Pakt mit Arbeitgeber und Gewerkschaften

Krise eint Spanien: Regierungschef Sánchez zieht Bosse auf seine Seite

  • vonStephan Kippes
    schließen

Mit Blick auf den EU-Fonds schließt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Pakt für den Wiederaufbau nach Corona.

  • Spanien bezieht Position: Unternehmer, Gewerkschaften und Regierung pochen auf mehr Europa.
  • Breite Front gegen Corona-Bedrohung: Sánchez überbrückt ideologische Gräben und bündelt Kräfte.
  • Einigung legt Grundzüge des Wiederaufbaus vor den Verhandlungen über EU-Fonds fest.

Madrid – Die Unterstützung der Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Opposition für seine Linie will Ministerpräsident Pedro Sánchez Ende Juli bei den Verhandlungen um den europäischen Fonds für den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise in die Pfanne werfen. Doch eine Einigung in Spanien über die Richtlinien der Post-Corona-Politik zu finden fällt sehr schwer. Am Freitag bekam es der Chef der linkssozialistischen Koalition aus PSOE und Podemos mit den Bossen der Wirtschaft und den Gewerkschaften zu tun.

Für Spanien und die EU: Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber demonstrieren Einigkeit

140 Milliarden Euro könnte Brüssel für Spanien abzwacken – nur was tun damit? Den Unternehmern scheint die Summe nicht allzu hoch gegriffen zu sein. Sie verlangten entgegen der Forderungen der Zentralbank: Hände weg von Steuererhöhungen! Trotzdem klopften die Unternehmerschaft Pedro Sánchez bei dem Gruppenfoto mit den Gewerkschaften auf den Rücken, dass man meinen könnte, sie wollten ihn gleich Richtung Brüssel stoßen.

Ministerpräsident Pedro Sánchez (Mitte) schließt mit Unternehmensvertretern einen Pakt für den Wiederaufbau.

Nicht mit aufs Gruppenbild wollte die Opposition in Gestalt der Volkspartei (PP). Sánchez schaffte es nicht, mit PP-Führer Pablo Casado einen kleinsten gemeinsamen Nenner in der Kommission für den Wiederaufbau zu finden. Zu Hochzeiten der Pandemie hatten die Sozialisten ein ums andere Mal einen Staatspakt angesichts der Corona-Krise gefordert, es ist ihnen aber nicht geglückt, eine breite Front gegen die Bedrohung des Coronavirus zu schmieden. Sánchez hätte die sicherlich gut zu Gesicht gestanden – die PP wusste nicht so recht, wohin mit ihr und ihm.

Spanien paktiert für mehr Europa: Breite Front für Wiederaufbau nach Coronakrise

Dennoch kam am Freitag eine sechsseitige Einigung über die Arbeitsmarktpolitik und den Wiederaufbau der Wirtschaft zustande, in der auch Ziele wie Förderung und Regulierung des Homeoffice sowie eine Flexibilisierung der Kurzarbeit ERTE und ihrer Rolle als Alternative zu Entlassungen abgesteckt werden. In der zur Schau getragenen Einigkeit liegt durchaus Symbolkraft. Die drei in sich grundverschiedenen Akteure, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Regierung demonstrieren der EU und Brüssel sowie dem eigenen, angesichts der Entwicklung besorgtem Volk, wenn es hart auf hart kommt, rückt man zusammen.

”Das ist eine Einigung, wie es einem soliden und solventen Land gebührt. Das wollen wir nach außen tragen und vor der EU vertreten”, sagte der CCOO-Gewerkschaftsführer Unai Sordo. Nicht nur Berlin, sondern auch die knausrigen Bleichgesichter aus Wien, Stockholm und Den Haag sollen zur Kenntnis nehmen, dass Spanien Position bezieht und im Angesicht der Bedrohung auch ein Arbeitgeberboss wie Antonio Garamendi mit einer Arbeitsministerin wie Yolanda García, deren Herz weiter links schlägt als das von Oskar Lafontaine, mehrere Einigungen im Interesse des Landes erzielen kann. “Der Pakt hat eine wichtige Botschaft. Wir wollen mehr Europa. Und dafür hat der Präsident unsere Unterstützung. Wir sind hier, um die Kräfte zu bündeln, im Interesse des Staates”, sagte CEOE-Chef Garamendi.

