Spaniens Regierungschef erklärt etwas im Studio von La Sexta beim Interview.
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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez blieb im Interview mit La Sexta in vielen Antworten vage.

Interview Pedro Sánchez

Keine Corona-Quarantäne für ganz Spanien - Pedro Sánchez im Interview

  • vonMarco Schicker
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Ein rhetorisch müde wirkender Regierungschef Pedro Sánchez steht im TV-Interview mit La Sexta Rede, aber wenig Antwort. Im Corona-Chaos von Madrid will er vermitteln statt anklagen, eine landesweite Quarantäne hält er momentan für unnötig. Ob Steuerreform und Budget irgendwann auf den Weg gehen, scheint er selbst nicht zu wissen. Beim Thema Juan Carlos I. gelingt ihm eine Pointe, aber zwei von drei Spaniern trauen ihm schon nicht mehr.

  • Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez im Interview: Land habe Mittel, um Pandemie einzugrenzen, in Madrid wolle er helfen, nicht belehren.
  • Geplante Steuerreform und Haushaltsgesetz für Spanien in den Sternen: "Politik muss sich an Umstände anpassen", so Regierungschef Sánchez.
  • Spaniens Regierungschef verteidigt im TV-Interview Koalitionspartner Podemos und Chefvirologen Simón, bedauert "Kitchen"-Skandal und gibt Ex-König Juan Carlos I. einen mit.

Madrid - "Wir werden schwierige Wochen vor uns haben, aber wir sind diesmal besser vorbereitet". Das sagte Pedro Sánchez in einem Fernsehinterview für den privaten TV-Kanal La Sexta am Freitag, 18. September. Mutige Worte, angesichts des Chaos, das vor allem die spanische Hauptstadt Madrid in Sachen Coronavirus derzeit produziert.

Pedro Sánchez Pérez-CastejónSpanischer Ministerpräsident
Geboren29. Februar 1972 (Alter 48 Jahre), Tetuán, Madrid
Größe1,90 m
EhepartnerinMaría Begoña Gómez Fernández
ParteiPartido Socialista Obrero Español (PSOE)

Doch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wollte sich vor den Kameras nicht zu einer substantiellen Kritik am Management seiner politischen Gegnerin, der Landesministerpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP) hinreißen lassen, die ihrerseits bisher keine Gelegenheit ausließ, die Zentralregierung zum Schuldigen für die Unbill durch Coronavirus auch in der Hauptstadt Madrid zu erklären.

Spaniens Premier Pedro Sánchez im Interview: "Gehe nicht nach Madrid, um zu bevormunden."

Pedro Sánchez spricht zwar von einer "noch immer komplizierten sanitären Situation", aber die Pandemie sei "landesweit eher zurückggehend", daher sehe er "aktuell keine Notwendigkeit, das Land unter Quarantäne" zu stellen. Denn "wir haben jetzt auch bessere Instrumente, um die Kurve zu biegen". Allerdings dürfe man leider "keine Möglichkeit ausschließen", da man nicht wisse, was noch komme.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sucht einen breiten Konsens für die nächsten Vorhaben: EU-Hilfen, Haushalt.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der sich am Montag mit Madrids Landeschefin Isabel Díaz Ayuso treffen wollte, will mit ihr "zusammenarbeiten und helfen". "Ich werde nicht zur Puerto del Sol gehen, um jemanden zu bevormunden, zu ersetzen, sondern um zu kooperieren."

Pedro Sánchez: Fernando Simón habe Tag und Nacht gearbeitet und Urlaub verdient

Pedro Sánchez verteidigte außerdem den Chef seines sanitären Notfallstabes (CCAES), Fernando Simón. Dieser war vor allem von oppositionsnahen Medien und rechten Parteien unter Beschuss genommen worden, weil er es wagte, Urlaub zu machen. Zudem wurde er bei Dreharbeiten für eine Reise-Unterhaltungssendung gesehen. Simón stand seit Mitte März fast täglich vor den Kameras um ein ums andere mal die Lage zu erklären, fast sechs Monate ohne Pause "und hat nun ein paar Tage Urlaub, die ihm gesetzlich zustehen", so Sánchez, "nachdem ich ihn monatelang von Montag bis Sonntag von früh bis spät habe arbeiten sehen".

