Jordi Cuixart (M), Präsident des Vereins Omnium Cultural, grüßt seine Anhänger während einer Veranstaltung des Vereins vor dessen Büro.
+
Jordi Cuixart und drei weitere inhaftierte katalanische Separatistenführer haben mit der dritten Stufe des Strafvollzugs begonnen.

Katalonien Abhörskandal

Katalonien zwischen Frust und Euphorie: Pujol, Pegasus und die Köpfe des Procés

  • vonStephan Kippes
    schließen

Die verurteilten Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung kommen in den offenen Vollzug. Für die Separatisten genauso ein Triumph, wie der Abhörskandal durch den spanischen Geheimdienst. Wären da nicht die Pujol-Korruptionsaffären.

  • Offener Strafvollzug für die zu hohen Haftstrafen verurteilten Politiker des Procés in Katalonien.
  • Der Triumph der Separatisten wird überschattet von der Korruptionsaffäre des Pujol-Clans.
  • Handys zweier separatistischer Landespolitiker aus Katalonien mit Spionagesoftware gehackt.

Barcelona – Nicht nur das Coronavirus schreitet in Katalonien voran. Auf die Region rollen noch andere staatstragende Angelegenheiten zu, die sie in den kommenden Wochen zu einem Brennpunkt in Spanien machen – politisch wie gesundheitspolitisch.

Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung kommen in offenen Vollzug

Die etwas eingeschlafene Unabhängigkeitsbewegung wollte ihre Anhänger schon in die Besenkammern schicken, um die Estelada-Banner abzustauben. Denn die von den Separatisten gerne als politische Häftlinge bezeichneten Köpfe der Procés-Bewegung kamen am Freitag in den offenen Strafvollzug und durften das Gefängnis nach 1.000 Tagen Haft verlassen. Nicht nur die Mitglieder der früheren Regionalregierung wie Oriol Junqueras oder Carme Forcadell, auch die beiden bekanntesten Aktivisten der Bewegung – Jordi Sánchez und Jordi Cuixart – müssen künftig nur noch vier Nächte pro Woche in ihren Zellen schlafen.

Der frühzeitigen Hafterleichterung haben die katalanischen Behörden stattgegeben. Sie kann noch vom Obersten Gerichtshof widerrufen werden. Nicht nur, weil er ja im Oktober 2019 die drakonischen Strafen für die „presos del procés“ aussprach, sondern weil der offene Vollzug eigentlich nach der Hälfte der zu verbüßenden Haftstrafe gewährt wird. Der Architekt des Procés und Präsident der katalanischen Republikaner ERC, Oril Junqueras, bekam 13 Jahre aufgebrummt wegen Aufruhrs oder weil er und seine damaligen Regierungskollegen das Unabhängigkeitsreferendum und die einseitige Unabhängigkeitserklärung DUI im Herbst 2017 ausheckten.

Für einen nicht unerheblichen Anteil der katalanischen Bevölkerung – zwischen 40 und 50 Prozent -  haben diese Politiker sich allerdings überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen. „Der offene Vollzug ist gar nichts. Wir werden weiter kämpfen bis diese Unterdrückung endet, die Politiker aus dem Exil zurückkehren und Katalonien das Selbstbestimmungsrecht bekommt. Es lebe die republikanische Republik“, meinte Jordi Cuixart.

Ermittlungsrichter bezichtigt Jordi Pujol und seiner Familie der Korruption

Doch die „Hurra“-Rufe blieben vielen Unabhängigkeitsfreunden im Halse stecken und die Freundenböller erwiesen sich alle als Rohrkrepierer. Der moralische Sieg soff im Morast ab, den der Ermittlungsrichter des Nationalen Strafgerichtshof José de la Mata am Vortag in seiner Anklageschrift gegen Separatisten-Altkönig Jordi Pujol und seine Familie offenlegte. Alle Familienmitglieder sollen sich aufgrund ihrer „privilegierten Stellung“ in der katalanischen Gesellschaft bereichert haben. Durch das Einsacken illegaler Kommissionen hätte der Clan ein „überzogenes Vermögen“ angehäuft. Und all das in der Zeit von 1983 und 2003 als Jordi Pujol als katalanischer Ministerpräsident operierte und gewissermaßen den Weg Kataloniens in die Unabhängigkeit auslotete, den seine Nachfolger von Carles Puigdemont bis Oriol Junqueras ebnen wollen. Das muss einem Katalanen – ob für oder wider die Unabhängigkeit – bitter aufstoßen.

