spaniens regierungschef pedro sanchez spricht im parlament in madrid
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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verteidigt am 10. Juni 2020 seine Politik während der Coronavirus-Krise, sie hätte Hunderttausenden das Leben gerettet.

Spanien streitet sich in „neue Normalität“

Spaniens Regierung zieht Coronavirus-Bilanz: „450.000 Menschenleben gerettet“

  • vonMarco Schicker
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Spaniens Regierung und die rechte Opposition bezichtigen sich gegenseitig, Feinde der Demokratie zu sein. Dennoch wurden am 10. Juni auf der Parlamentssitzung das Grundeinkommen beschlossen und eine Mehrheit für das „Gesetz der neuen Normalität“ zum Ende des Notstands am 21. Juni gefunden. 

  • Londoner Coronavirus-Studie belegt Effizienz der spanischen Notstandsmaßnahmen.
  • Beide politischen Lager in Spanien werfen sich antidemokratische Taktiken vor.
  • Grundeinkommen beschlossen und Gesetz der "neuen Normalität" auf dem Weg.

Madrid - "Spanien, Europa und die Welt waren mit der schlimmsten Pandemie seit 100 Jahren konfrontiert. Spanien hat für die Lösung der Coronavirus-Krise ein verfassungsgemäßes Instrument gewählt, den Alarmzustand. Damit haben wir 450.000 Menschen das Leben gerettet. Das sage nicht ich, sondern das sagen unabhängige, wissenschaftliche Studien", so verteidgte sich Spaniens Regierungschef am Mittwoch im Parlament gegen erneute Vorwürfe von Oppositionsführer Pablo Casado, PP, er würde undemokratische Mittel anwenden, um seine Macht im Zuge der Coronavirus-Krise zu sichern und seine "sozial-kommunistische" Agenda umzusetzen.

Londoner Institut: Ohne Coronavirus-Notstand Millionen Tote mehr - Gesundheitsminister: Wir waren alle zu spät dran

Bei der Bezifferung der durch die Quarantäne und das Krisenmanagement Geretteten bezieht sich Sánchez auf eine gerade vom Imperial College of London veröffentlichte Studie, wonach ohne Eindämmungen und Notstandsmaßnahmen allein in elf Ländern Europas bis Anfang Mai bereits 3,1 Millionen Menschen mehr gestorben wären, 450.000 davon in Spanien.

Laut dem Imperial College London, das seit Jahrzehnten zu den führenden internationalen Forschungszentren zu virologischen Erkrankungen und Massenepidemien zählt, hätten sich in den elf untersuchten Ländern bis Anfang Mai rund 12-15 Millionen Menschen oder 3,2-4 Prozent der Bevölkerung mit Sars-Cov-2 infiziert. Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa fasste in einem Interview mit "El País" zusammen: In dieser Krise waren wir alle zu spät dran.

Altersheime vs. Guardia Civil: Regierung und Opposition im Schlagabtausch

Auf die einmal mehr durch die rechten Parteien PP und Vox vorgetragenen Vorwürfe konterten die Regierungsfraktionen auch mit Hinweisen auf das Massensterben in Madrider Altersheimen und auf die sträfliche Verhinderung ärztlicher Behandlung für alte und kranke Menschen durch Anordnung der Landesregierung von Madrid und die Vertuschungsstrategie der Madrider Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso.

Sind wir hier wirklich zu einem verbalen Bürgerkrieg, zum Streit und zu einer Politik der Schützengräben verdammt?

Ciudadanos-Sprecher Edmundo Bal

Da aber die Generalstaatsanwältin, Dolores Delgado, die vor Kurzem noch Ministerin unter Sánchez war, eine "politische Anwältin" sei, müsse man alles, was die Regierung gegen Ayuso vorbringe, als Lüge bezeichnen. Auf die materiellen Beweise ging die PP nicht ein. Mittlerweile sind vier Mails aufgetaucht, die bestätigen, dass die Administration Ayuso die Anweisungen zur Selektion angeblich unrettbaren Lebens nicht versehentlich oder nur "als Entwurf" versendet hatte, wie das Ayuso beharrlich behauptet.

Schweigeminute für die Opfer der Coronavirus-Pandemie bei Spaniens Ministerrat am 9. Juni.

Die Opposition wiederum schoss mit Vorwürfen politischer Einflussnahme seitens des Innenministeriums auf laufende Ermittlungen der Guardia Civil über den Einfluss der Frauentagsdemonstrationen zurück und versuchte einmal mehr konsequent das Bild einer versagenden, allein nach absolutistischer Machtfülle strebenden Regierung zu zeichnen, die letztlich für die Coronavirus-Toten und den bevorstehenden wirtschaftlichen Untergang des Landes verantwortlich zu machen sei und zudem noch mit Separatisten und Terroristen gemeinsame Sache mache, so Casado.