Auch in allen anderen Fragen, zu möglichen Steuererhöhungen oder dem Stand des Staatshaushaltes blieb der spanische Regierungschef wieder sehr unkonkret, seine Rhetorik wirkte einfallsloser und müder als sonst, wo er zumindest den Schein eine kämpferischen Politikers erwecken mochte, der die Fäden des Handelns im Griff habe.

Spanien wartet auf EU-Hilfen: Mehrheit für Haushalt wichtiger als Steuerreform?

Liest man zwischen den gesprochenen Zeilen, kann man davon ausgehen, dass die große Steuerreform, die eine Reichensteuer für höhere Einkommen, eine Finanztransaktionssteuer, Umweltabgaben und sektorale Steuern (Google und Co.) und auf der anderen Seite eine Entlastung kleinerer Einkommen und Selbständiger umfassen sollte, erstmal vom Tisch ist und bestenfalls einige kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Von der Arbeitsmarktreform, beziehungsweise deren Rücknahme war gleich gar nichts mehr zu hören.

"Wir haben eine Steuerreform geplant, bevor die Pandemie kam, jetzt müssen wir die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen die Politik den Umständen anpassen". Offenbar konzentriert Sánchez seine Kräfte darauf, ein möglichst breites Bündnis für eine Zustimmung zum Staatshaushalt zu schmieden, also auch die neoliberalen Ciudadanos mit ins Boot zu nehmen und sich ansonsten darum zu kümmern, die EU-Hilfsgelder ab kommendem Jahr möglichst effektiv zu verteilen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat mit seiner Minderheitskoalition mit Podemos keinen leichten Stand im Parlament.

Man muss sich einmal vorstellen, dass das Parlament noch immer nicht das Budget von 2017 verabschiedet hat, geschweige denn eines neuen Haushaltsplanes. "Das klingt wie aus der Vor- und Frühgeschichte, wenn man bedenkt, dass wir heute in einer neuen Welt leben", ärgert sich Sánchez vor allem über den "Selbstausschluss der Volkspartei" aus den Verhandlungen über eine parteiübergreifende Einigung. Er hoffe daher auf einen "Beweis der Verantwortlichkeit" der anderen Parteien im Parlament.

Umfrage: 66 Prozent halten Sánchez für ungeeignet, Oppositionschef bekommt noch schlechtere Werte

Befragt nach der Eskalation des Politskandals "Kitchen" rund um den früheren Innenminister der Regierung Rajoy, sagte Sánchez, dass die aufgetauchten Informationen keine guten Nachrichten für die Demokratie insgesamt bedeuten würden, da sie das Vertrauen in die Institutionen unterminieren. Natürlich sei alles andere Sache der Gerichte.

Sánchez lobte beim Interview seinen in weiten Teilen der Bevölkerung umstrittenen Koalitionspartner Unidas Podemos. Eine Pointe konnte der sonst schlaff auftretende Sánchez dennoch anbringen. Gefragt, ob es tatsächlich einen heftigen Streit zwischen ihm und Podemos-Chef Pablo Iglesias über die vor ihm verborgenen Geheimverhandlungen zum Abtauchen von Ex-König Juan Carlos I. gegeben habe, antwortete Sánchez ausgerechnet mit einem Zitat von Juan Carlos: "La gracia está en la discrección!" - Der Witz liegt in der Diskretion.

Das Wahlvolk stüzt Sánchez in den aktuellsten Umfragen zwar immer noch und würde seine regierende PSOE mit 32 Prozent wieder klar zum Wahlsieger machen. Doch zwei von drei Spaniern glauben nicht mehr daran, dass Sánchez ihre Probleme lösen könne, ermittelte ausgerechnet das Umfrageinstitut CIS, das allgemein als regierungsnah gilt. Das einzig Tröstliche für Sánchez: Seinem Kontrahenten, dem Oppositionsführer Pablo Casado von der Volkspartei (PP), trauen noch weniger über den Weg: 85 Prozent halten ihn für ungeeignet, das Land zu führen.

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