Die katalanische Landesregierung um Quim Torra wollte in den kommenden Monaten in bewährter Vorwahlkampf-Guerilla-Taktik die spanische Regierung mit dem Verhandlungstisch in Sachen Katalonien wieder vor sich hertreiben. Nun aber könnte die schlagkräftigste Waffe der Separatisten – ihre Opferrolle und damit verbunden die Schuldigsprechung der spanischen Regierung für alles, was auf diesem Planeten schiefläuft – sich wegen im Falle der sich abzeichnenden Anklage Pujols als stumpf erweisen.

Wie soll man dem vermeintlichen Unterdrückungsstaat für die Misere in Katalonien verantwortlich machen, wenn die Presse in der aktuellen Berichterstattung gewissermaßen Wetten darüber abschließt, wer besser Gelder veruntreut - der Papa der Unabhängigkeitsbewegung oder das frühere Bourbonen-Oberhaupt Juan Carlos? Das muss den Spaniern doch wie eine TV-Serie über das finale Duell  zwischen Luke Skywalker und Darth Vader vorkommen.   

Sieben Jahre lang hat der Ermittlungsrichter belastendes Material gegen Jordi Pujol und seinen Clan zusammengetragen, die er als eine kriminelle Organisation einstuft. Das ist schon ein Wort - für den Mann wurden Statuen aufgestellt und umgeworfen. Dabei soll er während seiner Zeit an der Landesregierung von Unternehmern Kommissionen kassiert haben, die dann angeblich von der Familie versteckt und über ein Geflecht von Scheinfirmen in Steuerparadiese geschleust wurden - was eigentlich genau dem Korruptionsmodell entspricht, das Unabhängigkeitsfans in der DNA der spanischen Politik wähnen, die angeblich systematisch Gelder der Katalanen veruntreut.

Und dabei erscheinen nach Einschätzung des Richters das Ehepaar Jordi Pujol und Marta Ferrusola als Drahtzieher einer „kriminellen Organisation“, deren eingeleitete Operationen die Kinder Josep, Pere, Oleguer, Oriol, Marta und Mireia ausführten mit dem Ziel „multimillionenfache Gewinne mittels korrupter und betrügerischer Aktivitäten“ zu machen.  Ein Teil dieser nach Andorra geschleusten Gelder soll auch für die Finanzierung der Partei Convergencia Democrática de Catalunya (CDC) herangenommen worden sein, deren Vorsitz Jordi Pujol inne hatte.

Einen moralischen Sieg kann die spanische Regierung über die Unabhängigkeitsbewegung allerdings auch nicht feiern. Glanz und Gloria trübten die Zeitungen „El Pais“ und „The Guardian“ als sie aufdeckten, dass jemand die Handys des katalanischen Landtagspräsidenten Roger Torrent und des ERC-Führungspolitikers Ernest Maragall hackte und die Separatisten mit Hilfe der Software Pegasus überwachte. Dieses Spionageprogramm vertreibt die israelische Firma NSO und zwar ausschließlich an Regierungen zur Terrorismusbekämpfung.

Die spanische Regierung leugnet vehement, sich auf so verwerfliche Weise über die Absichten des ungeliebten, aber demokratisch legitimierten Landtagspräsidenten informiert zu haben. Nun weiß „El País“ aber, dass der spanische Geheimdienst Centro Nacional de Inteligencia CNI wohl über die Software verfügt. Wenn nicht der spanische Staat mitgehört hat – wer sonst könnte Interesse an den Gesprächen und Botschaften eines Landtagspräsidenten und Kommunalpolitikers haben. Vielleicht Juan Carlos oder doch Luke Skywalker beziehungsweise Darth Vader?

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare