Spaniens Ex-Finanzminister geht unter einem Regenschirm verborgen an einem Polizisten vorbei.
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Spaniens PP-Finanzminister Bárcenas war im Visier der eigenen Leute, um Korruption zu vertuschen, so der Vorwurf.

Korruption und Amtsmissbrauch

Staatsaffäre „Kitchen“ in Spanien: Geheimpolizei der PP gegen Opposition und Gerichte

  • vonMarco Schicker
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  • Stephan Kippes
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Von 2011 bis 2016 war Jorge Fernández Díaz Spaniens Innenminister in der PP-Regierung von Mariano Rajoy. Heute ist er der zentrale Verdächtige in einer Staatsaffäre, die hinter dem Namen „Kitchen“ einen Polit-Thriller verbirgt, der es in sich hat.

  • Ex-Innenminister der spanischen Regierung Rajoy soll Schlüsselfigur bei geheimen Polizeioperationen gegen Opposition und eigene Leute sein.
  • Illegal agierende Polizeieinheit von 70 Beamten soll falsche Berichte erstellt und weitergeleitet haben. Geheimdienstethoden und internationale Verwicklungen inklusive.
  • Gerichte bemühen sich um Aufarbeitung, politische Bewertung einer "Polizei gegen das Volk" lässt aber auf sich warten.

Madrid - Der Ermittlungsrichter des Strafgerichts, Manuel García-Castellón, will den Ex-Innenminister Spaniens, Díaz, nun bald über seine Rolle in diesem zunächst unfreiwillig komischen Politik-Thriller verhören, in dem die PP-Spitze mit Geheimdienstmethoden ihren eigenen früheren Schatzmeister Luis Bárcenas beschatten ließ. Doch die Angelegenheit reicht viel weiter: Auch die Ausspionierung und Diskreditierung der Opposition, der Missbrauch von staatlichen Organen und geheim agierende Polizei- und Spionage-Netzwerke könnten dem Ex-Minister angelastet werden.

Kitchen-Skandal: Was wusste Spaniens Ex-Regierungschef Mariano Rajoy?

Die Operation "Kitchen" zielte nach jetzigem Ermittlungsstand darauf ab, dem damaligen PP-Schatzmeister Bárcenas brisante Dokumente über die „caja b“ - also die illegale Finanzierung der Volkspartei - zu entwenden. Diese illegale Finanzierung, für die die Volkspartei bereits als erste Partei der spanischen Demokratie insgesamt gerichtlich als korrupt erklärt wurde, spielt auch eine Rolle in den Dutzenden anderen Korruptionsfällen - am bekanntesten jene des "Gürtel", die verhandelt wurden und werden oder zum Teil auch in den Gerichten vergammeln.

In einigen Fällen bekamen niedere Chargen Haftstrafen, doch das Gros der Aufarbeitung steht noch aus, "Kitchen" könnte nun der Schlüssel auch für diese Fälle werden. Eine andere Schlüsselfrage bleibt indes: Was wusste Ex-Premier Mariano Rajoy von den Vorgängen, die fast einem Staatsstreich gleichkommen - oder anders gefragt: Ist es überhaupt möglich, dass Rajoy davon nichts wissen konnte?

Staatsaffäre und Polizeiskandal "Kitchen": Ex-Staatssekretär als Kronzeuge

Um an die Unterlagen von Bárcenas zu kommen fischte die rechte Hand des Innenministers, Staatssekretär Francisco Martínez, in „den Kloaken der Madrider Halbwelt“ und zog den windigen und derzeit inhaftierten Ex-Kommissar José Manuel Villarejo - derzeit in U-Haft - heraus, der über brisantes Material über die halbe Madrider Politikwelt - Königshaus inklusive - verfügt. Der bestach den Chauffeur des früheren Schatzmeisters der PP, Bárcenas, Sergio Ríos, mit Geldern des Innenministeriums beziehungsweise des Steuerzahlers, um an sein Auftragsziel zu kommen.

Als das Komplott aufflog, machte die PP einen folgenschweren Fehler. Sie ließ den Staatssekretär fallen wie eine heiße Kartoffel, nicht wissend, dass auch Kartoffeln singen können. Nun liegt dem Ermittlungsrichter offensichtlich die Kommunikation über die Operation via Mobiltelefon vor. Und davor haben mehr Leute aus der alten PP-Garde unter Mariano Rajoy als nur sein ihm treu ergebener Innenminister Fernández Díaz Angst. Martínez hat gesagt, er werde "dem Richter alles sagen, was ich weiß".

Die "patriotische Polizei": Kommissar Villarejo und seine 70 Räuber

Doch neben der Aktion gegen Bárcenas geht es noch um viel mehr, was dem Ex-Innenminister Díaz und letztlich auch Rajoy Ärger machen könnte. Die Zeitung "El País" hat unter Berufung auf Ermittlungsakten und beteiligte Rechtsanwälte folgende Vorwürfe gesammelt, die gerichtlich schlagend werden könnten:

Ex-Kommissar Villarejo sitzt in U-Haft, wähnt sich aber sicher, weil er für alle Aktionen Aufnahmen und damit auch seine Auftraggeber in der Hand hat.

Diáz soll über illegal agierende Polizeinetzwerke 2012 eine Schmutzkübelkampagne gegen den damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas angestoßen haben, um ihn für die anstehenden Wahlen im November 2012 zu diskreditieren. So sollen sich Journalisten der Zeitung "El Mundo" für ihre Behauptungen, Mas unterhalte geheime Konten in der Schweiz, Bestätigungen aus dem Innenministerium bekommen haben, die sie absicherten. Dazu gab es Polizeiprotokoll, das auch publiziert wurde, das weder Unterschrift noch Datum hatte.

