spaniens regierungschef pedro sanchez sitzt in einem konferenzraum vor seinem laptop
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Spaniens Regierungschef brütet über die Zukunft nach und auch mit Coronavirus. In ersten Interviews nach dem Notstand gibt er Einblick in seine Pläne.

Pedro Sánchez im Interview

Spaniens Regierungschef im Interview: Sozialer Wiederaufbau und gescheiterte Opposition

  • vonMarco Schicker
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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lobt die Spanier in der Coronavirus-Krise, gibt sich so selbstkritisch wie selbstbewusst und ist überzeugt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Mit der rechten Opposition rechnet er scharf ab und kündigt eine „gerechte“ Steuerreform an.

  • Regierungschef Pedro Sánchez zieht Bilanz für Spanien während der Coronavirus-Krise und räumt Versäumnisse ein.
  • Wirtschaftlicher Wiederaufbau Spaniens soll digital, ökologisch und sozial sein.
  • Spaniens Opposition habe versucht, den Coronavirus und dessen Todesopfer zu missbrauchen, um die Regierung zu stürzen und soll auf den Weg des Konsens zurückfinden.

Madrid/Barcelona - Regierungschef Pedro Sánchez bestritt nach dem Coronavirus-Notstand in Spanien Anfang Juli seine ersten Einzelinterviews. In beiden Gesprächen, mit der in Barcelona erscheinenden Tageszeitung La Vanguardia und dem privaten TV-Sender La Sexta, verteidigte Regierungschef Pedro Sánchez, PSOE, das zugegebenermaßen späte, aber dann sehr strikte Handeln seiner Regierung im Kampf gegen das Coronavrius. "Der Notstand war ein wirksames Instrument", auch wenn "es mit den Daten, die wir heute haben, klar ist, dass wir zu spät gekommen sind." Eine der Lehren der drei Monate Notstand sei, dass "wir vorsichtig bleiben müssen, denn das Virus ist immer noch da." Spanien müsse "lernen mit dem Virus zu leben."

Spaniens Regierungschef beschreibt grausamste Momente der Coronavirus-Krise

"Alle Entscheidungen, die wir im Notstand trafen, basierten auf den Erkenntnissen der Wissenschaft", so Regierungschef Pedro Sánchez, er "nehme daher alle Fehler, die mein Team begangen haben könnte, auf mich", sagte Sánchez zu seinem Gesprächspartner, dem illustren Anchorman von La Sexta, Antonio García Ferreras.

Auf die Frage der Journalisten von "La Vanguardia", welches der schlimmste Moment für ihn in der Coronavirus-Krise war, ob es einen Augenblick gab, an dem er verzweifelte, antwortet Sánchez: "Wir haben mehrere sehr harte Momente durchlebt. Meine schlimmste Situation erlebte ich am 14. März, als ich den Ministerrat zusammenrufen musste, um den Notstand zu verhängen. Damit hingen Maßnahmen zusammen, die es in der Geschichte der spanischen Demokratie noch nie gegeben hatte, die härteste: die gesamte Bevölkerung in ihre Wohnungen zu stecken." Den zweiten "sehr komplizierten Moment" beschreibt Sánchez: "Ab dem 26. März, als wir in Richtung Spitze der Epidemie bei Infizierten und Toten gelangten - was wir damals nicht nicht wissen konnten".

Dabei hätte die spanische Gesellschaft auf eine Art mitgezogen, "wie man sie kaum an einem anderen Ort der Welt antreffen wird". Die große Mehrheit "hat sich in außerordentlich disziplinierter und solidarischer Weise an die schweren Restriktionen gehalten, Mannschaftsgeist gezeigt, um sich und andere zu schützen und Siegeswillen bewiesen".

Wenn er, Sánchez, die Uhren nochmal zurückstellen könnte, welche Entscheidung würde er nicht noch einmal treffen? "Nun, die große Lektion dieser Pandemie, für Spanien wie für ganz Europa und andere Regionen der Welt ist, dass der Westen zu spät reagiert hat. Wurde der Notstand zu spät verhängt? Aus heutiger Sicht würde ich das nicht verneinen, aber es ist eben auch wahr, dass die spanische Gesellschaft und so auch die Politik die in der ersten März-Hälfte noch geringen Todesopfer falsch interpretiert haben".

