Spaniens Regierungschef Sanchez vor einer EU-Deko mit Maske.
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Nach dem EU-Gipfel legte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch, 16. Dezember, Rechenschaft im spanischen Parlament ab. Nichts Neues unter der dortigen Sonne: Er appelliert an die Bürger, Besonnenheit zu Weihnachten walten zu lassen und sieht Spanien auf einem guten Weg. Die rechte Opposition zerreißt ihn hingegen in Stücke.

Nachrichten aus Spanien

Spanien im Blick: Nachrichten in Kurzform

  • vonMarco Schicker
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Regierung will Stromrechnung billiger machen - Spaniens Nationalpolizei hebt russische Geldwäsche-Mafia aus - November flugärmster Monat - EU-Gelder gegen Landflucht gesucht - Parlament lässt Ex-König in Ruhe - Opus Dei im Innenministerium - Podemos fordert 4-Tage-Woche und höheren Mindestlohn

Spaniens Regierung will Stromrechnung für alle spürbar billiger machen - Stromriesen sollen für Erneuerbare zahlen

Madrid – Kommt das Eilgesetz durch das spanische Parlament, würden sich die Stromrechnungen der Spanier auf einen Schlag um 13 Prozent reduzieren, geschieht das nicht, stünde eine "automatische" Erhöhung um rund 6,5 Prozent im nächsten Jahr ins Haus. Das rechnet jedenfalls das Ministerio para la Transición Ecológica vor, nachdem der Ministerrat am Dienstag die Einrichtung des FNSSE-Fonds beschlossen hat. Dieser Fondo Nacional para la Sostenibilidad del Sistema Eléctrico soll künftig den Umbau von Wirtschaft und Haushalten auf Erneuerbare Energien finanzieren, der derzeit über eine Abgabe im fixen Anteil der Stromrechnung jedes einzelnen Spaniers – privat wie gewerblich – realisiert wird. Der neue Fonds würde die bisher unter dem Kürzel Recore zusammengefassten 16 Prozent des Fixteils der Energierechnung schrittweise ausgliedern und zudem sicherstellen, dass sich die Provider das Geld nicht über andere Preiserhöhungen wiederholen. (Mehr dazu in den aktuellen Printausgaben der CBN, CCN und CSN).

Spaniens Nationalpolizei sprengt russischen Geldwäsche-Ring

Madrid/Alicante - Mit der Verhaftung von 23 Personen, die meisten davon russische Staatsbürger, wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität in Alicante, Madrid, Tarragona und auf Ibiza, beendet die Nationapolizei erfolgreich eine siebenjährige Ermittlungsarbeit. Am Montag, 14. Dezember, führten die Beamten einer Sondereinheit 18 Hausdurchsuchungen durch und sprengten damit nach eigenen Angaben ein Netz der Geldwäsche, das "seit Jahren erhebliche Mengen Bargeld ins Land brachte", das aus kriminellen Aktivitäten stamme und durch verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten gewaschen wurde oder werden sollte. Das Netz sei bestens organisiert gewesen und habe aus: "Beamten, Anwälten, Politikern, Geschäftsleuten und Hackern" bestanden. Neben einem Firmengeflecht und dem Erwerb von Luxusimmobilien, Industrieanlagen, Schiffen und Restaurants, widmete sich das Netzwerk auch "karitativen Tätigkeiten", sowohl, um sich in der Gesellschaft zu legitimieren als auch Kontakte mit Politikern und Amtsträgern zu schmieden. Bei der Aktion, die gemeinsam mit Europol umgesetzt wurde und "die erfolgreichste seit einer Dekade" sein soll, wurden etliche Konten und Besitztümer mit Werten in Millionenhöhe requiriert, hieß es.

