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Spaniens pensionierter Staatschef und abgedankter König, Juan Carlos I., bleibt im Visier der Justiz.

Spanisches Königshaus unter Verdacht

Der alte König und die Scheichs: Spanien ermittelt gegen Juan Carlos I. - Parlament blockiert

  • vonMarco Schicker
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Diesmal lässt die spanische Justiz nicht so schnell locker: Höchste Richter und Staatsanwälte ermitteln, ob Ex-König und Ex-Staatschef Juan Carlos I. an Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligt war - auch nach seiner Amtszeit. Damit wackelt dessen Unantastbarkeit.

  • Oberster Gerichtshof überprüft Wege und Verwendung von rund 100 Millionen US-Dollar aus AVE-Deal.
  • Ermittler können nur Verdachtsmomenten nach 2014 nachgehen, nach dem Rücktritt von Juan Carlos I. als Staatschef und König.
  • "Unantastbarkeit" von König und Staatschef altes Verfassungsrelikt, das auf den Prüfstand kommen könnte.

Update 3. August 2020: Juan Carlos I. verlässt Spanien fluchtartig.

Update 25. Juni: Das spanische Parlament hat mehrere Versuche republikanischer und linker Parteien abgeschmettert, die versuchten, eine Art Untersuchungsausschuss gegen Juan Carlos I. einzurichten. Auch die PSOE lehnte das im Präsidium ab, die Begründung: die Unantastbarkeit des Königs sei lebenslang. Dieser Interpretation schließt sich das oberste Gericht zunächst nicht an, wird aber duch die Absage des Parlamentes in seinen Bemühungen geschwächt.

Madrid - Staatsanwälte des Obersten Gerichtshofs Spaniens, dem Tribunal Supremo, ermitteln gegen das frühere Staatsoberhaupt, Ex-König Juan Carlos I. wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerbetrug. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Zahlung von rund 100 Millionen US-Dollar Provisionen an Juan Carlos I. seitens führender Persönlichkeiten Saudi-Arabiens für den Bau des "Wüsten"-AVE in Saudi Arabien zwischen Mekka und Medina durch spanische Unternehmen.

Das Tribunal Supremo übernimmt damit die Akten der Antikorruptionsanwaltschaft, die sich wegen der Immunität des Monarchen außer Stande sah, die Ermittlungen weiterzuführen.

Spaniens König ist tabu: Verfassung schützt Staatsoberhaupt auch nach Amtsende

Dass der Vorgang an dieser Stelle nicht einfach geschlossen wurde, wie so oft zuvor, wenn es um den Chef des Hauses der Bourbonen ging, kann für spanische Verhältnisse als ein bedeutender rechststaatlicher Fortschritt und klares Zeichen einer unabhängigen Justiz gedeutet werden, die sich nicht mehr mit der vermeintlichen und tatsächlichen "Unantastbarkeit" des von 1975 bis 2014 als Staatsoberhaupt tätigen Juan Carlos I. abfinden mag.

Doch den Richtern bleibt ein Dilemma: Nach Artikel 56/3 der spanischen Verfassung wird dem Staatsoberhaupt juristische Unantastbarkeit (sp. inviolabilidad) zuerkannt. „Die Person des Königs ist unverletzlich und kann nicht zur Verantwortung gezogen werden.“ Das bedeutet in der Praxis nicht nur, dass gegen ihn während seiner Amtszeit nicht ermittelt werden darf, sondern auch, dass die mutmaßlich währenddessen verübten Delikte nicht für spätere Ermittlungen herangezogen werden können. Was während der Amtszeit Juan Carlos I. geschah, bleibt auch danach für die Justiz tabu. Es hat schlicht nicht stattgefunden.

Vom ersten Diener zur Last der Demokratie

An diesem für eine europäische Demokratie anachronistischen Punkt scheiden sich die verfassungsjuristischen Geister seit langem. Und auch das jetzt ermittelnde Tribunal Supremo (TS) hält sich an den Geist dieses Paragrafen, der genauso ein Erbe der Franco-Diktatur ist, wie Juan Carlos I. ein Ziehsohn des Diktators war.

Zwar hat Juan Carlos I. der spanischen Demokratie vor allem in ihren jungen Jahren große Dienste geleistet, seinem erblichen Amt des Staatschefs und damit auch seiner eigenen Dynastie durch private Skandale, von Großwildjagd bis außereheliche Liebschaften, aber eben auch durch die Verschleierung seines Vermögens und seiner Beziehungen zu Autokraten wie den Herrschern von Saudi Arabien großen Schaden zugefügt. Hinzu kam der Skandal um seinen Schwiegersohn Iñaki Urdangarin, dem ersten - wenn auch angeheirateten - Mitglied der Königsfamilie, das tatsächlich ins Gefängnis musste.

Die "besten Staatsanwälte" suchen Stichhaltiges gegen Juan Carlos I.

Die Staatsanwälte müssen auch jetzt alles ausklammern, was vor Juni 2014 geschah, als Juan Carlos I. abdankte und das Amt des spanischen Staatschefs an seinen Sohn, Felipe VI. übergab. Die Generalstaatsanwältin Dolores Delgado gab am 5. Juni den Ermittlern am TS und auch dem zuständigen, auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Richter Juan Ignacio Campos, die Anweisung. "wegen der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Falles und seiner technischen Komplexität" nur Ermittler "von außerordentlicher Qualifikation und Erfahrung" an den Fall zu lassen.

