Angeklagte des Gürtel-Kartells vor Gericht.
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Gürtel-Kartell in Valencia: Regierung verprasste Millionen an Steuergeldern.

Gürtel-Skandal und Korruption

Korruptionsfall Gürtel: Wie ein Kartell die Regierung in Spanien anzapfte

  • vonStephan Kippes
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Korruption als Institution: Der Fall Gürtel kocht in Spanien mit den Papieren des Ex-PP-Schatzmeisters Bárcenas und dem Urteil über den Papstbesuch in Valencia 2006 hoch. Was dahinter steckt.

Madrid- Der Korruptionsfall Bárcenas hat eine neue Wende genommen. Bei den Ermittlungen um die illegale Parteienfinanzierung des Partido Popular (PP) in Spanien zwischen 1990 und 2009 prüft die Nationalpolizei den Zusammenhang zwischen der Vergabe von 23 öffentlichen Verträgen in Höhe von insgesamt fast 600 Millionen Euro und den Spenden von Unternehmern, die in der Schwarzgeldkasse – der „Caja B“ – der Volkspartei während des zweiten Mandats von José María Aznar (2000 bis 2004) landeten. Dabei geht um Großaufträge, die von den Eisenbahngesellschaften Renfe und Adif sowie von der Steuerbehörde Agencia Tributaria vergeben wurden.

Mariano RajoyEhemaliger Spanischer Ministerpräsident
Geboren27. März 1955 (Alter 65 Jahre), Santiago de Compostela
Größe1,9 m
EhepartnerinElvira Fernández Balboa (verh. 1996)

Korruptionsfall Gürtel: Millionen-Aufträge von öffentlichen Verwaltungen

Der Focus der Ermittlungen richtet sich auf den Baukonzern Hispánica und deren Chef zwischen 1992 und 2009, Alfonso García Pozuelo, der schon im Gürtel-Korruptionsfall zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Auch der Hauptverdächtige des Gürtel-Falls, Francisco Correa, steht abermals im Verdacht, als Mittelsmann und Geldbote zwischen PP und Unternehmern aufgetreten zu sein. Der Name García Pozuelo taucht neunmal in der Buchführung des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas auf, mit Einzahlungen von insgesamt 258.000 Euro. Demgegenüber stehen über 220 Aufträge allein von der Zentralregierung mit einem Etat von mehr als einer Milliarde Euro und 230 Aufträge von öffentlichen Verwaltungen unter PP-Führung.

Das ist im Fall Gürtel nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Seit zwölf Jahre tasten sich die Ermittler durch dieses Labyrinth der Korruption. Die Skandalgeschichten von der Anzugsfähre von Francisco Camps bis zu den Geschenken von Milagrosa Martínez oder dem Papstbesuch in Valencia sind bis heute Gesprächsthema. Das Nationale Strafgericht verurteilte jüngst, am 25. November, 19 Angeklagte wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von 3,2 Millionen im Zuge des Besuchs von Papst Benedikt XVI in Valencia im Jahr 2006. Dicke kommt es noch im Fall um „Papiere von Bárcenas“. Dabei geht es im Kontoführung der Schwarzgeldkasse Caja B der Volkspartei, bei der der frühere Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, die Spenden von Unternehmern an die Partei und die Kommissionen an die Politiker aufgeführt hat.

Fall Gürtel: Wie ein Korruptionsfall einen Ministerpräsidenten zu Fall brachte

Der Fall Gürtel besteht 17 Gerichtsverhandlungen, von denen in elf ein Urteilsspruch gefällt wurde. Bei dreien erhielten die Angeklagten den Freispruch. Derweil wurden aber 67 Personen zu Haftstrafen von 570 Jahren verurteilt, 25 von Ihnen aus stammten aus dem direkten Umfeld der PP. Der Gürtel-Skandal - der Code-Name bedeutet nichts anderes als die deutsche Übersetzung des Nachnamens des Hauptverdächtigen Francisco Correa - überschattete nicht nur das Mandat von Mariano Rajoy (2011 bis 2018) und das der Regionalregierung in Valencia unter Francisco Camps (2003 bis 2009), sondern kostete beiden letztendlich die Macht. Rajoy fiel einem Misstrauensantrag wegen der Verurteilung der Volkspartei zum Opfer, Camps nahm seinen Hut wegen der Ermittlungen in der Anzugsaffäre.

