News aus Spanien

Spanien im Blick: Die aktuellen Nachrichten in Kurzform

  • vonStephan Kippes
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Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt einen Impf-Plan gegen Covid-19 an. Die Flüchtlingskrise hält die Kanaren in Atem und Podemos muss sich vor Gericht verantworten.

Fusionspläne geplatzt: Verhandlungen zwischen BBVA und Sabadell gescheitert

Update, 27. November: Die Übernahme der Banco Sabadell durch die Großbank BBVA scheitert. Beide Parteien können sich nicht auf einen Preis einigen und beenden die Mitte November gestarteten Verhandlungen, teilt die Banco Sabadell am Freitag in Madrid mit. Die beiden Banken verhandelten über eine Fusion, nachdem die BBVA den Verkauf ihres US-Geschäfts an den amerikanischen Finanzkonzern PNC angekündigt hatte. Der Kurs der Banco-Sabadell-Aktie legte daraufhin um bis zu einem Drittel zu, sank aber zuletzt wieder etwas. Gemessen am Schlusskurs vom Donnerstag war die Bank knapp 2,3 Milliarden Euro wert - die BBVA kommt auf 25 Milliarden Euro.

Die Fusion zwischen BBVA und der Sabadell gilt als gescheitert.

Ciudadanos stimmt gegen Haushalt der Zentralregierung

Update, 26. November: Die liberale Partei Ciudadanos unterstützt nicht den Haushaltsentwurf der Regierungskoalition aus Sozialisten und Podemos. Die Entscheidung überrascht niemanden, da die Regierung in den Vortagen dies unmöglich machte, in dem sie sich mit Zugeständnissen die Unterstützung der gemäßigten baskischen Separatisten um PNV und der katalanischen Separatisten um ERC sicherte und zudem auf Bildu bauen kann - das Parteibündnis gilt als politische Erbe der ETA. Ministerpräsident Pedro Sánchez sicherte der ERC eine eigentlich längst überfällige Steuerreform zu, deren Ankündigung allein in der Regionalregierung von Madrid für alle helle Aufregung sorgte. Ferner verzichtete Sánchez auf Drängen der PNV auf eine Anhebung der Dieselsteuer und überschrieb den Basken einen Kaserne in San Sebastian, die zu einem Wohnviertel umgebaut werden soll. Die Absage der Liberalen dürfte nicht sonderlich tangiert haben, da er 180 Stimmen und damit den Haushalt in trockenen Tüchern hat. Cs-Parteiführerin Inés Arrimadas kritisiert nicht nur die „untolerierbaren Zugeständnisse“ an die Separatisten und bedauert, dass der Haushalt kaum Unterstützungen für „Familien, Kleinbetriebe und Selbstständige“ . Einen kleinen Erfolg wollten die Liberalen aus den Verhandlungen dennoch feiern. Die Regierung willigte angeblich ein, sich um eine einheitliche, spanienweite Gesundheitskarte zu bemühen.

Acht Migranten sterben bei Bootsunglück vor Lanzarote

Update, 25. November: Beim Untergang eines Holzbootes mit Migranten aus Nordafrika sind an der Küste der Kanareninsel Lanzarote mindestens acht Menschen ertrunken. Die rund 36 Menschen an Bord hatten ihr Ziel fast erreicht. Bei erheblichem Wellengang krachte ihr Boot nachts auf die felsige Küste in der Nähe des Ortes Órzola an der Nordspitze der Insel und kenterte, wie die Zeitung „Canarias7“ berichtet. 28 junge Männer hätten gerettet werden können. Es werde aber befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer noch steigen könnte. Unter anderem würden eine Frau und ein Kind vermisst, hieß es. Nach den möglichen Vermissten wolle man noch mindestens bis Samstag suchen.

Harsche Strafen im Korruptionsprozess um den Papstbesuch 2006

Update, 25. November: Harsche Urteile im Korruptionsprozess Gürtel: Der Nationale Strafgerichtshof verurteilt 19 der 23 Angeklagten zu mitunter hohen Haftstrafen, weil sie im Zuge des Papstbesuches von Benedikt XVI öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreuten. Das Gürtelkartell um Francisco Correa und Álvaro Pérez bereicherten sich an der technischen und medialen Übertragung des Besuchs von Joseph Ratzinger. Die köpfe des Kartells wurde zu 15, 13 und sechs Jahren Haft verurteilt. Einen ausführlichen Bericht diesen bekanntesten spanischen Korruptionsprozess lesen Sie hier.

Papst Benedikt XVI besuchte Valencia im Sommer 2006.

Spanien und Italien fordern mehr Solidarität der EU-Länder in Flüchtlingspolitik

Update, 25. November: Spanien, Italien, Griechenland und Malta haben mehr Solidarität anderer EU-Länder bei der Flüchtlingspolitik gefordert. So müsse es einen europäischen Mechanismus für die dauerhafte Verteilung von Migranten auf alle Mitgliedsländer geben. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Länder, wo die meisten Migranten zuerst europäischen Boden betreten würden, die gesamte Last zu tragen hätten. Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des ersten spanisch-italienischen Gipfels seit 2014 zwischen Regierungschef Pedro Sánchez und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Palma de Mallorca. Man müsse unter anderem die europäischen Mechanismen für die Rückführung der Migranten „verbessern, und zwar sehr“. „Es gibt noch viel zu tun“, betonte Conte.

Gesundheitsminister Illa legt nationalen Impfplan gegen das Coronavirus vor

Update, 24. November: Die Impfungen gegen Covid-19 sollen freiwillig, kostenlos und zuerst Risikogruppen vorbehalten sein. Das sieht der Impfplan vor, den Gesundheitsminister Salvador Illa nach der Kabinettssitzung präsentiert. Bis Juni 2021 soll die Hälfte der Bevölkerung geimpft sein. Vorrang haben 18 verschiedene Gruppen, denen Menschen aufgrund des Risikos für die Gesundheit, der Gefährdung durch Ansteckung und anderer Kriterien zugeordnet werden.

König Felipe VI muss wegen eines Corona-Kontakts in Quarantäne

Update, 23. November: König Felipe VI. muss nach einem Corona-Kontakt in eine zehntägige Quarantäne und sagt für die Zeit alle Termine ab. Der König hatte am Sonntag engeren Kontakt mit deiner Person, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Felipe habe für die Zeit der Quarantäne alle Termine abgesagt. Königin Letizia, sowie die Prinzessin Leonor und die Infantin Sofía, könnten nach Angaben des Königshauses weiter ihren normalen Tätigkeiten nachgehen. Letizia war bereits im März während der ersten Corona-Welle in Quarantäne, ebenso wie Leonor, die Thronfolgerin, nachdem es in ihrer Schulklasse einen Corona-Fall gegeben hatte.

König Felipe VI muss wegen eines Corona-Kontakts in Quarantäne.

Neue Einreiseregelung: Fluggäste aus Risikoländern brauchen PCR-Tests

Update, 23. November: Einen positiven PCR-Test auf das Coronavirus müssen seit 23. November alle Einreisenden aus Risikoländern vorwiesen, die mit dem Flugzeug oder Schiff in Spanien einreisen. Der PCR-Test darf nicht älter als 72 Stunden sein. Die Testpflicht besteht nicht für Reisende, die über dem Landweg - also mit dem Auto - nach Spanien einreisen.

Eine Frau zeigt bei der Einreise am Flughafen Madrid-Barajas ihr PCR-Testergebnis.

Update, 23. November: Die Sozialisten und Unidas Podemos versuchen die Wogen zu glätten, um den Haushalt in einen sicheren Hafen zu leiten. In der Streitfrage über die Zwangsräumungen peilen Pedro Sánchez (PSOE) und Pablo Iglesias (Unidas Podemos) einen Kompromiss an. Demnach sollen Zwangsräumungen erst einmal bis zum Ende des Notstands im Mai ausgesetzt und Betroffenen der Coronakrise bis dahin auch nicht mehr Strom, Wasser und Gas abgestellt werden. Diese Einigung impliziert aber auch, dass der Koalitionspartner Podemos sich von dem mit Bildu und ERC gestellten Änderungsantrag für den Haushaltsentwurf zurückzieht. Mittels dieses Antrags wollten die Linken einen sozialen Schutzmechanismus im Haushalt für Familien in Not bis Januar 2022 etablieren, der sie vor Zwangsräumungen schützt. Sozialisten und Podemos wollen nun in dieser Woche über eine längerfristige Lösung dieses sozialen Problems mittels einer Verordnung verhandeln. Dieses Dekret soll nicht an den Haushaltsentwurf gebunden werden und sozial schwachen Familien unabhängig von der Coronaviruskrise einen besseren Schutz bieten. Dabei müsse jedoch die Rechtssicherheit gewahrt bleiben, betonte der für Wohnungspolitik zuständige Minister José Abalos. Der Haushaltsantrag der Linksparteien hatte bei den Sozialisten für Unmut gesorgt, da Koalitionspartner Podemos an der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs beteiligt war, aber sich in der Angelegenheit wie eine Oppositionspartei gebahr.

Protest gegen Bildungsreform

Update, 22. November: Tausende wollen das Bildungsgesetz gegen die Wand fahren: Autokorsos rollen durch über 50 spanische Städte im Rahmen einer Protestaktion gegen die Bildungsreform. Rund 5.000 Autos sollen durch die Hauptstadt Madrid gefahren sein. Auch die konservative Volkspartei und die rechtspopulistische Vox machen gegen das „Ley Celaá“ mobil und kündigen Klagen vor dem Verfassungsgericht an. Die Hauptkritikpunkte gegen das Vorhaben der Linkskoalition unter Ministerpräsident Pedro Sánchez richten sich gegen die vermeintliche Stärkung der öffentlichen Schulen auf Kosten der teilfinanzierten Privatschulen - der Colegios Concertados - gegen die Streichung des Spanischen als „Leitsprache“, die Einschränkung bei den Schul-Wahlmöglichkeiten der Eltern und die Abschaffung von Religion als Vorrückungsfach.

Gegner der Bildungsreform protestieren mit Autokarawane gegen das Ley Celaá

Schritt zurück zur Normalität: Madrider Rastro findet nach acht Monaten Zwangspause wieder statt

Update, 22. November: Der traditionelle Madrider Rastro hält erstmals nach achtmonatiger Zwangspause wegen der Coronavirus-Pandemie wieder Markt ab. Das Rathaus Madrid hat die Zahl der Stände auf 500 reduziert, einen Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den markierten Verkaufsstellen festgelegt und die Besucherzahl auf der Verkaufsfläche von 3,1 Hektar auf 2.700 beschränkt. 150 Ortspolizisten und Drohnen überwachen das Marktgeschehen. Die Anordnung der Stände wird erstmals mittels Geolocation reguliert und wechselt von nun an regelmäßig. Der international bekannte Wochenmarkt wird seit 300 Jahren abgehalten.

Fußball Spanien: Schwarzer Tag für Spitzenclubs

Update, 21. November: Fußballmeister Real Madrid kommt gegen den FC Villarreal nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus und Erzrivale FC Barcelona muss sich in dem Spitzenspiel gegen Atlético Madrid 0:1 geschlagen geben. Damit entfernen sich die beiden ewigen Favoriten von der Tabellenspitze der Primera División. Real Madrid liegt drei Punkte und Barcelona neun hinter dem Führungsduo Real Sociedad und Atlético Madrid – ein Spiel weniger aber ebenfalls 20 Punkte. Einen bitteren Abend erlebt der deutsche Torhüter Marc-André ter Stegen, als er weit aus seinem Tor eilt und bei dem Versuch zu klären von Yannick Carrasco getunnelt wird, sodass der Atlético-Profi ins leer Tor von Barcelona einschieben kann. Damit nicht genug für Barcelona: Routinier Gerard Piqué muss verletzt ausgewechselt.

Atlético-Stürmer Diego Costa setzt sich gegen Barcelona-Spieler durch.

Impfungplan gegen Coronavirus: Gesundheitsminister Illa schließt Zwangsimpfungen aus

Update, 21. November: Gesundheitsminister Salvador Illa will mit der Ausgabe der Impfstoffe gegen Covid-19 in Spanien bereits im Januar beginnen. Priorität hätten laut Gesundheitsminister Illa die Personen, die Risikogruppen zugerechnet werden. Bis zur Jahreshälfte sollen 30 Millionen Spanier gegen das Coronavirus geschützt sein. In einem Interview mit dem katalanischen Radiosender RAC-1 spricht der Gesundheitsminister sich nicht nur gegen eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus aus, er hält sich auch nicht für nötig und für kontraproduktiv. “Spanien ist ein Land mit einer großen Impftradition”, sagt Illa. Die Impfungen sollen über die zur Verfügung stehenden Stellen in Spanien ablaufen und für Bürger kostenlos sein. Am Dienstag will die Regierung den nationalen Impfplan im Kabinett verabschieden und der Öffentlichkeit vorstellen.

Migrationskrise auf Kanaren: Madrid verhandelt mit dem Senegal

Update, 21. November: Madrid setzt die diplomatische Offensive zur Lösung der Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln fort. Außenministerin Arancha González Laya fliegt in den Senegal, um über Maßnahmen zur schnelleren Rückführung von Migranten sowie zur Erschwerung der illegalen Ausreisen verhandeln. Am Freitag führte Innenminister Fernando Grande-Marlaska ähnliche Verhandlungen mit der Regierung in Marokko.

Spanien verstärkt seine diplomatischen Bemühungen, die Migrationskrise auf den Kanaren zu lösen. Außenministerin Arancha González Laya verhandelt im Senegal.

Spanien würdigt ETA-Opfer und Belgien verhaftet flüchtige ETA-Terroristin

Update, 21. November: Die Sozialisten würdigen Ernest Lluch, der heute vor 20 Jahren von der baskischen Terroristengruppe ETA ermordet wurde. Lluch war spanischer Gesundheitsminister. Ministerpräsident Pedro Sánchez würdigt Lluch für seinen ”Mut” und “Einsatz für das öffentliche Gesundheitswesen“. Lluch war überzeugter Katalane und genießt in Katalonien großes Ansehen. Derweil vermeldet die belgische Justiz die Verhaftung des früheren ETA-Mitglieds Natividad Jáuregui, die von der spanischen Justiz wegen des Attentats auf den Offizier Ramón Romeo 1981 in Bilbao gesucht wird. Am Sonntag soll sie der spanischen Justiz überstellt werden.

Notlager für Immigranten auf Kanaren: Regierung will 7.000 Nordafrikaner in Militäranlagen unterbringen

Update, 20. November: Die Madrider Regierung richtet Notlager für 7.000 Immigranten auf den drei Kanaren-Inseln Gran Canaria, Teneriffa und Fuerteventura ein. Dafür sollen vor allem Anlagen des Verteidigungsministeriums genutzt werden. Innenminister Fernando Grande-Marlaska weigert sich strikt, die nordafrikanischen Flüchtlingen auf das spanische Festland zu überführen, um die Kanaren nicht zu einem Sprungbrett nach Europa zu machen, wobei die Kanaren EU-Gebiet sind und sich von Madrid wie Brüssel im Stich gelassen fühlen. Derweil drängt der Innenminister in Marokko auf strengere Kontrollen der gefährlichen Routen der Flüchtlinge über den Atlantik und pocht auf die Abschiebung nahezu aller auf den Kanaren angekommener Nordafrikaner. Ferner sollen die Mittel für den Seenotrettungsdienst aufgestockt werden, kündigt Verkehrsminister José Luis Ábalos bei einem Besuch der Inseln an. Dieses Jahr sind bereits 18.000 nordafrikanische Flüchtlinge auf den Kanaren gelandet, etwa zehnmal soviel wie im Vorjahreszeitraum. Regionalregierung und Polizei sind überfordert mit der Situation. Hilfsorganisationen prangern Menschenrechtsverletzungen im überfüllten Auffanglager auf der Hafenmole von Arguineguín an, weil Neuankömmlinge eigentlich nicht länger als 72 Stunden festgehalten werden können. Inzwischen sind 5.500 Flüchtlinge vorübergehend in 17 Hotelanlagen untergebracht, die wegen der Coronavirus-Krise leerstehen.

Der für Immigration zuständige Minister José Luis Escrivá kündigt die Einrichtung von Notunterkünften für 7.000 Immigranten auf den Kanaren an.

Podemos vor Gericht: Erste Anhörung im Fall Neurona

Update, 20. November: Mehrere Politiker der Linkspartei Podemos sagen erstmals bei einer gerichtlichen Anhörung im Fall „Neurona“ aus. Dabei ermittelt das Gericht auch gegen die Partei Podemos als juristische Person, womit Volkspartei und Vox ihre Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Pablo Iglesias begründen. Bei dem Fall „Neurona“ geht es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung bei der Beauftragung des südamerikanischen Beratungsinstituts Neurona für die Entwicklung und Umsetzung von Wahlkampfstrategien für die Wahl am 28. April 2019. Bei diesem Punkt der Ermittlungen sieht auch die Staatsanwaltschaft Indizien für eine Straftat, die restlichen Nebenschauplätze tut sie als „Gerüchte“ ab - wobei die Entscheidung beim Madrider Amtsgericht liegt. Dabei geht es um die vermeintliche Bezahlung der Renovierung des Parteisitzes, die angeblich über den tatsächlichen Kosten lag. Ferner soll es Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung von Bezügen an die Firma Val y Frutos gegeben haben. Es steht auch der Vorwurf des nicht rechtsmäßigen Zugriffs der Parteispitze auf die Festplatte einer Anwältin im Raum. Der Richter wird auch prüfen was an dem Vorwurf der nicht rechtsmäßigen Verwendung von Geldern aus der Solidaritätskasse der Partei dran ist, in die Mitglieder Beträge einzahlen, die sozialen Zwecken zukommen sollen und die laut den Vorwürfen der Volkspartei wie eine caja b - also eine Schwarzgeldkasse - genutzt wird. Der Fall „Neurona“ könnte sich zu einem heißen Eisen für die Regierungskoalition erhitzen, sollte tatsächlich Anklage gegen die Partei Unidas Podemos als juristische Person erhoben werden. Außer Podemos stand bisher nur die Volkspartei im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen und zwar 2016 im Korruptionsfall Bárcenas. Das war der Anfang vom Ende der Ära Rajoy. Los ging mit dem Vorwurf, Festplatten des angeklagten ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas zerstört zu haben, die Informationen über die Schwarzgeldkasse caja b enthielten. Von nun an sah die Volkspartei unter Mariano Rajoy sich permanent Vorwürfen der Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder seitens der damaligen Opposition ausgesetzt - darunter auch von den Sozialisten und Podemos beziehungsweise von Pedro Sánchez und Pablo Iglesias. Zwei Jahre später verurteilte der Nationale Strafgerichtshof die Volkspartei wegen Korruption im „Fall Gürtel“ zu 245.000 Euro Strafe. Das war die Steilvorlage für das Misstrauensvotum, mit dem Pedro Sánchez die Regierung von Mariano Rajoy stürzte. Neurona und Gürtel lassen sich nicht vergleichen, da die Volkspartei mit dem Fall „Gürtel“ in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickt war und - man denke an die Spionageaffäre „Kitchen“ noch immer ist. Dennoch könnte eine gerichtliche Verfahren gegen Podemos und Pablo Iglesias - der ja zudem auch noch in den Fall Dina verwickelt ist - eine große Belastung für die Regierungskoalition werden, falls die Opposition dies ausschlachtet. Und das wird sie. Dass gegen politische Parteien und auch Gewerkschaften überhaupt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden können, geht zurück auf eine Reform des Strafrechts im Jahr 2012, die der damaligen Justizminister Alberto Ruiz Gallardón (PP) angestrengt hatte.

Politiker von Podemos prangerten in der Opposition Missstände an, nun müssen sie sich selbst gegen Vorwürfe wehren.

Ministerpräsident Pedro Sánchez stellt Impfplan gegen Covid-19 vor

Update, 20. November: Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt einen nationalen Impfplan gegen Covid-19 an. Im ersten Halbjahr 2021 soll „ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung“ geimpft werden können, sagte der sozialistische Politiker bei einem Treffen mit Unternehmern bei Logroño in La Rioja. „Unser Land wird zusammen mit Deutschland das erste der Europäischen Union sein, das über einen kompletten Impfplan verfügen wird.“ Dieser Plan soll am Dienstag vom Kabinett verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Impfung von weiten Teilen der 47 Millionen Einwohner großen Bevölkerung gegen das Coronavirus bedeutet eine große logistische Herausforderung für Spanien, da die Impfstoffe gekühlt, gelagert, in alle Landesteile transportiert und der Bevölkerung verabreicht werden müssen - was zusätzliches medizinisches Personal und Material erforderlich machen wird. Ganz abgesehen davon ist Zeitrahmen einer Impfung bis Sommer 2021 nicht sehr groß.

Parlament verabschiedet unter Protest Reform des Bildungsgesetzes

Update, 19. November: Das Parlament verabschiedet die achte Reform des Bildungsgesetzes, das umstrittene Ley Celáa. Die Abgeordneten von PP, Vox und Ciudadanos klopfen auf die Bänke und rufen „Libertad“, während die Sozialisten, Podemos und Separatisten applaudieren. Was verdeutlicht, dass auch dieses Bildungsgesetz nur bis zum nächsten Machtwechsel hält. Das Ergebnis mit 177 zu 148 Stimmen bei 17 Enthaltungen fällt auch sehr knapp aus. Während der Abstimmung im Parlament werden draußen weiter fleißig Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt und Protestkundgebungen abgehalten. Stark in der Kritik stehtet die Regulierung der halbstaatlichen Schulen, die viele Eltern als einen Einschnitt ihrer Rechte sehen, den Bildungsweg ihrer Kinder zu wählen. Übel stößt auch die Streichung der spanischen Sprache als Leitsprache auf - was als ein Zugeständnis an die Separatisten für deren Zustimmung des Haushalts interpretiert wird, aber überhaupt erst in der vorherigen Reform unter Bildungsminister José Ignacio Wert (PP) eingeführt wurde. Zahlreiche Experten meinen, diese Änderungen sich später im Schulalltag kaum oder viel geringer niederschlagen werden als jetzt diskutiert und befürchtet wird.

Menschen demonstrieren gegen das Bildungsgesetz.

Verfassungsgericht stellt sich hinter Mauikorb-Gesetz - Regierung will es kippen

Update, 19. November: Das Verfassungsgericht hält das sogenannte „Maulkorb“-Gesetz der PP-Vorgängerregierung grundsätzlich für im EInklang mit dem Grundgesetz. Das Ley de Seguridad Ciudadana winkt damit nicht nur die umstrittenen „heißen“ Rückführungen von Immigranten an der Grenze von Melilla und Ceuta durch, sondern Einschränkungen von Bürgerrechten bei Demonstrationen insbesondere vor dem Parlament und dem Senat. Allerdings hält es das Verfassungsgericht für rechtens, dass Bürger die Einsätze von Polizisten bei Demonstrationen filmen. Dafür bedarf keiner Genehmigung. Die Regierungskoalition aus Sozialisten und Podemos bekräftigen ihr Vorhaben, das Ley Mordaza abzuschaffen.

Gesundheitsministerium genehmigt dritte Probephase für Covid-19-Impfstoff

Update, 18. November: Das Gesundheitsministerium autorisiert erstmals eine dritte Probephase für einen Impfstoff gegen Covid-19 in spanischen Kliniken. Neun Kliniken verabreichen den Janssen-Prototyp des Pharmakonzerns Johnson & Johnson an Coronavirus-Patienten nach deren Einwilligung.

EU-Kommission segnet mit Vorbehalten Spaniens Haushaltsentwurf für 2021 ab

Update, 18. November: Die Europäische Kommission billigt mit Vorbehalten den spanischen Haushaltsentwurf für 2021. Die EU-Kommission sorgt sich um die hohe Verschuldung und mahnt, mittelfristig die öffentlichen Finanzen stabil zu halten. Der spanische Haushaltsentwurf fokussiert die Bekämpfung der Coronavirus-Krise und plant nach Ansicht vieler Experten sehr hohe Ausgaben ein, verbucht großzügig Einnahmen, von denen einige anzweifeln, ob sie jemals den Weg in die Staatskasse finden.

Spanien schlägt Deutschland 6:0

Update, 17. November: Spaniens Fußballmannschaft schlägt Deutschland haushoch mit. Mit 6:0 ziehen die Spanier in die Finalrunde der Nations League ein. Die junge Truppe von Trainer Luis Enrique spielt entfesselt und souverän auf. Die Deutschen dagegen müssen sich nach der katastrophalen Leistung auf dem Spielfeld mit einer Diskussion um die Zukunft des Bundestrainers Jürgen Löw begnügen.

Prüfverfahren für Corona-Impfstoff Moderna Biotech wird in Gang gesetzt

Update, 16. November: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA setzt das Prüfverfahren für einen Corona-Impfstoff des Unternehmens Moderna Biotech in Spanien, eines Ablegers des US-Unternehmens Moderna, in Gang. Der wissenschaftliche Ausschuss CHMP der EMA habe nach ersten vielversprechenden Ergebnissen aus Studien grünes Licht für das sogenannte Rolling-Review-Verfahren gegeben, teilt die Behörde in Amsterdam mit. Bei diesem beschleunigten Zulassungsverfahren können Pharmafirmen ihre Impfstoff-Kandidaten in einer Art Vorverfahren zur Zulassung noch während der Phase der klinischen Studien bei der EMA melden. Die Daten aus laufenden Studien werden dann fortlaufend eingereicht und von der EMA bewertet. Im Moment setzen neben Moderna auch Biontech/Pfizer und das britisch-schwedische Unternehmen Astrazeneca auf diesen Weg.
Wie lange die Überprüfung jeweils dauern wird, ist unklar. Sobald genügend Nachweise für die Wirksamkeit als auch Sicherheit und Qualität des Impfstoffes vorliegen, kann die Zulassung für den europäischen Markt beantragt werden. Der Moderna-Impfstoff mRNA-1273 soll den Körper wie die anderen Präparate auch möglichst in die Lage versetzen, eine Infektion mit dem Coronavirus abzuwehren, zumindest aber schwere Verläufe von Covid-19 möglichst gut verhindern.

