Cornavirus Spanien

Alarmzustand bis 24. Mai verlängert: Regierungschef Sánchez gelingt Last-Minute-Bündnis - Heftige Kritik im Parlament

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In Last-Minute-Gesprächen mit Liberalen und baskischen Nationalisten schmiedete Sánchez die Mehrheit.
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Regierungschef Pedro Sánchez ist am Mittwoch die Verlängerung des Alarmzustandes bis 24. Mai gelungen, obwohl die stärkste Oppositionskraft, die Volkspartei (PP) sowie die katalanischen Parteien erstmals ihre Zustimmung verweigerten. Der Eintritt in die Phase 1 für Madrid ist ab Montag fraglich.

  • Sánchez hält Alarmzustand für „unverzichtbares Rechtsmittel“ gegen das Coronavirus.
  • Eintritt in Lockerungs-Phase 1 für Madrid ist fraglich.
  • Verfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des Notstands.

Madrid - Kurzfristige Absprachen mit den wieder liberaler werdenden Ciudadanos und den baskischen Nationalisten (PNV), führten nach einer heftigen aber ermüdenden Debatte zu 178 Ja-Stimmen, 75 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 97 enthielten sich. Die überraschende Kooperation der Ciudadanos, die deren Chefin Inés Arrimadas freilich an Konditionen gekoppelt haben will, öffnen dem mit Podemos in Minderheit regierenden Sánchez zudem unerwartet neue Wege für weitere Gesetzesvorhaben in der Zukunft.

Sánchez versuchte in der Debatte zuvor, den Parlamentariern zu vermitteln, dass „der Alarmzustand ein unverzichtbares Rechtsmittel ohne Alternative“ sei, um das Coronavirus zu besiegen und die Deeskalation geordnet umzusetzen. Er kündigte auch an, während der Phase 1 zu einem geeigneten Zeitpunkt einen offiziellen Trauerakt für die Covid-19-Toten abzuhalten.

Sánchez: Unsere Politik setzt nicht auf Ausnahmezustände

„Alle Rechte sind intakt, es gibt nicht eine einzige abgeschaffte Freiheit, sondern nur zwei eingeschränkte Freiheiten: die Bewegungsfreiheit und die zentrale Kontrolle über das Gesundheitswesen“, so Sánchez. „Das Virus ist noch da und bleibt ansteckend, deshalb müssen wir vorsichtig bleiben und deshalb wenden wir dieses von der Verfassung vorgesehene Instrument an“. „Das Ziel rückt immer näher“, machte Sánchez den Spaniern Mut. Die progressive Politik, die seine Koalition anstrebt, „setzt nicht auf Ausnahmezustände“, im Moment wäre die Abschaffung des Alarmzustandes aber ein „tödlicher Fehler“.

PP-Chef Pablo Casado gab mit harter Polemik zu verstehen, dass er keinen Dialog mit der Regierung mehr wünscht. Er warf Sánchez vor „absolute Macht anzustreben“ und eine „verfassungsmäßige Diktatur“ entworfen zu haben. Sánchez würde über die Ursachen lügen, warum das Virus Spanien so hart getroffen hat, würde die „wirtschaftlichen Konsequenzen verschleiern“ und mit „Kriegsrhetorik sein Versagen kaschieren.“ Der PP-Chef kündigte zudem an, dass Sánchez alle möglichen juristischen Klagen ereilen werden und die PP sich bei einer kommenden Verlängerung nicht mehr enthalten, sondern mit „Nein“ stimmen werde.

37 Beleidigungen in 15 Minuten

Sánchez erwiderte, dass es Casado sei, der den Alarmzustand „politisiere“. Ihm mache die Vorstellung, einen nationalen Pakt für den Wiederaufbau mitzutragen offenbar Angst, weil er sich entschieden habe „sich einer ultrarechten, lautstarken Minderheit der Topfschläger anzuschließen“ sprach Sánchez Vox nur indirekt an. Casado erwiderte wiederum: „Das einzige Problem hier sind Sie.“ Die PSOE-Sprecherin bilanzierte sodann „37 Beleidigungen in 15 Minuten“ seitens des PP-Chefs.

244 Tote: Phase 1 ab Montag für Madrid offen

In der Debatte wurde auch deutlich, dass die Separatisten Kataloniens, die Republikanische Linke, aber auch andere Regionalparteien immer stärker darauf drängen, den Regionen ihre Rechte wieder in Gänze zurückzugeben. Der lange und laute Tag im Parlament endete mit dem Fazit, dass am Montag fast im ganzen Land die Phase 1 des Deeskalationsplanes in Kraft tritt. Für Madrid ist das allerdings noch nicht sicher.

Die eigene regionale Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso äußerste sich zuletzt skeptisch. Die Intensivstationen in Madrid und Barcelona sind noch immer stark belastet und die Hälfte der 244 Toten der letzten 24 Stunden gehen auf die beiden großen Städte.

Das Verfassungsgericht hat den Einspruch von Vox angenommen und wird die konstitutionelle Rechtmäßigkeit des Alarmzustandes prüfen. Am Mittwoch wies es aber ein Eilverfahren ab und hat nun fünf Monate für ein Urteil Zeit.

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