Eine Zäsur im Umgang mit politischer Korruption bedeutet das Urteil des Obersten Gerichtshof, der 2018. Das Gericht bestätigt nicht nur alle bis dahin gefällten Urteile gegen das Gürtel-Kartell und damit Haftstrafen von 328 Jahren gegen 29 Angeklagte, sondern kommt zu dem Schluss, dass das Angeklagten ein „effizientes System“ der Korruption aufgrund ihrer Beziehung zur Volkspartei etablieren konnte. Diese Verurteilung der Volkspartei als eine juristische Person brachte Pedro Sánchez und die Sozialisten an die Macht.

Fall „Gürtel“: Ermittlungsrichter und Journalisten ermitteln gegen die Macht

Die Bombe platzte 2007, als ein einfacher Stadtrat von Majahonda, José Luis Peñas, Anzeige erstattet und Ermittlungsrichter Baltasar Garzón im Februar 2009 Francisco Correa und Álvaro „Schnauzbart“ Pérez verhaften lässt. Daraufhin zirkulieren Fotos durch die Presse, die die beiden Hauptverdächtigen des Korruptions-Netzwerks in Madrid und Valencia bei der Hochzeit der Tochter des damaligen Ministerpräsidenten José María Aznar zeigten. Ganz entscheidend trug die Berichterstattung der Zeitung „El Páis zur Aufklärung der Machenschaften bei, deren Journalisten dafür mit dem Journalistenpreis Premio Ortega 2010 gewürdigt wurden. Derweil tat die PP bis zu ihrer Verurteilung den Fall als eine Art Verschwörungstheorie ab. „Dies ist kein Fall, bei dem es um die PP, geht, sondern eine Kampagne gegen die PP.“ Der Ausspruch des damaligen PP-Chefs Mariano Rajoy dürfte wohl in die Geschichtsbücher eingehen.

Bald nach der ersten Anzeige tauchen die famosen Aufzeichnungen abgehörter Telefonate auf, in denen der damalige valencianische Ministerpräsident Francisco Camps metaphorisch Honig um den „Schnauzbart“ schmiert und ihn bei einem Gespräch über Geschenke „amiguito del alma“ nennt und bekundet, dass er ihn ganz „dicke“ mag. Von da an bombiert „El País“ die Öffentlichkeit mit Details aus den Ermittlungen. Kurz darauf stolpern die ersten Landespolitiker aus der Region Valencia über die Bestechungsaffären. Nur die PP-Spitzenpolitiker Ricardo Costa und Francisco Camps stellen sich in der Anzugsaffäre einem Gericht und werden überraschend freigesprochen von den Vorwürfen freigesprochen, sich mit Maßanzügen des Gürtel-Kartells eingekleidet zu haben. Dabei schießt Costa noch den Vogel ab, weil sprichwörtlich ein Gürtel-Auto gegen die Wand fährt. Die Freisprüche ändern nichts daran, die Karriere und das Ansehen von Francisco Camps und Ricardo Costa haben mehr als einen Knacks bekommen. Die Gürtel-Affäre zwingt die Volkspartei zu einem tiefgreifenden Generationswechsel, der es ihr heute ermöglicht, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Partei und ihre Spitzenvertreter als Geschichten aus der Vergangenheit abzutun.

Drakonische Strafen gegen Gürtel-Kartell: Korruption darf sich nicht auszahlen

2018 bestätigt der Oberste Gerichtshof die elf drakonischen Strafen, die im Zuge der Auftragsvergabe für den Stand der Fitur-Tourismus-Messe von 2005 bis 2009 verhängt wurden. Francisco Correa und Pablo Crespo bekommen 13 Jahre aufgebrummt. Missbrauch öffentlicher Gelder, Bestechung, unredliche Einflussnahme und Bildung illegaler Organisationen gehen auf ihr Konto. Die damalige Tourismusministerin Milagrosa Martínez muss für neun Jahre in den Knast. In Spanien kennt man sie unter dem Spitznamen „die Perle“ – wegen der Geschenke, die das Gürtel-Kartell der früheren Bürgermeisterin und Landtagspräsidentin zusteckten. Der Glanz der „Perle“ schimmert bis heute in den Parteizentralen der Volkspartei, denn Geschenke - von Autos, über Uhren, Schmuck und Reisen - dürfen die Politiker nicht mehr annehmen.

