Spaniens Regierungschef Sanchez begrüßt einen Parlamentskollegen per Ellenbogen-Check.
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Kein Ellenbogen-Check, sondern die zaghafte Annäherung der Regierung Sánchez an die Republikanische Linke Kataloniens.

Der Tag in Spanien

Spanien im Blick: Aktuelle Nachrichten in Kurzform

  • vonStephan Kippes
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  • Marco Schicker
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Von der Wirtschaftskrise über das Parlamentsgeschehen bis hin zu Königshaus und Fußball: Hier können Sie aktuelle Nachrichten aus Spanien in Kurzform lesen.

  • Tag für Tag das Wichtigste in Kürze aus Spanien.
  • Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Sport und Boulevard.
  • Aktuellen Top-Nachrichten: Bankia und Caixabank wollen fusionieren, Messi bleibt bei Barcelona, Parlamentssaison in Spanien startet, PP-Finanzskandale weiten sich aus, Express-Räumung bei Besetzung ermöglicht.

Aktuelle Daten und Entwicklungen zum Coronavirus in Spanien.

Mysteriöser Mordfall vor Aufklärung: Überreste der seit vier Jahren Vermissten Manuela Chavero gefunden

Update, 19. September: Vier Jahre nach dem mysteriösen Verschwinden von Manuela Chavero hat ein 28-jähriger Nachbar der Polizei gestanden, die 42-Jährige getötet und auf seiner Finca bei Monesterio bei Badajóz verscharrt zu haben. Allerdings sprach der Verhaftete, der Vorstrafen wegen Viehraub und der Entwendung von Verkehrsschildern hat, von einem „Unfall“, nicht von vorsätzlicher Tötung. Tatsächlich fand die Polizei an besagter Stelle menschliche Überreste, die nun gerichtsmedizinisch untersucht werden müssen. Die Polizei konnte letztendlich den rätselhaften Fall aufklären, weil die Familie einen anonymen Brief erhalten hatte, der einen Hinweis auf den Täter gab, der die ganze Zeit bis zu seiner Verhaftung nur drei Häuser von seinem Opfer entfernt wohnte. An dem Fall und der sehr aufwendigen Suche nach der Mutter zweier Kinder nahm die Öffentlichkeit seiner Zeit sehr großen Anteil.

Bankenfusion beschlossen: Caixabank absorbiert teilverstaatlichte Bankia

Update, 18. September: Caixabank will die Bankia absorbieren und an Valencia als ihren Stammsitz festhalten. Die eigentlich katalanische Bank hofft nach der beschlossenen Fusion mit der teilverstaatlichten Bankia auf positive Effekte in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Ab 2023 könnten Synergieeffekte im Umfang von jährlich bis zu 770 Millionen Euro sowie höhere Einnahmen von 290 Millionen Euro möglich sein, sagte Gonzalo Gortázar, der Aufsichtsratsvorsitzender der Caixabank bei einer Presskonferenz am Freitag, 18. September. Weder er noch der bisherige Bankia-Chef, José Ignacio Goirigolzarri, äußersten sich zu Filialschließungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Die Fusion wird von Regierungschef Pedro Sánchez unterstützt die Fusion. Der Kauf soll in Aktien abgewickelt werden. Goirigolzarro sagte, Bankia werde mit 25,8 Prozent und die bisherige Caixabank mit 74,2 Prozent bewertet. Mit einer inländischen Bilanzsumme von insgesamt knapp 564 Milliarden Euro läge die neue Caixabank vor der bisherigen Nummer eins, der BBVA (knapp 366 Milliarden), und vor Santander (gut 323 Milliarden). Caixabank und Bankia haben aktuell zusammen mehr als 50.000 Mitarbeiter, mehr als 6.000 Filialen und etwa 20 Millionen Kunden.

Die Aufsichtsräte der Bankia und Caixabank segnen die Fusion ab.

PP verbrennt sich Finger im Kitchen-Fall: Ex-Minister in Spionagefall in Zeugenstand gerufen

Update, 19. September: Der früheren Innenminister Jorge Fernández Díaz wird als Verdächtiger in dem Prozess um die Spionageaffäre „Kitchen“ verhört. Der Ermittlungsrichter des Strafgerichts, Manuel García-Castellón, will den Ex-Minister über seine Rolle in diesem unfreiwillig komischen Politik-Thriller verhören, in dem die PP-Spitze mit Geheimdienstmethoden ihren früheren Finanzminister Luis Bárcenas beschatten ließ. Mit einem blauen Auge kommen die frühere Ex-Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Cospedal, und ihr Ehemann davon, die von der Staatsanwaltschaft für Antikorruption unter die Lupe genommen wurden.