Spanien hofft auf EU-Gelder gegen Landflucht

Madrid/Brüssel - Spanien macht sich große Hoffnung, aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Haushaltsperiode ab 2021 weitere Mittel für die Bekämpfung der Landflucht erhalten zu können. Per Definition sollen die Provinzen oder Gemeinden in den Genuss von Fördermitteln für Projekte kommen können, in denen die Bevölkerungsdichte weniger als 12,5 Personen pro Quadratkilometer beträgt. Oder die in den Jahren 2007 bis 2017 jährlich im Schnitt ein Prozent ihrer Bevölkerung verloren haben. Alle autonomen Regionen in Spanien weisen auf großer Fläche ländliche Gebiete auf, die unter Landflucht leiden. Nach den Agrarsubventionen erhält Spanien aus dem EFRE die zweitmeisten EU-Gelder. (tl)

Flügellahmer November: Bisher stärkster Rückgang der Flüge von und nach Spanien

Madrid – Die zweite Corona-Welle sorgte dafür, dass der zivile Luftverkehr über Spanien im November um 84 Prozent niedriger war als im gleichen Monat des Vorjahres. Inlandsflüge büßten um 73, Auslandsflüge um 91 Prozent ein. Im Oktober ging die Passagierzahl um 82, im Sommer um 75 Prozent zurück. Die Luftfracht reduzierte sich im November im Jahresvergleich lediglich um ein Viertel. Das stärkste Minus bei Passagieren mussten im November die Airports Barcelona mit -90,7, Madrid -85,4 sowie Málaga mit -86,7 Prozent hinnehmen. Durch Spaniens Flughäfen kamen im ganzen 2020 72,2 Millionen Passagiere, 72 Prozent weniger als im Vorjahr.

PSOE und Vox schützen König Juan Carlos I.

Madrid/Abu Dhabi – Eine sonst undenkbare „Große Koalition“ aus PSOE, PP und Vox trat am Dienstag, 15. Dezember, zum zweiten Mal in Aktion, um Anträge auf zwei Untersuchungsausschüsse gegen Ex-König Juan Carlos I. zu verhindern. Diese wollten auf parlamentarischer Ebene die Schwarzgeldkonten und eventuelle politische Weiterungen daraus untersuchen. Podemos stimmte für die U-Ausschüsse. Die regierende PSOE begründet ihre Ablehnung einer parlamentarischen Untersuchung mit Verweis auf die Justiz. Der exilierte spanische Ex-König Juan Carlos I. erklärte von Abu Dhabi aus, dass er "mögliche" steuerliche Unregelmäßigkeiten derzeit mit der Steuerbehörde über den Weg der Selbstanzeige (mit Aussicht auf Amnestie) bereinige.

Anruf vom Opus Dei: Katholische Sekte in Spaniens Innenministerium

Madrid - Die katholische Kirche soll über den früheren spanischen Innenminister Fernández Díaz (PP, bis 2016) versucht haben, die Polizeiarbeit zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das geht aus einer Aussage des früheren Chefs der operativen Leitung der spanischen Nationalpolizei, Eugenio Pino, vor dem Nationalen Strafgerichtshof (Audiencia Nacional) hervor. Pino war im Rahmen der Ermittlungen im "Kitchen"-Verfahren, eine Staatsaffäre rund um Amtsmissbrauch, Vertuschung und Behinderung von Ermittlungen rund um illegale Parteienfinanzierung der Volkspartei vorgeladen. Er sagte aus, dass der damalige Innenminister unter Premier Rajoy "regelmäßig bei mit anrief und Dinge ansprach, die nichts mit der operativen Arbeit der Nationalpolizei" zu tun gehabt hätten. Dabei wurden ihm auch "Bitten" von "hohen Amtsträgern der katholischen Kirche" übermittelt, wie mit bestimmten Ermittlungen umzugehen sei. Innenminister Fernández Díaz soll Mitglied des ultrareaktionären katholischen Laienordens Opus Dei sein. Nach einem Treffen mit Papst Benedikt XVI. soll er übermittelt haben, "dass der Teufel versuche, Spanien zu zerstören".

Podemos macht Druck: Mindestlohn und 4-Tage-Woche sollen Thema bleiben

Madrid – Spaniens Vize-Regierungschef Pablo Iglesias (Unidas Podemos) erhöht, trotz des gemeinsamen Erfolges beim gerade verabschiedeten Haushalt 2021, den Druck auf seinen Senior-Koalitionspartner PSOE und besteht darauf, dass die Vier-Tage-Woche als Arbeitsnorm und eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes in die Nähe von 1.000 Euro (derzeit 950) in Spanien auf der Agenda der Regierung verbleibt. Mehrere PSOE-Minister hatten in den vergangenen Tagen gesagt, dass das Land dafür derzeit keinen Spielraum habe. (tl) (Mehr dazu in den aktuellen Printausgaben der CBN, CCN und CSN).

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