wie Jordi Pujol entworfen haben.

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