Pedro Sanchez und Pablo Iglesias halten mit Maske einen Gesetzentwurf in die Kamera.
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Spaniens Regierungsduo Pedro Sánchez (PSOE) und Pablo Iglesias (Podemos) präsentieren den Entwurf zum Haushalts- und Steuergesetz.

Budget und Steuern in Spanien

Spaniens Corona-Haushalt: Grüner Wiederaufbau mit der EU-Gießkanne

  • vonMarco Schicker
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Spanien plant Rekordinvestitionen dank EU-Milliarden, verschont Besserverdiener weitgehend und wagt sich an eine Mietpreisbremse. Öffentliches Gesundheitswesen als Hauptgewinner - Soziale Krise als Damoklesschwert.

Madrid - Die spanische Regierungskoalition aus PSOE und Podemos hat sich am Dienstag auf Grundzüge der Haushalts- und Steuerpolitik geeinigt und vor allem betont, dass das kommende Haushaltsjahr in Spanien von Rekord-Investitionen - befeuert durch EU-Mittel - und nicht von Sparmaßnahmen gekennzeichnet sein wird. Die Reichensteuer und die Anhebung der Unternehmenssteuern für die Großen fallen hingegen nur symbolisch aus. Ein Mietendeckel könnte zu einem bürokratischen Monster heranwachsen.

Spaniens Corona-Haushalt: Steuererhöhung betrifft nur rund 20.000 Bestverdiener

"Das ist ein fortschrittlicher Haushalt, ein an die außergewöhnliche Situation in Spanien angepasster Entwurf, der die öffentliche Investition mobilisiert. Sein wichtigste Aufgabe ist es, wieder aufzubauen, was uns die Coronavirus-Pandemie zerstört hat, das zweite Ziel besteht in der Modernisierung unseres produktiven Modells und zum dritten geht es um die Stärkung unseres Wohlstands", sagte Pedro Sánchez zu seinem staatspaternalistischen Haushaltsentwurf.

Das Übereinkommen, das Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez und sein Koalitionspartner von Unidas-Podemos, Pablo Iglesias, am Dienstag, 27. Oktober, gemeinsam präsentierten, enthält bereits die Ergebnisse der Sondierungen mit mehreren oppositionellen Kleinparteien, ohne die man keine Mehrheit für das Budget oder andere Gesetze im Parlament haben würde.

Entsprechend beschnitten stellen sich Steuererhöhungen für Besserverdienende dar, sie werden nur einen sehr kleinen Kreis von unter 20.000 Personen treffen, die ein Einkommen von über 300.000 Euro im Jahr lukrieren. Für sie steigt der IRPF, also die Einkommenssteuer, um zwei Punkte. Um drei Punkte steigen zudem die Steuern auf Kapitalrenditen ab 200.000 Euro.

Spanien schließt Steuerschlupfloch Immobilienfonds

Laut Finanzamt betreffen diese Maßnahmen lediglich knapp 20.000 Personen in Spanien, von 20,9 Millionen registrierten Steuerpflichtigen. Im Regierungsprogramm nach der Wahl wollte man indes die Steuern für 120.000 Besserverdiener ab 130.000 Euro Jahreseinkommen anheben. Das Zugeständnis geht klar in Richtung Ciudadanos, die neoliberale Partei hatte sich im Bestreben um Abgrenzung von der Rechten, mit der man zuvor paktierte, angeboten, unter gewissen Umständen als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stehen.

Angehoben wird in Spanien auch die Erbschaftssteuer um einen Prozentpunkt, allerdings nur für Erblassungen von mehr als 10 Millionen Euro. Aus einer Mindest-Körperschaftssteuer für alle großen Unternehmen von 15 Prozent wird wieder nichts, dieser Satz gilt künftig lediglich für Immobilienfonds, die von Unternehmen bis dato gerne genutzt wurden, um Überschüsse steuerschonend anzulegen.

Trotz der lediglich symbolischen Steuererhöhungen besteht Podemos-Chef Pablo Iglesias darauf, dass "wir mit diesen Maßnahmen den Pfad des Neoliberalismus verlassen". Zudem sei wegen des "harten Schlages durch die Pandemie nicht die Zeit für Sparpakete", ergänzte Regierungschef Pedro Sánchez, der für den Haushaltsentwurf eine Steigerung der Investitionen um 10 Prozent ankündigte. Dafür habe er 27 Milliarden Euro EU-Beihilfen bereits "mit eingeplant".

Spanischer Staat als Schulmeister und Brötchengeber: Investitionen in Erwachsenenbildung und Infrastruktur

Ganz oben auf der Liste der Begünstigten steht das öffentliche Gesundheitswesen. "Wir stecken über drei Milliarden Euro mehr in die Gesundheit, eine Steigerung von 151,4 Prozent", so Sánchez. "Es ist die Lektion Spaniens aus dieser Coronavirus-Krise, dass wir das öffentliche Gesundheitswesen widerstandsfähig machen müssen."

