Hilfen in Coronavirus-Krise

Spanien stockt auf: Grundeinkommen für die Schwächsten

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Ein Grundeinkommen soll sozial Schwache in Spanien unterstützen.
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Das Coronavirus hat in Spanien Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben und Existenzen zerstört. Die Koalitionsregierung will die Einführung des Grundeinkommens für sozial Schwache beschleunigen. 

  • Bedürftige sollen ab Ende des Monats ein Grundeinkommen von bis zu 500 Euro beziehen.
  • Hilfen auch für prekär beschäftigte Reinigungs- und Pflegekräfte sowie Erntehelfer.
  • Wer von Hilfen profitieren will, muss gemeldet sein.

Madrid - Das Coronavirus setzt nicht nur der Gesundheit der Spanier, sondern auch dem Arbeitsmarkt und damit dem Einkommen von Millionen Menschen zu. Die Koalition aus PSOE und Podemos will das im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundeinkommen daher schnell auf den Weg bringen.

Auch nach Corona: Grundeinkommen kommt, um zu bleiben

Wahrscheinlich ab Ende Mai oder Anfang Juni sollen bedürftige Familien und Paare sowie Alleinerziehende im Monat eine Stütze von bis zu 500 Euro erhalten. Es ist für „Familien (bestimmt), die ernsthafte Schwierigkeiten haben, die Kosten für ihre Grundbedürfnisse zu tragen“, so der Gesetzentwurf, über den noch abgestimmt werden muss. Es sollen damit auch Haushalte unterstützt werden, die aus dem Netz der bestehenden Sozialhilfen fallen, etwa nicht regulär beschäftigte Reinigungs- und Pflegekräfte sowie Erntehelfer. Wie genau die Hilfe beantragt werden muss, ist noch unklar, fest steht, dass sie die Sozialkassen um mindestens sechs Milliarden Euro erleichtern werden. 

Seit Beginn der Gespräche über das Grundeinkommen, den ingreso mínimo vital (IMV), im April signalisierte die Regierung, dass der IMV nicht mit der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise enden wird. Sozial-, Inklusions- und Migrationsminister José Luis Escrivá sagte gegenüber der Zeitung „El Páis“: „Das Grundeinkommen ist gekommen, um zu bleiben“.

Nachsicht mit Hausbesetzern wegen Corona?

Im Zuge der Pläne zum Grundeinkommen sorgte eine Aktualisierung des Staatsanzeigers BOE vom vergangenen Samstag, der eigentlich ein ganz anderes Thema behandelte, für Aufsehen. Konkret ging es darin um die Anmeldung in spanischen Gemeinden, das empadronamiento. Der Erlass zielte darauf ab, dass die Kommunen genaue Kenntnis darüber erlangen, wo wie viele Menschen wirklich wohnhaft sind. Er empfiehlt, dass auch Personen, die sich in einer Notlage befinden, anmelden können sollen. Vor allem solche, die keine Wohnung haben, also an Plätzen, Straßenecken, in Höhlen oder aber an „fiktiven Adressen“ leben.

In Sozialen Netzwerken verbreiteten unter anderem rechte Gruppen anschließend die Falschmeldung, die „fiktiven Adressen“ bezögen sich auch auf Hausbesetzer. Diese könnten folglich mit der Anmeldung bei der Gemeinde unter anderem vom Grundeinkommen profitieren. Die rechtsextreme Vox bezeichnet diesen Schritt als „doppelten Raub“. „Erst besetzen sie die Häuser von Spaniern und dann leben sie noch von ihren Steuern“, proklamierte die Partei. Auch die Volkspartei (PP) beteiligte sich an dem Protest.

Tatsächlich geht aber das Engagement Spaniens, Menschen genau dort zu verorten, wo sie wirklich leben, bereits auf ein Gesetz aus dem Jahr 2015 zurück. Dieses wiederum war die Umsetzung der von den Vereinten Nationen (UN) formulierten Forderung, alle Staaten der Erde sollten wissen, wie viele - vor allem bedürftige - Menschen wirklich in ihren Städten leben.

Ausgerechnet die konservative Regierung unter PP-Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte dieses Gesetz erlassen. Juristen wie Jacobo Dopico Gómez-Aller, Strafrechtsprofessor an der Universidad Carlos III in Madrid, machen genau diese Gemeinsamkeit zwischen der linken Koalitionsregierung unter Pedro Sánchez mit dem Gesetz der Rajoy-Regierung von 2015 deutlich. Der Professor sprach auf Twitter von einer „Mir ist alles egal, Vol. MCDXXIX“-Haltung der oppositionellen PP, die aktuell eher mit wahlloser Kritik als mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen zum Vorgehen der Regierung gegen das Coronavirus auf sich aufmerksam mache.

Empadronamiento kein Freifahrtsschein für Sozialhilfen

Richtig ist an den Ausführungen der Opposition lediglich, dass nur jemand, der in Spanien gemeldet ist, also das empadronamiento durchlaufen hat, soziale Hilfen wie das Grundeinkommen beziehen kann. Doch das empadronamiento ist bei weitem nicht das einzige Kriterium, um Zuschüsse vom Staat zu bekommen. Für das Grundeinkommen ist beispielsweise das sogenannte „Asturische Modell“ im Gespräch. Dieses sieht vor, dass ein Bezieher mindestens 25 Jahre alt sein, schon zwei Jahre in der jeweiligen Autonomen Region gemeldet sein muss, in der er aktuell lebt, und vorher Hilfen beantragt haben muss, die eine aktive Arbeitssuche zur Bedingung hatten, beziehungsweise dass im Fall von Rentnern eine Arbeitsbiografie vorliegen muss.

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