Díaz soll eingefädelt haben, dass der heute berühmt-berüchtigte Ex-Kommissar Villarejo 2009 Polizisten, Staatsanwälte und Richter seines Netzwerkes aktiviert, um die Ermittlungen in den Korruptionsfällen "Gürtel" so zu beeinflussen, dass sie der PP möglichst wenig Schaden zufügen. Viallrejo nahm - wie immer - das Treffen in der PP-Zentrale auf. Auf einem dieser Bänder hört man das erste Mal davon sprechen, dass ein USB-Stick verschwinden könnte und er in der Lage wäre, gerichtlich verfügte Durchsuchungen der PP vorab zu melden.

Die „Kloake“, also die Polizeigruppe, die auf Ex-Minister Bárcenas angesetzt wurde, geführt von Villarejos soll insgesamt 70 Beamte umfasst haben und sich selbst als „policía patriótica“ bezeichnet haben. Der Chauffeur des Ex-Ministers wurde zunächst unter Druck gesetzt und später bestochen. Als Lohn für seinen Judas-Dienst erhielt er einen Job bei der Polizei, den er noch heute inne hat. Laut der Aufzeichnungen soll sich Villarejo mehrfach bei Ex-Minister Díaz der Handlungen rückversichert haben.

Immer wieder Katalonien: Krähe gegen Krähe

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus? Von wegen? Wenn die andere Krähe katalnisch ist, gibt es keine Gnade. Der ebenfalls wegen etlichen Korruptionsfällen gerichtlich beschäftigte Clan der Pujol, Jordi Pujol, früher Regionalpräsident von Katalonien, gilt als Vater des "modernen" katalanischen Nationalismus, wurde seitens des PP-Ministeriums mit unhaltbaren Behauptungen überschüttet.

Wieder waren es Polizeiberichte, von denen nachher niemand mehr etwas wusste, die in der Presse, vornehmlich "El Mundo" auftauchten und nicht belegbar waren. So sollen die Pujols 137 Millionen in Genf gebunkert haben, las man. Bis heute konnte man 3 Millionen im Ausland nachweisen. Aber die Polizei der PP wusste damals schon mehr - nur die Beweise hat bis heute kein Richter gesehen.

Alle gegen Podemos: Geld aus dem Iran oder Venezuela? Hauptsache Spanien

Genauso ging man gegen 2014 gegen den Bürgermeister von Barcelona vor, was Xavier Trias damals das Amt kostete. 2015 dann tauchte mit der Linkspartei Podemos und ihren 69 Abgeordneten bei den Wahlen ein neuer politischer Feind auf. Wieder war es das Innenministerium, vor allem der dem Minister Jorge Fernández Díaz treu ergebene Eugenio Pino, Chef der operativen Einsatzleitung der Nationalpolizei, der aktiv wurde.

Er ließ ein Memo erstellen, wieder ohne klare Zuweisung der Abteilung noch Hinweise auf Belege, das aussagt, die Regierung des Iran habe Podemos und konkret die politische Karriere ihres Chefs, Pablo Iglesias finanziert. Das Gericht fragte zurück, keine Antwort, der "Fall" wurde mangels Stichhaltigkeit zu den Akten gelegt. Ein paar Tage später landete der Wisch im News-Portal OKDiario und ist seitdem die hartnäckigste Urban Legend seit der Auferstehung Christi.

Ex-Minister von Hugo Chávez von spanischen Polizisten unter Druck gesetzt

Doch damit gab sich das Innenministerium nicht zufrieden. Diesmal sollte das Geld aus Venezuela kommen, die Chavisten waren ohnehin glaubwürdiger als Finanziers von Podemos als die Mullahs. Chávez Ex-Finanzminister Rafael Isea sollte bezeugen, dass der Revolutionsführer sieben Millionen Euro an Podemos, unter anderem persönlich an Iglesias gezahlt habe. Dafür flogen sogar drei Nationalpolizisten von Madrid nach New York, wo der in Ungnade gefallene Isea im Exil lebte.

Die Portale El Confidencial und OkDiario publizieren die Ente. Denn dass es eine solche ist, erklärte Isea selbst später in „El País“, zunächst hätten die „Agenten aus Spanien, die sagten, sie würden im Namen der Regierung sprechen“, ihm das Angebot einer „neuen Karriere gemacht“. Dann „manipulierten sie mich, brachten meine Familie in Gefahr“ und so weiter. Und das Dokument über die Zahlung? „Ich habe das nicht geschrieben, ich schreibe nicht so, außerdem hätte Chávez niemals seinen zweiten Nachnamen in der Unterschrift benutzt“. Das Blatt war also eine Fälschung. Aber auch diese Mähr hat sich im kollektiven Bewußtsein Spaniens gehalten.

Polizei gegen das Volk? Aufarbeitung in Spanien bleibt offen

Und so geht es Punkt um Punkt weiter, Anstiftung zum Verrat, Urkunden- und Beweismittelfälschung, Verleumdung, Bildung eines kriminellen Netzwerks. Auf die spanischen Gerichte kommt viel Arbeit zu. Denn die Öffentlichkeit fragt sich, warum die 70 involvierten "patriotischen" Polizisten eigentlich noch im Dienst und nicht in U-Haft sind. Noch ist auch offen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sich der politischen und polizeilichen Verantwortung annehmen wird.

Spanien, so der Tenor mit Verweis auf das Coronavirus, habe im Moment andere Sorgen. Doch die Sorge, dass sich Politiker und Polizisten dafür hergeben, anstatt das eigene Volk zu beschützen, Korruption zu decken und politische Intrigen gegen die demokratische Opposition anzuzetteln sollte groß genug sein, um die Sache umfassend aufzuarbeiten.

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