Delgado will verhindern, dass die Ermittlungen vor einem Gericht bei einem denkbaren Prozess nicht stand halten könnten, weil Sachverhalte in die Immunitäts-Periode des rey emérito, des abgedankten Königs fallen.

Untersucht wird also heute nicht mehr vordergründ, ob die rund 100 Millionen US-Dollar, die Juan Carlos I. als "Geschenk" vom saudischen Herrscherhaus für die Vermittlung des damals politische brisanten Deals erhalten haben soll, an Bedingungen geknüpft, also Korruption und Vorteilsnahme bedeuteten. Untersucht wird hingegen, wie mit den Geldern nach 2014 umgegangen wurde, wer Zugriff hatte, ob sie gewaschen und an der Steuer vorbeigeschlängelt wurden und ob Juan Carlos I. daran justitiabel beteiligt war.

Juan Carlos I: Universum aus Scheinfirmen, Komplizen und Steuerparadiesen

Man geht dabei einer Menge Spuren nach, einem ganzen Universum aus Schatten- und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen, die unter anderem den jetzigen König Felipe VI. zum öffentlichen Verzicht auf das materielle Erbe seines Vaters bewegten. Es geht um Mittäter wie den Ex-Kommissar der Nationalpolizei José Manuel Villarejo, der seit 2017 in U-Haft sitzt und Kopf eines Kartells der Geldwäsche und Erpressung sein soll. Er soll ein Karrussel von Mittelsmännern und -frauen in Bewegung gesetzt haben, um Gelder unkenntlich ihrer Herkunft zu machen. Er selbst soll dabei über 20 Millionen Euro Vermögen angehäuft haben.

 „Wir brauchen etwas, das direkt mit Juan Carlos I. in Verbindung gebracht werden kann.“

Spaniens Generalstaatsanwältin Dolores Delgado

Villarejo ist es auch, der sich mit Corinna Larsen 2015 in London getroffen haben soll, einer früheren "sehr engen, familären" Freundin von Juan Carlos I. aus dem deutschen Adel (Sayn-Wittgenstein), die, nach eigenen Ausgaben Geld vom König bekam und in der Folge das spanische Königshaus schwer belastete.

Der jüngste bekannt gewordene Skandal handelte von einem Koffer Bargeld, den Spaniens König persönlich durch die Schweiz getragen und bei einer Bank deponiert habe. Doch dieser Vorgang ist aus 2010 und für die jetzigen Ermittlungen daher nicht direkt brauchbar. Es sei denn, die Ermittler können den Weg des Geldes verfolgen. Daran arbeiten sie jetzt. Unter anderem auch mit den Behörden der Schweiz. Das private Vermögen von Juan Carlos I. wird von einigen Medien auf Milliarden geschätzt, Anwesen in der Karibik, Anlagen in Unternehmen, Stiftungen, Immobilien und vieles mehr. Wie hoch es ist, ist aus demokratischer Sicht dabei nebensächlich, dass es verschleiert ist, ist der eigentliche Skandal.

Dünnes Eis für Spaniens Richter - dünne Luft für die Monarchie?

Die Generalstaatsanwältin hat klar gemacht: "Wir brauchen etwas, das direkt mit Juan Carlos I. in Verbindung gebracht werden kann", zitiert sie das Portal "El Confidencial" - und, das nicht nur nach Juni 2014, sondern nach 2018 geschah. Denn damals wurden die bis dahin zusammengetragenen Ermittlungsergebnisse archiviert, nur Wochen, bevor die königstreue Volkspartei, PP, durch ein Misstrauensvotum die Macht verlor.

Mit bis zu 310 Kilometern pro Stunde saust der AVE durch die Wüste von Medina nach Mekka in Saudi Arabien. Genauso schnell verschwanden scheinbar Provisionen und Spuren. Ex-König Juan Carlos I. soll beim Deal um den Bau kräftig abkassiert haben.

Würde man die Akte aber wieder öffnen, müsste man sich auf Daten stützen, die zum Teil auf die Zeit vor dem Rücktritt des Königs fielen, sie wären dann vor Gericht mitunter wertlos und würden die ganze Arbeit zu Nichte machen. Entsprechend dünn ist die Arbeitsgrundlage der Chefermittler des Obersten Gerichtshofes gegen den 81-jährigen Juan Carlos I. und so bleibt es höchst unwahrscheinlich, dass er jemals vor einem Gericht zur Verantwortung gezogen wird.

Halbes Volk schon gegen die Monarchie

Immerhin sendet das TS aber ein Zeichen und eine Warnung aus, dass die bisherige "Unantastbarkeit" des Monarchen und somit auch des Staatschefs in mittlerweile brüchiger werdenden Stein gemeißelt ist. Noch stehen die Zeichen nicht auf Republik in Spanien, aber eine Verfassungsänderung, die die Unantastbarkeit des Staatschefs und Königs beendet, rückt in Sichtweite. Die Stimmung könnte kippen, nur 52 Prozent der Spanier halten die Monarchie noch für nötig: Der alte König hat selbst dafür gesorgt.

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