Sánchez findet neue Mehrheiten nicht nur bei Linken und Nationalisten

Regierungschef Pedro Sánchez antwortete: "Herr Casado, Sie versuchen seit drei Monaten das Virus zu benutzen, um die Regierung zu stürzen, nicht, um Politik zu machen." Diese Regierung sei aber demokratisch gewählt und daher legitim. Casado würde durch seine Radikalisierung hingegen die Gesellschaft vergiften wollen. Und das sei angesichts von über 27.000 Coronavirus-Toten und vielen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, schlicht verantwortungslos. Ohne den Notstand wären die jetzigen Erleichterungen und damit auch die baldige Rückkehr des Tourismus nach Spanien nicht denkbar.

Der Abgeordnete Edmundo Bal, Sprecher der liberalen Ciudadanos rief beide Seiten zur Mäßigung auf und fragte: „Sind wir hier wirklich zu einem verbalen Bürgerkrieg, zum Streit und zu einer Politik der Schützengräben verdammt?“

Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa war eine der Schlüsselfiguren des Coronavirus-Notstandes in Spanien

Neben den schon zur Gewohnheit gewordenen Anschuldigungen, die eine polemische Qualität weit jenseits politischer Debatten erreicht haben, gab es am Mittwoch auch Politik zu machen, die eigentliche Aufgabe des Hohen Hauses. Dabei scheint es - trotz oder vielleicht gerade wegen der Konfrontation mit der Rechten - Pedro Sánchez zu gelingen, seine wechselnden Mehrheiten, auf die er wegen seiner Minderheitskoalition angewiesen ist, auf mehr Füße stellen zu können.

So deutet sich an, dass die bürgerlich-liberalen Ciudadanos ihm bei der Verabschiedung des Gesetzes über die "neue Normalität" wieder zur Seite stehen könnten und auch darüber hinaus bei wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Weichenstellungen nach dem Notstand.

Gesetz zur "neuen Normalität" als Notbremse der Regierung für "unvermeidlichen" Rückfall

Ebenso nähern sich baskische Nationalisten von PNV Sánchez nach einigen Querelen wieder an und möglicherweise findet sogar die Republikanische Linke ERC aus Katalonien, die sich von der bürgerlichen Separatistenpartei von Katalonienes Landeschef Quim Torra immer weiter entfernt, zurück zu einem Konsens. Das gibt Sánchez die Gelegenheit, Torra weiter zu isolieren, ohne die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens frontal angreifen zu müssen. Außerdem stehen bei einer informellen Koalition von leicht rechts der Mitte bis ganz nach links PP und Vox relativ machtlos in ihrer politischen Ecke.

Das Gesetz über die "neue Normalität" wird sozusagen das Abschiedsgeschenk der Regierung Sánchez mit Ende des Notstandes am 21. Juni. Es soll medizinische Rückfälle beim Coronavirus durch zentrales Monitoring vermeiden und grundsätzliche, zentrale Normen des Zusammenlebens definieren. Die OECD hat gerade hochgerechnet, dass Spanien von allen entwickelten Wirtschaftsnationen durch einen Coronavirus-Rückfall am schwersten getroffen würde. Dieser Rückfall ist indes laut den Experten der Wissenschaft so gut wie unvermeidlich.

Die Zustimmung hat Sánchez den Regionalparteien durch einige Geldzuweisungen versüßt. Dabei wurden "Swing-States" wie Katalonien, die Kanaren oder das Baskenland besonders freundlich behandelt. Die rechte Opposition hat es bemerkt - es war auch unter PP-Herrschaft gängige Praxis bis zum Exzess - und entsprechend kritisiert.

Salto vitale: PP will plötzlich das Grundeinkommen erfunden haben

Formal - und mit einer breiteten Mehrheit als gedacht, beschlossen wurde am Mittwoch auch das bereits per Dekret aktive Gesetz über die Zahlung eines Grundeinkommens zwischen 420 und 1.050 Euro pro Monat für bis zu 850.000 der ärmsten Familien des Landes. Bereits 255.000 davon sollen bis 26. Juni die erste Überweisung erhalten. Insgesamt dürften 2,3 Millionen, fast 5% der spanischen Bevölkerung damit Linderung für das gröbste Elend erfahren.

Die Kritik daran war ursprünglich ebenfalls lagertreu verlaufen. Am Mittwoch aber kündigte, laut „El Mundo“ ausgerechnet die PP an, für das Grundeinkommen (Ingreso mínimo vital, IMV) mit Sánchez zu stimmen, denn: „Das ist eine Erfindung von uns.“ Dieser Salto korrigiert die Einlassung des Ciudadanos-Mannes. Vielleicht ist die Politik in Spanien nicht zum Grabenkampf, sondern zur Zirkusnummer geworden.

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