Zweite Welle Coronavirus: Spanien vorsichtig und gerüstet

Ebenfalls schwer getroffen hätten ihn die Ereignisse in den Altersheimen in Madrid und Barcelona, in denen die Insassen dem Virus macht- und hilflos ausgeliefert waren bis zu einem Punkt, an dem ihnen aktiv Hilfe verweigert wurde. "Es ist offensichtlich, dass das System der Alterspflege gestärkt werden" müsse, so Premier Sánchez, der sich nicht darauf versteifen wollte, ob es allein in öffentliche Hand oder das Mischsystem stärker kontrolliert gehöre. Doch in dieser Frage sei die "Einheit zwischen Regierung und Opposition verpflichtend", denn letztlich würde die Alterspflege durch die Autonomen Regionen umgesetzt.

Sie haben die Epidemie benutzt, um zu versuchen, die Regierung zu zerstören.

Pedro Sánchez, Regierungschef Spaniens

Spanien ist darauf vorbereitet, sich einer zweiten Coronavirus-Welle zu stellen“, sagte Pedro Sánchez, angesprochen auf die sich häufenden Rückfall-Cluster im Land. Er habe durch den 4-Phasen-Plan auch dafür gesorgt, dass die Regionen ausreichende Kapazitäten in Krankenhäusern aufgebaut haben, um so eine Welle zu erkennen, einzugrenzen und abzufangen. Und was der Zugang für Spanien zu einem Impfstoff gegen Covid-19 betrifft, dränge das Land mit anderen Partnern darauf, eine gemeinsame Beschaffung und eine gerechte Verteilung eines Impfstoffes zu erreichen, - wenn es dann einmal einen geben wird.

Wiederaufbau nach Notstand in Spanien: Digital, ökologisch, sozial - Nicht auf Kosten des Sozialen und der Gesundheit

Dass jetzt der "wirtschaftliche Wiederaufbau, die Reaktivierung der Wirtschaft Priorität" genieße, liege auf der Hand, denn die "ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Notstandes ist unvergleichlich hoch. Doch bei all dem, "dürfen wir nicht zulassen, dass unser öffentliches Gesundheitswesen noch weiter geschwächt wird", so Sánchez mit einem klaren Fingerzeig gen rechte Opposition. Die PP hatte nämlich nach der Finanzkrise gerade auch im Gesundheitswesen ab 2012 massive Einsparungen und Privatisierungen vorgenommen, die nach Expertenmeinung nicht unerheblich Mitschuld an den Engpässen in Krankenhäusern und Einrichtungen der Altenpflege trugen.

Wechselnde Mehrheiten für seine Wirtschafts- und Sozialpläne zu finden, ist für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Alltag. Eine Mehrheit für ein Haushaltsgesetz zu schmieden, wird aber ein Kunststück.

Kommt die Reichensteuer? "Es wird mehr Steuern für große Unternehmen geben"

La Sexta will nun wissen, wo - außer von der EU - das Geld für Sozialpolitik und Wirtschaftshilfe herkommen soll. Kommt die Finanztransaktionssteuer und die Reichensteuer? "Eine Steuerreform wird unvermeidlich sein", sagt der Regierungschef. "Wir wollen einen robusten Sozialstaat und den erreichen wir durch steuerliche Gerechtigkeit". Das gewünschte Wirtschaftswachstum müsse mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialem Zusammenhalt einhergehen. Dafür müsse man "die Einnahmen des Staates erhöhen", unter anderem "durch mehr Steuern für große Unternehmen" (die sich bis dato durch viele Schlupflöcher viele Steuern ersparen, Anm.) "zweiflellos auch durch Uweltabgaben, aber nicht durch höhere Steuern für Kleinunternehmen und Selbständige", versichert Sánchez.

Kritik an einem unkritischen Interview in den sozialen Netzwerken:

Höhere Mehrwertsteuer bleibt offen - Renten werden nicht angetastet

Auf Spekulationen über eine Mehrwertsteuererhöhung wollte sich Sánchez nicht einlassen, er sagte lediglich zu, dass er weder die Bezüge im Öffentlichen Dienst, noch die Renten kürzen werde. Die Steuerreform wird wohl im Paket mit dem Haushaltsgesetz auf den Weg gebracht werden, dafür eine Mehrheit zu schmieden, wird für Sánchez ein weiteres Kabinettstück der Staatskunst werden. "Ich wäre froh, wenn wir am Ende des Jahres ein Haushaltsgesetz hätten", so die Hoffnung.

Zahl der Covid-Toten in Spanien: "Wir haben nichts verheimlicht"

Die Opposition, vor allem die PP behauptet, Sie haben wenig Anstrengungen unternommen, um mit ihr zu kommunizieren und zu kooperieren, sagt "Vanguardia". Sánchez widerspricht: Er habe von Anfang an kooperiert und das auch transparent gemacht, vor allem mit den Präsidenten der Autonomen Regionen, die wesentlich bei der Umsetzung der Notstandsmaßnahmen gewesen seien. Auch die Opposition sei über alle Schritte informiert gewesen, verfassungsgemäß musste er ja alle 14 Tage antreten, um die Verlängerung des Notstandes zu rechtfertigen.