BBVA holt zur Übernahme der Banco Sabadell aus

Update, 16. November: Die BBVA trennt sich von ihrem US-Geschäft für eine Milliardensumme. Damit, so wird spekuliert, macht die Großbank den Weg frei für eine Übernahme der Sabadell. Erste Gespräche werden bestätigt. Der spanische Bankensektor steht möglicherweise vor der dritten Fusion innerhalb kürzester Zeit. Nach CaixaBank und Bankia sowie Unicaja und Liberbank sondieren jetzt auch die Großbank BBVA und Banco Sabadell einen Zusammenschluss. Beide Geldhäuser bestätigten am Montag, 16. November, ein entsprechendes Vorgehen. Wobei es wohl eher um eine Übernahme von der in Alicante ansässigen Sabadell gehen wird. Das nötige „Kleingeld“ hat BBVA jedenfalls zusammen. Ebenfalls am Montag wurde bekannt, dass die Großbank ihr USA-Geschäft für knapp zehn Milliarden Euro verkauft hat. Sabadell gilt in Bankenkreisen schon seit längerem als potenzieller Übernahmekandidat. Sollte die Fusion zustande kommen, entsteht ein Institut mit einer Bilanzsumme von gut 600 Milliarden Euro im Spanien-Geschäft. Nur CaixaBank ist mit der Übernahme von Bankia noch etwas größer. Banco Sabadell ist gerade in der Provinz Alicante stark vertreten, nachdem man im Dezember 2011 die Alicantiner Pleite-Sparkasse CAM für den symbolischen Preis von einem Euro gekauft hatte.

Weltmeister auf der Suzuki: Joan Mir ist WM-Titel nicht mehr zu nehmen

Update, 15. November: Suzuki-Pilot Joan Mir ist neuer Motorrad-Weltmeister in der MotoGP-Klasse. Dem 23-jährigen Spanier genügt beim Grand Prix von Valencia ein siebter Platz, um nicht mehr eingeholt werden zu können.

Gastgewerbe und Krankenhauspersonal demonstrieren

Update, 15. November: Heute ist Demonstrationstag: Das Gastgewerbe macht in mehreren spanischen Städten mit Kundgebungen auf seine wirtschaftliche Not aufmerksam. Viele Gastwirte protestieren in Pamplona, weil die Regionalregierung in Navarra nicht die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus lockert. Doch auch in zahlreichen anderen Städten fordert das Gastgewerbe, das vielerorts von Zwangsschließungen betroffen ist, Hilfe vonseiten der Regierungen. In Madrid demonstriert das Krankenhauspersonal. Die überlasteten Pflegekräfte fordern mehr Personal zur Verbesserung der Patientenbetreuung und humanere Arbeitszeiten.

Kanaren machen sich für Immigranten stark: Mehr Rechte gefordert

Update, 14. November: Auf Gran Canaria demonstrieren rund 150 Menschen für mehr Rechte für Immigranten aus Afrika. Unter dem Motto „Papiere für alle, kein Mensch ist illegal“ fahren sie mit Autos durch mehrere Orte. Die Anzahl der Migranten, die von Afrika aus in kleinen offenen Holzbooten über den Atlantik zu den Kanaren kommt, ist dieses Jahr stark gestiegen. Seit Jahresbeginn wurden rund 14.000 Ankömmlinge registriert, allein an diesem Wochenende fast 1.300. In den Vorwochen war es auch schon zu Demonstrationen gegen Immigranten gekommen. Die meisten Migranten werden zur Registrierung und für den Corona-Test auf die Mole der Hafenstadt Arguineguín im gebracht. Dort drängen sich zeitweise mehr als 2.000 Menschen unter freiem Himmel. Die hygienischen Verhältnisse sind prekär, Corona-Abstandsregeln lassen sich nicht einhalten. Von der Mole aus werden die Menschen auf leerstehende Touristenanlagen verteilt.

Sergio Ramos verschießt bei Rekordjagd zwei Elfmeter in einem Spiel

Update, 14. November: Fußballer Sergio Ramos löst beim 1:1 im Nations-League-Gruppenspiel in Basel gegen die Schweiz (1:1) mit 177 Partien den italienischen Ex-Nationaltorhüter Gianluigi Buffon (176 Einsätze) als Länderspiel-Europarekordler ab. Dabei verschießt der Kapitän der spanischen Nationalmannschaft allerdings zwei Elfmeter. Nun müssen die Spanier am Dienstag (20.45/ARD) gegen Deutschland unbedingt gewinnen, sonst fliegen sie aus dem Wettbewerb.

Einreise nach Spanien: Ohne PCR-Test drohen drakonische Strafen

Update, 13. November: Wer ab 23. November aus einem Risikogebiet in Spanien einreist, muss einen negativen PCR-Test vorlegen. Ansonsten drohen Geldstrafe von bis zu 6.000 Euro, warnt Außenministerin Arancha González. Damit folgt Spanien den Empfehlungen der Europäischen Kommission. Das Außenministerium empfiehlt deshalb den Airlines, schon vor Abflug zu prüfen, ob Passagiere diese Auflage erfüllen. Wer in Spanien ohne PCR-Test eintreffe, müsse diesen neben der Geldstrafe nachholen. Die Vorschrift gilt für alle Besucher, die über einen Flughafen oder Hafen einreisen.

Polizeichef rehabilitiert: Josep Trapero nach Freispruch wieder an Spitzt der Mossos

Update, 13. November: Die Aufklärung der Terroranschläge von Barcelona machten Polizeichef Josep Lluís Trapero zum Helden, nur zwei Monate später fiel Trapero beim Unabhängigkeitsreferendum in Ungnade und wurde seines Amts enthoben. Der Zentralregierung ging er zu zimperlich gegen die Separatisten vor, die Katalanen verziehen ihm nicht, dass er die Landespolizei gegen die eigene Bevölkerung einsetzte. Drei Jahre später aber würdigte die spanische Justiz das besonnene Vorgehen des 54-Jährigen, sprach den Polizeimajor von allen Vorwürfen des Aufruhrs und der Bildung einer kriminellen Organisation frei und ermöglichte somit seine Rückkehr als Chef der katalanischen Landespolizei Mossos d’Esquadra.

Zurück in Amt und Würden: Josep Lluís Trapero ist von allen Vorwürfen freigesprochen und wieder Polizeichef.

Personalabbau im Bankensektor: Santander streicht 4.000 Stellen

Update, 13. November:  Die Banco Santander plant den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen. Als Hauptgrund gilt die Verlagerung der Bankgeschäfte ins Internet. Die Nutzung der verschiedenen digitalen Kanäle sei in diesem Jahr um 50 Prozent gestiegen. Die Coronavirus-Krise habe die Entwicklung lediglich beschleunigt. Bereits im Vorjahr baute die Großbank über 3.200 Stellen ab. Santander ist das einzige spanische Geldhaus, das zu den 30 systemrelevanten Banken weltweit zählt. Die für 2020 gültige Liste wurde vom Finanzstabilitätsrat (FSB) in Zusammenarbeit mit dem Basler Ausschuss und den nationalen Behörden aufgestellt. Wegen ihrer Bedeutung für das internationale Finanzsystem müssen diese Banken besondere Kapitalanforderungen erfüllen. Die Großbank Santander wird in der Kategorie mit dem niedrigsten Risiko geführt. Fünf Kategorien gibt es. Für das Geldhaus bedeutet die Einordnung, dass für das Eigenkapital ein Extra-Plus von einem Prozent gefordert wird. Für Banken in der höchsten Risiko-Kategorie sind es dagegen plus 3,5 Prozent.

Regierung nimmt erste parlamentarische Hürde für Haushalt

Update, 12. November: Der Haushaltsentwurf nimmt die erste Hürde im Parlament in Madrid. Alle sieben Einwände gegen den Haushaltsentwurf als Ganzes fallen durch. 198 Abgeordnete stimmen für den Etat der Linksregierung aus Unidas Podemos und Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez und 150 dagegen. Damit wird der Weg frei für die Debatten um den Etat und den Verwendungszweck der Gelder. Der Abstimmung voraus gingen eher politische-ideologische Debatten. Die Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der Separatisten angewiesen. Konservativen wie auch einigen Sozialisten stieß es übel auf, dass die Regierung auf die Unterstützung von EU Bildu baute - eine separatistische Partei, die aus dem politischen Arm der früheren baskischen Terrororganisation ETA hervorging. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Sozialisten und Pedro Sánchez auf Schwierigkeiten stoßen werden, die liberalen Ciudadanos und den Linksrepublikanern ERC mit in ein gemeinsames Boot zu bekommen, da weder Podemos noch ERC darauf erpicht sind.

Tragödie auf hoher See: Kleinkind überlebt Rettungsaktion nicht

Update, 12. November: Dramatische und erschütternde Szenen spielen sich im Mittelmeer ab. Das spanische Seenotrettungsschiff Open Arms eilt einem gekenterten Boot mit Immigranten zu Hilfe. Über 100 Nordafrikaner müssen aus dem Wasser gerettet werden, für sechs Menschen kommt jede Hilfe zu spät. Besonders Erschütternd ist eine Szene der gefilmten Bergungsaktion, die zeigt, wie eine Frau geborgen, die verzweifelt die Rettungskräfte auf ihr Kind im Meer aufmerksam macht. Der sechsmonatige Joseph aus Guinea kann zwar noch lebend aus dem Wasser geborgen werden, aber er kommt nicht durch.

