Notstand und Grundrechte

Spanier klagt gegen Notstand: Dürfen Deutsche bald in ihre Ferienwohnungen?

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Viele Deutsche wollen zurück in ihre Ferienhäuser.
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Wegen der Coronavirus-Pandemie müssen Spanier zu Hause bleiben und dürfen nicht in ihre Zweitwohnungen reisen. Dagegen hat ein Anwalt geklagt.

Valencia – Viele Deutsche wollen nach Spanien einreisen und in ihre Ferienhäuser ziehen. Dies scheitert daran, dass viele Deutsche nicht gemeldet sind und das Notstandsdekret in Spanien die Fahrt zu Zweitwohnsitzen verbietet. Gleiches Recht für alle, sagen hiesige Politiker schulterzuckend. Genau hier könnte jetzt aber der Oberste Gerichtshof eingreifen. Denn ein Spanier hat gegen das Notstandsdekret geklagt, da es angeblich Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit verletzt.

Corona und Notstand: Grundrechte dürfen nur beschränkt werden

Der Anwalt Curro Nicolau aus Valencia hat im Auftrag eines Klienten Klage gegen Artikel 7 des Notstandsdekrets 463/2020 über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Personen eingereicht. Nur der Ausnahmezustand – spanisch Estado de Excepción - könne von der Verfassung garantierte Grundrechte aussetzen, während der aktuelle Notstand  - Estado de Alarma genannt – diese nur einschränken kann. Der Staat könne sich also nicht auf das Notstandsdekret berufen, um einem Bürger die Ausübung seiner Grundrechte generell zu verbieten.

Daher könne seinem Mandanten weder die Fahrt zu seinem Zweitwohnsitz bei Girona grundsätzlich verboten werden, noch dürfe ihm untersagt werden, sich mit Freunden und Familienangehörigen in deren Häusern zu treffen. Hier geht es um die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit in der Coronakrise und etwa darum, ob ein Verbot wie „Du darfst nicht aus dem Haus gehen" generell ist, wenn es Ausnahmen wie den Einkauf im Supermarkt gibt.

Coronakrise vestärkt Zweifel an Rechtssicherheit

.Auch deutsche Immobilienbesitzer hatten „ernste Zweifel an der Rechtssicherheit in Spanien“ geäußert und von einem „klaren Verstoß gegen die Verfassung“ geschrieben, wenn Menschen der Zugang zu ihrem Eigentum verwehrt wird, aber gleichzeitig Steuern gezahlt würden.

Der Oberste Gerichtshof gibt von Mittwoch an der Regierung fünf Tage Zeit, um Einspruch gegen die Klage zu erheben. Allerdings steht die Position der Regierung klipp und klar im Einleitungstexts des Dekrets: „Die in der Verordnung dargelegten Maßnahmen sind unerlässlich, um diese Situation bewältigen zu können, sie sind verhältnismäßig angesichts ihrer extremen Ernsthaftigkeit und sie setzen keines der Grundrechte aus.“

Coronakrise erfordert Ausnahmezustand

Der Kläger stellt die Verhältnismäßigkeit in Frage, da bei Einreichung der Klage die Regierung die Bürger bereits „mehr als 38 Tage gegen ihren Willen unter Hausarrest stellte“. De facto verbietet das Real Decreto verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten nicht, es macht ihre Ausübung aber in der Praxis unmöglich. Nach Ansicht des valencianischen Anwalts erfordert eine Pandemie dieser Art die Ausrufung des Ausnahmezustands, da der Notstand nicht weit genug reiche und die Regierung durch das permanente Erlassen von Verordnungen und die Beschneidung von Grundrechten überfordert sei.

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