Skandale in Spaniens Königshaus

Der König, der Sultan und der Koffer: Spaniens Ex-Monarch Juan Carlos I. und der Geldwäsche-Skandal

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Die Zeiten, da König Felipe VI. und sein Vater Juan Carlos I. noch gemeinsam öffentlich auftraten, sind vorbei.
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Schon Mitte März 2020, die Coronavirus-Krise begann in Spanien gerade die Medien zu beherrschen, machte die Krone eigene Schlagzeilen: König Felipe VI., Spaniens Staatsoberhaupt, sagte sich vom gesamten materiellen Erbe seines Vaters und Vorgängers los. 100 Millionen US-Dollar soll Juan Carlos I. von den Herrschern Saudi-Arabiens für die Vermittlung von Geschäften angenommen und in Steuerparadiesen versteckt haben. Im Mai kommt ein weiteres Kapitel im dicken Skandal-Buch der Bourbonen hinzu.

  • Ex-König Juan Carlos soll einen Koffer mit 1,9 Millionen US-Dollar in einer Schweizer Bank deponiert haben, als er noch Staatsoberhaupt von Spanien war.
  • Insgesamt 100 Millionen Euro „Trinkgeld" sollen aus Saudi-Arabien an Juan Carlos geflossen sein. König Felipe verzichtete daher auf das materielle Erbe.
  • Spanien ist in der Frage der Monarchie gespalten. Juan Carlos hat von der Justiz wenig zu befürchten.

Madrid - Der Finanzverwalter des abgedankten spanischen Königs Juan Carlos I in der Schweiz, Arturo Fasana, hat vor der schweizerischen Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Juan Carlos im Jahre 2010 1,9 Millionen US-Dollar (damals rund 1,7 Millionen Euro) in bar bei der Bank Maribaud in der Schweiz eingezahlt habe. Das berichtete die Zeitung „El País“ am 1. Mai mit Bezug auf „Einsicht in die Unterlagen der Staatsanwaltschaft“. Danach ging das Geld zugunsten einer Stiftung in Panama namens Lucum, bei der Juan Carlos als Begünstigter eingetragen ist.

Staatsanwalt in der Schweiz ermittelt gegen spanischen Ex-König, dessen Schatzmeister und die Bank

Laut „El País“ ermittelt der Oberstaatsanwalt des Kantons Genf, Yves Bertossa, wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Juan Carlos, den Buchhalter und die Bank. Laut Fasana habe Juan Carlos - der damals noch spanisches Staatsoberhaupt war - privat bei ihm vorgesprochen und den Koffer mit dem Geld, „ein Geschenk des Sultans“, dabei gehabt. Die Bank hätte bei der Einzahlung keine weiteren Fragen gestellt. Der Koffer mit dem Geld soll vom Sultan von Bahrein, Hamad bin Isa Al-Khalifa, stammen. Dass die Affäre in Spanien strafrechtliche Konsequenzen für den heute 82-jährigen Juan Carlos I. haben wird, ist unwahrscheinlich. Der Rey emérito, der pensionierte König, genießt immer noch weitreichende Immunität.

Der Journalist Jesús Cintora zum jüngsten Skandal im Königshaus:

100 Millionen aus Saudi Arabien an Juan Carlos: Großer Teil floss an Freundin weiter

Das Geld im Koffer ist indes nur ein Trinkgeld im Vergleich zu der mutmaßlichen Zahlung von 100 Millionen US-Dollar seitens des Königs von Saudi-Arabien an Juan Carlos im Jahre 2008 im Zusammenhang mit dem Bau der AVE-Linie nach Mekka. Dieses Geld soll direkt vom saudischen Herrscher Abdullah auf einem Konto der Genfer Privatbank Mirabaud auf den Namen der Fundación Lucum hinterlegt worden sein. Dabei handelt es sich um eine Off-Shore-Firma, die Juan Carlos zugeordnet wird.

Gelder daraus und aus einer anderen Stiftung sollen unter anderem an Günstlinge und Geliebte des früheren Königs geflossen sein. So hat die deutsche Unternehmerin Corinna Larsen (bekannter unter: Corinna zu Sayn-Wittgenstein), eine „innige Freundin“, nach eigenen Aussagen 65 Millionen erhalten. 2018 wurden Tonbandmitschnitte bekannt, die belegen könnten, dass der König sich kaufen ließ. Zudem seien Felipe sowie die designierte Thronfolgerin, die Prinzessin von Asturien, als Begünstigte im Falle des Ablebens von Juan Carlos benannt, was auch die beiden folgenden Generationen schädigen könnte.