Spanien verlangt negativen PCR-Test von Reisenden aus Risikogebieten

Update, 11. November: Spanien verlangt ab 23. November von Reisenden aus Coronavirus-Risikogebieten einen negativen PCR-Test, dessen Ergebnis bei Einreise nicht älter sein darf als 72 Stunden. Der Beleg ist mit dem Einreiseformular vorzulegen oder als QR-Code elektronisch bereitzuhalten. Spanien definiert als Coronavirus-Risikogebiete alle Länder die eine Inzidenz von über 150 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen 14 Tagen aufweisen. Die Mehrzahl der Schengen- und EU-Länder würden gemäß der EU-Empfehlung derzeit als Risikogebiet eingestuft

Neue Verkehrsregeln: Hände weg vom Handy, Fuß runter vom Gas

Update, 10. November:  Das Kabinett beschließt eine Reform des Verkehrsrechts. Sechs Punkte soll es kosten, das Handy beim Fahren zu benutzen. Weitere Regeln zielen auf Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtverkehr ab.

Auftakt des Prozesses um die Terroranschläge von Barcelona 2017

Update, 10. November: Der Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Barcelona 2017 beginnt. Drei Jahre nach dem islamistischen Anschlag in Barcelona und Cambrils mit 16 Toten, darunter auch eine Deutsche, beginnt am Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof der Prozess gegen drei Beteiligte. Angeklagt sind zwei Männer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Herstellung von Sprengstoff. Dem dritten Angeklagten wird Unterstützung der Gruppe vorgeworfen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Am Nachmittag des 17. August 2017 raste der 22-jährige Younes Abouyaqooub mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge auf dem Boulevard Las Ramblas in Barcelona. Dabei starben 14 Menschen, 118 wurden verletzt. Auf der Flucht erstach er einen weiteren Mann, bevor er am 21. August von der Polizei erschossen wurde. Kurz nach dem Anschlag in Barcelona steuerten fünf Angreifer in Cambrils rund 100 Kilometer südöstlich ein Auto in eine Menschengruppe. Dabei starb eine Frau, sieben Passanten wurden verletzt. Die Polizei erschoss die Terroristen. Die Terrorzelle hatte größere Anschläge geplant, wie die Kirche Sagrada Familia zu sprengen. Allerdings ging ihr Sprengstofflager vorzeitig in die Luft. Dabei starb der Imam Abdelbaki Es Satty, der als Kopf der Zelle galt. Daraufhin entschied sich die Gruppe für den Anschlag mit einem Lieferwagen

Franco-Familie muss Sommerresidenz Pazo de Meirás räumen.

Update, 9. November: Die Franco-Familie kann das Landgut Pazo de Meirás nicht bis 11. November verlassen. Das Amtsgericht von La Coruña will zuerst ein Inventar der Sommeresidenz der Familie des verstorbenen Diktators durchführen. So soll verhindert werden, dass die Franco-Familie mit Lastwagen Besitztümer aus der unter Denkschmalschutz stehenden Residenz schafft, die ihr nicht zustehen. Der Pazo de Meirás in der Nähe von Sada ist per Gerichtsbeschluss in öffentlichen Besitz übergegangen.

Landgut Pazo de Meirás. Die Francos hatten versucht, es noch vor dem Prozess deutlich unter Wert zu verkaufen.

Entwicklung des Impfstoffs gegen Corona beschert Ibex-35 Rekordhoch

Update, 9. November: Die Fortschritte bei Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus lassen die Börsenkurse in die Höhe schnellen. Der bisher schwer gebeutelte spanische Ibex 35 legt den größten Sprung in den vergangenen zehn Jahre hin und um 8,6 Prozent auf 7.500 Punkte. Hintergrund: Der US Pharmakonzern Pfizer hat angeblich in der dritten Phase eine 90-prozentige Wirksamkeit seines Impfstoffs erreicht und in Aussicht gestellt, dass eine Notzulassung des Impfstoffs in den USA noch in diesem Jahr erfolgen könnte.

Etwa 600 Immigranten vor Kanaren aus Seenot gerettet

Update, 8. November: Weitere 600 Immigranten kommen in der Nacht vom Samstag auf Sonntag mit dem Seenotrettungsdienst auf den Kanaren an. 20 Boote mit nordafrikanischen Flüchtlingen werden auf dem Weg zu den Kanaren aufgegriffen und im Auffanglager im Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria versorgt. Am Vortag wurden rund 1.000 Immigranten vor der spanischen Küsten aufgegriffen, vor Alicante ertranken zwei Flüchtlinge, neun weitere Bootsinsassen konnten nach sechs Tagen auf See geborgen werden.

Die Kanaren werden von Flüchtlingen aus Nordafrika angesteuert.

Spanien-Rundfahrt: Roglic hat Gesamtsieg in der Tasche

Update, 7. November: Der Slowene Primoz Roglic hat den Gesamtsieg des 75. Spanien-Rundfahrt der Radprofis in der Tasche. Mit der Schlussetappe über 139,6 Kilometer von Hipodromo de la Zarzuela nach Madrid endet am morgigen Sonntag die Spanien-Rundfahrt. Der Tour-de-France-Zweite geht mit 24 Sekunden Vorsprung auf Richard Carapaz aus Ecuador auf das flache Teilstück. Traditionell kommt es am letzten Tag nicht mehr zum Angriff auf den Gesamtführenden. Mit der Vuelta endet auch die Radsport-Saison 2020.

Der Slowene Primoz Roglic steuert auf den Sieg der Spanien-Rundfahrt zu.

US-Präsidentschafts-Wahl: Ministerpräsident Sánchez beglückwünscht Joe Biden

Update, 7. November:  Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wünscht dem US-Wahlsieger Joe Biden und der designierten Vize-Präsidentin Kamala Harris viel Glück für ihre neuen Ämter. „Wir freuen uns auf die Kooperation, um mit Ihnen die Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen“, schrieb Sánchez bei Twitter.

Volkspartei auf Kriegsfuß mit Regierung: PP kritisiert Bildungsgesetz und Anti.Fake-News-Verordnung

Update, 7. November: Die Volkspartei schlägt wieder eine härtere Gangart gegen Spaniens Regierung ein. Der Entwurf für das Bildungsgesetz - das Ley Celáa - bringt die Konservativen ebenso gegen die Linkskoalition auf wie das Bestreben der Regierung, gegen Fake-News vorzugehen. Das Bildungsgesetz rüttelt an der Dominanz des Castellano im Unterricht, das bisher als Leitsprache oder „lengua vehicular“ gilt. Das will die Regierung ändern, ohne allerdings am Recht eines Unterrichts auf Spanisch zu rütteln. Das Vorhaben gilt als ein Zugeständnis an die Separatisten, deren Stimmen die Regierung für die Verabschiedung des Haushalts benötigt. Mit der Unterstützung der Konservativen kann Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht rechnen, meint PP-Chef Pablo Casado.

Innenminister auf Kanaren wegen Immigrationskrise

Update, 6. November: Innenminister Fernando Grande Marlaska besucht den Hafen von Arguineguín auf Gran Canaria, um sich ein Bild von der Flüchtlingskrise zu machen. Marlaska stellt die baldige Schließung des Lagers in Aussicht. Spanien und Frontex stehen zudem in Verhandlungen, um die Migrationsroute zu den Kanaren zu schließen. Seit Wochen reißt die Ankunft von Flüchtlingsbooten nicht ab, die über die gefährliche Route von Nordafrika aus die Kanaren ansteuern. Die hygienischen Zustände im überfüllten provisorischen Auffanglager von Arguineguín gelten als problematisch und stehen in der Kritik. Vergangenes Wochenende fangen auch Demonstrationen gegen Flüchtlinge auf den Kanaren statt. Allerdings wurden nach Berichten der Zeitung „El Mundo“ am 6. November und am Vortag Nordafrikaner aufs spanische Festland ausgeflogen. Offensichtlich wolle man dem Innenminister die Dramatik der Situation verschleiern, kritisierte die Polizeigewerkschaft Jupol.

Präsident Sánchez hofft auf Corona-Impfstoff im Mai

Update, 5. November: Ministerpräsident Pedro Sánchez stellt in Valencia einen Covid-19-Impfstoff für Mai in Aussicht, also zum Ende des vor zwei Wochen verabschiedeten Notstands. „Die neuen Impfstoffe könnte zu diesem Moment fertig sein und uns zusammen mit dem Wechsel der Jahreszeit helfen, Schritt für Schritt die neue Normalität wiederzugewinnen“, sagt Sánchez. Bis dahin wirbt der Ministerpräsident für die „gleiche Solidarität und das gleiche Verantwortungsbewusstsein“ wie in der ersten Coronavirus-Welle. Der Regierungschef stellt in Valencia den Plan für den Wiederaufbau und Umstrukturierung der spanischen Wirtschaft vor, der EU-Gelder in Höhe von 72 Milliarden Euro bis 2023 ins Land spült. Dieser Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia de la Economía Española soll 800.000 Arbeitsplätze schaffen und die spanische Wirtschaft auf zwei Füße stellen, auf die Digitalisierung und den ökologischen Wandel. „Hier geht es nicht um das Geld, sondern darum, das Wirtschaftsmodell zu wählen, das wir wollen“, sagt er. Entscheidend dafür sei auch die Verabschiedung des Haushalts. Sánchez wirbt in Valencia eindringlich um die Unterstützung aller Parteien, damit der neue Haushalt noch vor Jahresende verabschiedet werden kann. „Wenn Spanien sich einigt, gewinnt Spanien“, sagt er.

Ministerpräsident Sánchez wirbt in Valencia im Einheit.

Frankreich will Grenzkontrollen nach Terroranschlägen verschärfen

Update, 5. November: Frankreich will nach den Terroranschlägen die Kontrollen an seinen Grenzen verschärfen. „Gerade angesichts der veränderten Bedrohungslage (...) haben wir beschlossen, unsere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ganz erheblich zu verstärken“, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Le Perthus an der Grenze zu Spanien. Die Einsatzkräfte an den Grenzen sollen von 2400 auf 4800 aufgestockt werden. Macron spricht sich dafür aus, den Schengen-Raum zu überdenken und grundlegend zu überarbeiten - vor allem mit Blick auf den Schutz der europäischen Außengrenzen. Dort solle es eine richtige Sicherheitspolizei geben. Der Kampf gegen illegale Menschenhandelsnetzwerke müsste gestärkt werden, da diese zunehmend mit terroristischen globalen Netzwerken verbunden seien. „Dies erfordert, dass Europa seine Reaktion intensiviert. Frankreich tut dies, indem es die vorhandenen Kräfte verdoppelt.“

Frankreichs Regierungspräsident Macron will die Grenzkontrollen verschärfen.

Krise beim FC Barcelona: Kicker und Club einigen sich nicht auf Gehaltskürzungen

Update, 5. November: Der FC Barcelona nimmt weiter Kurs auf Konkurs: Die Frist für Verhandlungen über Senkungen der Millionengehälter ist ergebnislos abgelaufen. Club und der Spieler wollten sich bis Mittwoch um einen Kompromiss bemühen. Eine einseitige Gehaltssenkung ist ohnehin vom Tisch. Die Vereinsführung sprach zuletzt davon, die Gehälter um 190 Millionen Euro zu kürzen und die einbehaltenen Gelder in den Jahren nach der Coronavirus-Pandemie nachzuzahlen. Interimspräsident Carles Tusquet sorgt sich zwar über die Finanzen der Blaugrana, schließt aber einen Konkurs im Januar aus.

Tennisstar Nadal feiert 1.000. Sieg

Update, 4. November: Mit seinem 1000. Sieg auf der ATP-Tour hat French-Open-Champion Rafael Nadal beim Masters-1000-Turnier in Paris-Bercy das Achtelfinale erreicht. Nach einem Freilos in der ersten Runde setzte sich der 34 Jahre alte Tennisprofi aus Spanien gegen seinen Landsmann Feliciano Lopez mit 4:6, 7:6 (7:5), 6:4 durch. Nadal ist damit der vierte Spieler in der Geschichte des Profi-Tennis mit 1000 oder mehr Siegen im Einzel. Angeführt wird die Liste von Jimmy Connors (1274). Es folgen Roger Federer (1242) und Ivan Lendl (1068). Der sportlichen Glanzleistung misst der Tennisstar selbst keine allzu große Bedeutung bei. „Das erstmal bedeutet, dass ich alt geworden bin. Um tausendmal zu gewinnen, muss man alt sein. Es bedeutet auch, dass ich seit vielen Jahren gut gespielt habe. Darüber bin ich schon glücklich.“

Kaum Entspannung auf Spaniens Arbeitsmarkt

Update, 4. November: Der Oktober brachte auf dem spanischen Arbeitsmarkt keine signifikante Entspannung und bleibt weit von einer Trendwende entfernt. 113.974 Personen mehr in sozialversicherungspflichtigen Jobs registriert die Statistik zwar, das sind insgesamt 18,99 Millionen gegenüber 19,25 Millionen im Februar. Die meisten Neuanstellungen fanden durch den Beginn des Schul- und Studienjahres im Bildungssektor statt, es handelt sich also um eine saisonale und keine konjunkturelle Erholung.

Gleichzeitig wurden fast 50.000 Menschen neu arbeitslos registriert, die meisten davon kommen aus der Gastronomie und dem Handel. 633.000 Menschen sind weiterhin in den zeitweisen Freistellungen der ERTE "geparkt", im September waren es noch 728.000. Das Modell, das überwiegend aus EU-Mitteln finanziert ist, wurde zunächst bis Ende Januar 2021 verlängert. Spanien führt die Statsitik der Jugendarbeitslosigkeit in Europa mit großem Abstand an.

Altkönig Juan Carlos erneut am Pranger: Zweites Ermittlungsverfahren

Update, 3. November: Generalstaatsanwältin Dolores Delgado hat ein zweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Altkönig Juan Carlos I. bestätigt. Eine bisher von einer Einheit zur Korruptionsbekämpfung geführte Ermittlung solle an die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gericht abgegeben werden. Die Zeitung „El Diario“ hatte zuvor unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen geschrieben, es gehe um den Verdacht der Steuerhinterziehung durch den Gebrauch von Kreditkarten durch Juan Carlos und einige seiner Verwandten. Der Altkönig wird der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche nach seiner Abdankung 2014 verdächtigt, damit stünde er nicht mehr unter dem Schutz der Immunität. Gegen den Vater von König Felipe VI. läuft bereits ein anderes Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um den Vorwurf, Juan Carlos habe 2008 von den Saudis 100 Millionen US-Dollar Schmiergeld für die Vermittlung eines Geschäfts mit einem spanischen Baukonsortium im Zuge des Baus des AVE-Schnellzugs nach Mekka kassiert. Damals genoss er als Monarch Immunität. Der Altkönig war früher wegen seiner Rolle beim Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie und seines Widerstandes gegen einen Putsch 1981 beliebt. Inzwischen hat sich das jedoch wegen vieler Skandale geändert. Anfang August verließ der Altkönig heimlich sein Land. Erst nach zwei Wochen teilte das Königshaus mit, Juan Carlos sei in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist, wo er sich mutmaßlich bis heute aufhält.

Gegen Altkönig Juan Carlos wird ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Allerheiligen im Zeichen von Coronavirus: Familienfeste bleiben aus

Update: 1. November: Allerheiligen steht in Spanien ganz unter dem Einfluss des Coronavirus. Wegen des Notstands bleiben große Familientreffen aus, der Besuch vieler Friedhöfe ist reguliert ebenso wie der Tourismus. Man sieht dafür viele Familien in den Naherholungsgebieten im Hinterland der eigenen Region.

Die üblichen Familientreffen zu Allerheiligen bleiben dieses Jahr wegen des Coronavirus aus.

Kanaren wollen ein Ende der illegalen Immigration

Update, 1. November: Auf den Kanaren demonstrieren Bürger für ein Ende der „illegalen Immigration“. Einige Demonstranten sprechen von einer „Invasion“, andere schwenken Spanienbanner. Man sieht aber am Straßenrand auch Menschen stehen, die sich für Toleranz und Integration der Flüchtlinge stark machen. Im Hafen von Arguineguín sind fast 300 Nordafrikaner in einem provisorischen Auffanglager untergebracht. Erst in der Vorwoche kam es abermals zu einer Tragödie, als ein Boot mit Flüchtlingen vor der Küste Senegals Feuer fing, havarierte und etwa 140 Nordafrikaner starben.

Fast täglich kommen Flüchtlinge auf den Kanaren an.

Ein Bein im Konkurs,das andere im Abseits: Beim FC Barcelona läuft gar nichts rund

Update, 1. November: Der Fußballklub FC Barcelona kommt aus der Krise nicht heraus. Nicht nur sportlich und personell läuft vieles schief, sondern auch finanziell steht der Club mit einem Fuß im Abseits. Derzeit verhandelt der Club, dessen Präsident Josep Bartomeu vergangenen Dienstag zurückgetreten war, mit den Spielern um Verzicht von Gehaltszahlungen in Höhe von 190 Millionen Euro. Andernfalls droht im Januar der Konkurs. Hintergrund sind die aufgrund der Coronaviruskrise ausbleibenden Einnahmen. Auch sportlich sieht es momentan für Messis Jünger eher mittelprächtig aus. Der Club steht auf dem 12. Platz der Tabelle.