Insgesamt laufen im Haushaltsentwurf 240 Milliarden Euro unter dem Punkt Investitionen: In die Bildung werden 70 Prozent mehr gesteckt, 514 Millionen Euro gibt es allein für Stipendien sowie 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Berufsausbildung auch im Erwachsenenbereich. 5 Milliarden Euro gehen zusätzlich zum bisherigen Stand in den Bereich Forschung und Entwicklung, 6,6 Milliarden in "Infrastruktur", ein Wachstum um 115 Prozent.

Spanien will grüner werden: Über 11 Milliarden Euro für ökologischen Umbau

Subventionen und Entwicklungszuschüsse für den Energie- und Industriesektor belaufen sich auf 5,7 Milliarden Euro, allerdings lediglich 1,3 Milliarden gehen an den Tourismus und in den Bereich der Förderung von Selbständigen (+150 Prozent), die beiden am stärksten vom Wirtschaftseinbruch durch die Pandemie betroffenen Sektoren. Die Landwirtschaft wird mit 790 Millionen Euro mehr bedacht als bisher (+25,6 Prozent). Besondersstark, über 300 Prozent, wächst der Budget-Posten für Wohnbeihilfen und den sozialen Wohnungsbau sowie die grüne Erneuerung der Wirtschaft, über elf Milliarden Euro für ökologische Investitionen sind reserviert.

Soziale Krise in Spanien als Damokles-Schwert

Was der Haushaltsentwurf nicht offenlegt, ist der Umstand, dass die Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Gesellschaft die finanzielle Hauptlast Spaniens darstellt. Den Großteil der Milliarden-Kosten für das zeitweise Freistellungsmodell ERTE (zunächst bis 31. Januar veranschlagt) sowie das im Mai in Spanien eingeführte Grundeinkommen (ingréso mínimo vital, IMV) für jene rund 2,5 Millionen Menschen, die bis dato durch das soziale Netz gefallen waren, übernimmt die EU durch seine Hilfsfonds. Spanien hat daher hier nur einen Aufschub, um einen Umschwung auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum zu erreichen, sonst schlagen diese Kosten letztlich doch auf den Haushalt durch. Bei der unbestimmbaren Prognose hinsichtlich des Verlaufs der Coronavirus-Pandemie kann die Regierung hierzu derzeit gar keine verlässlichen Planungen vornehmen.

Spanien plant Mietendeckel: Unkontrollierbares bürokratisches Monster?

Das Übereinkommen der spanischen Regierungspartner, das den Haushaltsentwurf mit den beschriebenen minimalen Steuerjustierungen verknüpft, enthält eine weitere soziale Komponente, - wenn die Idee sich durchsetzen lässt. PSOE und Podemos wollen versuchen, eine Art Mietpreisbremse durchzusetzen. Dazu soll ein Mietendeckel gehören, der auch in bereits bestehende Verträge eingreifen soll. Das erklärte Ziel sei es, Mietschulden und damit ein Abgleiten in soziale Not sowie die Gefahr von Zwangsräumungen von Familien zu verringern. "Diese Regierung will sich damit auf die Seite jener stellen, die von ihrem Gehalt leben müssen und einen immer größeren Anteil davon für Mieten auszugeben gezwungen sind", erkläre Pablo Iglesias.

Der Entwurf, der binnen rund vier Monaten abstimmungsreif werden soll, ist noch weitgehend unbekannt, - aus gutem Grund. Denn es dürfte spannend werden, wie sich Iglesias die Umsetzung seines Planes vorstellt, nach dem die autonomen Gemeinschaften, also die Länder sowie die Städte Indizies zu den "gewöhnlichen" Mietpreisen in Form von Zonen erstellen sollen. Anhand dieser Erhebung sowie der Einstufung der einzelnen Immobilien in ein Qualitätssystem, das Alter, Ausstattung, aber auch Energiezertifikate einschließen soll, könnten dann Deckelungen der Mietpreise eingeführt werden.

Berücksichtigt sollen bei Neuvermietungen auch die vorherigen Vermietungen werden, um "explosionsartige Mietsteigerungen" zu verhinden. An derartigen bürokratischen Monstren scheiterten schon andere Staaten, zumal Experten befürchten, dass die Schwarzvermietung dann endgültig durch die Decke ginge. Hinzu kommt, dass einige Länder wie Katalonien oder Valencia bereits solche Mietpreis-Indizies führen, die sich in der Praxis aber kaum auswirken. Iglesias scheint das Modell der Stadt Barcelona zu gefallen, bei dem Vermieter die Mietverträge neuerdings zur Genehmigung einreichen müssen, um sie mit dem örtlichen Index abzugleichen.

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