Drastischer Schritt: Felipe VI. sagt sich vom Vater los

Das Bekanntwerden des Vorganges bewog Felipe daher zu einem drastischen Schritt: Am 16. März 2020 hatte König Felipe VI., eine Erklärung veröffentlicht, wonach er auf das Erbe seines Vaters nebst aller Begünstigungen, die noch auftauchen könnten, verzichtet und diesem zudem die jährliche Apanage entzieht, das sind Zuwendungen von 195.000 Euro aus dem aus Steuermitteln finanzierten Haushalt des Königshauses.

Felipe betonte in der Erklärung, dass er hinsichtlich einer anderen Off-Shore-Firma, der Stiftung Zagatka, bereits im März 2019 einen Anwalt beauftragt habe, er von der zweiten aber bis jetzt nichts wusste, sondern davon erst aus dem britischen Blatt „The Telegraph“ erfuhr. Die von ihm ergriffenen Maßnahmen, also praktisch die „Lossagung von seinem Vater“, wie es die Zeitung „El Mundo“ interpretiert, sollen seiner Verpflichtung zur Transparenz und der Würde seines Amtes dienen, wie er sie bei der Thronbesteigung 2014 versprochen habe. Juan Carlos ließ der Erklärung eine eigene Stellungnahme anfügen, wonach er sagt, dass weder sein Sohn noch das „Königshaus je Kenntnis von den genannten Vorgängen“ gehabt hätten.

Juan Carlos und seine „innige Freundin“ Corinna Larsen.

Die Reaktionen auf dieses offene Schuldeingeständnis des abgedankten Königs, Bestechungsgelder angenommen und Steuerhinterziehung begangen zu haben, aber auch auf den unerhörten Vorgang, dass der König aufgrund von Publikationen ausländischer Medien handelt, fielen in Spanien sehr unterschiedlich aus und sind ein Beleg für die Teilung des Landes hinsichtlich der Rolle der Monarchie.

Spanien in Frage der Monarchie gespalten

Die konservative Volkspartei (PP) sowie die rechtspopulistische Vox erklärten, dass ihnen die Verlautbarung Felipes genügten und sie voll und ganz hinter dem König und der Monarchie stehen. Die republikanische Linke wiederum sieht sich darin bestätigt, dass das Königshaus und damit auch das Staatsoberhaupt in einem rechtsfreien Raum agieren. Die baskischen Nationalisten (PNV) verlangen eine Änderung der Gesetze, damit auch im Königshaus Transparenz herrscht. Podemos forderte wiederum einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der erneut abgelehnt wurde.

Die Schweizer Justiz hat die Unterlagen über das Konto von Juan Carlos wegen bürokratischer Probleme noch nicht nach Spanien geschickt. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und das Nationale Strafgericht in Madrid warten seit fünf Monaten darauf. Die spanische Regierung ist dafür, dass die Justiz dem Ursprung der Gelder nachgeht, auch wenn der Ex-König juristisch fast unantastbar ist. Richter García Castellón will auch die Unterlagen zum neuen Skandal um den Koffer, kann darum aber nur außerhalb des Dienstweges ansuchen, denn anklagen oder verhören darf er den Ex-König nicht.

Skandale überdecken Juan Carlos‘ Verdienste

Die Coronavirus-Krise kam dem spanischen Königshaus sozusagen zu Hilfe. Die Covid-19-Toten und der sanitäre Notstand beschäftigt die Spanier in ihrem Alltagsleben mehr als die Skandale der Bourbonen, die, seit Juan Carlos 1975 den Thron bestieg, dazugehören: zahllose Affären, krumme Geldgeschäfte, ein Schwiegersohn im Gefängnis oder die Großwildjagd in Afrika, während das halbe Land an der Wirtschaftskrise litt. Dabei gehen die Verdienste des Königs um die spanische Demokratie fast unter, zumal Juan Carlos' Thronbesteigung und der Fortbestand der Monarchie in Spanien lange Zeit ganz in Frage standen.

Kritiker des Königshauses wiesen indes auf zwei wesentliche Widersprüche in der Verzichtserklärung Felipes VI. hin: Auf ein Erbe kann man rechtlich nur verzichten, wenn es schlagend wird, demnach handelt es sich lediglich um eine Willenserklärung Felipes. Und außerdem hätte Felipe auf das Haupterbe seines Vaters, dem Ziehsohn des Diktators Franco, keinesfalls verzichtet: die Krone und das Amt des Staatsoberhauptes, das in Spanien immer noch erblich ist.

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