Widerstand gegen Notstand: Straßenproteste in mehreren Städten gegen Coronavirus-Auflagen

31. Oktober: In Barcelona, Valencia, Vitoria, Gijón, Burgos und weiteren Städten kommt es zu Demonstrationen und mitunter von Ausschreitungen begleiteten Protesten radikaler Demonstranten gegen den Notstand und die damit verbundenen Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Mancherorts fliegen Steine, brennen Container oder klatschen Farbeimer gegen Regierungsgebäude. Die 150 Demonstranten in Logroño legen zeitweise den öffentlichen Nahverkehr lahm, auch einige Geschäfte werden geplündert. Dort liefern sich rechtsradikale Jugendliche regelrechte Straßenkämpfe mit Einsatzkräften. Die größte Demonstration gegen Ausgangssperren, Schließung der Lokale und Einschränkungen Bürgerfreiheiten findet in Barcelona statt, wo er mehrere Hundert Menschen ihrem Ärger Luft machen. Am Rande kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei verhaftet in Barcelona 14 Demonstranten. Bei den Zusammenstößen verletzen sich 30 Personen, 23 von ihnen gehören den Sicherheitskräften an. Derweil sind in Madrid Polizisten im Einsatz, um illegalen Feten in privaten Hallen oder Wohnungen aufzulösen. 105 der Feiern und 22 Trinkgelage werden unterbunden und 16 Lokale geräumt, die weiter über die Sperrstunde hinaus ausschenken.

Abschied von 007: Schauspieler Sean Connery stirbt mit 90 Jahren

31. Oktober: Der Schauspieler Sean Connery stirbt im Alter von 90 Jahren. Der Hollywoodstar hielt von Ende der 1970er bis Mitte der 1990er häufig an der Costa del Sol auf. Mit seiner Frau Michelline Roquebrune wohnte er in Marbella, wo er nahe Puerto Banús eine Villa namens Casa Malibú hatte und in der Umgebung dem Golfspiel frönte, vor allem auf Plätzen wie Las Brisas, Aloha und Los Naranjos. Die Leidenschaft zum Golfsport soll 1995 dann auch zu einem Ende der Beziehung von Connery zu Marbella geführt haben. Der damalige skandalumwitterte Bürgermeister Jesús Gil veröffentlichte Fotos von Connery beim Golfspielen zu Werbezwecken - für Marbella und für seine Wiederwahl als Bürgermeister - , ohne jedoch den öffentlichkeitsscheuen Schotten um Erlaubnis gefragt zu haben. Die britische Sensationspresse stürzte sich auf Connery und Marbella, der Schauspieler kam wegen einer angeblichen außereheliche Affäre in Erklärungsnot und die Connerys ergriffen die Flucht auf die Bahamas. Allerdings holte seine Vergangenheit den James-Bond-Mimen wieder in Gestalt der Polizeioperation „Goldfinger“ ein. Auf dem Anwesen Casa Malibú wurden 72 Ferienwohnungen hochgezogen, bei denen Juan Antonio Roca und Julian Muñoz ihre Finger im Spiel hatten und - wie bei den beiden Galionsfiguren der spanischen Immobilienkorruption üblich - ging es wohl nicht so ganz mit rechten Dingen zu. So ermittelte die Justiz bald auch gegen Sean Connery und seine Frau Michelline Roquebrune wegen Geldwäsche und anderer Vergehen. Der Schotte weigerte sich von den Bahamas aus stets mit der spanischen Justiz zu kooperieren. Er gab nur einmal von den Bahamas aus eine eidesstattliche Erklärung ab, gemäß der er die beiden Hauptverdächtigen nicht kenne und Jesús Gil nur einmal bei einer Veranstaltung getroffen habe.

Wirtschaft wächst: Bruttoinlandsprodukt zieht im dritten Quartal stark an

30. Oktober: Spaniens Wirtschaft erholt sich im Sommer stärker als erwartet von dem Corona-Einbruch. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zog im dritten Quartal um 16,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an, teilt das nationale Statistikamt INE am Freitag mit. Im zweiten Quartal war das BIP noch um 17,8 Prozent geschrumpft. Allerdings hat die Wirtschaft sich damit noch lange nicht vom Corona-Einbruch im ersten Halbjahr erholt. Die Wirtschaftsleistung lag im dritten Quartal um 8,7 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Im Herbst und Winter drohen der Wirtschaft erneut schwere Belastungen aufgrund der zweiten Coronavirus-Welle.

Parlament beschließt Notstand: Halbes Jahr Sperrstunde, Reise- und Ausgehbeschränkungen

Gesundheitsminister Salvador Illa nimmt im Parlament über die Notwendigkeit des Notstands Stellung.

29. Oktober: Das Parlament beschließt offiziell, den Notstand in Spanien für ein halbes Jahr ausrufen. Nie zuvor in der jungen Geschichte der Demokratie in Spanien hat eine Regierung für so einen langen Zeitraum einen Blankoscheck in den Händen gehalten, um über die Einschränkung bürgerlicher Grundrechte eine Notlage zu lindern beziehungsweise zu bekämpfen. Da kam es nicht gut an, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez nur 20 Minute der Debatte beiwohnte und nicht einmal das Wort ergriff. Vox-Sprecher Santiago Abascal schimpfte ihn einen „Tyrannen im Praktikum.“ Die PP enthielt sich der Stimme, da die Konservativen sich für einen kürzeren Zeitraum stark machten und regelmäßige Berichterstattung des Ministerpräsidenten vor dem Parlament forderten. Die Rechtspopulisten Vox stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag, der somit mit 194 Ja-Stimmen, 99 Enthaltungen und 53 Nein-Stimmen durchging.

Tragödie vor den Kanaren: 140 Flüchtlinge ertrunken

29. Oktober: Vor der Küste Senegals sind mindestens 140 Menschen nach Angaben der UN-Migrationsorganisation IOM ertrunken. Das Boot startete am Samstag vom senegalesischen Küstenort Mbour in Richtung der Kanarischen Inseln. Wenige Stunden später fing das Boot angeblich Feuer und kenterte. 59 Menschen konnten gerettet worden. Dies sei das bisher tödlichste Schiffsunglück, das die UN-Migrationsorganisation in diesem Jahr verzeichnet hat. In letzter Zeit versuchen Flüchtlinge wieder verstärkt über den Atlantik die etwa 100 Kilometer vom afrikanischen Festland entfernten Kanaren zu erreichen. Die Überfahrt in Booten mit Außenbordmotoren gilt als sehr gefährlich. Laut IOM sind mindestens 414 Menschen dabei in diesem Jahr gestorben, die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Am Freitag muss die Organisation weitere 50 Todesopfer dazurechnen, da ein Boot aus Mauretanien auf den Weg zu den Kanaren einen Motorschaden erleidet und vom Kurs abkommt. Nur 24 Menschen können Donnerstagnacht beborgen werden.

Venezuelas Oppositionsführer flieht nach Spanien - Diplomatische Spannungen

28. Oktober: Caracas/Madrid - Überraschend gelingt Leopoldo López am Dienstag die Flucht nach Spanien. Der Anführer der Opposition in Venezuela lebte seit eineinhalb Jahren in der spanischen Botschaft in Caracas verschanzt – als Gast. Venezuela reagiert wütend auf seine Ausreise. Wie López die Ausreise gelang – darüber verlor er in Madrid kein Wort. Venezuelas Regierung wirft Spaniens Botschafter Jesús Silva vor, die heimliche Ausreise organisiert zu haben. Von der Botschaftsresidenz aus habe López mit Silvas Wissen die „terroristische“ „Operation Gedeón“ geplant – mit dem Ziel, Maduro zu ermorden und das Land zu destabilisieren. Das Verhalten Spaniens sei feindselig, unverschämt und inakzeptabel und verstoße gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hieß es aus Caracas.

Spaniens Außenministerium hatte zuvor López‘ Ankunft in Madrid verkündet, wo dieser mit seiner Familie wiedervereint worden sei. Es verurteilte Festnahmen von Mitarbeitern der Botschaft in Caracas und Durchsuchungen der Wohnungen von Botschaftspersonal. Derweil wolle López seine Aufgaben als Kommissar in der Regierung des selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó weiter erfüllen, meinte López. Als sein Ziel nannte er freie, unabhängige und überprüfbare Wahlen in Venezuela.

Polizei-Razzia gegen Finanziers des katalanischen Separatismus

Barcelona - Die Guardia Civil hat am Mittwoch 31 Hausdurchsuchungen und zwölf Verhaftungen in verschiedenen Städten Kataloniens vorgenommen. Laut „El País“ sind die Verhafteten überwiegend Geschäftsleute, die Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont, der sich in Belgien vor der spanischen Justiz versteckt, aber auch den beiden Parteien Junts per Catlunya und Esquerra Republicana (ERC), also Verfechtern der staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, nahestehen sollen.

Den Inhaftierten wird vorgeworfen, durch illegale Methoden wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Untreue und Betrug die militante Separatisten-Bewegung Tsunami Democràtic finanziert und damit den Staat und das Land Katalonien geschädigt zu haben. Zu den prominentesten Betroffenen, die am Mittwoch verhaftet wurden, zählen Xavier Vendrell, Unternehmer und früherer Landesminister, sowie David Madí, Kampagnenleiter von Puigdemont-Vorgänger Artur Mas.

Spanischer Minister will Separatisten-Politiker begnadigen lassen

Barcelona – Spaniens Verkehrsminister José Luis Ábalos (PSOE) macht sich für eine Begnadigung der verurteilten Separatisten und ehemaligen katalanischen Landespolitiker stark, die für das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 eintraten und zu Haftstrafen verurteilt wurden. „Alle Gesten, die das Zusammenleben in Katalonien normalisieren und fördern, müssen willkommen sein“, sagte Ábalos gegenüber der Zeitung „El Periódico“. Der PP-Abgeordnete Pablo Montesinos kündigte an, die Konservativen würden umgehend den Obersten Gerichtshof anrufen und ein derartiges Vorhaben unterbinden. Die Begnadigung wird derzeit auf Antrag der Regierung noch informell vom Obersten Gerichtshof geprüft, der erste Schritt auf dem langen Amtsweg, an dessen Ende eine parlamentarische Mehrheit stehen müsste.

Katalanische Linke fordert Streichung von Majestätsbeleidigung aus dem Strafrecht

Madrid - Die Republikanische Linke, ERC, sieht Beleidigungen des spanischen Königs und Schmähungen gegen die Monarchie als Teil der freien Meinungsäußerung an und nicht als Straftaten, sie seien daher durch die Verfassung gedeckt. Ihr Antrag im Parlament, die dafür zuständigen Artikel 490.3 und 491 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, scheiterten allerdings dieser Tage nicht nur an den konservativen, königstreuen Kräften, sondern auch am Veto der Sozialisten der PSOE. Der Koalitionspartner Podemos unterstützte indes das Vorhaben der Separatisten.

Haushaltsentwurf, Steuergesetze und Mietendeckel

Spaniens Regierungsduo Pedro Sánchez (PSOE) und Pablo Iglesias (Podemos) präsentieren den Entwurf zum Haushalts- und Steuergesetz.

Madrid - Am Dienstag präsentierten Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und Juniorpartner Pablo Iglesias ihre gemeinsamen Entwürfe zum Haushaltsgesetz und einer Steuerreform: Spanien plant Rekordinvestitionen dank EU-Milliarden, verschont Besserverdiener weitgehend und wagt sich an eine Mietpreisbremse. Öffentliches Gesundheitswesen als Hauptgewinner - Soziale Krise als Damoklesschwert. Alles Weitere zu Haushalt, Steuern und Mietpreisbremse in Spanien.

Spaniens Mittelstand kämpft ums Überleben - Über die Hälfte hat Personal entlassen

Madrid – Die Hälfte der mittelständischen Betriebe in Spanien sieht in der zweiten Welle der Corona-Pandemie ihr Überleben in Gefahr. So lautet das Resultat eines Stimmungsbarometers des Unternehmerverbandes Cepyme. Sechs von zehn befragten Unternehmen bezeichneten ihre Erwartungen an die kommenden zwölf Monate als „schlecht“ (51 Prozent) und „sehr schlecht“ (15 Prozent). 52 Prozent gaben an, seit Beginn der Pandemie bis zur Hälfte des Umsatzes eingebüßt zu haben. 20 Prozent nannten 50 bis 75 Prozent an Umsatzverlust. Ebenfalls 50 Prozent gaben an, die Belegschaft reduziert zu haben. Davon hat sogar jeder vierte Betrieb Personal um 25 Prozent abgebaut. Auf Kurzarbeit griffen 43 Prozent der Unternehmen zurück. Acht von zehn benötigen mehr Liquidität.

Spaniens Energie-Konzern Iberdrola kauft in USA zu

Bilbao – Der US-Ableger Agravid des spanisch-internationalen Energieriesen Iberdrola hat den Kauf des Elektrizitätsunternehmens PNM Resourcen beschlossen. Der Kaufpreis soll rund 3,6 Milliarden Euro betragen. PNM Resources ist in den US-Staaten Texas und New Mexico aktiv. Iberdrola hat gegenüber der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) betont, es handele sich um eine freundliche Übernahme. Mit der Integration wird Iberdrola zu einem der größten Stromanbieter in den USA, in Sachen Erneuerbare Energien sogar zur Nummer drei. (tl)

Fusionen auf Spaniens Bankenmarkt: BBVA und Santander im Fokus

Madrid - Nach den ersten Fusionen im spanischen Bankensektor - allen voran die Mega-Hochzeit von Bankia und CaixaBank - schaut alles auf die beiden Großbanken BBVA und Santander. BBVA will Fusionen keineswegs ausschließen. Man konzentriere sich zwar auf ein organisches Wachstum, äußerte CEO Onur Genç, gleichwohl „gibt es Möglichkeiten“ sowohl in Spanien als auch in anderen Ländern, die man prüfe. Mitbewerber Santander schließt dagegen weitere Übernahmen aus. Mit der Übernahme von Banco Popular 2017 sei das Wachstumsziel erreicht. (tl)

Weniger oder später Rente: Was Spaniens Rentenreform bringen soll

Madrid – Nach vierjährigen Verhandlungen hat sich die Kommission für den Pakt von Toledo, wie das gesetzliche Rentensystem in Spanien genannt wird, auf eine Reform geeinigt. Der dem Sozialausschuss des Parlamentes zur Abstimmung vorgelegte Text enthält 22 Empfehlungen. Zu Beginn des Textes wird klargestellt: Eine „radikale Umwandlung“ des bestehenden Rentensystem werde es nicht geben.

Eine Absage an die Forderungen, entweder die Altersbezüge zu kürzen oder das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Seit 2011 gilt die Rente mit 67 Jahren, die schrittweise eingeführt wird. 2027 wäre die Angleichung dann erfolgt. Nun soll der reale Renteneintritt dem gesetzlichen Renteneintritt angenähert werden. Derzeit gehen viele Spanier früher in Rente, als es das Gesetz vorsieht. Die Kommission will Vorruhestandsregelungen erschweren und Anreize schaffen, damit Arbeitnehmer über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten.

Seit Jahren muss das Rentensystem mit Geldern aus dem Haushalt unterstützt werden. Um das zu ändern, schlägt die Kommission vor, nicht beitragsbezogene Leistungen nicht mehr aus dem allgemeinen Rententopf zu finanzieren, sondern nur noch die normale Altersrente, die Witwenrente und die Arbeitsunfähigkeitsrente.

Die jährliche Rentenanpassung soll sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise (IPC) orientieren. Weitere Reformpunkte betreffen die Förderung der privaten Altersvorsorge sowie die Staffelung der Rentenbeiträge von Selbstständigen gemäß dem Einkommen. (tl)

Champions League: Wieder kein Happy End für Gladbach gegen Real Madrid

Wieder gelang Real Madrid der Ausgleich zum 2:2 gegen die Borussen aus Gladbach - am 27. Oktober in der Champions League

Mönchengladbach - Vor 44 Jahren, im März 1976 führte eine enthemmte Borussia im Europapokal gegen Real Madrid 2:0. Doch die Sensation blieb aus. Die königlichen Stars glichen aus. Am 27. Oktober 2020 war es ein ganzes Stück dramatischer. Gladbach führte in der Champions League Gruppenphase erneut 2:0, diesmal nicht durch Simonsen und Wittkamp, sondern durch den doppelten Marcus Thuram. Drei Minuten vor Schluss stand Borussia davor, die damalige Enttäuschung vergessen zu machen. Doch da traf Benzema, und in der Nachspielzeit auch Casemiro. Wieder 2:2! Aber geht das Rückspiel in Madrid, wie damals, wieder 1:1 aus?

Real Madrid ist derzeit alles andere als beständig. Auf die Pleitenwoche folgte am Samstag ein stolzer 1:3-Clásico-Sieg bei Barcelona. Im intensiven Match war Luka Modric, der in letzter Sekunde traf, Mann des Tages. Ein Team der Stunde ist in der ersten Liga der FC Elche. Nach dem 2:1 im Derby gegen FC Valencia hat der Aufsteiger den besten Start seiner Clubgeschichte in der Primera División hingelegt. Hervorragender Erster bleibt San Sebastian vor Real Madrid, und auf drei folgt mit einem Spiel weniger der Underdog FC Granada.

Rücktritt: Präsident vom FC Barcelona schmeißt hin

Barcelona – Josep Bartomeu ist als Präsident des FC Barcelona zurückgetreten. Den Schritt begründete der umstrittene Boss mit der Weigerung der Behörden, die Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen ihn wegen der Pandemie um zwei Wochen zu verschieben. Der 57-Jährige war seit dem Rücktritt von Sandro Rosell 2014 im Amt. Die Abstimmung war für 1. und 2. November angesetzt. Für den nicht mehr nötigen Misstrauensantrag hatten mehr als 200.000 Mitglieder unterschrieben. Bis zur Neuwahl 2021 wird der Club von einer Verwaltungsgesellschaft geführt werden. Am Dienstag trat auch die ganze Chefetage zurück. Für viele Fans ist Bartomeu der Schuldige an der Barça-Krise, deren Krönung im August das 2:8-Debakel gegen Bayern und das anschließende Theater um Superstar Messi war.

Rubriklistenbild: © Javier Bauluz- dpa

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