La Sexta konfrontiert ihm mit dem Vorwurf der rechten Opposition, Pedro Sánchez hätte das Ausmaß der Pandemie und sogar die tatsächliche Zahl der Todesopfer verheimlicht: "Die wirkliche Zahl der Toten werden wir erst erfahren können, wenn die Pandemie vorbei ist", so Sánchez, der darauf besteht, "niemals irgendwelche Daten verborgen zu haben". Aber die Regierung konnte sich auch nicht auf Spekulationen einlassen oder nicht verifizierbare Daten aus den Regionen einfach übernehmen und daher kam es zu Verzögerungen und Irritationen bei der Bekanntgaben der Fall- und Todeszahlen.

Sánchez zur rechten Opposition: Versuch, die Regierung zu stürzen, ist gescheitert

"Es ist offensichtlich, dass die Strategie der Hetze und der Versuch der Zerstörung der Regierung seitens der PP gescheitert ist. Sie haben die Epidemie benutzt, um zu versuchen, die Regierung zu zerstören." Offenbar, so Sánchez, "hat die Rechte seit dem Misstrauensantrag 2018 (als PP-Regierungschef Mariano Rajoy abgesetzt und Sánchez zum Premier gewählt wurde, Anm.) ihren Machtverlust noch nicht verarbeitet, ebensowenig die doppelte Wahlniederlage 2019. Der Oppositionschef (PP-Chef Pablo Casado) sollte sich entscheiden, ob er das provokante Spiel der extremen Rechten weiterführen will oder ob er den Weg des Konsens mitgeht. Bis jetzt wollen sie nur die Regierung stürzen sehen. Sie haben die Toten benutzt und so sogar die von ihnen selbst verwalteten Regionen angegriffen. Sie beschädigen das Ansehen des Landes, in dem sie bei der EU Papiere verteilen, die in Frage stellen, ob bei uns demokratische Verhältnisse herrschen und riskieren so, die Interessen aller Spaniern beim Zugang zu Hilfsfonds zu beschädigen. Doch diese Strategie ist gescheitert und unsere Regierungskoalition steht heute sogar gefestigter da."

Spaniens Regierungskoalition sei stärker als zuvor: Ciudadanos-Schwenk Taktik oder Strategie?

Die Ciudadanos, die sich während der letzten Wahlen ebenfalls im Spektrum der Rechten bewegten, haben während der Coronavirus-Krise einen politischen Schwenk zurück zu liberalen Politikansätzen unternommen und bei mehreren Gelegenheiten mit der Regierung gestimmt. "Besteht nicht die Gefahr, dass ein solcher informeller Pakt das Regierungsprogramm mit dem linken Koalitionspartner, Unidas Podemos, kollidiert?", fragt "La Vanguardia".

Sánchez sieht sich hier nicht zu Kursänderungen genötigt. Seiner Meinung nach, genießen "die zentralen Punkte unserer Agenda sogar noch höheren gesellschaftlichen Konsens als vor dem Alarmzustand zu zuvor", wie der Übergang ins digitale Zeitalter, die ökologische Erneuerung der Wirtschaft und die soziale Integration, einschließlich des Grundeinkommens (Ingreso mínimo vital, IMV) für 850.000 Familien.

Die Regierungschefs und Staatsoberhäupter von Portugal und Spanien am 1. Juli bei der Wiedereröffnung der gemeinsamen Grenze nach der Coronavirus-Krise

Ciudadanos habe "eingesehen, dass die Strategie der Annäherung an PP und Vox für sie keinen Platz lässt, die Zeit wird nun zeigen, ob ihr neues Gebahren wirklich eine neue Strategie sei oder `pure Taktik`", so Sánchez. Die PP jedenfalls habe sich vom gesellschaftlichen Konsens weitgehend isoliert, einen Konsens, den er durch seinen aktuellen Pakt mit den Sozialpartnern gerade festige. Dieser Pakt sei für ihn der Schlüssel für den Erfolg, nicht die verbalen Scharmützel mit der Opposition. Die Umfragewerte geben Sánchez Recht bei dieser Einschätzung. Ob das in einigen Monaten, wenn die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in allen Bereichen durchschlagen und sichtbar werden, so bleibt, ist, wie immer, abzuwarten.

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