Die Operation zielte nach jetzigen Ermittlungsstand darauf ab, Bárcenas brisante Dokumente über die „caja b“ - also die illegale Finanzierung der Volkspartei - zu entwenden. Dafür fischte die rechte Hand des Innenministers, Staatssekretär Francisco Martínez, in „die Kloaken der Madrider Halbwelt“ und zog den windigen und derzeit inhaftierten Ex-Kommissar José Manuel Villarejo heraus, der über brisantes Material über die halbe Madrider Politikwelt - Königshaus inklusive - verfügt. Der bestach den Chauffeur des früheren Finanzministers, Sergio Ríos, mit Geldern des Innenministeriums beziehungsweise des Steuerzahlers, um an sein Auftragsziel zu kommen. Als das Komplott aufflog, machte die PP einen folgenschweren Fehler. Sie ließ den Staatssekretär fallen wie eine heiße Kartoffel, nicht wissend, dass auch Kartoffeln singen können. Nun liegt dem Ermittlungsrichter offensichtlich die Kommunikation über die Operation via Mobiltelefon vor. Und davor haben mehr Leute aus der alten PP-Garde unter Mariano Rajoy als nur sein ihm treu ergebener Innenminister Fernández Díaz Angst.

Bartomeu mit dem Rücken zur Wand: Vorstand des FC Barcelona droht Misstrauensantrag

Update, 19. September: Dem Präsidenten des FC Barcelona droht ein Misstrauensvotum der Mitglieder und ein erzwungener Abschied schon vor den für März geplanten Wahlen. Mehr als 20.000 Menschen hatten nach Angaben der Initiative „Mehr als eine Bewegung“ bis Donnerstag eine Petition unterschrieben mit dem Ziel, den unbeliebten Josep Maria Bartomeu und seinen Vorstand durch ein Referendum aus dem Amt zu vertreiben. Notwendig waren mindestens 16 250 Stimmen. Wenn die Unterschriften durch anerkannt werden, muss der Club von Weltfußballer Lionel Messi das Referendum ansetzen. Sollten 66,5 Prozent der 150.000 Vereinsmitglieder sich für einen Abschied aussprechen, muss der Vorstand um Bartomeu schon vor März gehen.

In Bedrängnis: Gegen den Clubpräsidenten des FC Barcelona, Josep Bartomeu, wird ein Misstrauensantrag angestrengt.

Sagrada Familia: Bau von Barcelonas Kathedrale wird nicht zum Gaudi-Jubiläum fertig

Update, 17. September: Wegen der Corona-Pandemie wird die Sagrada Familia in Barcelona nicht wie geplant zum 100. Todestag des Architekten Antoni Gaudí im Jahr 2026 fertig. Wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Ungewissheit gibt es keinen neuen Zeitplan. Die Mitte März wegen der Corona-Pandemie unterbrochenen Bauarbeiten sollen in drei Wochen wieder aufgenommen werden. Die Konzentration liege auf der Fertigstellung der „Torre María“, dem mit 123 Metern zweithöchsten Turm der Sagrada Familia. Man hoffe, dass es Ende 2021 soweit sein werde. Das Geld für die Fertigstellung des Baus stammt ausschließlich aus Spenden und Eintrittsgeldern. Die Baugesellschaft plant 2021 mit einem Etat von lediglich 17 Millionen Euro. 2019 belief sich das Budget noch auf 100 Millionen Euro. Das Lebenswerk des legendären Gaudí (1852-1926) benötigt für die Fertigstellung nach Schätzung der Baugesellschaft insgesamt knapp 400 Millionen Euro.

Die Bauarbeiten an der Sagrada Familia, die seit 2015 Unesco-Weltkulturerbe ist, sollen aufgrund der Corona-Pandemie doch nicht bis 2026 abgeschlossen werden.

Räumung aus „Vorsicht“: Zwangsräumung express gegen Hausbesetzungen in Spanien geht unkompliziert auf den Weg

Update, 16. September, 14:17 Uhr: Richter, Staatsanwälte und Polizei haben sich zusammen mit der Anwaltschaft des Staates am Dienstag auf ein Verfahren geeinigt, um Express-Räumungen besetzter Wohnungen zu ermöglichen, ohne dafür die bestehenden Gesetze ändern zu müssen. Danach sollen künftig die Besetzung von privaten Erst- und Zweitwohnungen (also auch Ferienwohnungen) immer als Einbruch gewertet werden, was der Polizei sofortigen Zugriff gestattet., die in Medien zirkulierende "Frist" von 48 Stunden existiert nicht, betonen die Richter.

Hausbesetzer in Spanien: Immer mehr leerstehende Häuser werden von sogenannten „Okupas“ bewohnt.

Leerstehende und unbenutzte Wohnungen (also unter anderem solche, die unter Kuratel von Banken oder anderen Gläubigern stehen) können künftig ebenfalls sofort geräumt werden, wenn der Eigentümer die bei der Polizei erstattete Anzeige bei Gericht einreicht. Das Gericht verhängt den Räumungsbescheid dann als vorläufige Sicherheitsmaßnahme „medida cautelar“, um weiterführende Schäden vom Besitz abzuwenden, der Eigentümer muss dann nicht mehr den Prozess abwarten, um seine Wohnung wieder in Besitz nehmen zu können. Bei der so gestaltigen Räumung von Leerstands-Wohnungen in Gläubigerbesitz müssen indes Rücksichten auf unschuldig beteiligte Kinder genommen werden. Die Anordnung für eine soziale Unterkunft soll künftig mit dem Räumungsbescheid zusammen ausgestellt und vollzogen werden.

