Regierungschef Sánchez sitzt im Set eines TV-Studios für ein Interview.
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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Ende Juli 2020 bei einem TV-Interview. Die Umfragen sehen ihn - trotz oder wegen der Coronavirus-Krise - weiter in Führung.

Sonntagsfrage Spanien

Spanien: Arbeitsmarkt und BIP stürzen ab, Regierung im Umfragehoch

  • vonMarco Schicker
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Spaniens Regierung steht in der aktuellen Wahlumfrage erstaunlich gut da, auch Dank der Performance der Opposition. Doch das kann sich schnell ändern: Über eine Million Arbeitsplätze gingen bereits verloren, die Wirtschaftsleistung bricht um über 18 Prozent ein und greifbare Perspektiven sind trotz EU-Milliarden Mangelware.

  • Spaniens Regierungspartei PSOE 13 Punkte vor größter Oppositionkraft PP.
  • Rechtsextreme Vox strebt im September Misstrauensantrag an, Spanier wollen aber Stabilität.
  • Katastrophen-Zahlen vom spanischen Arbeitsmarkt: 1 Millionen Jobs weg, BIP in Spanien bricht um 18,5 Prozent ein.
  • Strukturelle Defizite und schwache Regierungsmehrheit verlangsamen Reformen.

Madrid – Verfolgt man gewisse spanische Medien, die Sozialen Netzwerke oder gar die Äußerungen der rechten Opposition, könnte man schnell den Eindruck gewinnen, Spanien stehe am Abgrund, die Regierung ist in heller Auflösung, ein Machtwechsel nur noch eine Frage von Tagen. Doch abseits des stetig befeuerten Medien- und Parlamentsgetöses stellt sich das spanische Wahlvolk einmal mehr als besonnen heraus. Die Juli-Umfrage des Centro de Investigaciónes Sociológicos, CIS, des führenden Umfrageinstitutes des Landes, zeigt: Wunsch nach Stabilität bei gleichbleibender Verärgerung.

Wenn in Spanien morgen Wahlen wären...

Nun liefert das CIS nur eine Momentaufnahme und steht zudem unter Dauerverdacht, der linksliberalen Regierung nahe zu stehen, auch wenn dessen Umfrageergebnisse den tatsächlichen Wahlergebnissen meist sehr nahe kamen. Doch das Stimmungsbild ist eindeutig: Danach liegt die regierende PSOE in der Sonntagsfrage bei 32,4 Prozent der Stimmen, vier Punkte über dem eigenen letzten Wahlergebnis und satte 13 Prozentpunkte vor der Volkspartei, PP, die derzeit 19,4 Prozent wählen würden, ein Punkt weniger als bei der Wahl im November 2019.

Als Grund für die Wahlentscheidung geben viele weniger die durchwachsenen Leistungen der spanischen Regierung in der Coronavirus-Krise an als die Sorge darüber, die PP von Pablo Casado würde es womöglich noch schlechter machen. Dessen permanente Verbalinjurien mögen zwar einige Anhänger bejubeln, die staatsmännischen Fähigkeiten streichen die radikalen Attacken genauso wenig heraus, wie das chaotische Krisenmanagement seiner PP-Parteifreundin Isabel Díaz Ayuos in Madrid. Zudem dürfte, so CIS, Pedro Sánchez, die Einigung auf die EU-Hilfen Rückenwind gegeben haben.

Die eigentlich liberalen Ciudadanos, deren Gekungel mit PP und der rechtsextremen Vox sie 2019 fast die Selbstauflösung kostete, berappeln sich im Juli 2020 auf knapp neun Prozent, zwei Punkte mehr als bei den vorigen Wahlen. Die Kooperationsbereitschaft und moderatere Linie von Parteichefin Inés Arrimadas wird gewürdigt, allerdings trauen viele dem erneuten Richtungswechsel noch nicht so recht.

Die Sonntagsfrage des Institutes CIS für Spanien sieht die regierende PSOE von Regierungschef Pedro Sánchez klar in Führung.

Die rechtsextreme Vox ringt um ihre Position als drittstärkste politische Kraft und kommt auf 12,3 Prozent (+1), bleibt also in Schlagdistanz zur PP, was fürchten lässt, dass diese sich weiter ins „rechte Licht“ setzen wird. Der Konkurrenzkampf der beiden großen Rechtsparteien treibt mitunter seltsame Blüten, am Mittwoch, 29. Juli, kündigte Vox-Chef Santiago Abascal mit großen Worten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Pedro Sánchez für den September an, kurz, nach dem Urlaub will er die Regierung stürze.

Unter Druck setzt er damit aber weniger Sánchez, sondern PP-Vorsitzenden Pablo Casado: Zieht der nicht mit, kann Abascal ihm gemeinsame Sache mit den "Kommunisten" ankreiden. Stimmt er mit - und verliert - muss er sich von den eigenen Leuten vorwerfen lassen, als ängstliches Anhängsel von Vox eine aussichtslose Aktion mitgemacht zu haben. Gewinnen würden Sánchez und Abascal. Deshalb lehnte Casado das Ansinnen von Vox auch als "Ablenkungsmanöver, das nur die Linke stärken würde", ab.

Ungefähr genauso stark oder schwach wie Vox wird in der Juli-Umfrage der PSOE-Koalitionspartner in der Minderheitsregierung eingeschätzt. Unidas-Podemos käme auf 12,3 Prozent statt zuvor 11,6 – bleibt aber ein Schatten seiner selbst, was sich auch an widersprüchlichen politischen Signalen des Parteichefs Pablo Iglesias ablesen lässt, die munter zwischen radikalem Bürgerschreck und opportunistischer Anbiederei changieren.

