Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Schwierigkeiten, seinen roten Regenschirm im Sturm zu schließen.
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Ministerpräsident Pedro Sánchez verspürt Rückenwind.

Spanisches Parlament reicht Haushalt an Senat weiter

Plan Post-Corona - Regierung in Spanien boxt Haushalt durch Parlament

Spanien hat das Gerüst, mit dem die Regierung die Wirtschaft aufbauen will. Doch der Haushalt hat seinen Preis: Die Unterstützer drängen die Regierung nach links. 

Die Regierung Sánchez verfügt endlich über einen Haushalt, mit dem sich arbeiten lässt. Im Parlament stimmte eine solide Mehrheit von 188 Stimmen für den Etat 2021. Mit Nein votierten 154 Abgeordnete. Dass es PSOE und Podemos in Spanien gelungen ist, elf Parteien und Gruppierungen aus dem linken und nationalistischem Lager unter einen Hut zu bringen, kann als größter Erfolg von Regierungschef Pedro Sánchez gewertet werden. Noch muss der Etat eine Hürde nehmen. Ende des Jahres steht die Abstimmung im Senat an.

Seit Amtsantritt musste die Regierung Sánchez mit dem Etat der Vorgängerregierung haushalten. Der Haushalt für 2021 ist nunmehr geprägt von einer expansiven Ausgabenpolitik, dank der Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm der EU. Ohne den Abstimmungserfolg im Parlament hätte die Regierung aus Sozialisten und Podemos weiter mit dem Haushalt von 2018 arbeiten müssen. Womit eine Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie kaum möglich gewesen wäre.

Hoher Preis für politischen Erfolg: Regierung von Spanien positioniert sich links der Mitte

Der Erfolg wurde allerdings mit einem hohen politischen Preis erkauft. Die Einbeziehung von Separatistenparteien wie den katalanischen Linksrepublikanern (ERC) oder der baskischen Formation EH Bildu, die als Erbe der früheren ETA betrachtet wird, in die Verhandlungen hat eine Verständigung mit der politischen Mitte unmöglich gemacht. Die liberale Partei Ciudadanos (Cs) stieg aus den Haushaltsgesprächen aus. „Die PSOE hat ihre Seele verkauft“, warf Cs-Fraktionssprecher Edmundo Bal den Sozialisten vor. Der Tenor: Die Regierung lässt sich mit den „Feinden der Verfassung“ ein, nur um nicht die Macht zu verlieren.

Die konservative Volkspartei (PP), die rechtspopulistische Vox und Cs hielten Sánchez vor, „bloß aus Gründen des Machterhalts sich denen auszuliefern, die Spanien zerstören wollen“. Dabei wäre Sánchez wohl nichts lieber gewesen, als eine breite lagerübergreifende Verständigung über den Haushalt zu erzielen. Letztendlich zog sein Vize, Pablo Iglesias (Podemos) so geschickt die Strippen, dass sich ein Linksblock den Haushalt stützte. So kann man durchaus sagen, dass Pedro Sánchez einen großen parlamentarischen Erfolg errungen hat und Pablo Iglesias einen politischen.

Ende des Neoliberalismus: Linksparteien feiern Haushalt in Spanien

Die Linksparteien feierten das Abstimmungsergebnis geradezu euphorisch. „Dieser Etat ist der Beginn einer neuen politischen Etappe in Spanien, einer Etappe mit einer anderen parlamentarischen Mehrheit, einer Etappe des Dialogs und des Blicks in die Zukunft“, frohlockte Podemos-Fraktionssprecher Pablo Echenique. Der Haushalt sei nur „der Aperitif“ für die Gesetze, die in der Folge jetzt noch kommen würden. Der neue Haushalt habe „die Ära des Neoliberalismus“ beendet. ERC-Sprecher Gabriel Rufián betonte: „Das Gravitätszentrum des Staates hat sich verschoben“.

Mit dem Abstimmungserfolg hat die Koalitionsregierung zudem eine ernste Belastungsprobe bestanden. Dass eine breite Allianz aus politischen Kräften geschmiedet werden konnte, interpretieren manche als Zeichen einer neuen politischen Stabilität in Spanien. Seit 2015 habe es kein so deutliches Abstimmungsergebnis gegeben. PSOE-Fraktionssprecherin Adriana Lastra jubelte: „Wir haben eine Regierung für viele, viele Jahre.“

Bei aller Freude wird die Regierung aber einiges am Haushalt nacharbeiten müssen. Gegenüber Brüssel ist eine Erklärung nötig, wie die drei Milliarden Euro an Steuer-Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen, die im Zuge von Konzessionen an die Haushalts-Unterstützerparteien zustande gekommen sind. Zudem erinnerte die EU-Kommission die Regierung daran, dass noch der Reformplan einzureichen sei, der als Bedingung an den Erhalt der Mittel aus dem EU-Wiederaufbauprogramm geknüpft ist.

Mehr Steuern, mehr Sozialpolitik

Madrid setzt zur Überwindung der Krise auf höhere Steuern für Reiche und auf mehr Geld für soziale Aufgaben. Mit 239 Milliarden Euro sollen die Sozialausgaben einen Rekordwert erreichen. Die Mittel für den Gesundheitssektor werden um gut 75 Prozent auf 3,14 Milliarden erhöht. Als Einnahmen sind im Haushalt 2021 auch 27 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren EU-Hilfen in der Corona-Krise eingeplant. Aus dem EU-Topf soll Spanien insgesamt 140 Milliarden erhalten, die Hälfte davon als direkte Zuschüsse.

(Von Thomas Liebelt)

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