Richter wiesen gleichzeitig einen großen Anstieg von Besetzungen zurück. Was ansteige, sei der Arbeitsdruck auf die Gerichte bei der Abarbeitung der Fälle durch Rückstaus wegen Corona. Daher dauern die Verfahren so lange, nicht, weil Besetzer in Spanien besonders geschützt seien. Die oben genannten Verfahren sollen als Vollzugsanordnung an die Exekutive und - wegen der zu beachtenden verfassungsmäßigen Unabhängigkeit von Richtern - als Handlungsempfehlung an die Gerichte gegeben werden. Wann man mit der tatsächlichen Umsetzung beginnt, blieb zunächst offen.

Zähe Verhandlungen über Haushalt und Steuerreform

Update, Mittwoch, 16. September, 8.00 Uhr: Die Verhandlungen über das Haushaltsgesetz - wohlgemerkt für dieses Jahr - ziehen sich weiter in die Länge. Das liegt zum einen an der fast unkalkulierbaren Unsicherheit der Entwicklungen durch das Coronavirus und das Warten auf die EU-Mittel, zum anderen aber auch an den zähen Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern sowie zwischen den Koalitionspartnern und möglichen Mehrheitsbeschaffern außerhalb der Regierung. Während der mit Podemos in Minderheit regierende Premier Pedro Sánchez (PSOE) versucht, die neoliberalen Ciudadanos sowie bürgerliche Nationalisten ins Boot zu holen, versucht Podemos-Chef Iglesias das gleiche am linken Rand des parlamentarischen Spektrums. Daraus ergibt sich freilich ein breites Spektrum an Einzelforderungen, das sich am Ende nur schwer zu einem tragfähigen Budget schmieden lässt.

Die mit dem Haushalt angestrebte Steuerreform ist schon jetzt vom großen Wurf zum Klein-Klein geschrumpft, nach neuesten Gerüchten soll die Erhöhung der Einkommenssteuer (IRPF) erst ab einem individuellen Jahreseinkommen von 130.000 greifen, die Anhebung von Unternehmenssteuern sei hingegen gänzlich vom Tisch. Noch gerungen wird um eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer), die wiederum Banken teuer zu stehen kommen könnte sowie um einzelne Sektorensteuern (Google und Co.) sowie Umweltabgaben, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft beschleunigen sollen, - was auch eine Vorgabe der EU-Hilfsfonds ist.

Mehr Geld für Kommunen - ERTE wohl bis Ende Januar 2021 verlängert

Update, 14. September, 19:16 Uhr: Nachdem es der Regierung Sánchez nicht gelang, die Kommunen davon zu überzeugen, ihr Erspartes dem Staat als Kredit zu überlassen, um Kosten der Coronavirus-Krise zu finanzieren, gibt der Staat den Kommunen seinerseits nun 3 Milliarden Euro frei, die bisher durch Spargesetze nach der Finanzkrise blockiert waren. Konkret bedeutet der Schritt, dass Kommunen nicht mehr an den Ausgabendeckel gebunden sind, der es ihnen untersagte mehr auszugeben als im Vorjahr. Zudem können sie auf ihre aktuellen Haushaltsüberschüsse zugreifen, - nicht aber auf sonstige Ersparnisse.

Die Regierung zeigt Bereitschaft das zeitweise Freistellungsmodell ERTE bis Ende Januar zu verlängern und auch, den Arbeitnehmern, die bereits über 6 Monate in ERTEs stecken, bis dahin weiter 70 Prozent ihres Lohnes zu zahlen und nicht, wie zunächst vorgesehen, nur noch 50 Prozent. Dafür müssten die Arbeitgeber, die ERTE-Modelle in ihren Betrieben umsetzen, aber hinnehmen, dass Covid-19-bedingte Kündigungen nicht möglich seien. Das Einlenken der Regierung meldete "El País" heute mit Verweis auf Quellen aus der Gewerkschaftskonföderation UGT. Am Dienstag gehen die Verhandlungen dazu weiter. In Spanien sind noch immer rund 700.000 Arbeitnehmer in ERTEs, während der Hochzeit der Pandemie waren es bis zu 3,5 Millionen. Vor allem die Tourismuswirtschaft wünscht sich indes die Ausdehnung des Modells bis zur nächsten Osterwoche.

In Galicien sind weiterhin elf Brandherde der Waldbrände bei Ourense aktiv. (siehe auch Meldung vom Vortag).

Waldbrände in Galicien - 100 „Vorfälle“ bei Schulstart - Feuer in der „Kitchen“ - „Tortilla“ in Andalusien

Update, 13. September, 21.18 Uhr: Wieder beschäftigen Waldbrände die Feuerwehrleute Spaniens. Am Sonntag galten neun Brände in der Provinz Ourense in Galicien als außer Kontrolle. Rund 10.000 Hektar waren bis zum Sonntagabend bereits verbrannt, an vielen Stellen näherten sich die Feuer bedrohlich bewohntem Gebiet, was zu ersten Evakuierungen führte. In diesem Jahr haben bereits etliche Waldbrände, wie jene in Huelva, die Einsatzkräfte in Atem gehalten.

Die erste Schulwoche nach sechs Monaten Zwangs- und Sommerpause bringt eine gemischte Bilanz: Weitgehend kontrolliert sei der Schulbeginn in Spanien verlaufen, meldet das Bildungsministerium, aber mehr als 100 "Vorfälle" melden die Medien, in denen Schulen wegen Coronavirus-Fällen bei Schülern oder Lehrern geschlossen oder teilweise geschlossen werden mussten. Am Montag beginnt das Schuljahr auch in Mucia und Katalonien, das immer noch hohe Zuwächse bei den Coronavirus-Fällen aufweist. Spanienweit kamen am Sonntag rund 4.000 neue positiv getestete Fälle hinzu. Die genauen Zahlen gibt es am Montagabend, dann auch wieder in unserem Coronavirus-Ticker Spanien. Ein Chefarzt aus Benidorm schätzt hier die Lage des Coronavirus in Spanien und die Aussichten ein.

Der Polit- und Finanzskandal "Kitchen" der Volkspartei, PP, nimmt an Fahrt auf, nachdem der frühere Staatssekretär im Innenministerium Francisco Martínez gegenüber "El País" sagte, dass sein früherer Chef, Innenminister unter Mariano Rajoy, Jorge Fernández Díaz, ihm selbst gesagt hatte, dass er es war, der den Ex-Kommissar Villarejo mit der illegalen Ausspionierung von Ex-Finanzminister Bárcenas beauftragt habe. 2013, als Bárcenas in U-Haft saß, wollte man auf diese Weise sensibler Dokumente in Bárcenas Besitz habhaft werden, die die Parteispitze bis hinauf zu Rajoy in Probleme wegen illegaler Finanzierungen bringen könnte. Die heutige PP begleitet die neuen Aussagen mit "Sorge" beharrt aber auf dem "Unschuldsprinzip". Francisco Martínez sagte "El País", "ich werde dem Richter alles sagen, was ich weiß". Für spannenden Fortsetzungen ist also gesorgt.

In einer Großaktion mit dem Decknamen "Tortilla" hat die Polizei in der Meerenge von Gibraltar sowie in den angrenzenden Gemeinden 65 Drogenhändler verhaftet und rund 8 Tonnen Haschisch beschlagnahmt. In den Vorwochen kam es immer wieder zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Drogenbanden in Andalusien.

Katalonien feiert Nationalfeiertag: Schaulauf der Separatisten im Zeichen von Corona

Update, 11. September: Bei der Diada und dem Nationalfeiertag der Katalanen lassen die Separatisten traditionell ihre Muskeln spielen. Angemeldet sind heute bisher nur knapp über 100 Kundgebungen in der Region. Wohl wegen der Corona-Pandemie sieht man weit tagsüber weniger Separatisten mit „Esteladas“ - also die katalanischen Banner mit dem weißen Stern auf dem blauen Dreieck. Ministerpräsident Quim Torra hat heute die Diada mit einer Blumengabe am Monument von Rafael Casanova - während des Erbfolgekriegs höchste katalanische Autorität bei der Belagerung Barcelonas durch die Bourbonen - feierlich eröffnet. Politische Forderungen wie nach dem Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung einem Ende der Haft für die Politiker und Aktivisten, die wegen Aufruhrs aufgrund ihrer Beteiligung an dem illegalen Referendum verurteilt wurden, begleiteten die institutionellen Akte. Gegen Abend nehmen die Kundgebungen und Demonstrationen an Fahrt auf. Dabei schimpfen Aktivisten nicht nur auf den spanischen Staat, sondern beklagen auch den Zwist unter den separatistischen Parteien, vorneweg die Uneinigkeit zwischen der republikanische ERC und den konservativ-liberalen Junts von Quim Torra und Carles Puigdemont. Rund 60.000 Separatisten nehmen laut den Abendnachrichten des Senders RTVE an den Demonstrationen teil. Für Aufsehen sorgt die Demo der radikalen CDR in Barcelona, bei der eine Figur von König Felipe VI verbrannt wird. Die Diada am 11. September gedenkt an sich dem Fall Barcelonas am 11. September 1714, weswegen man traditionell an diesem Tag nicht sehr gut auf das Haus Bourbon zu sprechen ist.

Katalonien feiert am 11. September seinen Nationalfeiertag.

Regierung erleidet Schlappe im Parlament: Kein Zugriff auf Rücklagen der Rathäuser

Update, 10. September: Das Parlament hat das Dekret abgelehnt, mittels dem sich die Regierung von Pedro Sánchez in Form eines Darlehens Zugriff auf die Rücklagen der Rathäuser verschaffen wollte. Mit 193 Nein-Stimmen gegen die 156 Ja-Stimmen der Sozialisten, Podemos und des Teruel-Existe-Abgeordnenten, der irrtümlich das Vorhaben, unterstützte, kassierte die Regierung eine bittere Niederlage - gerademal drei Verordnungen dieser Art sind seit 1979 nicht durch die Abgeordnetenkammer gegangen. Nichts half es, dass Sozialisten und Podemos zuvor dies von Anfang ebenso unglücklich wie taktlos gehandelte Vorhaben überarbeiteten und dann doch einen Fonds für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau schufen, von dem alle Rathäuser ohne Bedingungen - mit Rücklagen oder nicht - aber abhängig von der Einwohnerzahl profitieren könnten. Den mit der Abstimmung verbundene Auftrag, einen neuen Entwurf auszuarbeiten und mit den Parteien und Rathäuser abermals in Verhandlungen zu treten, lehnte Finanzministerin María Jesús Montero ab. Sie sah die Opposition am Zug - womit die Rathäuser am Abstellgleis stehen bleiben, da nicht geregelt ist, wie sie an diese Hilfsgelder kommen.

Auftakt Parlamentssaison - Arbeitsmarktreform (sehr) light - PP-Korruptionsskandale - Königshaus

Update, 9.September, 11.30 Uhr: Zum Auftakt der Herbstssaison im Parlament hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez vier große Politikfelder benannt, die es zu beackern gilt: Den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise, den Staatshaushalt 2020, eine politische Lösung für den Katalonien-Konflikt mit Blick auf die baldigen Wahlen dort sowie die Rücknahme großer Teile der Arbeitsmarktreformen der Rajoy-Regierung nach der Finanzkrise.

Wie es aussieht, werden die drei ersten Themen so viele Kräfte binden, dass für den sozialen Umbau des Arbeitsmarktes nicht mehr viel bleibt. Dahinter steckt Kalkül: Sánchez versucht sich seit geraumer Zeit die neoliberalen Ciudadanos als Mehrheitsbeschaffer heranzuziehen und bremst daher Projekte ein, die deren Klientel zu sehr abschrecken könnten.

Eine Reform, die keine ist

Der Ministerrat verabschiedete jetzt einen Rahmenplan, der nur eher marginale Punkte der Arbeitnehmerrechte stärkt. So sollen:

  • 1.) Kollektivverträge, die auslaufen, nicht mehr automatisch nach einem Jahr ihre Gültigkeit verlieren, was bisher die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer schwäche.
  • Zum 2.) sollen sektorale Kollektivverträge rechtlichen Vorrang vor betrieblichen Einzelvereinbarungen erhalten.
  • Weiterhin sollen 3.) Bestimmungen gestärkt werden, die verhindern sollen, dass durch die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen Kollektivverträge leicht ausgehebelt werden können.
  • Zum 4.) sollen die Möglichkeiten der Arbeitgeber beschränkt - nicht aufgehoben - werden, einseitig Bedinungen des Arbeitsvertrages zu ändern, wenn der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist.

Die wichtigsten Punkte der Rajoy-Refrom bleiben indes unberührt, womit die Regierung Sánchez die Erfüllung eines ihrer zentralen Punkte des Wahlprogrammes zumindest aufschiebt: Die Kürzung bei den Regelungen der Abfindungszahlungen bei Kündigung sowie der größte Klotz am Bein des spanischen Arbeitsmarktes: Der exzessive Missbrauch von befristeten Verträgen und Teilzeitverträgen zur Umgehung von Kündigungsschutz und Abfindungen. Die Gewerkschaften kritisieren daher die Vorlage scharf. Die Arbeitgebervertreter hingegen lehnen selbst die milden Pläne ab: Jetzt sei nicht die Zeit für irgendwelche Reformen, die Unternehmen belasten würden.

Parlamentarisches Topfschlagen in der "Küche"

Der Auftakt der Parlamentssaison in Spanien war vor allem von der Polemik über die neuen Aspekte der PP-Affäre "Kitchen" (siehe Update des Vortages) bestimmt. Während PP-Chef Casado zunächst kleinlaut auf die Unschuludsvermutung hinsichtlich der Vorwürfe pocht, höchste PP-Regierungsstellen hätten die Polizei und andere Behörden zu illegalen Aktivitäten angestiftet, verlangen mehrere linke Fraktionen neben den juristischen Ermittlungen auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema.

Die PSOE als stärkste Partei "prüft" diese Idee, die republikanische Linke aus Katalonien (ERC) hingegen sieht Anzeichen, die sogar ein Verbot der PP rechtfertigen würden. Die PP erhöhte indes ihre Kritik am Coronavirus-Management der Regierung, sie würde sich in "politischen Feldschlachten" verlieren, statt den Menschen zu helfen. Die rechten Parteien verweisen zudem auf die "Finanzskandale" des PSOE-Koaltionspartners Podemos, die allerdings dieser Tage großteils von Gerichten ad acta gelegt wurden.

Der Ex-König und die Kloaken

Ob die spanische Justiz jemals ein Verfahren gegen den spanischen Ex-König und Ex-Staatsoberhaupt Juan Carlos I. einleiten wird oder darf, bleibt offen. Zwar prüfen Richter am Obersten Gerichtshof Vorgänge nach der Abdankung 2014 und tauschen sich mit den ermittelnden Schweizer Behörden aus, momentan wird der in Abu Dhabi weilende Juan Carlos aber nirgendwo als Beschuldigter oder Verdächtiger geführt. Anders könnte es hingegen seiner früheren "engen" Freundin Corinna Larsen ergehen, die von Juan Carlos 65 Mio. EUR erhalten haben, anschließend aber von diesem und dem spanischen Geheimdienst unter Druck gesetzt worden sein soll.

Die Staatsanwaltschaft empfahl dem Obersten Gericht jetzt, Larsen nicht wegen ihrer Verbindungen mit Juan Carlos, sondern jener mit dem in U-Haft befindlichen Ex-Kommissar Villarejo unter die Lupe zu nehmen. Dieser organisierte ein kriminelles Abhör- und Erpressungsnetzwerk innerhalb der Polizei, die sogenannten "Kloaken" und spielt auch in den PP-Skandalen eine zentrale Rolle, hatte aber angeblich auch Gespräche von Akteuren rund um den Ex-König augezeichnet.

Der tägliche Überblick über die Entwicklungen zum Coronavirus in Spanien.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez gibt am Morgen des 7. September ein TV-Interview.

Spionageskandal „Kitchen“, Regierungschef Sánchez im Interview, holpriger Schulstart und Unwetter über Mallorca

Update, 9. September, 08:13 Uhr: Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in Spanien.

Update, 7. September: Es kommt einer politischen Zeitbombe gleich: Der Ermittlungsrichter legt die Untersuchungen für die sogenannte Operation „Kitchen“ frei. Diese Ermittlungen werfen einen Schatten über das Innenministerium unter der früheren PP-Regierung. Dort soll die systematische Ausspionierung des früheren PP-Schatzministers Luis Bárcenas im Rahmen einer „parapolizeilichen Operation“ ausgeheckt worden sein. Diese Beschattung hatte zum Ziel, ihm belastendes Material gegen Spitzenpolitiker zu entwenden und die Ermittlungen über die Schwarzgeldkasse „caja b“ der Volkspartei zu torpedieren. Die Staatsanwaltschaft für Antikorruption will den früheren Innenminister Jorge Fernández Díaz und die frühere Verteidigungsministerin und Ex-Generalsekretärin der PP, María Dolores de Cospedal, als Verdächtige verhören - beide engste Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Der politische Sprengstoff liegt darin, dass „Kitchen“ nur als ein Nebenschauplatz der Ermittlungen gegen den früheren Polizeikommissar José Manuel Villarejo gilt, der mit dieser „Detektivarbeit“ von 2012 bis 2015 angeblich beauftragt wurde. Villarejo wird angelastet systematisch Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft mit illegalen Methoden beschattet, ausspioniert und erpressbar gemacht zu haben. Der Mann sitzt wegen Vorwürfen wie Bestechung, Geldwäsche und der Führung illegalen Organisation in Untersuchungshaft.

Madrid - In einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen La1 hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Montagmorgen wiederholt eine tiefgehende Steuerreform angekündigt. Das Land „müsse sich an die Situation anpassen“, wenn man „den Sozialstaat aufrecht erhalten“ wolle, die Wirtschaftsleistung „aber abfällt“. Spanien „kassiere weniger Abgaben als andere Länder“. Die von Koalitionspartner Podemos geforderte „Reichensteuer" erwähnte er nicht. Hingegen sehe er den Staatshaushalt 2020 nicht vor Ende des Jahres verabschiedet „Das Budget ist dringend, wir brauchen dafür aber einen breiten Konsens“.

Ansonsten sei er mit „der Koalitionsregierung zufrieden“, so Sánchez, und hat „keine Änderungen vorgesehen“. Der Regierungschef kündigte zudem eine Justizreform mit Lehren aus den Prozessen gegen die Separatisten an, konnte weiter nicht sagen, ob die ERTE, die zeitweisen Arbeitsfreistellungen aufgrund der Corona-Krise bis Jahresende verlängert werden. Außerdem wiederholte er die Ankündigung seines Gesundheitsministers, wonach man „ab Dezember damit beginnen kann, ein einen Teil der Bevölkerung gegen Covid zu impfen“. Das werde man sowohl mit der EU hinsichtlich der Belieferung als auch mit den spanischen Regionen hinsichtlich der Verteilung klären.

Madrid - In dieser Woche beginnt in weiten Teilen Spaniens das neue Schuljahr für 8,2 Millionen Schüler. Heute, Montag, in den Regionen Valencia, Murcia, Kantabrien, Baskenland, La Rioja und Aragón, am Donnerstag folgen Andalusien, Balearen, Galicien, Asturien und Extremadura, die Kanarischen Inseln starten am Montag, 14. September, einen Tag später - nach jetziger Planung - geht es auch in Katalonien los.

Das neue Schuljahr steht unter schlechten Vorzeichen: Die Vorbereitungen werden von Gewerkschaften, aber auch Elternvertretern als unkoordiniert und teils chaotisch bezeichnet. Die Sorgen betreffen sowohl die Hygieneregeln in den Schulen als auch einen akuten Lehrermangel. Landesweite werden noch knapp 40.000 Lehrkräfte gesucht, die man braucht, weil man die Klassengrößen verringern will. Mehrere Schulen - darunter solche in Valencia und Andalusien - mussten bereits vor dem Start wieder schließen, weil Teile des Lehrkörpers positiv getestet wurden. Auch fehlt es an unterstützenden Regelungen für die arbeitenden Eltern, wenn ihre Kinder wegen Symptomen oder Schulschließung nach Hause geschickt werden. Ob sie sich bezahlt freistellen lassen dürfen, wird noch immer verhandelt.

Die Hauptstadtregion Madrid startete bereits am vergangenen Mittwoch ins neue Schuljahr, mit massenhaften Antikörper-Tests auf das Coronavirus an Lehr- und Hilfspersonal, dessen virologischer Sinn sich vielen Fachleuten nicht erschließt. Dabei kam es an mehreren Testpunkten zu solchen Massenansammlungen (siehe Twitter-Foto), dass die Tests abgesagt werden mussten. Madrids Landesministerpräsidentin, Isabel Díaz Ayuso, hat angewiesen: "Wenn es einen Infizierten in der Schule gibt, machen wir Tests mit der ganzen Klasse und desinfizieren die ganze Schule". Nach ersten Ergebnissen seien tausende Lehrkräfte in Madrid positiv auf Antikörper getestet worden und müssten sich jetzt einem PCR-Test unterziehen.. Mehr zum Schulstart in Spanien 2020.

Balearen / Katalonien - Wetter in Spanien: Die angekündigte Gota fría mit anhaltendem Starkregen, Sturm und hohem Wellengang wird sich Anfang der Woche vor allem auf die Balearen und Katalonien konzentrieren. Zu den Aussichten.

Die CaixaBank will die verstaatlichte Großbank Bankia übernehmen.

Samstag, 5. September

Algeciras – Ein flüchtender Drogenkurier aus Marbella rammt bei Algeciras mit hoher Geschwindigkeit ein Polizeiauto, das auf dem Dach in einem Straßengraben zum Liegen kommt. Zwei Nationalpolizisten werden verletzt. Im Auto des Drogendealers werden 700 Kilo Marihuana gefunden.

Madrid – Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen die Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden 13 Personen in Madrid festgenommen. Die etwa 500 Menschen machen sich mit Liedern und Plakaten für “die Freiheit” stark und protestieren friedlich gegen Gebote wie die Maskenpflicht. Erst als die Demonstranten versuchen zur Puerta del Sol zu gelangen, schreiten die Sicherheitskräfte ein und ziehen die Teilnehmer raus, die zu Gewalt aufrufen.

Barcelona – Die Separatisten in Katalonien kämen bei einer Landtagswahl wohl über die absolute Mehrheit hinaus. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GAD-3 im Auftrag der Zeitung “La Vanguardia” sieht die Republikanischen Linken von ERC mit 42 anstatt der aktuellen 32 Mandate weit vorne. Dann erst kämen die konservativen Separatisten - Junts mit 31 und drei Sitze weniger und die Splittergruppe PDECAT mit sieben Mandaten. Unverändert die anarchistische CUP mit vier. Das wären 77 Sitze, neun über der absolute Mehrheit von 68. Bei den Gegnern der Unabhängigkeitsbewegung würden die Sozialisten zulegen und 26 statt 17 Sitze holen, der liberalen Ciudadanos-Partei aber droht scheinbar ein gewaltiger Einbruch von 36 auf 13 Mandaten. Die konservative PP würde von vier auf acht Sitze zulegen und rechtspopulistische Vox mit vier Mandaten in den Landtag einziehen.

Der Flamenco leidet sehr unter Corona:Die Tänzer Antonio Canales (r) und Maria Moreno (l) tanzen während des Flashmobs «Bailando» auf der 21. Falmenco-Biennale.

Guernica – Die Wahlsieger im Baskenland und in Galicien werden offiziell in ihre Ämter eingeführt. Der baskischen Nationalist Iñigo Urkullu tritt sein Amt als Lehendakari an. Dem feierlichen Akt zur Amtseinführung des baskischen Ministerpräsidenten vor dem Baum von Guernica samt Autonomie-Statut und einem Glas Fuero Viejo wohnen wegen der Coronavirus-Epidemie nur 30 Personen bei. Auch in Galicien übernimmt der konservative PP-Politiker Alberto Núñez Feijóo offiziell nun bereits zum vierten Mal das Amt des Ministerpräsidenten und spricht sich vor Parteifreunden wie Mariano Rajoy und Pablo Casado für “Stabilität und Moderation” aus.

Valencia – Ministerpräsident Ximo Puig verlängert um weitere 21 Tage die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, die am 18. August ergriffen wurden. Bars und Diskos bleiben zu, das Rauchverbot besteht weiter. Die Maßnahmen werden dahingehend verschärft, dass nun auch Casinos, Wettbüros und Bingo-Säle schließen müssen.

Freitag, 4. September

Madrid – Innenminister Fernando Grande-Marlaska muss dem Parlament am Mittwoch Rede und Antwort stehen wie viel Geld der Staat für die Gewährleistung der Sicherheit des Altkönigs Juan Carlos in den Arabischen Emiraten ausgibt. Einen entsprechenden Antrag stellten die katalanischen Separatisten in Gestalt der rechtsliberalen Junts und der anarchistischen CUP. Der Altkönig reiste am 3. August in sein angeblich selbst gewähltes Exil. Zuvor wurden immer mehr Details über die Untersuchung des Obersten Gerichtshofs, über die Kommissionen für den Bau des AVE-Hochgeschwindigkeitszugs nach Mekka, über Konten in Steuerparadieses und über großzügige Geldgeschenke bekannt. Entsprechende Steuererklärungen dafür sind unauffindbar.

Madrid – Bankia und die Caixabank verhandeln um eine mögliche Fusion, aus der das größte Kreditinstitut in Spanien entstehen würde. Damit zeichnet sich ein Wendepunkt für die im Zuge der Finanzkrise “gerettete” Bankia ab, an der der Staat mit 62 Prozent der Anteile Mehrheitseigner ist. Einen künftigen Zusammenschluss, bei dem die Caixabank praktisch Bankia übernehmen würde, müsste die Regierung aus Sozialisten und Podemos mittragen.

Madrid - Zum Wochenstart drohen Unwetter: Das staatliche Wetterinstitut Aemet sagt zwischen Montag und Mittwoch Niederschläge vor allem im Osten der Iberischen Halbinsel voraus. Daraus könnte sich eine DANA - also der gefürchtete Kaltlufttropfen, auch als Höhentief oder gota fría bekannt - bilden. Wo diese oft sehr starken Niederschläge heruntergehen, lässt sich schwer vorhersagen. Aktuellen Prognosen zufolge könnte es vor allem die Balearen sowie wenn auch weniger stark die östliche Hälfte der Halbinsel, vor allem Katalonien, treffen. Die Warnstufe Gelb gilt am Montag für die Balearen, für den nördlichen Teil Tarragonas, die Provinz Barcelona und für weite Teile von Girona. Mit der Warnstufe Orange versieht der staatliche Wetterdienst Aemet den nordwestlichen Teil von Mallorca.

Madrid -Die Verhandlungen um eine Verlängerung der Kurzarbeit (ERTE) zwischen Regierung und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen beim ersten Treffen noch zu keinem konkreten Ergebnis, allerdings herrscht grundsätzlich Einigkeit über eine Verlängerung bis zum Ende der Corona-Pandemie. Am Montag nimmt Arbeitsministerin Yolanda Díaz die Gespräche mit Arbeitgeberverband CEOE und den Gewerkschaften UGT und CCOO erneut auf und versucht eine Einigung bezüglich des Datums und der Konditionen zu erzielen. Die Tourismusindustrie fordert derweil eine Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende Juni 2021.

Barcelona – Das Duell zwischen Fußballstar Lionel Messi und seinem Club FC Barcelona endet mit zwei Verlierern. Der wechselwillige Kapitän von FC Barcelona bleibt gegen seinen Willen dem Club eine weitere Saison erhalten, weil er um den Weggang von seiner sportlichen Heimat nicht vor Gericht streiten will. Gleichzeitig geht der Ausnahmekicker hart mit der Clubführung ins Gericht läß Präsident Josep Bartomeu angeschlagen zurück, dem er in einem Fernsehinterview Fehlplanung über Jahre hinweg vorwirft. Zurück bleiben die Fans, denen nichts Gutes schwant.

Madrid – Mit Blick auf den Schulanfang am Montag ersucht Ministerpräsident Pedro Sánchez die Regierungschefs der Regionen, im Falle schwerer Coronavirus-Ausbrüchen keinesfalls eigenmächtig Schulen zu schließen. Eine solche Entscheidung müsste mit den benachbarten Regionen und dem Gesundheitsministerium abgesprochen werden. betonte der Chef der Regierungskoalition aus Sozialisten und Podemos. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine regional getroffene Eindämmungsmaßnahme beim Nachbarn zu einer Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie führen könnte. “Wir müssen vorsichtig bleiben und die Kooperation zwischen den Regionen verstärken.

Madrid – Das politische Tauziehen um den Staatshaushalt geht weiter. Die Chefin der liberalen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, will keinen Haushaltsentwurf mit den von Podemos gewünschten Steuererhöhungen unterstützen. Regierungschef Pedro Sánchez hofft bei der Suche nach Alliierten für eine Mehrheit zur Verabschiedung des Staatshaushaltes auf die Liberalen, da die frühere Allianz für den Misstrauensantrag auf Eis liegt. Angesichts bevorstehender Landtagswahlen in Katalonien dürfte den Separatisten der Republikanischen Linken (ERC) ein so patriotischer Akt wie die Unterstützung des Staatshaushalts schwer fallen. Die Regierung arbeitet derzeit mit dem verlängerten Staatshaushalt von 2018, der weder die Coronavirus-Krise, noch die hohen Kosten für das Gesundheitswesen geschweige denn die Verteilung der EU-Hilfsgelder zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise berücksichtigt.

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