Jeder zweite Spanier würde mehr Steuern zahlen, wenn...

Bei den Sachthemen fragte das CIS diesmal gezielt nach der Steuerpolitik. 77,2 Prozent der Spanier „glauben, dass die derzeitige Steuerlast ungerecht verteilt“ sei. Die Fragestellung spielt allerdings genau der Regierung in die Hand, die gerade versucht, im Parlament ihre und auch fremde Legionen für eine Art Reichensteuer zu begeistern. Interessanterweise sind fast die Hälfte der Spanier, genau 47,1 Prozent, bereit „mehr Steuern zu bezahlen, wenn sie der Verbesserung der öffentlichen Leistungen und der Hilfe für sozial Schwache dienten“.

Außerdem sollten – das finden 60 Prozent der Spanier – mehr direkte Steuern gestaffelt auf Einkommen und Vermögen erhoben werden und weniger indirekte, die alle treffen, wie die Mehrwertsteuer IVA, die naturgemäß jene am meisten schmerzen, die den größeren Teil ihrer Einkommen für Lebensnotwendiges ausgeben müssen.

Ob Spanien nun wirklich so solidarisch ist oder das CIS einfach einen genialen Fragen-Maßschneider beschäftigt, bleibt offen. Ebenso bleibt offen, ob der Geduldsfaden des Volkes bei einer unabwendbar scheinenden Pleitewelle zum Jahresende, möglicherweise einem neuen sanitären Notstand und verzögerten und nur schlecht durchsickernden EU-Hilfen ein solcher bleibt oder zum Fallstrick für die Regierung wird.

Schock-Daten vom spanischen Arbeitsmarkt: Eine Million Jobs in drei Monaten vernichtet

Denn die Wirtschaftskrise nimmt Fahrt auf: Die Corona-Pandemie hat sich im zweiten Quartal mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt in Spanien niedergeschlagen. Laut Statistikinstitut INE sind von April bis Juni 1,07 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Das sei das schlechteste Quartals-Ergebnis, seit man Statistiken über den Arbeitsmarkt erhebt. Bereits im ersten Quartal des Jahres mit zwei Wochen Lockdown im März waren 285.600 Jobs vernichtet worden.

Statistik erfasst Realität in Spanien nicht

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten reduzierte sich im zweiten Quartal auf 18,6 Millionen Frauen und Männer. Das entspricht einem Rückgang von 6,7 Prozent zum ersten Quartal. Gleichwohl stieg die Zahl der offiziell als arbeitslos gemeldeten Personen lediglich um 55.000, was die Quote auf nunmehr 15,3 Prozent erhöht.

Spaniens Regierungschef wirbt im Parlament in Madrid am 30. Juli wieder für Reformen.

Die Diskrepanz zwischen der Zahl der vernichteten Arbeitsplätze und der Zahl der Arbeitslosen rührt daher, dass nicht alle Personen, die ihren Job verloren haben, von den Arbeitsämtern auch als Arbeitssuchende und damit von der Statistik erfasst werden. Die offizielle Arbeitslosen-Statistik zählt im zweiten Quartal 3,37 Millionen Frauen und Männer ohne Job. Tatsächlich sind weitaus mehr Personen ohne Beschäftigung.

Am Höhepunkt der Corona-Krise Ende April befanden sich 3,4 Millionen Personen in Kurzarbeit (ERTE). Rund 550.000 Unternehmen hatten sie beantragt. Inzwischen seien 2,2 Millionen wieder aus der Kurzarbeit zurückgekehrt. Die verbliebenen 1,2 Millionen stammen überwiegend aus Branchen, die noch immer extrem unter der Corona-Krise leiden. Hier hat das Arbeitsministerium nicht ausgeschlossen, die Kurzarbeit über den 30. September hinaus bis Ende des Jahres zu verlängern.

Spaniens Wirtschaftsleistung bricht um 18,5 Prozent ein

Im zweiten Semester (April bis Juni) beträgt der Rückgang des BIP in Spanien 18,5 Prozent. Der größte Einbruch seit Beginn der Erhebungen. Im Vergleich mit dem Vorjahr beträgt der Rückgang sogar 22 ,1 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland büßte 10,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ein, in der Eurozone waren es 12 Prozent.

Die Kurzarbeitsmodelle ERTE sowie das neu eingeführte Grundeinkommen waren und sind es, die derzeit verhindert haben, das der Anteil der Menschen an oder unter der Armutsgrenze sich immer noch bei rund einem Viertel der Bevölkerung einpendeln. Nicht gänzlich zu verarmen, muss, so ist der Ist-Stand in Spanien heute, für viele genügen. Dass der Staat die Räume und Mittel herbeischafft, die langfristige Perspektiven öffnen, die über den Tag hinausgehen, wird nicht nur davon abhängen, wie die Milliarden aus den EU-Paketen eingesetzt werden, die, so die Projektion, sowieso nicht vor Mitte 2021 wirksam werden dürften.

Offen bleiben auch eine Reihe von strukturellen Defiziten und verschleppten Reform, auf dem Arbeitsmarkt, in der Renten- und Generationen-, der Bildungspolitik und in der Fiskalpolitik, die dafür sorgen könnten, das die EU-Hilfsgelder auch sinnvoll wirken können. Ohne eine dauerhafte stabile Mehrheit ist Sánchez, der mit Podemos in Minderheit regiert, hier immer wieder auf Kompromisse angewiesen, die die Entwicklung des Landes bremsen. Gerade in Krisenzeiten wäre eine Regierung mit einem starken Mandat wünschenswert, Sánchez müsste sich dafür mutig Neuwahlen stellen, die auch seine Kritiker zum verstummen bringen könnten.

Aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus in Spanien.

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