Dann nimmt die Justiz die valencianische PP in die Mangel wegen der illegalen Finanzierung der Partei während der Wahlkämpfe 2007 und 2008. Die 18 Angeklagten bekommen Strafen zwischen vier Monaten und sechs Jahren wegen Betrugs, Dokumentenfälschung und Steuerhinterziehung.

Gürtel und der direkte Draht zum Regierungspalast: Großaufträge in Millionenhöhe

2019 muss Francisco Correa weitere sechs Jahre und neun Monate Haftstrafe einstecken wegen 22 öffentlichen Aufträge, die sich das Kartell bei dem Flughafenbetreiber Aena erschlichen hatte. Bestechung, Amtsmissbrauch, Betrug und Dokumentenfälschung halfen dem Gürtel-Kartell zu den Werbeauftritten von Aena bei Tourismus-Messen, für die sie 2,28 Millionen Euro einsackten.

Dann schlich sich das Kartell über seine Kontakte im Regierungspalast Moncloa in das Rathaus von Jérez ein. Dort erhielten Firmen des Gürtel-Kartells Zuschläge für drei öffentliche Aufträge in Höhe von 218.000 Euro dank der zuvor erfolgreich angewandter „Methoden“. Wieder bekommen Francisco Correa und Pablo Crespo Haftstrafen aufgebrummt, diesmal je drei Jahre.

Korruption und der Umgang in Spanien: Ab der Krise 2008 kein Kavaliersdelikt mehr

Es wird noch Jahre dauern, bis die Justiz den Gürtel-Skandal komplett aufgearbeitet hat. Seit 2011 beschäftigen sich drei Gerichtshöfe damit, bereits jetzt haben die Urteile einen Umfang von über 5.000 Seiten. Die führenden Köpfe des Kartells, Francisco Correa, Pablo Crespo, Luis Bárcenas und Álvaro Pérez alias der Schnauzbart sind bereits zu Haftstrafen von insgesamt 92, 72, 29 und 25 Jahren verurteilt worden wegen Bestechung, Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Dokumentenfälschung, Verstöße gegen das Wahlgesetz und Bildung illegaler Organisationen. Correa entwarf ein hoch kompliziertes Geflecht von (Schein-) Firmen, über das Aufträge und Gelder auf kaum nachvollziehbare Weise kanalisiert wurden. Dabei entgingen der öffentlichen Hand nicht nur Steuern, sie erteilte zudem Aufträge mit aufgeblasenen Etats und zahlte für in Auftrag gegebenen Leistungen mehr als diese wert waren. Ganz abgesehen davon, das ehrliche Mitbewerber überhaupt nicht zum Zuge kommen konnten, da öffentliche Ausschreibungen umschifft oder manipuliert wurden.

Der Gürtel-Fall hat in Spanien den Umgang mit Korruption entscheidend verändert. In den Boomjahren nahm man es noch als Kavaliersdelikt hin, dass für bestimmte Aufträge und Baumaßnahmen Kommissionen flossen. Der Irrglaube war auch in der Bevölkerung weit verbreitet, dass dies jeder machen und irgendwie alle davon profitieren würden. Aus Umschlägen wurden aber Müllsäcke voller Geldscheine und die Millionen, die in das Gürtel-Kartell und ähnliche mafiöse Kartelle flossen, vermisste man ab 2008 und mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise an anderen Stellen, in der Bildung, im Gesundheitswesen oder in der Sozialwesen. Als kein Geld mehr floss, stellte sich manch einer die Frage, wie viele Schulen oder Krankenhäuser man für die Hunderte Millionen von veruntreuten Euro wohl hätte bauen können.

    

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