Ein junger Demonstrant trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift Fake-News.
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Seit der Corona-Krise sind Fake-News ein heiß diskutiertes Thema. Die Regierung will dagegen vorgehen.

Madrider Regierung will Fake-News bekämpfen

Spanien und der Feind im Netz: Regierung geht gegen Fake-News vor

  • vonStephan Kippes
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Wächter der Meinungsfreiheit oder Big Brother in der Moncloa? Spaniens Regierung steht mit dem Vorhaben gegen Fake-News vorzugehen im Kreuzfeuer der Kritik.

  • Regierung will im Internet Fake-News aufspüren, die eine Gefahr für Spaniens nationale Sicherheit darstellen können.
  • Opposition aus Madrid spricht von Angriff auf die Demokratie, Juristen wähnen Rechtssicherheit in Gefahr.
  • Allzweckwaffe gegen kritische Information oder konkreter Vierstufenplan für potentielle Gefahr aus dem Netz?

Madrid – Die Madrider Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will gegen Fake-News vorgehen und sieht sich dem Vorwurf konfrontiert, Meinungsfreiheit und Presse kontrollieren zu wollen. Der Nationale Sicherheitsrat hat am Donnerstag eine Handlungsprotokoll gegen sogenannte “Desinformations-Kampagnen” erlassen. Die im Staatsanzeiger BOE veröffentlichte Verordnung soll der Regierung von Pedro Sánchez als ein Werkzeug dienen, um gegen gezielte Manipulation von Informationen im Internet von Drittstaaten vorgehen zu können, falls sie gegen Spanien gerichtet sind.

Spanien macht mobil gegen Fake-News: Überwachung des Internets

Man denkt weniger an eine “Zeitungsente” als an groß anlegte Kampagnen von Fake-News, die eine Gesellschaft massiv beeinflussen sollen. Man sprach davon beim Brexit oder bei den US-Wahlen 2016. Man mutmaßt auch, dass die katalanischen Separatisten um Carles Puigdemont in der Krise um das Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2007 Unterstützung von gezielten Fake-News-Aktionen von russischen Hackern erhielten. Um solche Aktionen aufspüren zu können, überwachen Sicherheitskräfte einer nicht näher genannten, aber einzig und allein der Regierung unterstehenden Institution entsprechende Bewegungen im Internet. Die Regierung räumt auch sich allein das Recht ein, zu bestimmen was Fake-News sind, die die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit destabilisieren. Dagegen kann sie entsprechende Gegenkampagnen starten. Zensieren will sie nicht. Sie selbst unterliegt auch keiner Kontrolle - aus heutiger Sicht könnte man auch die Regierungsinformationen nach dem Attocha-Terroranschlag 2004 als Fake-News einstufen, weil man wider besseren Wissens kurz vor den Wahlen die ETA und nicht islamistischen Terroristen für den Anschlag auf die Nahverkehrszüge verantwortlich machen wollte.

Während die Regierung mit der Maßnahme in die Rolle eines Wächters der Informationsfreiheit schlüpfen sieht, wirft die Opposition ihr vor, ein “orwellisches Ministerium der Wahrheit” gründen zu wollen in Anspielung auf den Literatur-Klassiker “1984” von George Orwell. Die Verordnung öffnet Missbrauch Tür und Tor. Was genau die Regierung unter solchen Diffamierungskampagnen überhaupt versteht, bleibt undefiniert. Wie sie gegen Fake-News konkret in Spanien vorgehen will, ebenfalls. “Der Text lässt viel offen und zweideutig, dass man den Eindruck hat, da lässt sich alles reinpacken. Und das kann man nicht machen, wenn es um Themen geht, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit betreffen”, bringt Gerardo Pérez, Professor für Verfassungsrecht der Universität La Laguna die Kritik in der Zeitung “El País“ auf den Punkt.

Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Fake-News: „Angriff auf die Demokratie“

Spanien ist nicht das einzige Land in der EU, das gegen Fake-News vorgehen will. Auch andere Länder wie Frankreich ergriffen ähnliche Maßnahmen nicht zuletzt, um die Abhaltung demokratischer Wahlen zu gewährleisten. Spanien beruft sich auch explizit auf die Europäische Kommission und ihre Definition von Fake-News. Allerdings läuft die Vorgehensweise in Frankreich über die Gerichte, in Spanien nicht. Die Bekämpfung der Fake-News unterliegt nach der Verordnung überhaupt keiner parlamentarischen oder juristischen Kontrolle. PP-Oppositionsführer Pablo Casado sprach von einer “nicht tolerierbaren Angriff auf die Demokratie” - wobei die Volkspartei unter dem früheren Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auch schon gegen Fake-News vorgehen wollte und seiner Zeit ähnliches von den Sozialisten zu hören bekam.

Eine Regierungskommission soll diese Aktionen nach einem Vier-Stufenplan steuern. Es wird überwacht und ermittelt. In der zweiten Phase soll die Entwicklung einer Fake-News beschattet und ihr Ursprung identifiziert werden. Dabei sollen auch Informationen mit den entsprechenden europäischen Stellen ausgetauscht werden. Bei ernsthafter Gefahr soll das Krisenkabinett der Regierung eingeschalten werden und in der vierten Stufe der Nationale Sicherheitsrat, der diplomatisch gegen Urheber vorgehen kann, falls es sich um einen Drittstaat handeln sollte.

Juristen fürchten um die Rechtssicherheit: Verordnung gegen Fake-News als „Allzweckwaffe“

Vieles bleibt unklar, etwa was Madrid unter einer “Monitorisierung und Überwachung der Freiheit und des Pluralismus der Kommunikationsmedien” versteht. Offen bleibt, wer die Gegenkampagnen der Regierung veröffentlicht und ob dafür eine Verpflichtung besteht. Die Regierung erklärt Presse wie Soziale Netzwerke als Alliierte im Kampf gegen die Falschinformation. “Das Ziel von Recht ist Rechtssicherheit. Das garantiert dieser Text nicht, denn er ist nicht konkret genug. Sie müssten Handlungsweisen aufgeführt werden. So ist das eine Allzweckwaffe”, meint der Anwalt. Borja Adsuara. Fachleute messen auch einer Falschnachricht keine große Bedeutung zu, sondern vielmehr der Art ihrer Verbreitung. Sie plädieren für eine Koordination mit Sozialen Netzwerken und dafür, im Kampf gegen Fake-News gezielter gegen Bots vorzugehen – also Computerprogramme, die Botschaften generieren und verbreiten.

Die Grenze zwischen der Gewährleistung des freien Zugangs der Bürger Information einerseits und der Kontrolle von Information aus Gründen staatlicher Sicherheit ist dünn. So widerspricht es keinesfalls der spanischen Verfassung, für die Unabhängigkeit Kataloniens einzutreten. Ebenso hat jeder Bürger das Recht, etwa die Coronavirus-Epidemie und die Verordnungen in Frage zu stellen, mit der die Regierung gegen sie vorgeht. Ab wann werden solche kritische Informationen Fake-News? Und wann gelten sie als ein Problem für die nationale Sicherheit? Das wird nicht klar. Wahlprozesse, nationale Sicherheit, Gesundheitswesen und Umweltschutz wähnt die Europäische Union seit 2018 als Ziele von Fake-News-Kampagnen.

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