Zweite Corona-Krise: Rey Felipe VI. hat sich von seinem Vorgänger und Vater Juan Carlos I. distanziert, um die Monarchie zu schützen. Foto: Archiv

Spaniens König verzichtet auf Erbe und streicht seinem Vater die Rente

Ex-Staatsoberhaupt Juan Carlos I soll laut britischen Medien 100 Millionen Euro Schmiergeld aus Saud...

Ex-Staatsoberhaupt Juan Carlos I soll laut britischen Medien 100 Millionen Euro Schmiergeld aus Saudi-Arabien bezogen und über Off-Shore-Firmen verschleiert haben. Keine Ermittlungen gegen Königshaus vorgesehen. Madrid - mar. Am Sonntag veröffentlichte das spanische Staatsoberhaupt, König Felipe VI., eine Erklärung, die selbst in Zeiten, in denen die Corona-Pandemie die Schlagzeilen bestimmt, wie eine politische Bombe einschlägt. Felipe verzichtet darin auf das Erbe seines Vaters, des Ex-Königs Juan Carlos I. und entzieht diesem zudem die jährliche Apanage, das sind Zuwendungen von 195.000 Euro aus dem aus Steuermitteln finanzierten Haushalt des Königshauses. Felipe reagiert damit auf den Skandal um die mutmaßliche Zahlung von 100 Millionen Euro seitens des Königs von Saudi Arabien an Juan Carlos im Jahre 2008 im Zusammenhang mit dem Bau der AVE-Linie nach Mekka. Dieses Geld soll direkt vom saudischen Herrscher Abdullah bin Adbul Aziz Al Saud auf einem Konto der Privatbank Mirabaud auf den Namen der Fundación Lucum hinterlegt worden sein. Dabei handelt es sich um eine Off-Shore-Firma, die Juan Carlos zugeordnet wird, Gelder daraus und aus einer anderen Stiftung sollen unter anderem an Günstlinge und Geliebte des früheren Königs geflossen sein. Zudem seien Felipe sowie die designierte Thronfolgerin, die Prinzessin von Asturien, als Begünstigte im Falle des Ablebens von Juan Carlos benannt. Felipe betont in der Erklärung, dass er hinsichtlich einer anderen Off-Shore-Firma (Fundación Zagatka) bereits im März 2019 einen Anwalt beauftragt habe, er von der zweiten aber bis jetzt nichts wusste, sondern davon erst aus der Zeitung erfuhr. Genauer aus dem britischen Blatt "The Telegraph". Die von ihm ergriffenen Maßnahmen, also praktisch die "Lossagung von seinem Vater", wie es die Zeitung "El Mundo" interpretiert, sollen seiner Verpflichtung zur Transparenz und der Würde seines Amtes dienen, wie er sie bei der Thronbesteigung 2014 versprochen habe. Juan Carlos ließ der Erklärung eine eigene Stellungnahme anfügen, wonach er sagt, dass weder sein Sohn, noch das "Königshaus" je Kenntnis von den "genannten Vorgängen" gehabt hätten. Quiero expresar mi respaldo a las decisiones que hoy ha anunciado SM el Rey Felipe VI, nuestra confianza en su ejemplar servicio público al frente de la Jefatura del Estado y la lealtad del Partido Popular a la Corona como máxima institución de España. — Pablo Casado Blanco (@pablocasado_) March 15, 2020 Die PP erklärte auf Twitter ihre "Loyalität gegenüber der Krone" und das Verhalten des Königs "vorbildlich". Die Reaktionen auf dieses offene Schuldeingeständnis des abgedankten Königs, Bestechungsgelder angenommen und Steuerhinterziehung begangen zu haben, aber auch auf den unerhörten Vorgang, dass der König aufgrund von Publikationen ausländischer Medien handelt, sind in Spanien sehr unterschiedlich. Die Rechte, namentlich die Volkspartei PP und Vox ließen über Twitter erklären, dass ihnen die Verlautbarung Felipes genügten und sie voll und ganz hinter König und Monarchie stehen. Die republikanische Linke wiederum sieht sich darin bestätigt, dass das Königshaus und damit auch das Staatsoberhaupt in einem rechtsfreien Raum agieren und "über dem Volk stehen". Felipe würde sich und seinen "Clan" mit der Erklärung reinwaschen und die Monarchie so retten wollen. Die republikanischen Kräfte fordern eine unabhängige Ermittlung. Die Regierung Sánchez äußerte sich zunächst nicht zu dem Skandal. Der Regierungschef ließ lediglich verlauten, dass er "das Staatsoberhaupt" über die Verhängung des Alarmzustandes im Zusammenhang mit der Corona-Krise informiert habe. Der König hat dabei keine Kompetenzen, eine mögliche Verlängerung ist Zuständigkeit des Parlamentes. Die im Raum stehenden Vorwürfe würden in jedem normalen Rechtsstaat umfangreiche juristische Ermittlungen auslösen und rechtfertigen, inklusive Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und vorläufigen Festnahmen. In Spanien kann aufgrund der Sonderstellung der Monarchen in ihrer Doppelfunktion als Staatsoberhaupt und Erbdynastie die Staatsanwaltschaft aber nur gegen den König und seine Familie vorgehen, wenn eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament dies erzwingt oder die Beteiligten selbst auf ihre Immunität verzichten würden. Ermittlungen gegen Juan Carlos im Jahre 2018 in einer andere Sache wurden durch eine Weisung der Staatsanwaltschaft eingestellt.

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