Ministerpräsident Sánchez im Streit mit Arbeitgebern um Steuererhöhungen

Das war es aber auch mit dem Schmusekurs. Hinter den Kulissen rauchte es durchaus. Eine Erhöhung der Einkommensteuer IRPF, mit der Sozialisten und Podemos Jahresgehälter über 130.000 belasten wollen, stößt den Unternehmensvertretern übel auf, wobei es sich dabei wohl eher um eine Geste an die Bevölkerung als um eine steuerpolitisch bedeutende Maßnahme handelt – nur 0,5 Prozent der Steuerzahler, also etwa 100.000 Einkommenssteuerpflichtige, kann Madrid damit zur Kasse bitten. Des weiteren will die Regierung das Minimum der Unternehmenssteuer Impuesto de Sociedades auf 15 Prozent anheben, wovon ein Prozent aller gesellschaftlich strukturierten Betriebe betroffen wären.

Damit schöpft die Regierung Geld von den starken Unternehmensgruppen, die stets Wege finden, um Steuererleichterungen in Anspruch zu nehmen. Am Ende zahlen sie nicht 25 Prozent, sondern führten oft weniger als zehn Prozent an den Staat ab. Deswegen galt eine Reform der Unternehmenssteuer schon vor der Corona-Krise als überfällig, da die Einnahmen trotz damaliger Erstarkung der Wirtschaft rückläufig waren. Die richtig harten Themen wie Änderungen der Arbeitsmarktreform kamen bestenfalls verklausuliert auf den Tisch. Sánchez machte einen guten Schröder, steckte ein paar Ohrfeigen ein und suchte den Schulterschluss.

“Wir halten nichts von der Steuerpolitik der Regierung. Das ist auch nicht der Moment für solche Themen”, sagte Garamendi. Wohl reden durfte man über Finanzhilfen für strauchelnde Sektoren und eine Verlängerung der ERTE-Kurzarbeit bis Jahresende. Auch das ist Sozialpolitik, die Kurzarbeit schlägt derzeit jeden Monat ein Loch von fünf Milliarden Euro in die Staatskasse, erinnerten die Gewerkschaften. “Für uns haben die Ausgaben der öffentlichen Hand eine fundamentale Rolle gespielt. Man hat mit großer finanziellen Anstrengung den Firmen und Unternehmen den Rücken gestärkt. So etwas hat man noch nie gemacht”, sagte UGT-Gewerkschaftsboss Pepe Álvarez.

Der große Pakt für Wiederaufbau: Warum die Opposition außen vor bleibt

Es spricht schon Bände, dass die Arbeitgeber in Gestalt der CEOE das Duo Pedro Sánchez und Pablo Iglesias eine geraume Weile in milderen Tönen beschimpfen als die konservative Opposition. Allerdings hält auch die PP in letzter Zeit den Ball etwas flacher. Schließlich zieht über Pablos Casados Kopf nicht nur der Falke José María Aznar seine Kreise, sondern auch das galicische Schwergewicht mit dem eher Rajoyschen Gemüt, Alberto Núñez Feijóo, der die eine oder andere Schießbudenfigur auf Tauchstation schickte mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Galicien und im Baskenland.

Leicht hatte es die PP während der Coronakrise sicherlich nicht, die Wirtschaft lag am Boden während die Zahl der Covid-19-Opfer in die Höhe schnellte, rechts nagte Vox mit Biertischparolen an der Stammwählerschaft, links driftete Ciudadanos ins Zentrum und übernahm eine konstruktive Rolle, die sich mancher von der PP als Staatspartei gewünscht hätte. So stand Pablo Casado manchmal da wie ein Erich Honecker, der nicht merkte wie ein Michail Gorbatschow skeptisch auf dessen Armbanduhr lugte. Und gegen Ende der ersten Coronawelle, als die Sars-CoV-2-Infektionen sanken und die Wirtschaft mehr und mehr ins Zentrum der politischen Diskussion rückte, konnte die PP bei den Parlamentsdebatten am Mittwoch auch kaum einen Stich machen. Die PP-Sprecher entpuppten sich mit ihrer Phrasendrescherei für Wirtschaftsministerin Nadia Calviño in den wichtigen Punkten bestenfalls als kalorienarme Aperitif- Happen.

Der Vizepräsident der europäischen Arbeitgeberverbände Garamendi verabschiedete sich mit einer augenzwinkernden Geste für Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die für den Vorsitz der Eurogruppe kandidiert. “Vizepräsidentin”, sagte er, “meine besten Wünsche begleiten dich und als Vizepräsident der europäischen Unternehmer kannst du auf meine volle Unterstützung zählen.” So kommt in Spanien Syntonie zum Ausdruck, buen rollo genannt. Man kann viel über die spanische Politik und ihre Akteure schimpfen, schwer wird man ihnen aber absprechen können, dass sie mit den sich ihr stellenden Herausforderungen wachsen.

Rubriklistenbild: © Eduardo Parra/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare