Spaniens Innenminister Grande-Marlaska bei einer Parade der Polizei
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Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska schreitet die Reihen seiner Untergebenen ab.

Unruhe wegen Guardia Civil

Skandal bei Guardia Civil: Spaniens Innenminister lässt bei Polizei Köpfe rollen

  • vonMarco Schicker
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Spaniens Innenminister hat Kommandeure der Guardia Civil entlassen. Die Polizei ist sauer, die Opposition tobt, und das Land hat einen handfesten Skandal.

  • Innenminister von Spanien entlässt Madrider Guardia Civil-Kommandeur wegen "Vertrauensverlust". Weitere ranghohe Offiziere gehen.
  • Oberst soll juristische Ermittlungen um Coronavirus-Pandemie für politische Meinungsäußerungen missbraucht haben.
  • Opposition wirft Regierung Angriff auf staatliche Institutionen vor - Guardia Civil besteht auf ungeschriebenen Gesetzen.

Madrid - Als Begründung für die Absetzung des Oberst Diego Pérez de los Cobos, Chef der Guardia Civil und der Policia Justicial, also der Kripo von Madrid - die am Sonntagabend per Telefonanruf erledigt wurde - lieferte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska amtlich „Vertrauensverlust“ und „Mangel an politischer Neutralität“. Er schob später für die Öffentlichkeit nach, dass die Absetzung Teil eines Planes zur „Schaffung neuer Einheiten“ und somit ein „ganz normaler Vorgang im Rahmen der Arbeit des Innenministeriums“ gewesen sei.

Aktualisierung, 4. Juni: Heftiger Schlagabtausch und Rücktrittsforderungen gegen Innenminister im Parlament. Regierung gibt widersprüchliche Erklärungen, Sánchez spricht von „Aufdeckung politischer Polizei“. Guardia Civil ermittelt weiter.

Bericht der Guardia Civil zum 8. März: "ungenau und tendenziell"

Auslöser für den weitgehend beispiellosen Schachzug des Innenministers war eine Sachverhaltsdarstellung des Colonel Pérez de los Cobos an ein Madrider Gericht. Darin berichtet er über die Auswirkungen der Demonstrationen des 8. März anlässlich des Weltfrauentags in Madrid auf die Eskalation der Coronavirus-Krise in Spanien. Dieser Bericht zählte zu den Ermittlungen gegen den Regierungsdelegierten in Madrid, der diese Demos, aber auch eine Parteiveranstaltung von Vox und ein Fußballspiel am gleichen Tag, genehmigt hatte.

Auch „Die Nummer Drei“ der Guardia Civil musste gehen:

Der Oberst hätte in der Darstellung der ihm unterstehenden Kriminalpolizei der Guardia Civil mehrere „Ungenauigkeiten, falsche Angaben und tendenzielle Wertungen“ durchgehen lassen, die im Wesentlichen der Argumentation der rechten Opposition folgten, wonach die Frauentagsdemos die Hauptschuld am Ausbruch der Coronavirus-Krise in Madrid gehabt hätten, mithin die Regierung für den Tod Tausender verantwortlich sei.

8M in Madrid: Dünne Datenlage zu Coronavirus

Fachleute und die Regierung selbst sind sich darin einig, dass es am 8. März eigentlich überhaupt keine Massenveranstaltungen in Spanien mehr hätte geben dürfen, aber niemand damals auch nur ansatzweise über Daten und Informationen verfügte, um zu diesem Schluss zu kommen. Am 8. März gab es in der gesamten Region Madrid 202 registrierte Infizierte und acht Todesfälle durch Covid-19. Erst am 14. März trat in Spanien der Notstand in Kraft. Die WHO deklarierte am 30. Januar den Notstand wegen Sars-Cov-2. Auf dieses Datum versteift sich die Opposition.

Die Guardia Civil auf der Flucht vor ihrem Vorgesetzten? Nein: Mitglieder der Naturschutz-Einheit Seprona im Einsatz.

Mittlerweile hat die Fiscalía de Estado, quasi die Anwaltschaft der Regierung (nicht zu verwechseln mit der Generalstaatsanwaltschaft), ein eigenes Gutachten erstellt, das Gericht in Madrid daraufhin die Ermittlungen gegen den Präsidenten der Regierungsdelegation für Madrid, der für die Genehmigung der Veranstaltungen zuständig war, eingestellt.

Weitere Kommandeure räumen das Feld - Opposition spricht von Säuberungsaktionen

Dass die Opposition toben würde, war erwartbar. Sie tat es mit sehr großen Worten: Die Regierung würde ihre Rolle als Schuldiger und Versager in der Coronavirus-Krise mit skrupellosen Mitteln vertuschen und nicht einmal vor der "verdienstvollen" Guardia Civil zurückschrecken und dort Säuberungsaktionen durchführen. In Wahrheit wolle man PSOE-Korruptionsfälle und die Verantwortung "am Tode zigtausender Spanier" unterdrücken. Was man bei der furiosen Kritik nicht erwähnt: Der Innenminister ist der Vorgesetzte der Guardia Civil, Ernennungen und Absetzungen sind sein Dienstrecht.

In der Guardia Civil selbst hat die Absetzung ihres Madrider Chefs auf Kommandeurs-Ebene eine kleine Revolte ausgelöst. Generalleutnant Fernando Santafé, Chef des Operativen Stabes und Nummer 3 der Guardia Civil insgesamt, äußerte sich kritisch und wurde ausgetauscht, die Nummer 2 in Madrid kündigte selbst - eine Woche vor Antritt seiner Pension. Minister Grande-Marlaska blieb stur. Es ginge um Umorganisation und "neue Köpfe". Weiter nichts. Er wich aber von zwei alten Traditionen, praktisch ungeschriebenen Gesetzen ab: Entlassungen werden - wenn überhaupt - immer als einvernehmlich kommuniziert und Beförderungen werden nach Dienstjahren vorgenommen.

Die rechte Opposition unterstellt dem Innenminister Vertuschung als Motiv:

"Kasernierter Organismus" in seinem Stolz verletzt

Ob man dem Innenminister politische Motive für seine Rochade mit den Dreispitzen unterstellen kann, sei dahingestellt. Nachweisen wird man sie ihm genauso wenig können, wie er sie glaubhaft abstreiten kann. Dass sich ein Minister seine Mitarbeiter aussucht und organisiert, wie er das für passend hält, scheint natürlich. Auch steht es einem Polizisten - sei es auch ein Oberst - nicht an, politische Schlüsse aus Ermittlungsergebnissen zu ziehen, die seinem eigenen Chef schaden.

Die führende Tageszeitung Spaniens, „El País“, erkennt in dem internen Aufruhr, dass der Innenminister in ein Wespennest gestochen hat, die das Selbstverständnis der Guardia Civil als quasi unantastbaren Staat im Staate in Frage gestellt habe. „Ein kasernierter Organismus von militärischem Charakter, halb isoliert, mit eigener Krankenversorgung und eigenem Klerus, ein Staat im Staate mit 34 Generälen“. Wer deren Spitze angreife, greife die gesamte Truppe an, so das Selbstverständnis.

Rodolfo Martín Villa, in Zeiten des Überganges zur Demokratie kurzzeitig Innenminister, sagte einmal: „In Spanien gibt es 18 Autonome Gemeinschaften, 17 und die Guardia Civil“. Das Absurde daran ist, dass Martín das nicht ironisch, sondern ernst meinte. Der frühere Franco-Kader soll so seine Stabschefsitzungen beendet haben. Ein Blick in die hier spannend aufgearbeitete Geschichte der Guardia Civil zeigt, warum dieses Selbstbild immer noch so verbreitet scheint.

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